Rechtsprechung
| BVerfG, 14.02.1994 - 2 BvH 6/92 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BVerfGG § 24; GG Art. 93 Abs. 1 Nr. 4
Landesorganstreit und Rechtsweg im Sinne des Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 GG - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BVerfGE 90, 43
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 29.06.1983 - 2 BvR 1546/79
Abgeordnetenentschädigung
Auszug aus BVerfG, 14.02.1994 - 2 BvH 6/92
Die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts läßt sich nicht mit dem prozeßrechtlichen Grundsatz fortwährender Zuständigkeit des einmal angerufenen Gerichts (perpetuatio fori; vgl. § 17 Abs. 1 Satz 1 GVG , § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO ) begründen, denn dieser Grundsatz ist im Verhältnis des Bundesverfassungsgerichts zu den Landesverfassungsgerichten nicht anzuwenden (vgl. BVerfGE 6, 376 >383<; 64, 301 >317<).Eine Verweisung des Rechtsstreits an den Verfassungsgerichtshof ist wegen Fehlens entsprechender gesetzlicher Bestimmungen und wegen des besonders gearteten Verhältnisses zwischen den beiden Gerichtsbarkeiten nicht statthaft (vgl. BVerfGE 6, 376 >383<; 64, 301 >318<).
- BVerfG, 07.05.1957 - 2 BvR 2/56
Wahlrechtsbeschwerde
Auszug aus BVerfG, 14.02.1994 - 2 BvH 6/92
Die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts läßt sich nicht mit dem prozeßrechtlichen Grundsatz fortwährender Zuständigkeit des einmal angerufenen Gerichts (perpetuatio fori; vgl. § 17 Abs. 1 Satz 1 GVG , § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO ) begründen, denn dieser Grundsatz ist im Verhältnis des Bundesverfassungsgerichts zu den Landesverfassungsgerichten nicht anzuwenden (vgl. BVerfGE 6, 376 >383<; 64, 301 >317<).Eine Verweisung des Rechtsstreits an den Verfassungsgerichtshof ist wegen Fehlens entsprechender gesetzlicher Bestimmungen und wegen des besonders gearteten Verhältnisses zwischen den beiden Gerichtsbarkeiten nicht statthaft (vgl. BVerfGE 6, 376 >383<; 64, 301 >318<).
- BVerfG, 24.03.1982 - 2 BvH 1/82
Startbahn West
Auszug aus BVerfG, 14.02.1994 - 2 BvH 6/92
Die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 GG , §§ 71 f. BVerfGG entfällt, wenn das Landesrecht fur die Streitbeteiligten einen eigenen Rechtsweg zur Entscheidung der konkreten verfassungsrechtlichen Streitigkeit bereithält; dabei muß es sich nicht notwendigerweise um ein Organstreitverfahren handeln (vgl. BVerfGE 60, 175 >206<;… Bethge, in: Starck/Stern (Hrsg.), Landesverfassungsgerichtsbarkeit, Teilband II, 1983, S. 18 ff. >36<).
- BVerfG, 21.07.2000 - 2 BvH 3/91
Funktionszulagen
Die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts entfällt allerdings, wenn und sobald das Landesrecht für die Streitbeteiligten einen eigenen Rechtsweg zur Entscheidung der konkreten landesverfassungsrechtlichen Streitigkeit bereithält (vgl. BVerfGE 90, 43 ). - BVerfG, 21.07.2000 - 2 BvH 4/91
Abgeordnete mit Amtsbezügen Rheinland-Pfalz - nachträgliche Unzuständigkeit des …
Rn. 22 1. Die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 GG, §§ 71 f. BVerfGG entfällt, sobald das Landesrecht für die Streitbeteiligten einen eigenen Rechtsweg zur Entscheidung der konkreten verfassungsrechtlichen Streitigkeit bereithält (vgl. BVerfGE 90, 43 ).Es widerspräche dem Verfassungsrang des föderativen Prinzips, wenn unter Berufung auf jenen Grundsatz das nach der Landesverfassung geschaffene Verfassungsgericht von der Entscheidung eines Falles ausgeschlossen würde, der seiner Zuständigkeit unterliegt (vgl. BVerfGE 90, 40 ; 90, 43 ).
Rn. 31 Eine Verweisung des Rechtsstreits an den zuständigen Verfassungsgerichtshof ist wegen Fehlens entsprechender gesetzlicher Bestimmungen und wegen des besonders gearteten Verhältnisses zwischen den beiden Gerichtsbarkeiten nicht statthaft (vgl. BVerfGE 90, 40 ; 90, 43 ).
- BVerfG, 27.10.1994 - 2 BvH 4/92
Antragsbefugnis im Landesorganstreitverfahren
Eine Verweisung wäre im übrigen auch bei Eröffnung des Rechtsweges wegen des besonders gearteten Verhältnisses zwischen den beiden Gerichtsbarkeiten nicht möglich (vgl. BVerfGE 6, 376 [383]; 64, 301 [318]; Beschluß des Zweiten Senats - 2 BvH 6/92 - vom 14. Februar 1994, Umdruck S. 43). - StGH Bremen, 27.02.2004 - St 1/03
Zur Zulässigkeit eines Antrags im Organstreitverfahren
- VerfG Brandenburg, 17.07.2015 - VfGBbg 40/15
Die Verweisung einer Verfassungsbeschwerde an ein anderes Verfassungsgericht …
Das Verfassungsgerichtsgesetz Brandenburg bietet keine Rechtsgrundlage für eine Verweisung an ein anderes Gericht, schon gar nicht an ein anderes Landesverfassungsgericht (zur Rechtslage auf Bundesebene vgl. BVerfGE 64, 301, 318; 90, 40, 43; 90, 43, 46; 91, 246, 251; 102, 245, 253).
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