Volltextveröffentlichungen (9)

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• lexetius.com
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• Bundesverfassungsgericht
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  BVerfGG § 81a Satz 1; ; BVerfGG § 80 Abs. 2 Satz 1; ; BBesG § 19; ; LBG-BW § 12 Abs. 3 Satz 2; ; GG Art. 3 Abs. 1

• Wolters Kluwer

  Einstufung in Besoldungsgruppen; Besoldungsrechtliche Ungleichbehandlung; Anspruch auf Einweisung in die Besoldungsgruppe R8; Doppelnatur der Einweisung in eine Besoldungsgruppe; Vorlagebeschluss

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Einweisung des Präsidenten eines Landesarbeitsgerichts mit 101 und mehr Richterplanstellen im Bezirk in die Besoldungsgruppe R 8

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Zur Besoldung des Präsidenten des Landesarbeitsgerichts

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Zur Besoldung des Präsidenten des Landesarbeitsgerichts

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2004, 82

Wird zitiert von ... (29)Zitiert selbst (16)

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• VGH Baden-Württemberg, 02.12.1975 - IV 483/74

  Auszug aus BVerfG, 10.10.2003 - 2 BvL 7/02

  Schon hier fehlt jede Auseinandersetzung mit der in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassung, dass die Einweisung in eine Besoldungsgruppe dann eine Doppelnatur haben kann, wenn ein Amt und eine Amtsbezeichnung nach der Besoldungsordnung mehreren Besoldungsgruppen zugeordnet ist (…vgl. Schwegmann/Summer, Bundesbesoldungsgesetz, Bd. II, Stand: April 2003, § 19 BBesG Rn. 8; für beförderungsgleiche Maßnahmen: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 2. Dezember 1975, ZBR 1976, S. 155 f.; Clemens/Millack/Engelking/Lantermann/Henkel, Besoldungsrecht des Bundes und der Länder, Bd. I, Stand: April 2003, § 3 BBesG Anm. 3 a).

  Rn. 20 Für eine rückwirkende Einweisung als rein besoldungsrechtliche Maßnahme gemäß § 49 Abs. 2 i.V.m. § 115 LHO-BW fehlt es nicht nur an einer besetzbaren Planstelle in der Besoldungsgruppe R 8; vielmehr begehrt der zwischenzeitlich im Ruhestand befindliche Kläger die Rückwirkung auch weit über die Drei-Monats-Grenze hinaus (vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 2. Dezember 1975, ZBR 1976, S. 155 ).

  Unerörtert bleiben kann deshalb die vom Finanzministerium Baden-Württemberg aufgeworfene Frage, ob angesichts des Umstandes, dass erst im Oktober 1996 mehr als 100 dauerhafte Stellen für Arbeitsrichter ausgewiesen waren, im Zeitpunkt der Ernennung im Hinblick auf eine mögliche Fluktuation und später im Hinblick auf § 19 Abs. 2 BBesG - selbst bei Bestehen einer Rechtsgrundlage für die Besoldung in R 8 ab 101 Richterplanstellen - ein zwingender Anspruch auf Besoldung nach R 8 bestanden hätte (…vgl. dazu Schwegmann/Summer, a.a.O., § 18 BBesG Rn. 11 c und § 19 BBesG Rn. 11, 12;… Clemens/Millack/Engelking/Lantermann/Henkel, a.a.O., § 19 Anm. 5; BVerwG…, Urteil vom 24. Januar 1985, DÖV 1985, S. 875 ; OVG Lüneburg…, Urteil vom 26. Februar 1991, ZBR 1992, S. 213 f.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 2. Dezember 1975, ZBR 1976, S. 155 ).

• BVerfG, 20.02.2002 - 2 BvL 5/99

  Wehrpflicht I

  Auszug aus BVerfG, 10.10.2003 - 2 BvL 7/02

  Der Vorlagebeschluss muss aber diese Rechtsauffassung mit hinreichender Deutlichkeit erkennen lassen (BVerfGE 7, 171 ; stRspr, zuletzt BVerfGE 94, 315 ; 97, 49 ; 105, 61 ).

  Fehlen Erwägungen zur Frage der Entscheidungserheblichkeit, so ist es dem Bundesverfassungsgericht verwehrt, die fehlende Begründung der Überzeugung des vorlegenden Gerichts von der Entscheidungserheblichkeit der Vorlage durch eigene Erwägungen zu ersetzen (BVerfGE 97, 49 ; 105, 61 ).

• BVerfG, 02.12.1997 - 2 BvL 55/92

  Beförderungsverbot

  Auszug aus BVerfG, 10.10.2003 - 2 BvL 7/02

  Der Vorlagebeschluss muss aber diese Rechtsauffassung mit hinreichender Deutlichkeit erkennen lassen (BVerfGE 7, 171 ; stRspr, zuletzt BVerfGE 94, 315 ; 97, 49 ; 105, 61 ).

  Fehlen Erwägungen zur Frage der Entscheidungserheblichkeit, so ist es dem Bundesverfassungsgericht verwehrt, die fehlende Begründung der Überzeugung des vorlegenden Gerichts von der Entscheidungserheblichkeit der Vorlage durch eigene Erwägungen zu ersetzen (BVerfGE 97, 49 ; 105, 61 ).

• BVerfG, 31.01.1996 - 2 BvL 39/93

  Auslandszuschlag

  Auszug aus BVerfG, 10.10.2003 - 2 BvL 7/02

  Für die Entscheidungserheblichkeit würde es allerdings genügen, wenn die Beanstandung der zur Prüfung gestellten Norm dem Kläger des Ausgangsverfahrens die Chance offen hielte, an einer etwaigen Erweiterung der begünstigenden Regelung (R 8 auch für Präsidenten des Landesarbeitsgerichts schon ab 1996) durch den Gesetzgeber teilzuhaben (BVerfGE 61, 138 ; 71, 224 ; 74, 182 ; 93, 386 ).

  Ist im Falle der Verfassungswidrigkeit des Gesetzes das Ausgangsverfahren auszusetzen, bis der Gesetzgeber gesprochen hat, so ist auch diese Aussetzungsentscheidung eine andere Entscheidung als die, die im Fall der Gültigkeit des Gesetzes zu treffen wäre (BVerfGE 23, 74 ; stRspr zuletzt BVerfGE 64, 158 ; 71, 39 ; 72, 9 ; 93, 386 ; 99, 69 ).

• BVerfG, 22.03.1990 - 2 BvL 1/86

  Die Besoldung von Beamten und Richtern mit mehr als zwei Kindern war im Zeitraum …

  Auszug aus BVerfG, 10.10.2003 - 2 BvL 7/02

  Erforderlich wäre vielmehr eine entsprechende Neuregelung des Gesetzgebers mit Wirkung für die Vergangenheit (vgl. dazu BVerfGE 81, 363 ).
• BVerfG, 13.05.1996 - 2 BvL 33/93

  Zwangsarbeit

  Auszug aus BVerfG, 10.10.2003 - 2 BvL 7/02

  Der Vorlagebeschluss muss aber diese Rechtsauffassung mit hinreichender Deutlichkeit erkennen lassen (BVerfGE 7, 171 ; stRspr, zuletzt BVerfGE 94, 315 ; 97, 49 ; 105, 61 ).
• BVerfG, 15.10.1985 - 2 BvL 4/83

  Ehegattenbezogener Ortszuschlag

  Auszug aus BVerfG, 10.10.2003 - 2 BvL 7/02

  Ist im Falle der Verfassungswidrigkeit des Gesetzes das Ausgangsverfahren auszusetzen, bis der Gesetzgeber gesprochen hat, so ist auch diese Aussetzungsentscheidung eine andere Entscheidung als die, die im Fall der Gültigkeit des Gesetzes zu treffen wäre (BVerfGE 23, 74 ; stRspr zuletzt BVerfGE 64, 158 ; 71, 39 ; 72, 9 ; 93, 386 ; 99, 69 ).
• BVerfG, 10.02.1987 - 1 BvL 18/81

  Einheitswerte I

  Auszug aus BVerfG, 10.10.2003 - 2 BvL 7/02

  Für die Entscheidungserheblichkeit würde es allerdings genügen, wenn die Beanstandung der zur Prüfung gestellten Norm dem Kläger des Ausgangsverfahrens die Chance offen hielte, an einer etwaigen Erweiterung der begünstigenden Regelung (R 8 auch für Präsidenten des Landesarbeitsgerichts schon ab 1996) durch den Gesetzgeber teilzuhaben (BVerfGE 61, 138 ; 71, 224 ; 74, 182 ; 93, 386 ).
• BVerfG, 29.09.1998 - 2 BvL 64/93

  Kommunale Wählervereinigungen

  Auszug aus BVerfG, 10.10.2003 - 2 BvL 7/02

  Ist im Falle der Verfassungswidrigkeit des Gesetzes das Ausgangsverfahren auszusetzen, bis der Gesetzgeber gesprochen hat, so ist auch diese Aussetzungsentscheidung eine andere Entscheidung als die, die im Fall der Gültigkeit des Gesetzes zu treffen wäre (BVerfGE 23, 74 ; stRspr zuletzt BVerfGE 64, 158 ; 71, 39 ; 72, 9 ; 93, 386 ; 99, 69 ).
• BVerfG, 12.02.1986 - 1 BvL 39/83

  Arbeitslosengeld und Eigentumsgarantie

  Auszug aus BVerfG, 10.10.2003 - 2 BvL 7/02

  Ist im Falle der Verfassungswidrigkeit des Gesetzes das Ausgangsverfahren auszusetzen, bis der Gesetzgeber gesprochen hat, so ist auch diese Aussetzungsentscheidung eine andere Entscheidung als die, die im Fall der Gültigkeit des Gesetzes zu treffen wäre (BVerfGE 23, 74 ; stRspr zuletzt BVerfGE 64, 158 ; 71, 39 ; 72, 9 ; 93, 386 ; 99, 69 ).
• BVerfG, 19.10.1982 - 1 BvL 39/80

  Verfassungsmäßigkeit des § 34 Abs. 2 AFG
• BVerfG, 06.11.1957 - 2 BvL 12/56

  Dieselsubventionierung
• BVerfG, 17.05.1983 - 2 BvL 8/82

  Verfassungsmäßigkeit des § 77 Abs. 2 BBesG - Dienstzeitprämien
• BVerfG, 03.12.1985 - 1 BvL 29/84

  Verfassungswidrigkeit des § 606b Nr. 1 ZPO
• BVerfG, 06.02.1968 - 1 BvL 7/65

  Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der Freibeträge nach § 110 BewG auf das …
• OVG Niedersachsen, 26.02.1991 - 2 A 37/86

  Einweisung; Lehrer; Besoldungsgruppe; Erreichen einer Mindestschülerzahl; Bestand …

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• BAG, 15.05.2019 - 7 AZR 255/17

  Personalratsmitglied - Dienstordnungsangestellte

  Das entspricht dem allgemeinen beamtenrechtlichen Grundsatz des Verbots rückwirkender Statusbegründungen oder -änderungen (vgl. BVerfG 10. Oktober 2003 - 2 BvL 7/02 - zu B 2 der Gründe;… Bayerischer VGH 27. März 2015 - 3 ZB 14.727 - juris-Rn. 6;… OVG Nordrhein-Westfalen 2. Juli 2007 - 1 A 1920/06 - juris-Rn. 64).

  Dieses Verbot gilt als allgemeiner beamtenrechtlicher Grundsatz nicht nur für die Ernennung, sondern auch für den die Ernennung durch Konkretisierung der Besoldungsgruppe ergänzenden Verwaltungsakt und für ernennungsähnliche Verwaltungsakte (vgl. BVerfG 10. Oktober 2003 - 2 BvL 7/02 - aaO;… OVG Nordrhein-Westfalen 2. Juli 2007 - 1 A 1920/06 - aaO).

  Soweit die Bundes- und manche Landeshaushaltsordnungen (§ 49 Abs. 2 BHO, vgl. etwa § 49 Abs. 2 LHO BW) die Möglichkeit rückwirkender Einweisungen in besetzbare Planstellen vorsehen, handelt es sich nicht um Statusänderungen für die Vergangenheit, sondern um rein besoldungsrechtliche Maßnahmen, die im Übrigen auf einen Rückwirkungszeitraum von maximal drei Monaten begrenzt sind (vgl. BVerfG 10. Oktober 2003 - 2 BvL 7/02 - zu B 2 der Gründe).

• BVerwG, 06.04.2017 - 2 C 13.16

  Versorgungsrechtliche Wartefrist auch bei Stellenhebung

  Entsprechend der vor Inkrafttreten des Beamtenstatusgesetzes für die Fälle einer gleichbleibenden Amtsbezeichnung üblichen Praxis (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 2003 - 2 BvL 7/02 - NVwZ-RR 2004, 82 Rn. 18) ist der Klägerin hier das Amt einer Bürgermeisterin der Besoldungsgruppe B 2 offenbar durch die Mitteilung der Planstelleneinweisung übertragen worden.
• VG Hamburg, 15.07.2025 - 14 B 21/25

  Aussetzungs- und Vorlagebeschluss zur Hamburger Besoldung in der Besoldungsgruppe …

  Welche Entscheidung stattdessen ergehen müsste oder angezeigt wäre - ob der Klage insbesondere als begründet stattzugeben (…so VG Hamburg, Beschl. v. 7.5.2024, 20 B 223/21 , juris Rn. 20 ;… ebenso wohl VGH München, Beschl. v. 23.3.2010, 14 ZB 09.2224, juris Rn. 9;… OVG Schleswig, Beschl. v. 23.3.2021, 2 LB 93/18, juris Rn. 60;… VGH Kassel, Beschl. v. 27.1.2022, 1 A 2704/20, juris Rn. 88;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 25.4.2017, 5 LC 76/17, juris Rn. 53) bzw. auf Antrag der Beteiligten ein Ruhen des Verfahrens anzuordnen wäre, oder ob sie mit Blick auf die damit ausgelöste Notwendigkeit einer den Kläger berücksichtigenden Neuregelung durch den Gesetzgeber auszusetzen wäre (…so BVerwG, Beschl. v. 14.11.1985, 2 C 14/83, juris Rn. 13;… BVerwG, Urt. v. 20.6.1996, 2 C 5/96, juris Rn. 19;… weniger klar BVerwG, Urt. v. 20.3.2008, 2 C 49/07, BVerwGE 131, 20, juris Rn. 29; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 10.10.2003, 2 BvL 7/02, juris Rn. 16;… BVerfG, Urt. v. 27.6.1991, 2 BvL 3/89, BVerfGE 84, 233, juris Rn. 15), bedarf hier keiner abschließenden Klärung.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2007 - 1 A 1920/06

  Anspruch eines Beamten auf Schadenersatz wegen fehlerhafter Auskuft bezüglich der …

  Rn. 67 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 2003 - 2 BvL 7/02 -, NVwZ-RR 2004, 82, m. w. N. zur Literatur.

  Rn. 72 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 2003 - 2 BvL 7/02 -, a. a. O.

• OVG Sachsen, 15.03.2011 - 2 A 125/10

  Besoldung, Amtsgerichtsdirektor, Richter, Richterplanstellen, …

  In solchen Fällen ist die in der Einweisungsverfügung bezeichnete Besoldungsgruppe für die Bestimmung des Grundgehalts maßgebend und wirkt damit rechtsbegründend (…BVerwG, Urt. v. 25. Mai 1965 - 2 C 132.62 -, juris; vgl. BVerfG, Beschl. v. 10. Oktober 2003 - 2 BvL 7/02 -, juris, dort Rn. 18 f.;… Fürst, GKÖD, Band III - Schinkel/Seifert, Besoldungsrecht des Bundes und der Länder, Lfg. 5/08, K § 19 Rn. 14).

  Hieran bestehen schon deshalb Zweifel, weil das Bundesbesoldungsgesetz ausdrücklich auf Richterplanstellen abstellt, somit also auf eine Regelung durch den Haushaltsgesetzgeber oder eventuell auf eine Konkretisierung auf Grundlage des Haushalts (vgl. dazu BVerfG, Beschl. v. 20. Januar 1981 - 2 BvR 993/77 - BVerfG, Beschl. v. 10. Oktober 2003 a. a. O.; BayVerfGH, Beschl. v. 26. September 1978 - Vf.3-VII-77; VerfGH Rh.-Pf., Beschl. v. 30. März 2001 - VGH B 5/01 -, jeweils juris), aber jedenfalls nicht auf faktische Verhältnisse.

• VG Hamburg, 15.04.2026 - 30 B 8/25

  Aussetzungs- und Vorlagebeschluss zur Hamburger Besoldung in der Besoldungsgruppe …

  Welche Entscheidung stattdessen ergehen müsste oder angezeigt wäre, ob der Klage insbesondere als begründet stattzugeben (…so VG Hamburg, Beschl. v. 7.5.2024, 20 B 223/21 , juris Rn. 20 ;… ebenso wohl VGH München, Beschl. v. 23.3.2010, 14 ZB 09.2224, juris Rn. 9;… OVG Schleswig, Beschl. v. 23.3.2021, 2 LB 93/18, juris Rn. 60;… VGH Kassel, Beschl. v. 27.1.2022, 1 A 2704/20, juris Rn. 88;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 25.4.2017, 5 LC 76/17, juris Rn. 53) bzw. auf Antrag der Beteiligten ein Ruhen des Verfahrens anzuordnen wäre, oder ob sie mit Blick auf die damit ausgelöste Notwendigkeit einer den Kläger berücksichtigenden gesetzgeberischen Neuregelung auszusetzen wäre (…so BVerwG, Beschl. v. 14.11.1985, 2 C 14/83, juris Rn. 13;… BVerwG, Urt. v. 20.6.1996, 2 C 5/96, juris Rn. 19;… weniger klar BVerwG, Urt. v. 20.3.2008, 2 C 49/07, BVerwGE 131, 20, juris Rn. 29; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 10.10.2003, 2 BvL 7/02, juris Rn. 16;… BVerfG, Urt. v. 27.6.1991, 2 BvL 3/89, BVerfGE 84, 233, juris Rn. 15), bedarf hier keiner abschließenden Klärung.
• VG Hamburg, 15.04.2026 - 30 B 10/25

  Aussetzungs- und Vorlagebeschluss zur Hamburger Besoldung in der Besoldungsgruppe …

  Welche Entscheidung stattdessen ergehen müsste oder angezeigt wäre, ob der Klage insbesondere als begründet stattzugeben (…so VG Hamburg, Beschl. v. 7.5.2024, 20 B 223/21 , juris Rn. 20 ;… ebenso wohl VGH München, Beschl. v. 23.3.2010, 14 ZB 09.2224, juris Rn. 9;… OVG Schleswig, Beschl. v. 23.3.2021, 2 LB 93/18, juris Rn. 60;… VGH Kassel, Beschl. v. 27.1.2022, 1 A 2704/20, juris Rn. 88;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 25.4.2017, 5 LC 76/17, juris Rn. 53) bzw. auf Antrag der Beteiligten ein Ruhen des Verfahrens anzuordnen wäre, oder ob sie mit Blick auf die damit ausgelöste Notwendigkeit einer den Kläger berücksichtigenden gesetzgeberischen Neuregelung auszusetzen wäre (…so BVerwG, Beschl. v. 14.11.1985, 2 C 14/83, juris Rn. 13;… BVerwG, Urt. v. 20.6.1996, 2 C 5/96, juris Rn. 19;… weniger klar BVerwG, Urt. v. 20.3.2008, 2 C 49/07, BVerwGE 131, 20, juris Rn. 29; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 10.10.2003, 2 BvL 7/02, juris Rn. 16;… BVerfG, Urt. v. 27.6.1991, 2 BvL 3/89, BVerfGE 84, 233, juris Rn. 15), bedarf hier keiner abschließenden Klärung.
• VG München, 12.12.2017 - M 21 K 17.147

  Kein Anspruch auf Beförderung bei Versetzung in den Ruhestand

  Rn. 16 Eine rückwirkende Beförderung zum 1. September 2016 würde bereits gegen das Verbot rückwirkender Statusbegründungen oder -änderungen verstoßen (vgl. BVerfG, B. v. 10.10.2003 - 2 BvL 7/02 - ZTR 2004, 109 = NVwZ-RR 2004, 82, m.w.N.; OVG Münster, U. v. 2.7.2007 - 1 A 1920/06 - IÖD 2008, 30).

  Soweit die Bundeshaushaltsordnung nach § 49 Abs. 2 Satz 2 BHO, der gemäß § 115 Satz 1 BHO auch auf ein Soldatenverhältnis Anwendung findet, die Möglichkeit rückwirkender Einweisungen in besetzbare Planstellen vorsieht, handelt es sich nicht um Statusänderungen für die Vergangenheit, sondern um rein besoldungsrechtliche Maßnahmen, die im Übrigen auf einen Rückwirkungszeitraum von maximal drei Monaten begrenzt sind (vgl. BVerfG, B. v. 10.10.2003 - a.a.O., m.w.N.).

• VG Hamburg, 15.04.2026 - 30 B 9/25

  Aussetzungs- und Vorlagebeschluss zur Hamburger Besoldung in der Besoldungsgruppe …

  Welche Entscheidung stattdessen ergehen müsste oder angezeigt wäre - ob der Klage insbesondere als begründet stattzugeben (…so VG Hamburg, Beschl. v. 7.5.2024, 20 B 223/21 , juris Rn. 20 ;… ebenso wohl VGH München, Beschl. v. 23.3.2010, 14 ZB 09.2224, juris Rn. 9;… OVG Schleswig, Beschl. v. 23.3.2021, 2 LB 93/18, juris Rn. 60;… VGH Kassel, Beschl. v. 27.1.2022, 1 A 2704/20, juris Rn. 88;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 25.4.2017, 5 LC 76/17, juris Rn. 53) bzw. auf Antrag der Beteiligten ein Ruhen des Verfahrens anzuordnen wäre, oder ob sie mit Blick auf die damit ausgelöste Notwendigkeit einer den Kläger berücksichtigenden Neuregelung durch den Gesetzgeber auszusetzen wäre (…so BVerwG, Beschl. v. 14.11.1985, 2 C 14/83, juris Rn. 13;… BVerwG, Urt. v. 20.6.1996, 2 C 5/96, juris Rn. 19;… weniger klar BVerwG, Urt. v. 20.3.2008, 2 C 49/07, BVerwGE 131, 20, juris Rn. 29; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 10.10.2003, 2 BvL 7/02, juris Rn. 16;… BVerfG, Urt. v. 27.6.1991, 2 BvL 3/89, BVerfGE 84, 233, juris Rn. 15), bedarf hier keiner abschließenden Klärung.
• VG Hamburg, 24.04.2026 - 30 B 2502/21

  Aussetzungs- und Vorlagebeschluss zur Hamburger Besoldung in der Besoldungsgruppe …

  Welche Entscheidung stattdessen ergehen müsste oder angezeigt wäre - ob der Klage insbesondere als begründet stattzugeben (…so VG Hamburg, Beschl. v. 7.5.2024, 20 B 223/21 , juris Rn. 20 ;… ebenso wohl VGH München, Beschl. v. 23.3.2010, 14 ZB 09.2224, juris Rn. 9;… OVG Schleswig, Beschl. v. 23.3.2021, 2 LB 93/18, juris Rn. 60;… VGH Kassel, Beschl. v. 27.1.2022, 1 A 2704/20, juris Rn. 88;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 25.4.2017, 5 LC 76/17, juris Rn. 53) bzw. auf Antrag der Beteiligten ein Ruhen des Verfahrens anzuordnen wäre, oder ob sie mit Blick auf die damit ausgelöste Notwendigkeit einer den Kläger berücksichtigenden Neuregelung durch den Gesetzgeber auszusetzen wäre (…so BVerwG, Beschl. v. 14.11.1985, 2 C 14/83, juris Rn. 13;… BVerwG, Urt. v. 20.6.1996, 2 C 5/96, juris Rn. 19;… weniger klar BVerwG, Urt. v. 20.3.2008, 2 C 49/07, BVerwGE 131, 20, juris Rn. 29; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 10.10.2003, 2 BvL 7/02, juris Rn. 16;… BVerfG, Urt. v. 27.6.1991, 2 BvL 3/89, BVerfGE 84, 233, juris Rn. 15), bedarf hier keiner abschließenden Klärung.
• VG Hamburg, 24.04.2026 - 30 B 3/26

  Aussetzungs- und Vorlagebeschluss zur Hamburger Besoldung in der Besoldungsgruppe …
• VG Berlin, 15.02.2012 - 14 A 20.08

  Verfassungsgericht soll Einrichtung eines Versorgungswerks der Psychotherapeuten …
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.04.2016 - 4 B 39.14

  Versorgung für einen kommunalen Wahlbeamten: Erfüllung der Mindestverweildauer …
• VG Trier, 17.04.2012 - 1 K 120/12

  Beförderung eines Beamten; bevorstehender Eintritt in die Alterteilzeit
• OVG Thüringen, 09.10.2015 - 2 EO 633/14

  Auswahlentscheidung zwischen Beamten derselben Besoldungsgruppe unterschiedlicher …
• OVG Niedersachsen, 15.04.2010 - 5 LA 213/08

  Rückwirkende Übertragung eines höherwertigen Amtes auf Zeit als …
• VG Potsdam, 08.10.2014 - 2 K 877/13

  Besoldung und Versorgung
• VG Schleswig, 23.12.2024 - 12 B 78/24

  Einstweiliger Rechtschutz bei Beförderung
• VG Schleswig, 17.05.2023 - 12 B 11/23

  Einstweiliger Rechtschutz bei Stellenbesetzung
• OVG Sachsen, 12.01.2010 - 2 A 436/08

  Rückforderung von zu Unrecht gezahlten Bezügen, Besoldung von Richtern, …
• VG Gelsenkirchen, 27.11.2017 - 12 L 2351/17

  Telekom Stellenbesetzung Beförderung beförderungsgleiches Amt Beförderungssperre …
• VG Gelsenkirchen, 13.11.2017 - 12 L 2266/17

  Beförderung Stellenbesetzung Telekom Beförderungsverbot Stehzeit …
• VG München, 29.11.2013 - M 21 K 12.797

  Mangelnde Eignung eines in Altersteilzeit befindlichen Beamten des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2010 - 6 A 3126/08

  Begründung eines befristeten Angestelltenverhältnisses als "Einstellung" i.S.v. …
• VG Bremen, 14.11.2025 - 6 K 3016/23

  Zur Verletzung der beamtenrechtlichen Fürosorgepflicht; hier: Anspruch auf …
• VG Bremen, 26.11.2021 - 1 V 1415/21

  Kommunalrecht - Abgeordneter; Ausschluss; Beamter; Beförderung; Besoldung; …
• OVG Sachsen, 17.09.2015 - 2 A 89/14

  Zulage nach § 46 BBesG; Universitätsprofessor; Aufgabenübertragung
• OVG Sachsen, 05.12.2013 - 2 A 111/12

  Ernennung, Heilung, Rektor, Landespersonalausschuss, Sprungbeförderung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2006 - 6 A 2766/04