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Rechtsprechung
   BVerfG, 15.01.1980 - 2 BvL 1/79   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1980,757
BVerfG, 15.01.1980 - 2 BvL 1/79 (https://dejure.org/1980,757)
BVerfG, Entscheidung vom 15.01.1980 - 2 BvL 1/79 (https://dejure.org/1980,757)
BVerfG, Entscheidung vom 15. Januar 1980 - 2 BvL 1/79 (https://dejure.org/1980,757)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 53, 100
  • NJW 1980, 1618
 
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Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (4)

  • RG, 09.12.1907 - VI 276/07

    Gerichtsstand des Wohnsitzes (Berlin)

    Auszug aus BVerfG, 15.01.1980 - 2 BvL 1/79
    Der vom Reichsgericht (RGZ 67, S. 191) aufgestellte Grundsatz, wonach es jedem Gliedstaat grundsätzlich unbenommen sei, sein Staatsgebiet intern über die gemeindliche Gebietseinteilung hinweg willkürlich nach hiervon unterschiedlichen Flächenabschnitten einzuteilen, also auch eine politische Gemeinde auf mehrere Gerichtssprengel aufzuteilen, könne vorliegend nicht uneingeschränkt verwertet werden.

    Im Anschluß an die Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGZ 67, 191 (193 ff.)) und des Kammergerichts (KG in OLGRspr 15, 154 ff.) ist heute allgemeine Auffassung, daß eine politische Gemeinde in verschiedene Gerichtsbezirke aufgeteilt sein kann und daß der "Wohnsitz" i.S. der Zuständigkeitsvorschriften dann auf den jeweiligen durch die Gerichtsbezirksgrenzen umschriebenen Gemeindeteil zu beziehen ist (vgl. etwa Palandt, BGB, 38. Aufl., 1979, § 7 Anm. 1; Stein-Jonas, ZPO, 19. Aufl., 1972, § 13 Anm. II 1; Baumbach-Lauterbach-Albers-Hartmann, ZPO, 37. Aufl., 1979, § 13 Anm. 1; Zöller, ZPO, 12. Aufl., 1979, § 13 Anm. II 1a;… Peters-Sautter-Wolff a.a.O. § 57 Anm. 3a).

  • BVerfG, 16.06.1959 - 2 BvL 10/59

    Finanzvertrag

    Auszug aus BVerfG, 15.01.1980 - 2 BvL 1/79
    Daher kann nach § 24 BVerfGG entschieden werden (BVerfGE 9, 334 (336); 42, 206 (208)), ohne daß es einer abschließenden Klärung bedarf, ob die Vorlage zulässig ist (vgl. BVerfGE 30, 103 (105); 42, 206 (208)).
  • BVerfG, 26.05.1976 - 2 BvL 13/75

    Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 3 des Gesetzes über das Verfahren in …

    Auszug aus BVerfG, 15.01.1980 - 2 BvL 1/79
    Daher kann nach § 24 BVerfGG entschieden werden (BVerfGE 9, 334 (336); 42, 206 (208)), ohne daß es einer abschließenden Klärung bedarf, ob die Vorlage zulässig ist (vgl. BVerfGE 30, 103 (105); 42, 206 (208)).
  • BVerfG, 12.01.1971 - 2 BvL 18/70

    Verfassungsmäßigkeit des § 426 Abs. 2 AO

    Auszug aus BVerfG, 15.01.1980 - 2 BvL 1/79
    Daher kann nach § 24 BVerfGG entschieden werden (BVerfGE 9, 334 (336); 42, 206 (208)), ohne daß es einer abschließenden Klärung bedarf, ob die Vorlage zulässig ist (vgl. BVerfGE 30, 103 (105); 42, 206 (208)).
  • BVerfG, 20.03.1984 - 1 BvL 28/82

    Verfassungsmäßigkeit des Energiewirtschaftsgesetzes

    Weil die Auffassung des vorlegenden Gerichts, § 11 Abs. 1 EnWG sei mit Art. 14 Abs. 3 GG unvereinbar, offensichtlich unbegründet ist, wird über die Vorlage nach § 24 BVerfGG entschieden (vgl. BVerfGE 42, 206 [208]; 44, 227 [235]; 53, 100 [106] jeweils m. w. N.).
  • BVerfG, 31.03.1998 - 2 BvR 1877/97

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Euro-Einführung zum 1. Januar 1999

    Sie sind jedenfalls offensichtlich unbegründet, so daß nach § 24 BVerfGG verfahren werden kann (vgl. BVerfGE 53, 100 ; 79, 223 ; 96, 1 ).
  • BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvL 77/92

    Weihnachtsfreibetrag

    Die verfassungsrechtlichen Bedenken des vorlegenden Gerichts sind jedenfalls offensichtlich unbegründet, so daß nach § 24 BVerfGG verfahren werden kann (vgl. BVerfGE 53, 100 ; 79, 223 ).
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