Volltextveröffentlichungen (4)

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  Antragsbefugnis bei Organstreit innerhalb eines Bundeslandes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Antragsbefugnis - Öffentlich-rechtliche Streitigkeit - Innerhalb des Landes

Papierfundstellen

• BVerfGE 88, 63
• NVwZ 1993, 766 (Ls.)
• NJ 1993, 224
• DVBl 1993, 384

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (8)

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• BVerfG, 03.11.1982 - 2 BvH 3/80

  Gewährleistung des freien Mandats und Anspruch auf Fraktionszuschüsse

  Auszug aus BVerfG, 22.12.1992 - 2 BvQ 14/91

  Die Antragsbefugnis ist mithin nur dann gegeben, wenn ein Antragsteller schlüssig behauptet, daß er und der Antragsgegner an einem Rechtsverhältnis unmittelbar beteiligt sind und daß der Antragsgegner hieraus erwachsende eigene Rechte und Zuständigkeiten des Antragstellers durch die beanstandete Maßnahme oder das Unterlassen verletzt oder unmittelbar gefährdet hat (BVerfGE 60, 319 [324]; 62, 194 [201]; 85, 353 [358]).

  Die Geltendmachung von Rechten des Organs oder des Organteils, dem er angehört, ist einem Antragsteller im Verfahren gemäß § 71 Abs. 1 Nr. 3 BVerfGG verwehrt (vgl. BVerfGE 60, 319 [325]; 62, 194 [201]).

  Die maßgeblichen Rechtssätze, aus denen der Antragsteller die eigenen Rechte und Zuständigkeiten herleitet, müssen solche des Landesverfassungsrechts sein (vgl. BVerfGE 62, 194 [199]; 66, 107 [114]).

• BVerfG, 27.04.1982 - 2 BvH 1/81

  Parlamentsgruppe Bremen

  Auszug aus BVerfG, 22.12.1992 - 2 BvQ 14/91

  Die Antragsbefugnis ist mithin nur dann gegeben, wenn ein Antragsteller schlüssig behauptet, daß er und der Antragsgegner an einem Rechtsverhältnis unmittelbar beteiligt sind und daß der Antragsgegner hieraus erwachsende eigene Rechte und Zuständigkeiten des Antragstellers durch die beanstandete Maßnahme oder das Unterlassen verletzt oder unmittelbar gefährdet hat (BVerfGE 60, 319 [324]; 62, 194 [201]; 85, 353 [358]).

  Die Geltendmachung von Rechten des Organs oder des Organteils, dem er angehört, ist einem Antragsteller im Verfahren gemäß § 71 Abs. 1 Nr. 3 BVerfGG verwehrt (vgl. BVerfGE 60, 319 [325]; 62, 194 [201]).

  Mit der Behauptung einer Fraktion, der Landtag habe durch Selbstaufgabe bestimmter Rechte und Zuständigkeiten zugleich ihre parlamentarischen Mitbestimmungsrechte eingeschränkt, weil sie diese Rechte nur im Rahmen der Zuständigkeiten des Landtages ausüben könne, ist mithin der erforderliche unmittelbare Eingriff in ihre Rechtsstellung nicht in einer § 71 Abs. 1 Nr. 3 BVerfGG genügenden Weise dargetan (vgl. BVerfGE 60, 319 [327 f.]; 85, 353 [359]).

• BVerfG, 10.03.1992 - 2 BvH 3/90

  Antragsbefugnis einer Landtagsfraktion bei öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten …

  Auszug aus BVerfG, 22.12.1992 - 2 BvQ 14/91

  Die Antragsbefugnis ist mithin nur dann gegeben, wenn ein Antragsteller schlüssig behauptet, daß er und der Antragsgegner an einem Rechtsverhältnis unmittelbar beteiligt sind und daß der Antragsgegner hieraus erwachsende eigene Rechte und Zuständigkeiten des Antragstellers durch die beanstandete Maßnahme oder das Unterlassen verletzt oder unmittelbar gefährdet hat (BVerfGE 60, 319 [324]; 62, 194 [201]; 85, 353 [358]).

  Mit der Behauptung einer Fraktion, der Landtag habe durch Selbstaufgabe bestimmter Rechte und Zuständigkeiten zugleich ihre parlamentarischen Mitbestimmungsrechte eingeschränkt, weil sie diese Rechte nur im Rahmen der Zuständigkeiten des Landtages ausüben könne, ist mithin der erforderliche unmittelbare Eingriff in ihre Rechtsstellung nicht in einer § 71 Abs. 1 Nr. 3 BVerfGG genügenden Weise dargetan (vgl. BVerfGE 60, 319 [327 f.]; 85, 353 [359]).

• BVerfG, 17.07.1984 - 2 BvE 11/83

  Flick-Untersuchungsausschuß

  Auszug aus BVerfG, 22.12.1992 - 2 BvQ 14/91

  Selbst wenn sich vor Inkrafttreten der Sächsischen Verfassung bereits aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1, 44 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG ein Rechtssatz des Landesverfassungsrechts ergeben haben sollte, wonach es dem Landtag vorbehalten ist, den genauen Gegenstand eines Untersuchungsausschusses festzulegen, so hätte es sich hierbei um eine Befugnis des Landtages als ganzen gehandelt (vgl. BVerfGE 67, 100 [125]; 77, 1 [40 f.]; vgl. auch 83, 175 [179 f.]).
• BVerfG, 01.10.1987 - 2 BvR 1178/86

  Neue Heimat

  Auszug aus BVerfG, 22.12.1992 - 2 BvQ 14/91

  Selbst wenn sich vor Inkrafttreten der Sächsischen Verfassung bereits aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1, 44 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG ein Rechtssatz des Landesverfassungsrechts ergeben haben sollte, wonach es dem Landtag vorbehalten ist, den genauen Gegenstand eines Untersuchungsausschusses festzulegen, so hätte es sich hierbei um eine Befugnis des Landtages als ganzen gehandelt (vgl. BVerfGE 67, 100 [125]; 77, 1 [40 f.]; vgl. auch 83, 175 [179 f.]).
• BVerfG, 16.07.1991 - 2 BvE 1/91

  PDS/Linke Liste

  Auszug aus BVerfG, 22.12.1992 - 2 BvQ 14/91

  Die Antragstellerin hat kein Recht auf Berücksichtigung bei der Vergabe von Ausschußvorsitzen und ihrer Stellvertretung (vgl. BVerfGE 84, 304 [328]).
• BVerfG, 02.08.1978 - 2 BvK 1/77

  Untersuchungsgegenstand

  Auszug aus BVerfG, 22.12.1992 - 2 BvQ 14/91

  Dementsprechend steht auch die Befugnis, einen Untersuchungsauftrag zu ändern oder aufzuheben, in den durch die Rechte einer etwaigen Antragsminderheit gezogenen Grenzen (vgl. BVerfGE 49, 70 [86 ff.]) allein dem Landtag als ganzem zu.
• BVerfG, 24.01.1984 - 2 BvH 3/83

  Organstreitigkeiten in einem Bundesland - Parteienfinanzierung durch Spenden

  Auszug aus BVerfG, 22.12.1992 - 2 BvQ 14/91

  Die maßgeblichen Rechtssätze, aus denen der Antragsteller die eigenen Rechte und Zuständigkeiten herleitet, müssen solche des Landesverfassungsrechts sein (vgl. BVerfGE 62, 194 [199]; 66, 107 [114]).

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• BVerfG, 17.07.1995 - 2 BvH 1/95

  Fraktionsmitarbeiter Untersuchungsausschuss

  Die Antragsbefugnis ist gegeben, wenn ein Antragsteller schlüssig behauptet, daß er und der Antragsgegner an einem verfassungsrechtlichen Rechtsverhältnis unmittelbar beteiligt sind und daß der Antragsgegner hieraus erwachsende eigene verfassungsmäßige Rechte und Zuständigkeiten des Antragstellers durch die beanstandete Maßnahme oder das Unterlassen verletzt oder unmittelbar gefährdet hat (vgl. BVerfGE 88, 63 [67 f.]).
• BVerfG, 09.02.1995 - 2 BvQ 6/95

  Keine einstweilige Anordnung zur Vorlage der jährlichen Prüfungsberichte des …

  Die Antragsbefugnis ist mithin nur dann gegeben, wenn ein Antragsteller schlüssig behauptet, daß er und der Antragsgegner an einem verfassungsrechtlichen Rechtsverhältnis unmittelbar beteiligt sind und daß der Antragsgegner hieraus erwachsende eigene Rechte und Zuständigkeiten des Antragstellers durch die beanstandete Maßnahme oder das Unterlassen verletzt oder unmittelbar gefährdet hat (vgl. BVerfGE 60, 319 ; 62, 194 ; 85, 353 ; 88, 63 ; BVerfG, Beschluß vom 27. Oktober 1994 - 2 BvH 4/92 -, Umdruck S. 5).

  Das gilt auch in der besonderen Situation der neuen Bundesländer (vgl. BVerfGE 85, 353 ; 88, 63 ; BVerfG, Beschluß vom 27. Oktober 1994 - 2 BvH 4/92 -, Umdruck S. 6).

• BVerwG, 07.01.1994 - 7 B 224.93
  Daher können sich Ratsmitglieder einzeln oder als Fraktionsgemeinschaft im Wege der Klage nur dagegen wehren, daß sie an Ratsentscheidungen nicht nach Maßgabe der einschlägigen landesrechtlichen Regelungen beteiligt worden sind; sie können sich dagegen nicht auf diese Weise unter Berufung auf das Demokratieprinzip gegen die Verletzung von Kompetenzen wenden, die allein dem Rat als Gemeindeorgan zustehen (vgl. auch BVerfGE 88, 63 ).

• BVerfG, 27.10.1994 - 2 BvH 4/92

  Antragsbefugnis im Landesorganstreitverfahren

  Die Antragsbefugnis ist mithin nur dann gegeben, wenn ein Antragsteller schlüssig behauptet, daß er und der Antragsgegner an einem Rechtsverhältnis unmittelbar beteiligt sind und daß der Antragsgegner hieraus erwachsende eigene Rechte und Zuständigkeiten des Antragstellers durch die beanstandete Maßnahme oder das Unterlassen verletzt oder unmittelbar gefährdet hat (vgl. BVerfGE 60, 319 [324]; 62, 194 [201]; 85, 353 [358]; 88, 63 [67 f.]).

  Das gilt auch in der besonderen Situation der neuen Bundesländer (vgl. BVerfGE 85, 353 [358]; 88, 63 [68]).

• StGH Niedersachsen, 10.02.2017 - StGH 1/16

  Organstreitverfahren wegen Einsetzung des 23. Parlamentarischen …

  Denn die Befugnis, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen und dessen Untersuchungsauftrag zu ändern oder aufzuheben, steht nach Art. 27 Abs. 1 Satz 1 NV allein dem Landtag zu (vgl. BVerfG, Beschl. v. 22.12.1992 - 2 BvQ 14/91 u.a. -, BVerfGE 88, 63, 68 = juris Rn. 24; NWVerfGH, Urt. v. 17.10.2000, a.a.O., S. 75 = juris Rn. 44; Nds. StGH, Urt. v. 16.1.1986 - StGH 1/85 -, StGHE 3, 63, 69 = juris Rn. 26; BayVerfGH, Entsch.
• VG Wiesbaden, 24.01.2018 - 7 K 231/16

  Grünen-Fraktion scheitert mit Auskunftsklage gegen Stadt Wiesbaden

  In ständiger Rechtsprechung der Obergerichte ist anerkannt, dass die (Kompetenz-)Rechte eines Organs nur dieses selbst wahrnehmen und verteidigen kann (vgl. BVerfG, Beschl. v. 22.12.1992 - 2 BvQ 14/91, 2 BvH 6/91;… BVerwG, Beschl. v. 7.1.1994 - 7 B 224/93 - Bay.VGH, Beschl. v. 22.12.1991 - 4 CE 91.3684 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 17.3.1988 - 15 B 695/88 - Beschl. v. 12.11.1992 - 15 B 3965/92 - VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 1.9.1992 - 1 S 506/92 - Urt. v. 9.3.2012 - 1 S 3326/11 - OVG Saarland, Beschl. v. 30.9.1993 - 1 R 38/91 - OVG Sachsen, Beschl. v. 3.7.1996 - 3 S 274/96 - OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 18.7.2007 - 2 MB 14/07 -).
• VerfG Hamburg, 01.12.2006 - HVerfG 1/06

  Recht auf Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses - …

  Die Verfassungsvorschrift ist danach sowohl auf Schutz der qualifizierten Minderheit als auch auf Ausgleich gegenüber der fortwirkenden Mehrheitsregel und Gesamtverantwortung des Parlaments angelegt (vgl. BVerfG vom 8. April 2002 2 BvE 2/01, BVerfGE 105, 197, 222 ff zu C 1; vom 22. Dezember 1992 2 BvQ 14/91 u. a., BVerf- GE 88, 63, 68 ff zu B II 1;… Hermes, Das Minderheitsrecht auf eine parlamentarische Untersuchung, in: Däubler-Gmelin/Kinkel/Meyer/Simon (Hrsg.), Festschrift für E. G. Mahrenholz, Baden-Baden 1994, S. 349, 356 f).
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 29.05.1997 - LVG 1/96

  Begriff der Opposition im Sinne des Art. 48 Abs. 1 Verfassung Sachsen-Anhalt …

  Soweit Art. 75 Nr. 1 LSA-Verf und §§ 2 Nr. 2; 36 Abs. 1 LSA-VerfGG auf verfassungsrechtliche "Zuständigkeiten" und nicht auf Verfassungs"Rechte" abstellen, ist bereits geklärt (…LVfG-LSA, Urt. v. 22.2.1996 - LVG 8/95 -, LVerfGE 3, 261 [269]), daß daraus keine Einschränkung gegenüber den Regelungen über die Organklage im Bundesrecht hergeleitet werden kann (vgl. dazu etwa: BVerfG, Beschl. v. 3.11.1982 - 2 BvH 3/80 -, BVerfGE 62, 194 [201], m. w. Nachw.;… Urt. v. 18.12.1984 - 2 BvE 13/83 -, BVerfGE 68, 1 [65];… Urt. v. 14.1.1986 - 2 BvE 14/83, 4/84 -, BVerfGE 70, 324 [350];… Urt. v. 16.7.1991 - 2 BvE 1/91 -, BVerfGE 84, 304 [318]; Beschl. v. 10.3.1992 - 2 BvH 3/90 -, BVerfGE 85, 353 [358]; Beschl. v. 22.12.1992 - 2 BvQ 14/91, 2 BvH 6/91 -, BVerfGE 88, 63 [67 f];… Urt. v. 12.7.1994 - 2 BvE 3/92, 5,7,8/93 -, BVerfGE 90, 286 [342 ff]).
• VG Minden, 03.06.2025 - 2 K 2865/21
  Rn. 125 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Dezember 1992 - 2 BvQ 14/91, 2 BvH 6/91 -, juris; BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2018 - 10 CN 1/17 -, juris, Rn. 25 ff. und Beschluss vom 7. Januar 1994 - 7 B 224/93 -, juris, Rn. 3; OVG NRW, Beschluss vom 17. März 1988 - 15 B 695/88 -, juris und Beschluss vom 12. November 1992 - 15 B 3965/92 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 26. März 2020 - 1 S 424/20 -, juris, Rn. 50, m. w. N.; Bay. VGH, Beschluss vom 22. Dezember 1991 - 4 CE 91.3684 -, juris, Rn. 10; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 1. September 1992 - 1 S 506/92 -, juris; Urteil vom 9. März 2012 - 1 S 3326/11 -, juris; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 30. September 1993 - 1 R 38/91 -, juris; Sächs. OVG, Beschluss vom 31. Juli 1996 - 3 S 274/96 -, juris; OVG S.-H., Beschluss vom 18. Juli 2007 - 2 MB 14/07 -, juris.
• VerfGH Saarland, 28.03.2011 - Lv 15/10

  Organstreitverfahren; Untersuchungsausschuss; Einsetzungsminderheit; …

  Andernfalls könnte sich der Ausschuss selbst zu Sachverhaltsermittlungen in weiterem Umfang ermäch- tigen, als es das Parlament bei seiner Einsetzung wollte (BVerfG, Beschluss vom 22. Dezember 1992 - 2 BvQ 14/91 - BVerfGE 88, 63).
• VG Augsburg, 26.07.2013 - Au 7 K 12.1425

  Kommunalverfassungsrechtliche Streitigkeit; Klagebefugnis einzelner Stadträte …
• VG München, 19.02.2014 - M 7 K 13.2991

  Kein Anspruch eines Gemeinderatsmitglieds auf Veröffentlichung von …
• VG Düsseldorf, 23.12.2021 - 4 K 2043/20

  Intraorganstreit, Feststellungsklage, Regionalrat, Regionalplan, Offenlegung, …