Rechtsprechung
| BVerfG, 19.08.2011 - 2 BvE 3/11 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
- rechtsinformationen.bund.de
Zurückweisung eines Befangenheitsantrags gegen einen Verfassungsrichter - Berichtererstatterschreiben mit Hinweis auf Möglichkeit der Auferlegung einer Missbrauchsgebühr ist nicht geeignet, eine Besorgnis der Befangenheit zu begründen
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 19 BVerfGG, § 34 Abs 2 BVerfGG
Zurückweisung eines Befangenheitsantrags gegen einen Verfassungsrichter - Berichtererstatterschreiben mit Hinweis auf Möglichkeit der Auferlegung einer Missbrauchsgebühr ist nicht geeignet, eine Besorgnis der Befangenheit zu begründen - rechtsprechung-im-internet.de
§ 19 BVerfGG, § 34 Abs 2 BVerfGG
Zurückweisung eines Befangenheitsantrags gegen einen Verfassungsrichter - Berichtererstatterschreiben mit Hinweis auf Möglichkeit der Auferlegung einer Missbrauchsgebühr ist nicht geeignet, eine Besorgnis der Befangenheit zu begründen - Wolters Kluwer
Hinweis eines Richters auf die fehlende Veranlassung zur Entscheidung über die Sache zum gegenwärtigen Zeitpunkt als Ablehnungsgrund
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 21 Abs. 1 S. 1
Hinweis eines Richters auf die fehlende Veranlassung zur Entscheidung über die Sache zum gegenwärtigen Zeitpunkt als Ablehnungsgrund - datenbank.nwb.de
Zurückweisung eines Befangenheitsantrags gegen einen Verfassungsrichter - Berichtererstatterschreiben mit Hinweis auf Möglichkeit der Auferlegung einer Missbrauchsgebühr ist nicht geeignet, eine Besorgnis der Befangenheit zu begründen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BVerfG, 19.08.2011 - 2 BvE 3/11
- BVerfG, 14.02.2012 - 2 BvE 3/11
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 03.07.2008 - 2 BvC 1/07
Regelungen des Bundeswahlgesetzes, aus denen sich Effekt des negativen …
Auszug aus BVerfG, 19.08.2011 - 2 BvE 3/11
dass die Antragsgegner das Recht der Antragstellerin aus Artikel 21 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes dadurch verletzt haben, dass sie die vom Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 3. Juli 2008 - 2 BvC 1/07, 2 BvC 7/07 - angeordnete Reform des Bundeswahlgesetzes zum Zwecke der Beseitigung des Effekts des "negativen Stimmgewichts" nicht innerhalb der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist bis zum 30. Juni 2011 umgesetzt haben,. - BVerfG, 06.04.1976 - 2 BvR 812/74
Voraussetzungen für die Besorgnis der Befangenheit bei einem …
Auszug aus BVerfG, 19.08.2011 - 2 BvE 3/11
Solche im Rahmen einer zulässigen richterlichen Aufklärungstätigkeit getroffenen Maßnahmen sind üblich und nicht geeignet, eine Besorgnis der Befangenheit zu begründen (BVerfGE 4, 143 ; 42, 88 ). - BVerfG, 25.01.1955 - 1 BvR 522/53
Besorgnis der Befangenheit eines Bundesverfassunsgrichters
Auszug aus BVerfG, 19.08.2011 - 2 BvE 3/11
Solche im Rahmen einer zulässigen richterlichen Aufklärungstätigkeit getroffenen Maßnahmen sind üblich und nicht geeignet, eine Besorgnis der Befangenheit zu begründen (BVerfGE 4, 143 ; 42, 88 ).
- BVerfG, 18.02.2016 - 2 BvE 6/15
Verwerfung (a-limine-Abweisung) von Anträgen im Organstreitverfahren - Keine …
Die im Berichterstatterschreiben gegebenen rechtlichen Hinweise liegen im Interesse einer sachgerechten Verfahrensgestaltung und sind daher ebenfalls nicht geeignet, eine Besorgnis der Befangenheit zu begründen (vgl. BVerfGE 4, 143 ; 42, 88 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. August 2011 - 2 BvE 3/11 -, juris, Rn. 2). - BVerfG, 02.02.2016 - 2 BvC 26/14
Zurückweisung einer Richterablehnung im Wahlprüfungsverfahren - Hinweise zu …
Solche im Rahmen einer zulässigen richterlichen Aufklärungstätigkeit getroffenen Maßnahmen sind üblich und nicht geeignet, eine Besorgnis der Befangenheit zu begründen (vgl. BVerfGE 4, 143 ; 42, 88 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. August 2011 - 2 BvE 3/11 -, juris, Rn. 2). - BVerfG, 31.03.2020 - 2 BvC 19/19
Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf …
Solche im Rahmen einer zulässigen richterlichen Aufklärungstätigkeit getroffenen Maßnahmen sind üblich und nicht geeignet, eine Besorgnis der Befangenheit zu begründen (vgl. BVerfGE 4, 143 ; 42, 88 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. August 2011 - 2 BvE 3/11 -, Rn. 2).
- BVerfG, 21.04.2016 - 2 BvC 36/14
Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs im Wahlprüfungsverfahren - Äußerung einer …
Solche im Rahmen einer zulässigen richterlichen Aufklärungstätigkeit getroffenen Maßnahmen sind üblich und nicht geeignet, eine Besorgnis der Befangenheit zu begründen (vgl. BVerfGE 4, 143 ; 42, 88 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. August 2011 - 2 BvE 3/11 -, juris, Rn. 2;… Beschluss des Zweiten Senats vom 28. Februar 2012 - 2 BvC 10/11 -, juris, Rn. 4;… Beschluss des Zweiten Senats vom 2. Februar 2016 - 2 BvC 26/14 -, juris, Rn. 3). - BVerfG, 19.06.2020 - 1 BvQ 54/20
Mangels hinreichender Begründung erfolgloser Eilantrag auf Aufhebung einer …
Rn. 6 Unter den hier vorliegenden Umständen, bei denen der Antragsteller - entgegen seiner Behauptung - eine fachgerichtliche Entscheidung ohne Vorliegen neuer rechtlich bedeutsamer Aspekte wiederholt zum Gegenstand verfassungsgerichtlicher Überprüfung gemacht hatte, ist auch der Hinweis der Kammer in ihrem Beschluss vom 18. März 2020 auf die Möglichkeit einer Missbrauchsgebühr von vornherein ungeeignet, die Besorgnis der Befangenheit ihrer Mitglieder zu begründen (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. August 2011 - 2 BvE 3/11 -, Rn. 2). - LSG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2025 - L 8 SF 194/25 Solche im Rahmen einer zulässigen richterlichen Aufklärungstätigkeit getroffenen Maßnahmen sind üblich und nicht geeignet, eine Besorgnis der Befangenheit zu begründen (vgl. BVerfG Beschl. v. 19.08.2011 - 2 BvE 3/11 - juris Rn. 2 m.w.N.).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.01.2025 - L 8 SF 425/24 Solche im Rahmen einer zulässigen richterlichen Aufklärungstätigkeit getroffenen Maßnahmen sind üblich und nicht geeignet, eine Besorgnis der Befangenheit zu begründen (vgl. BVerfG Beschl. v. 19.08.2011 - 2 BvE 3/11 - juris Rn. 2 m.w.N.).
- VG Lüneburg, 30.08.2021 - 3 A 364/21
Befangenheit; Besorgnis der Befangenheit; Jagd; Jagdausübungsberechtigter; …
Solche im Rahmen einer zulässigen richterlichen Aufklärungstätigkeit getroffenen Maßnahmen sind zudem üblich und daher schon nicht geeignet, Misstrauen zu begründen (zu Vorstehendem vgl. BVerfG, Beschl. v. 19.8.2011 - 2 BvE 3/11 -, juris Rn. 2 m.w.N.).
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Rechtsprechung
| BVerfG, 14.02.2012 - 2 BvE 3/11 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- rechtsinformationen.bund.de
Verwerfung des Antrags einer politischen Partei, im Rahmen eines Organstreitverfahrens festzustellen, dass das gesetzgeberische Unterlassen einer fristgemäßen Neuregelung zur Beseitigung des negativen Stimmrechts sie in ihrem aus Art 21 Abs 1 S 1 GG herzuleitenden ...
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 21 Abs 1 S 1 GG, § 64 Abs 1 BVerfGG
Verwerfung des Antrags einer politischen Partei, im Rahmen eines Organstreitverfahrens festzustellen, dass das gesetzgeberische Unterlassen einer fristgemäßen Neuregelung zur Beseitigung des negativen Stimmrechts sie in ihrem aus Art 21 Abs 1 S 1 GG herzuleitenden ... - rechtsprechung-im-internet.de
Art 21 Abs 1 S 1 GG, § 64 Abs 1 BVerfGG
Verwerfung des Antrags einer politischen Partei, im Rahmen eines Organstreitverfahrens festzustellen, dass das gesetzgeberische Unterlassen einer fristgemäßen Neuregelung zur Beseitigung des negativen Stimmrechts sie in ihrem aus Art 21 Abs 1 S 1 GG herzuleitenden ... - ra.de
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Verwerfung des Antrags einer politischen Partei, im Rahmen eines Organstreitverfahrens festzustellen, dass das gesetzgeberische Unterlassen einer fristgemäßen Neuregelung zur Beseitigung des negativen Stimmrechts sie in ihrem aus Art 21 Abs 1 S 1 GG herzuleitenden ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BVerfG, 19.08.2011 - 2 BvE 3/11
- BVerfG, 14.02.2012 - 2 BvE 3/11
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 17.12.2001 - 2 BvE 2/00
Pofalla II
Auszug aus BVerfG, 14.02.2012 - 2 BvE 3/11
Der Antragstellerin fehlt es an einem im Organstreitverfahren auf Seiten des Antragstellers erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis (vgl. BVerfGE 62, 1 < 33>; 87, 207 < 209>; 104, 310 < 331>; stRspr).Die Gefahr einer Wiederholung (vgl. BVerfGE 104, 310 < 331>) besteht nach der in Kraft getretenen Änderung des Bundeswahlgesetzes offenkundig nicht.
- BVerfG, 24.01.2001 - 1 BvR 2623/95
Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal II
Auszug aus BVerfG, 14.02.2012 - 2 BvE 3/11
Die begehrte Feststellung dient insbesondere nicht der Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage von grundsätzlicher Bedeutung (vgl. BVerfGE 103, 44 < 58>). - BVerfG, 03.07.2008 - 2 BvC 1/07
Regelungen des Bundeswahlgesetzes, aus denen sich Effekt des negativen …
Auszug aus BVerfG, 14.02.2012 - 2 BvE 3/11
Rn. 1 Das Organstreitverfahren betrifft das Unterlassen des Gesetzgebers, entsprechend dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Juli 2008 (BVerfGE 121, 266) bis zum 30. Juni 2011 das Bundeswahlgesetz dahingehend zu ändern, dass der Effekt des sogenannten negativen Stimmgewichts nicht mehr auftreten kann. - BVerfG, 16.02.1983 - 2 BvE 1/83
Bundestagsauflösung
- BVerfG, 14.10.1992 - 2 BvE 14/90
Unzulässigkeit eines Organstreitverfahrens nach Ausscheiden aus dem Deutschen …
Auszug aus BVerfG, 14.02.2012 - 2 BvE 3/11
Der Antragstellerin fehlt es an einem im Organstreitverfahren auf Seiten des Antragstellers erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis (vgl. BVerfGE 62, 1 < 33>; 87, 207 < 209>; 104, 310 < 331>; stRspr).
- StGH Hessen, 13.07.2016 - P.St. 2431
Rechtsschutzbedürfnis bei Verfassungsstreitigkeit über einen …
- Günther, Verfassungsgerichtsbarkeit in Hessen, 2004, § 42 Rn. 35; ebenso zum Bundesorganstreit BVerfGE 68, 1 [77]; 104, 310 [331]; 119, 302 [307 f.]; 131, 152 [193]; 136, 190 Rn. 4; BVerfG, Beschluss vom 14.02.2012 - 2 BvE 3/11 -, juris Rn. 4; Urteil vom 23.09.2015- 2 BvE 6/11 -, BeckRS 2015, 52303 Rn. 60 -. - VerfGH Saarland, 07.04.2014 - Lv 16/13
Rechtsschutzbedürfnis bei Organstreitverfahren; keine "Einstellung" nach …
Die Gefahr einer Wiederholung besteht nach der in Kraft getrete- nen Änderung des Kommunalwahlgesetzes nicht (vgl. BVerfG Beschl. v. 14. Februar 2012 - 2 BvE 3/11 - juris).
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