Volltextveröffentlichungen (7)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

• Judicialis

  GG Art. 21; ; GG Art. 3

• Wolters Kluwer

  Verfahrenseinstellung wegen Antragsrücknahme

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)

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• BVerfG, 29.11.2023 - 2 BvH 1/21

  Landesorganstreitverfahren wegen Ausschlusses aus der AfD-Fraktion im Hessischen …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist ein Organstreitverfahren nach Antragsrücknahme jedenfalls dann einzustellen, wenn kein öffentliches Interesse an der Fortsetzung besteht (vgl. zum Bundesorganstreitverfahren BVerfGE 24, 299 ; 83, 175 ; 139, 239 ; 158, 209 - Maskenpflicht im Bundestag;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 25. Oktober 2001 - 2 BvE 1/97 -, Rn. 1; Beschluss des Zweiten Senats vom 25. September 2002 - 2 BvE 4/94 -, Rn. 1;… Beschluss des Zweiten Senats vom 10. Juni 2002 - 2 BvE 4/99 -, Rn. 1).
• StGH Baden-Württemberg, 28.11.2013 - 1 GR 7/13

  Organstreitverfahren wegen Auskunft zu EnBW-Schiedsgerichtsverfahren nach …

  Dabei kann dahinstehen, ob der Staatsgerichtshof dies trotz der entgegenstehenden Erklärungen der Prozessbeteiligten könnte, wenn er das öffentliche Interesse hieran bejahte (…vgl. BVerfGE 83, 175 - Juris Rn. 33; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 25.9.2002 - 2 BvE 4/94 - Juris).