Bundesverfassungsgerichtsgesetz

   III. Teil - Besondere Verfahrensvorschriften (§§ 36 - 96d)   
   12. Abschnitt - Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 12 (§§ 83 - 84)   
Gliederung

§ 84

Die Vorschriften der §§ 80 und 82 Abs. 3 gelten entsprechend.

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Rechtsprechung zu § 84 BVerfGG

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