Volltextveröffentlichungen (6)

• DFR

  Iranische Botschaft

• openjur.de

  Iranische Botschaft

• opinioiuris.de

  Iranische Botschaft

• hjil.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 25
  Beklagtenfähigkeit eines ausländischen Staates bei privatrechtlicher Betätigung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• hjil.de , S. 9 (Kurzinformation)

Besprechungen u.ä.

• jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Grundprinzipien des Völkerrechts: evidente Konstellation acta iure gestionis

Papierfundstellen

• BVerfGE 16, 27
• NJW 1963, 1732
• MDR 1963, 821
• DVBl 1963, 718
• DB 1963, 1084
• DÖV 1963, 692

Wird zitiert von ... (180)Zitiert selbst (6)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerfG, 30.10.1962 - 2 BvM 1/60

  Jugoslawische Militärmission

  Auszug aus BVerfG, 30.04.1963 - 2 BvM 1/62

  Rn. 13 Die Klägerin des Ausgangsverfahrens hat auf die im Bundesgesetzblatt 1962 I S. 731 veröffentlichte Entscheidungsformel des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Oktober 1962 -- 2 BvM 1/60 -- verwiesen und meint, im vorliegenden Fall dürfte Entsprechendes gelten.

  Rn. 15 3. Das Bundesverfassungsgericht konnte ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da keines der in § 83 Abs. 2 BVerfGG genannten Verfassungsorgane dem Verfahren beigetreten ist (Beschluß vom 30. Oktober 1962 -- 2 BvM 1/60 -- S. 7).

  Rn. 19 Die Vorlage ist zulässig, obwohl das vorlegende Gericht Zweifel lediglich hinsichtlich der Tragweite einer allgemeinen Völkerrechtsregel hat (Beschluß vom 30. Oktober 1962 -- 2 BvM 1/60 -- S. 10).

  Die Auffassung des Landgerichts ist aber nicht offensichtlich unhaltbar und deshalb für die Zulässigkeitsprüfung maßgebend (Beschluß vom 30. Oktober 1962 -- 2 BvM 1/60 -- S. 8 f.).

  Rn. 22 3. Es kann dahingestellt bleiben, ob die hier in Frage stehende Völkerrechtsregel ihrem Inhalt nach geeignet ist, unmittelbar Rechte und Pflichten für den Einzelnen zu erzeugen (Beschluß vom 30. Oktober 1962 -- 2 BvM 1/60 -- S. 12 ff.).

  Rn. 24 1. Völkerrechtsregeln über die Befreiung ausländischer Staaten von inländischer Gerichtsbarkeit sind dann allgemeine Regeln des Völkerrechts, wenn sie von der weitaus größeren Zahl der Staaten -- nicht notwendigerweise auch von der Bundesrepublik Deutschland -- anerkannt werden (Beschluß vom 30. Oktober 1962 -- 2 BvM 1/60 -- S. 14).

  Weiterhin sind die Staatenpraxis im übrigen, die Versuche, das hier in Frage stehende Völkerrecht zu kodifizieren, sowie die Lehren anerkannter Autoren heranzuziehen (Beschluß vom 30. Oktober 1962 -- 2 BvM 1/60 -- S. 15).

  Rn. 128 Vgl. für die beschränkte Immunität der Staaten in bezug auf ihre Gesandtschaftsgrundstücke den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Oktober 1962 -- 2 BvM 1/60 -- S. 20 ff.; vgl. ferner Nr. 2 des Kommentars der Kommission zu Art. 43 ihres Entwurfs für eine Regelung der konsularischen Beziehungen, Yearbook of the International Law Commission 1961 Bd. II S. 117. .

• BGH, 07.06.1955 - I ZR 64/53

  Tschechoslowakische Enteignungsmaßnahmen

  Auszug aus BVerfG, 30.04.1963 - 2 BvM 1/62

  Rn. 33 Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 7. Juni 1955 (BGHZ 18, 1 [9]) offengelassen, ob der Satz, daß ein ausländischer Staat selbst in reinen Privatrechtsstreitigkeiten in der Regel von inländischer Gerichtsbarkeit befreit sei, auch noch in Zeiten anwendbar sei, "in denen Staaten in einem immer stärkeren Umfang dazu übergehen, sich im Wirtschaftsleben zu betätigen, ohne daß diese Betätigung noch in einem erkennbaren Zusammenhang mit ihren hoheitlichen Aufgaben stehen würde".
• RG, 12.12.1905 - II 193/05

  Inwieweit können gegen einen ausländischen Staat Klagen aus einem lediglich …

  Auszug aus BVerfG, 30.04.1963 - 2 BvM 1/62

  Rn. 30 Das Reichsgericht hat in seiner grundlegenden Entscheidung vom 12. Dezember 1905 (RGZ 62, 165) dem ausländischen Staat unbeschränkte Immunität zugebilligt.

• RG, 10.12.1921 - I 177/21

  Kauffahrtei-Staatsschiffe; Exterritorialität

  Auszug aus BVerfG, 30.04.1963 - 2 BvM 1/62

  Es hat an dieser Auffassung im Ice King-Fall (Urteil vom 10. Dezember 1921, RGZ 103, 274), aber auch sonst (Entscheidung vom 1. Juli 1921, RGZ 102, 304; Entscheidung vom 13. Oktober 1925, RGZ 111, 375) festgehalten und sie bis 1945 nicht aufgegeben.
• RG, 13.10.1925 - VI 239/25

  Kaiser Wilhelm-Kanal

  Auszug aus BVerfG, 30.04.1963 - 2 BvM 1/62

  Es hat an dieser Auffassung im Ice King-Fall (Urteil vom 10. Dezember 1921, RGZ 103, 274), aber auch sonst (Entscheidung vom 1. Juli 1921, RGZ 102, 304; Entscheidung vom 13. Oktober 1925, RGZ 111, 375) festgehalten und sie bis 1945 nicht aufgegeben.
• RG, 01.07.1921 - VII 591/20

  Deutsche Gerichtsbarkeit

  Auszug aus BVerfG, 30.04.1963 - 2 BvM 1/62

  Es hat an dieser Auffassung im Ice King-Fall (Urteil vom 10. Dezember 1921, RGZ 103, 274), aber auch sonst (Entscheidung vom 1. Juli 1921, RGZ 102, 304; Entscheidung vom 13. Oktober 1925, RGZ 111, 375) festgehalten und sie bis 1945 nicht aufgegeben.

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12

  Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz …

  Rn. 42 (3) Zu den allgemeinen Regeln des Völkerrechts gehören das Völkergewohnheitsrecht und die allgemeinen Rechtsgrundsätze des Völkerrechts (vgl. BVerfGE 15, 25 ; 23, 288 ; 31, 145 ; 94, 315 ; 95, 96 ; 96, 68 ; 117, 141 ; 118, 124 ), das heißt diejenigen Normen des Völkerrechts, die unabhängig von vertraglicher Zustimmung für alle oder doch die meisten Staaten gelten (…vgl. Herdegen, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 25 Rn. 1 ; vgl. auch BVerfGE 15, 25 ; 16, 27 ; 118, 124 ).
• BVerfG, 15.07.2025 - 2 BvR 508/21

  Drohneneinsatz Ramstein - Verfassungsbeschwerde von Jemeniten erfolglos

  Rn. 138 (α) Das Völkergewohnheitsrecht zählt zusammen mit den allgemeinen Rechtsgrundsätzen des Völkerrechts zu den allgemeinen Regeln des Völkerrechts im Sinne des Art. 25 GG (vgl. BVerfGE 15, 25 ; 16, 27 ; 23, 288 ; 94, 315 ; 96, 68 ; 118, 124 ; 141, 1 ).
• BVerfG, 24.10.1996 - 2 BvR 1851/94

  Mauerschützen

  Unter diesen ist vorwiegend das universell geltende Völkergewohnheitsrecht zu verstehen, ergänzt durch anerkannte allgemeine Rechtsgrundsätze (vgl. BVerfGE 15, 25 ; 16, 27 ; 23, 288 ).

  Rn. 127 Darüber hinaus entspricht es der im völkerrechtlichen Schrifttum durchgängig vertretenen und auch in den angegriffenen Entscheidungen herangezogenen Auffassung, daß eine Immunität die Existenz des Staates, dem der Betreffende angehört, nicht überdauert (vgl. dazu allgemein BVerfGE 15, 25 ; 16, 27 ; siehe auch BVerfG, 3. Kammer des Zweiten Senats…, Beschluß vom 21. Februar 1992 - 2 BvR 1662/91 -, DtZ 1992, S. 216;… Berber, Lehrbuch des Völkerrechts, Band I/1, 2. Aufl., 1975, S. 275;… Ipsen, Völkerrecht, 3. Aufl., 1990, S. 344/345).

• BVerfG, 13.12.1977 - 2 BvM 1/76

  Philippinische Botschaft

  Rn. 13 In der Bundesrepublik Deutschland werde bei nicht-hoheitlicher Betätigung fremder Staaten eine Befreiung von der inländischen Gerichtsbarkeit nicht gewährt (BVerfGE 16, 27 ff.).

  Rn. 43 2. Das vorlegende Gericht hat in zureichender Weise seine Zweifel hinsichtlich des Bestehens und der Tragweite möglicher allgemeiner Regeln des Völkerrechts sowie die erforderliche Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage für das Ausgangsverfahren dargetan, §§ 84, 80 Abs. 2 BVerfGG (BVerfGE 4, 319 [321]; 15, 25 [30]; 16, 27 [32 f.]).

  Von dieser Rechtsauffassung des vorlegenden Gerichts, die nicht offensichtlich unhaltbar ist, hat das Bundesverfassungsgericht auszugehen (BVerfGE 15, 25 [31]; 16, 27 [32]).

  Rn. 51 3. Vorlagen nach Art. 100 Abs. 2 GG sind auch dann zulässig, wenn die völkerrechtliche Regel ihrem Inhalt nach nicht geeignet ist, unmittelbar Rechte und Pflichten für den Einzelnen zu erzeugen, sondern sich nur an Staaten oder ihre Organe als Normadressaten wendet (BVerfGE 15, 25 [33 f.]; 16, 27 [33]).

  Rn. 56 1. Das Bundesverfassungsgericht hat ausgesprochen, daß nach derzeit geltendem allgemeinen Völkerrecht ein Staat nicht gehalten ist, einem fremden Staat in einem Erkenntnisverfahren gegen diesen Staat, das über dessen nicht-hoheitliches Verhalten befindet, Befreiung von der Gerichtsbarkeit zu gewähren (BVerfGE 16, 27 ff.).

  Rn. 63 3. Um eine allgemeine Regel des Völkerrechts im Sinne des Art. 25 GG zu bekunden, müßte es sich bei der erwähnten Praxis zahlreicher Staaten im Bereich der Zwangsvollstreckung um eine gefestigte Praxis handeln, die von den Staaten allgemein in der Überzeugung geübt wird, dazu von Völkerrechts wegen verpflichtet zu sein (vgl. Art. 38 Abs. 1 [b] des Statuts des Internationalen Gerichtshofs;… CPJI, Serie A No. 10, S. 28 - Lotus- Fall;… ICJ, Reports 1950, S. 276 - diplomatisches Asyl-Fall;… Reports 1951, S. 131 - norwegischer Fischereistreit;… Reports 1969, S. 41 ff. - Festlandsockel-Fall; BVerfGE 15, 25 [35]; 16, 27 [52];… Verdross, Die Quellen des universellen Völkerrechts, 1973, S. 95 ff.; Geck, Das Bundesverfassungsgericht und die allgemeinen Regeln des Völkerrechts in Bundesverfassungsgericht und Grundgesetz, 1976, II, S. 125 ff., 132 f.).

  Abgesehen vom sog. attachment- Verfahren, das der Sache nach nicht ein Vollstreckungsverfahren ist, sondern Maßnahmen zur Begründung des Gerichtsstandes für bestimmte Verfahrensarten ermöglicht (vgl. Weilamann v. Chase Manhattan Bank, 192 N.Y.S. 2 d 469 [S. Ct. N.Y.] [1959]), hat die amerikanische Rechtsprechung auch noch nach dem Übergang des State Department zur Lehre von der eingeschränkten Immunität im Erkenntnisverfahren im Anschluß an den Tate letter vom 19. Mai 1952 (Department of State Bulletin 26 [1952] 984; dazu BVerfGE 16, 27 [48 f.]) bis zum Inkrafttreten des Foreign Sovereign Immunities Act of 1976 jedenfalls für das Vollstreckungsverfahren im eigentlichen Sinn an der grundsätzlich unbeschränkten Immunität fremder Staaten festgehalten (vgl. Dexter and Carpenter, Inc. v. Kunglig Jarnvagsstyrelsen, 43 F. 2 d 705 [1930], cert. den. 282 U. S. 896 [1930]; New York and Cuba Mail Steamship Company v. Republic of Korea, 132 F. Supp. 684 [1955];… Weilamann v. Chase Manhattan Bank, a.a.O., 473; Stellungnahme des State Department im Falle Industria Azucarera Nacional S. A. v. Empresa Navegacion Mambisa, ILM XIII [1974] 120 ff., 139; Whiteman, Digest of International Law, 6 [1968] 709 ff.; vgl. aber auch Harris & Co. Advertising, Inc. v. Republic of Cuba, 127 So. 2 d 687, 692 ff. [1961]; Berlanti Construction Co., Inc. v. Republic of Cuba, 145 So. 2 d 256, 258 [1962]).

  Diese Auffassung war nicht zuletzt eine Folge der Gewährung grundsätzlich unbeschränkter Immunität im Erkenntnisverfahren (vgl. die Nachweise in BVerfGE 16, 27 [34 f.]).

  Rn. 92 Die nach 1945 ergangenen Entscheidungen, soweit sie bekanntgeworden sind, betreffen fast ausnahmslos Fragen der Immunität im Erkenntnisverfahren (vgl. BVerfGE 15, 25 ff.; 16, 27 ff. jeweils mit Nachweisen) oder der persönlichen Immunität von Personen im Sinne der §§ 18, 19 GVG früherer Fassung (so Amtsgericht Bonn, Beschluß vom 10. Juni 1960, Archiv des Völkerrechts 9 [1961/1962] 485).

  Das Bundesverfassungsgericht hat diese Regelungen dahin gewertet, daß sich in ihnen die weitverbreitete Überzeugung niedergeschlagen habe, den Staaten stehe nur noch für ihre Hoheitsakte Immunität zu (vgl. BVerfGE 16, 27 [52 f.]).

  Rn. 124 2. Für das Erkenntnisverfahren hat das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen, daß die Qualifikation einer Staatstätigkeit nach der Rechtsnatur des Aktes als hoheitlich oder nicht-hoheitlich grundsätzlich nach dem jeweils anwendbaren nationalen Recht werde vorgenommen werden müssen, da das Völkerrecht, jedenfalls in der Regel, Kriterien für diese Abgrenzung nicht enthalte (BVerfGE 16, 27 [62 f.]).

  Ausnahmsweise könne es völkerrechtlich geboten sein, die Betätigung eines ausländischen Staates, weil sie dem Kernbereich der Staatsgewalt zuzurechnen ist, als Akt iure imperii zu qualifizieren, obwohl sie nach nationalem Recht als privatrechtliche und nicht als öffentlich-rechtliche Betätigung anzusehen wäre (BVerfGE 16, 27 [63 f.]).

• BVerfG, 13.08.2013 - 2 BvR 2660/06

  Nichtannahmebeschluss: Zur Frage einer staatlichen Schadensersatz- und …

  Rn. 42 (1) Die allgemeinen Regeln des Völkerrechts im Sinne des Art. 25 GG sind die Regeln des universell geltenden Völkergewohnheitsrechts, ergänzt durch aus den nationalen Rechtsordnungen tradierte allgemeine Rechtsgrundsätze (vgl. BVerfGE 15, 25 ; 16, 27 ; 23, 288 ; 109, 13 ; 118, 124 ).
• BVerfG, 06.12.2006 - 2 BvM 9/03

  Diplomatische Immunität

  Das Bundesverfassungsgericht hat es in der Vergangenheit gelegentlich für notwendig erachtet, eine Vorlagefrage aus ihrer Begründung heraus zu präzisieren (vgl. BVerfGE 16, 27 ).

  Rn. 26 Allgemeine Regeln des Völkerrechts sind Regeln des universell geltenden Völkergewohnheitsrechts, ergänzt durch aus den nationalen Rechtsordnungen tradierte allgemeine Rechtsgrundsätze (vgl. BVerfGE 15, 25 ; 16, 27 ; 23, 288 ; 94, 315 ; 96, 68 ).

  Völkerrechtliche Verträge sind von den Fachgerichten selbst anzuwenden und auszulegen (vgl. BVerfGE 15, 25 ; 16, 27 ; 18, 441 ; 59, 63 ; 99, 145 ;… Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Dezember 2000 - 2 BvR 1290/99 -, JZ 2001, S. 975; stRspr).

  Es ist keine allgemeine Regel des Völkerrechts mehr, dass ein Staat Immunität auch für nicht-hoheitliches Handeln genießt (vgl. BVerfGE 16, 27 ).

• BSG, 06.03.2012 - B 1 KR 10/11 R

  Ein Versicherter hat keinen Anspruch auf Versorgung mit Cialis gegen seine …

  Bei den allgemeinen Regeln des Völkerrechts handelt es sich um Regeln des universell geltenden Völkergewohnheitsrechts, ergänzt durch aus den nationalen Rechtsordnungen tradierte allgemeine Rechtsgrundsätze (BVerfGE 117, 141, 149; 109, 13, 27; 16, 27, 33; 15, 25, 32 ff). Das Bestehen von Völkergewohnheitsrecht setzt eine gefestigte Praxis zahlreicher Staaten voraus, die in der Überzeugung geübt wird, hierzu aus Gründen des Völkerrechts verpflichtet zu sein (BVerfGE 46, 342, 367 mwN).
• BVerfG, 08.05.2007 - 2 BvM 1/03

  Völkerrechtliche Notstandseinrede

  Rn. 24 2. Die Vorlage eines Fachgerichts an das Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 Abs. 2 GG ist zulässig, wenn in einem Rechtsstreit die Existenz oder Tragweite einer allgemeinen Regel des Völkerrechts zweifelhaft ist (vgl. BVerfGE 15, 25 ; 16, 27 ; 46, 342 ; 75, 1 ).

  Zudem muss das vorlegende Gericht die Entscheidungserheblichkeit in zureichender Weise dartun (vgl. BVerfGE 4, 319 ; 15, 25 ; 16, 27 ; 75, 1 ;… Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Dezember 2006 - 2 BvM 9/03 -, DVBl 2007, S. 242 ff.).

  Rn. 31 Allgemeine Regeln des Völkerrechts sind Regeln des universell geltenden Völkergewohnheitsrechts, ergänzt durch aus den nationalen Rechtsordnungen tradierte allgemeine Rechtsgrundsätze (vgl. BVerfGE 15, 25 ; 16, 27 ; 23, 288 ; 94, 315 ; 96, 68 ).

  Völkerrechtliche Verträge sind von den Fachgerichten selbst anzuwenden und auszulegen (vgl. BVerfGE 15, 25 ; 16, 27 ; 18, 441 ; 59, 63 ; 99, 145 ;… Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Dezember 2000 - 2 BvR 1290/99 -, JZ 2001, S. 975; stRspr).

• BGH, 26.06.2003 - III ZR 245/98

  Distomo-Prozeß vor dem BGH

  a) Nach dem völkerrechtlichen Grundsatz der (begrenzten) Staatenimmunität kann ein Staat Befreiung von der Gerichtsbarkeit - schon im Erkenntnisverfahren - eines fremden Staats beanspruchen, soweit es um die Beurteilung seines hoheitlichen Verhaltens ("acta iure imperii") geht, während ein Staat nicht gehalten ist, einem fremden Staat in einem gegen diesen gerichteten Erkenntnisverfahren, das über dessen nicht-hoheitliches Verhalten ("acta iure gestionis") befindet, Befreiung von der Gerichtsbarkeit zu gewähren (vgl. BVerfGE 16, 27; 46, 342;… Gloria, in: Ipsen, Völkerrecht 4. Aufl. [1999] § 26 Rn. 16 ff;… von der Beklagten vorgelegtes Gutachten Tomuschat/McCaffrey v. 24. Oktober 2000, S. 6 ff, 8, 14).
• BGH, 08.03.2016 - VI ZR 516/14

  Klagen von Gläubigern griechischer Staatsanleihen gegen die Hellenische Republik …

  Es ist keine allgemeine Regel des Völkerrechts mehr, dass ein Staat Immunität auch für nicht-hoheitliches Handeln ("acta iure gestionis") genießt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. April 1963 - 2 BvM 1/62, BVerfGE 16, 27, 33 ff.).

  Es kommt darauf an, ob der ausländische Staat in Ausübung der ihm zustehenden Hoheitsgewalt und damit öffentlich-rechtlich oder wie eine Privatperson, also privatrechtlich, tätig geworden ist (BVerfG, Beschluss vom 30. April 1963 - 2 BvM 1/62, BVerfGE 16, 27, 61 f.; BAG…, Beschluss vom 14. Februar 2013 - 3 AZB 5/12, BAGE 144, 244 Rn. 15 mwN;… Urteil vom 10. April 2013 - 5 AZR 78/12, NJW 2013, 2461 Rn. 15; vgl. auch Senatsurteil vom 26. September 1978 - VI ZR 267/76, NJW 1979, 1101 f.)..

  Rn. 15 b) Mangels völkerrechtlicher Unterscheidungsmerkmale ist die Abgrenzung grundsätzlich nach dem Recht des entscheidenden Gerichts zu beurteilen (BVerfG, Beschlüsse vom 30. April 1963 - 2 BvM 1/62, BVerfGE 16, 27, 62;… vom 17. März 2014 - 2 BvR 736/13, NJW 2014, 1723 Rn. 21; Senatsurteil vom 26. September 1978 - VI ZR 267/76, NJW 1979, 1101; BAG…, Beschluss vom 14. Februar 2013 - 3 AZB 5/12, BAGE 144, 244 Rn. 15 mwN).

  Das betrifft etwa die Betätigung der auswärtigen und militärischen Gewalt, die Gesetzgebung, die Ausübung der Polizeigewalt und die Rechtspflege (vgl. BVerfGE 16, 27, 63; 46, 342, 394).

  Insoweit kann es ausnahmsweise geboten sein, eine nach nationalem Recht als privatrechtlich einzuordnende Tätigkeit eines ausländischen Staates gleichwohl als der Staatenimmunität unterfallenden actus iure imperii zu qualifizieren, wenn dieser zum Kernbereich völkerrechtlich anerkannter Staatsgewalt zu rechnen ist (vgl. BVerfGE 16, 27, 63 f.; 46, 342, 394).

• BVerfG, 09.06.1971 - 2 BvR 225/69

  Milchpulver
• BGH, 24.02.2015 - XI ZR 193/14

  BGH bejaht Zahlungsverpflichtung der Republik Argentinien gegenüber privaten …
• BVerfG, 17.03.2014 - 2 BvR 736/13

  Griechenland immun; Völkerrechtlicher Grundsatz der Staatenimmunität; Anspruch …
• BGH, 16.07.2026 - I ZB 107/25
• BGH, 19.12.2017 - XI ZR 796/16

  Zulässigkeit einer Klage gegen die Republik Griechenland wegen der Umschuldung …
• BVerfG, 10.06.1997 - 2 BvR 1516/96

  DDR-Botschafter
• BVerfG, 12.04.1983 - 2 BvR 678/81

  National Iranian Oil Company
• OLG Köln, 12.05.2016 - 8 U 44/15

  Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit für die Inanspruchnahme der …
• OLG Schleswig, 07.07.2016 - 5 U 84/15

  Griechische Staatsanleihen - Griechenland genießt umfassend staatliche Immunität
• BVerfG, 12.12.2000 - 2 BvR 1290/99

  Völkermord vor deutschen Gerichten
• BGH, 24.03.2016 - VII ZR 150/15

  Staatenimmunität: Geltung der deutschen Gerichtsbarkeit für das Handeln eines …
• BGH, 25.10.2016 - VI ZR 678/15

  Verletzung von Persönlichkeitsrechten in der Berichterstattung auf der …
• BGH, 30.01.2013 - III ZB 40/12

  Vollstreckbarerklärungsverfahren für einen ausländischen Schiedsspruch: …
• BGH, 24.02.2015 - XI ZR 47/14

  BGH bejaht Zahlungsverpflichtung der Republik Argentinien gegenüber privaten …
• BVerfG, 15.03.2018 - 2 BvR 1371/13

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Stationierung US-amerikanischer …
• BGH, 19.07.2011 - VI ZR 217/10

  Behandlung eines deutschen Patienten in einem Schweizer Kantonsspital - Anwendung …
• BVerfG, 05.11.2003 - 2 BvR 1243/03

  Auslieferungslist
• BVerfG, 15.02.2006 - 2 BvR 1476/03

  Keine Schadensersatzpflicht der Bundesrepublik Deutschland gegenüber Geschädigten …
• BVerfG, 05.11.2003 - 2 BvR 1506/03

  Auslieferung in die Vereinigten Staaten von Amerika
• BVerfG, 19.10.2022 - 1 BvN 1/21

  Unzulässige Divergenzvorlage zu Thüringer Coronaverordnung
• BVerfG, 06.05.2020 - 2 BvR 331/18

  Umschuldung griechischer Staatsanleihen unterliegt als hoheitliche Maßnahme eines …
• BAG, 15.02.2005 - 9 AZR 116/04

  Gleichbehandlung - Maßregelungsverbot - Abfindung
• BVerfG, 14.05.1968 - 2 BvR 544/63

  Kriegsfolgelasten II
• OLG Düsseldorf, 21.07.2017 - 16 U 85/16

  Inanspruchnahme eines Staates der Europäischen Union auf Rückzahlung von …
• BAG, 01.07.2010 - 2 AZR 270/09

  Staatenimmunität - Hoheitliche Tätigkeit - Rechtliches Gehör
• BVerfG, 12.10.2011 - 2 BvR 2984/09

  Nichtannahmebeschluss: Völkerrechtliche Vollstreckungsimmunität eines fremden …
• BayObLG, 19.12.2025 - 101 Sch 61/24

  Staatenimmunität, Vollstreckbarerklärung, Schiedsvereinbarung, Präklusion, ordre …
• BGH, 19.12.2017 - XI ZR 217/16

  Geltendmachung von Zahlungsansprüchen gegen die Hellenische Republik aus von …
• BGH, 07.05.2026 - V ZB 16/25
• BGH, 19.12.2017 - XI ZR 247/16

  Geltendmachung von Zahlungsansprüchen gegen die Hellenische Republik aus von …
• BVerwG, 01.02.1989 - 1 D 2.86

  Berlin - Alliiertenstatus - Bundesbeamter - Disziplinarverfahren - …
• OLG Köln, 10.06.2015 - 16 U 147/13

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Klage gegen einen …
• BAG, 14.02.2013 - 3 AZB 5/12

  Deutsche Gerichtsbarkeit - Lehrer an griechischen Schulen
• BAG, 23.11.2000 - 2 AZR 490/99

  Staatsimmunität; Zwischenurteil
• BVerfG, 09.11.2020 - 2 BvR 1286/18

  Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
• OLG Schleswig, 04.12.2014 - 5 U 89/14

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Klagen von Anlegern in …
• BGH, 01.10.2009 - VII ZB 37/08

  Vollstreckungsimmunität hinsichtlich zustehender Forderungen eines ausländischen …
• BVerfG, 14.07.2020 - 2 BvR 1163/16

  Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
• BAG, 03.07.1996 - 2 AZR 513/95

  Bestandsstreitigkeit zwischen einer ausländischen Konsulatsangestellten und dem …
• BGH, 28.05.2003 - IXa ZB 19/03

  Zwangsvollstreckung in diplomatischen Zwecken dienenden Grundbesitz eines fremden …
• BVerfG, 27.10.2020 - 2 BvR 558/19

  Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
• LAG Köln, 13.01.2012 - 10 Sa 575/11

  Prüfung einer fristlosen Änderungskündigung durch einen ausländischen Staat
• BGH, 30.07.1993 - 3 StR 347/92

  Strafverfolgung früherer hauptamtlicher Mitarbeiter der Geheimdienste der …
• BGH, 26.09.1978 - VI ZR 267/76

  Uneingeschränkte Immunität von souveränen Staaten nach Völkergewohnheitsrecht - …
• LAG Hamm, 24.11.2011 - 17 Sa 1065/11

  Zulässigkeit der Kündigungsschutzklage eines in Deutschland in den Diensten der …
• OLG Stuttgart, 11.06.2025 - 4 U 136/24

  Zulässigkeit einer Nutzung der Studie "Vitruvianischer Mensch" von Leonardo da …
• LAG Hamm, 24.11.2011 - 17 Sa 1071/11

  Fehlende deutsche Gerichtsbarkeit bei Tätigkeit einer Lehrerin für einen …
• LAG Hamm, 24.11.2011 - 17 Sa 1064/11

  Exterritorialität der Beklagten bei Unterrichtstätigkeit an anerkannter …
• LAG Hamm, 24.11.2011 - 17 Sa 1066/11

  Exterritorialität der Beklagten bei Unterrichtstätigkeit an anerkannter …
• BVerfG, 08.03.2007 - 2 BvM 6/03

  Erledigung verfassungsgerichtlicher Verfahren betreffend den Staatsnotstand der …
• LAG Hamm, 24.11.2011 - 17 Sa 1067/11

  Fehlende deutsche Gerichtsbarkeit bei Tätigkeit eines Lehrers für einen …
• LAG Hamm, 24.11.2011 - 17 Sa 1072/11

  Fehlende deutsche Gerichtsbarkeit bei Tätigkeit einer Lehrerin für einen …
• BVerfG, 09.11.2020 - 2 BvR 1047/18

  Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
• KG, 26.04.2002 - 9 W 110/02

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Gegendarstellung
• BAG, 18.09.2019 - 5 AZR 81/19

  Griechische Spargesetze - Staatenimmunität
• LAG Berlin, 04.07.2001 - 13 Sa 131/01

  Bestehen deutscher Gerichtsbarkeit bei Kündigungsschutzklage; Geltung …
• BGH, 31.01.1969 - V ZR 22/67

  Klage gegen einen Entsendestaat auf Einwilligung in die Berichtigung eines …
• BAG, 16.05.2002 - 2 AZR 688/00

  Staatenimmunität
• OLG Köln, 06.10.2003 - 16 W 35/02

  Verzicht auf die Immunität des Vermögens eines ausländischen Staates bei …
• BAG, 20.11.1997 - 2 AZR 631/96

  Internationales Privatrecht, Arbeitsrecht; Kündigung eines ausländischen Staates …
• BGH, 16.01.2025 - IX ZR 60/24

  EuGH-Vorlage zum Verzicht von Mitgliedstaaten auf Staatenimmunitätsgrundsatz …
• BVerfG, 07.04.1965 - 2 BvR 227/64

  AG in Zürich
• BAG, 23.04.1998 - 2 AZR 489/97

  Kündigungsschutz in einem Italienischen Kulturinstitut
• OLG Frankfurt, 11.12.2015 - 8 U 279/12

  Argentinische Inhaberschuldverschreibung: Hemmung der Verjährung durch Klage in …
• BVerfG, 04.09.2008 - 2 BvR 1475/07

  Zurückweisung einer Verfassungsbeschwerde betreffend die unterbliebene Vorlage …
• LAG München, 20.12.2011 - 8 Ta 393/11

  Immunität (Art. 25 GG)
• BGH, 24.02.1988 - 3 StR 476/87

  Freies Geleit zu Gunsten eines Zeugen
• BGH, 23.10.1963 - V ZR 146/57

  Ausländischer Fiskus im Prozeß
• OLG Köln, 10.11.2015 - 15 U 121/15

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für eine Klage der Ehefrau …
• OLG Frankfurt, 12.06.2015 - 8 U 93/12

  Argentinische Inhaberschuldverschreibungen: Kein Erfüllungsverweigerungsrecht des …
• LAG Baden-Württemberg, 27.02.2009 - 7 Sa 87/08

  Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Klage eines türkischen Lehrers gegen …
• BVerfG, 25.08.2008 - 2 BvM 3/06

  Erledigung eines Verfahrens der völkerrechtlichen Normenverifikation durch …
• OLG Köln, 12.01.2004 - 16 W 20/03

  Befugnis eines Botschafters zur Erteilung einer Prozessvollmacht
• BVerfG, 16.02.2001 - 2 BvR 200/01

  Anforderungen an den Auslieferungshaftbefehl
• BVerwG, 30.09.1988 - 9 CB 47.88

  indische Militäroperationen gegen Tamilen - Vernehmung eines ausländischen …
• OLG Frankfurt, 26.08.2016 - 8 U 83/14

  Argentinische Inhaberschuldverschreibung
• BVerfG, 20.09.2006 - 2 BvR 799/04
• OLG Frankfurt, 13.11.2017 - 8 U 28/15

  Argentinische Inhaberschuldverschreibung: Aushändigung der Schuldverschreibung …
• BAG, 13.07.1989 - 2 AZR 571/88

  Anforderungen an die Klageerhebung - Voraussetzungen für die Richtigkeit der …
• ArbG Dortmund, 10.03.2016 - 4 Ca 4214/14

  Deutsche Gerichtsbarkeit für eine Klage gegen einen ausländischen Staat (Italien) …
• LAG Nürnberg, 06.11.2012 - 7 Sa 251/12

  Ausländischer Staat - deutsche Gerichtsbarkeit - Lehrer
• OLG Oldenburg, 26.05.2017 - 6 U 1/17

  Zulässigkeit der Klage deutscher Anleger gegen die Hellenische Republik wegen der …
• BVerfG, 02.03.2009 - 2 BvR 197/09

  Verfassungsmäßigkeit einer Auslieferung an die USA
• LAG Düsseldorf, 10.05.1995 - 2 (11) Sa 182/95

  Zuständigkeit deutsche Gerichtsbarkeit
• OLG Frankfurt, 18.08.2015 - 8 U 130/14

  Kein Leistungsverweigerungsrecht für Argentinien bezüglich …
• BAG, 14.04.1988 - 6 ABR 28/86

  Hinzuziehung weiterer Personen zum Monatgespräch durch den Dienststellenleiter - …
• BVerfG, 12.04.1983 - 2 BvR 678

  National Iranian Oil Company
• BVerfG, 21.05.1987 - 2 BvR 1170/83

  Verfassungsrechtliche Kontrolle der Eintragung einer ausländischen Verurteilung …
• BAG, 12.02.1985 - 1 ABR 3/83

  Service Dependants als örtliche Arbeitskräfte - Anwendbarkeit des britischen …
• BPatG, 09.04.2024 - 3 Ni 24/22
• BSG, 26.01.1983 - 1 S 2/82

  Arbeitslosenversicherung - Rückzahlung von Beitragen - Arbeitslosenunterstützung …
• BVerfG, 01.10.1968 - 2 BvL 6/67

  Gemeinsame Amtsgerichte
• OLG Stuttgart, 06.06.2013 - 5 W 17/13

  Deutsche Gerichtsbarkeit: Klage eines ausländischen Konsuls gegen seinen …
• LG Bonn, 19.10.2016 - 1 O 216/14

  Staatsanleihen Griechenland, Staatenimmunität
• BVerwG, 17.05.1999 - 8 B 178.98

  Rechtsstreit über Restitution des Grundstücks Leipziger Straße 36 in Berlin-Mitte …
• BAG, 23.07.1981 - 6 ABR 74/78

  Mitglied eines zivilen Gefolges - Einstellung - Betriebsvertretung der zivilen …
• ArbG Bielefeld, 13.06.2018 - 7 Ca 2279/12
• BGH, 05.05.1966 - II ZR 174/64

  Zuständigkeit der Rheinschiffahrts(ober)gerichte
• LAG Nürnberg, 31.01.2013 - 5 Sa 375/12
• BAG, 13.07.1989 - 2 AZR 509/88

  Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Änderungskündigung - …
• OLG Frankfurt, 18.02.2015 - 17 U 89/14

  Argentinien-Anleihen
• LG Neuruppin, 05.06.2014 - 5 O 25/14

  Voraussetzung der zivilrechtlichen Einordnung des Rechtsstreits für die Anwendung …
• BAG, 30.11.1984 - 7 AZR 499/83

  Prozeßstandschaft der Bundesrepublik - Entsendestaat - Deutsche Gerichtsbarkeit - …
• OLG Hamm, 11.12.2014 - 5 U 60/14

  Internationale Zuständigkeit
• LG Bonn, 14.12.2016 - 1 O 317/13

  Staatenimmunität, Staatsanleihen, Griechenland
• LG Frankfurt/Main, 15.04.2014 - 7 O 75/13
• OLG Düsseldorf, 20.10.2022 - 3 VA 7/21

  Zustellung der Klage gegen deutsches Museum in die USA Anwendbarkeit des HZÜ für …
• LG Konstanz, 19.11.2013 - 2 O 132/13

  Umschuldungsmaßnahme der Republik Griechenland: Unzulässigkeit einer vor einem …
• VG Köln, 25.04.2012 - 10 K 3537/11

  Versteigerung mexikanischer Kunstgegenstände zulässig
• LG Frankfurt/Main, 06.02.2014 - 21 O 318/12
• KG, 05.03.2010 - 18 W 2/10

  Keine Pfändung syrischer Kunstgegenstände wegen Schmerzensgeldansprüchen aus dem …
• LAG Hessen, 26.06.2000 - 6 Sa 1582/99

  Verbleib von Abmahnungen in Personalakte; Kündigung wegen wahrheitswidrig …
• AG Berlin-Wedding, 31.03.2017 - 70b C 38/16

  Unzulässigkeit eines Antrags auf Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls bei …
• LG Bonn, 20.04.2016 - 1 O 72/13

  Staatsanleihen Hellenische Republik Griechenland
• LAG Berlin, 31.08.1992 - 12 Sa 30/92

  Betriebsverfassungsgesetz : Geltung für Betriebe der Sowjetischen …
• BGH, 26.09.1969 - V ZR 122/65

  Extraterritorialität ausländischer Staaten bei privatrechtlicher Betätigung …
• VG Ansbach, 20.04.2020 - AN 2 K 18.02274

  Schulaufsicht über Privatschule eines fremden Staates
• LAG Hessen, 20.12.2000 - 6 Sa 714/00

  Voraussetzungen, unter denen ein ausländischer Staat der deutschen …
• LAG Berlin, 20.07.1998 - 9 Sa 74/97

  Zuständigkeit der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit für einen in Deutschland von …
• LAG Hessen, 11.05.1998 - 10 Sa 1506/97

  Voraussetzungen der Unterwerfung eines ausländischen Staates der deutschen …
• BVerwG, 06.12.1988 - 9 B 413.88

  Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung - Rüge eines Verfahrensmangels - …
• BVerwG, 14.11.1988 - 9 B 400.88

  Notwendigkeit für ein Gericht zur Einholung eines weiteren …
• BVerwG, 14.11.1988 - 9 B 401.88

  Notwendigkeit der Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens - …
• BVerwG, 14.11.1988 - 9 B 397.88

  Notwendigkeit für ein Gericht zur Einholung eines weiteren …
• BVerwG, 14.11.1988 - 9 B 403.88

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BGH, 13.11.1974 - IV ZR 188/72

  Voraussetzungen für einen Anspruch auf Maklerlohn - Anspruch eines Maklers auf …
• BVerwG, 30.09.1988 - 9 B 314.88

  Ablehnung von Beweisanträgen zur Befragung des indischen Verteidigungsministers …
• BVerwG, 30.09.1988 - 9 B 310.88

  Ausschluss der Ladung von ausländischen Hoheitsträgern als Zeugen nach …
• BVerwG, 30.09.1988 - 9 B 338.88

  Voraussetzungen für den Asylanspruch wegen politischer Verfolgung von Tamilen - …
• BVerwG, 30.09.1988 - 9 B 361.88

  Voraussetzungen für den Asylanspruch wegen politischer Verfolgung von Tamilen - …
• BVerwG, 30.09.1988 - 9 B 339.88

  Voraussetzungen für den Asylanspruch wegen politischer Verfolgung von Tamilen - …
• BVerwG, 30.09.1988 - 9 B 340.88

  Voraussetzungen für den Asylanspruch wegen politischer Verfolgung von Tamilen - …
• BVerwG, 30.09.1988 - 9 B 359.88

  Voraussetzungen für den Asylanspruch wegen politischer Verfolgung von Tamilen - …
• BVerwG, 30.09.1988 - 9 B 323.88

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Rechtsfrage …
• BVerwG, 30.09.1988 - 9 B 313.88

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Rechtsfrage …
• BVerwG, 30.09.1988 - 9 B 321.88

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Rechtsfrage …
• BVerwG, 30.09.1988 - 9 B 358.88

  Voraussetzungen für den Asylanspruch wegen politischer Verfolgung von Tamilen - …
• BVerwG, 30.09.1988 - 9 B 357.88

  Voraussetzungen für den Asylanspruch wegen politischer Verfolgung von Tamilen - …
• BVerwG, 30.09.1988 - 9 CB 50.88

  Rüge einer die Verletzung einer das Verfahren der Berufungsinstanz betreffenden …
• BVerwG, 30.09.1988 - 9 B 372.88

  Voraussetzungen für den Asylanspruch wegen politischer Verfolgung von Tamilen - …
• BVerwG, 30.09.1988 - 9 B 303.88

  Klärungsbedürftigkeit der Frage der asylrechtserheblichen Verfolgung von Tamilen …
• BVerwG, 30.09.1988 - 9 B 330.88

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Rechtsfrage …
• BVerwG, 30.09.1988 - 9 B 325.88

  Ablehnung von Beweisanträgen zur Befragung des indischen Verteidigungsministers …
• BVerwG, 30.09.1988 - 9 B 324.88

  Ausschluss der Ladung von ausländischen Hoheitsträgern als Zeugen nach …
• BVerwG, 29.09.1988 - 9 B 301.88

  Klärungsbedürftigkeit der Frage der asylrechtserheblichen Verfolgung von Tamilen …
• VGH Bayern, 20.10.2022 - 7 B 22.8

  Schulaufsicht über griechische Privatschule
• BAG, 29.10.1998 - 2 AZR 6/98
• BVerwG, 06.12.1988 - 9 B 415.88

  Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung - Rüge eines …
• BVerwG, 06.12.1988 - 9 B 417.88

  Einholung weiterer Sachverständigengutachten - Asylrechtserhebliche …
• BVerwG, 06.12.1988 - 9 B 414.88

  Einholung weiterer Sachverständigengutachten - Asylrechtserhebliche …
• BVerwG, 06.12.1988 - 9 B 412.88

  Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung - Rüge eines Verfahrensmangels - …
• BVerwG, 05.12.1988 - 9 B 411.88

  Nachprüfbare Fehler der Beweiswürdigung - Voraussetzungen für die Erhebung und …
• BVerwG, 14.11.1988 - 9 B 402.88

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BAG, 04.05.1983 - 5 AZR 613/80
• BVerwG, 25.11.1988 - 9 B 418.88

  Asylerhebliche Gruppenverfolgung von Tamilen in Sri Lanka - Verpflichtung des …
• BVerwG, 25.11.1988 - 9 B 419.88

  Asylerhebliche Gruppenverfolgung von Tamilen in Sri Lanka - Verpflichtung des …
• BVerwG, 14.11.1988 - 9 B 399.88

  Notwendigkeit für ein Gericht zur Einholung eines weiteren …
• BVerwG, 10.11.1988 - 9 B 392.88

  Notwendigkeit der Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens - …
• BVerwG, 30.09.1988 - 9 B 320.88

  Klärungsbedürftigkeit der Frage der asylrechtserheblichen Verfolgung von Tamilen …
• BVerwG, 30.09.1988 - 9 B 322.88

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Rechtsfrage …
• BVerwG, 30.09.1988 - 9 B 329.88

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Rechtsfrage …
• BVerwG, 30.09.1988 - 9 B 331.88

  Voraussetzungen für den Asylanspruch wegen politischer Verfolgung von Tamilen - …
• BVerwG, 29.09.1988 - 9 B 304.88

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Rechtsfrage …
• BVerwG, 29.09.1988 - 9 B 306.88

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Rechtsfrage …
• BAG, 23.07.1981 - 6 ABR 44/79
• LG Hildesheim, 24.06.2005 - 5 T 158/05

  Erlass eines Abschiebehaftbefehls wegen der Besorgnis der Flucht des …
• Berufungskammer der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt, 08.12.1993 - 294 Z - 17/93
• OLG Köln, 06.02.1981 - 3 U 117/80
• LG Heilbronn, 02.03.1988 - 3 Qs 680/87
• OLG Koblenz, 10.10.1972 - 6 U 520/68