Rechtsprechung
| BVerfG, 24.03.1976 - 2 BvP 1/75 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Volksentscheid über die Angliederung des Regierungsbezirks Montabaur an Hessen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BVerfGE 42, 53
- NJW 1976, 1627
- DVBl 1976, 577
- afp 1976, 88
- afp 1976, 89
Wird zitiert von ... (23) Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 19.07.1966 - 2 BvF 1/65
Parteienfinanzierung I
Auszug aus BVerfG, 24.03.1976 - 2 BvP 1/75
Ob eine solche Erstattung vorgesehen werden soll, ist eine verfassungspolitische Frage (BVerfGE 20, 56 (115)), deren Entscheidung im pflichtgemäßen Ermessen des Gesetzgebers steht.Entschließt sich der Gesetzgeber zu einer Erstattung, so hat er dabei freilich dem Grundsatz der Chancengleichheit Rechnung zu tragen (BVerfGE 20, 56 (113)).
Er verwehrtes dem Gesetzgeber andererseits, durch finanzielle Zuwendungen bestehende faktische Ungleichheiten der Wettbewerbschancen zu verschärfen (BVerfGE 20, 56 (118)).
- BVerfG, 02.04.1974 - 2 BvP 1/71
Wahlgrundsätze bei Volksentscheiden
Auszug aus BVerfG, 24.03.1976 - 2 BvP 1/75
Abgesehen davon ist die Presse bei der Auswahl der Nachrichten und in der Verbreitung von Meinungen frei (BVerfGE 37, 84 (91)).Die Abstimmungsvorgänge in ihrer Gesamtheit sind daran zu messen, ob bei dem Volksentscheid das objektive Recht eingehalten worden ist oder im Falle seiner Verletzung nicht ausgeschlossen werden kann, daß es ohne die "Wahlfehler" zu einem Abstimmungsergebnis zugunsten der Angliederung des Bezirks Montabaur an das Land Hessen gekommen wäre (BVerfGE 37, 84 (89)).
- BVerfG, 30.05.1962 - 2 BvR 158/62
FDP-Sendezeit
Auszug aus BVerfG, 24.03.1976 - 2 BvP 1/75
Der Grundsatz der Chancengleichheit fordert, daß die Rechtsordnung jeder Vereinigung grundsätzlich die gleichen Möglichkeiten im Abstimmungskampf und -verfahren und damit die gleiche Chance im Wettbewerb um die Stimmen gewährleistet (vgl BVerfGE 14, 121 (134); 21, 196 (200) für politische Parteien bei Parlamentswahlen). - BVerfG, 15.02.1967 - 2 BvC 1/66
Wahlprüfung bei kleinen Geschenksendungen durch den Wahlkreiskandidaten
Auszug aus BVerfG, 24.03.1976 - 2 BvP 1/75
Der Grundsatz der Chancengleichheit fordert, daß die Rechtsordnung jeder Vereinigung grundsätzlich die gleichen Möglichkeiten im Abstimmungskampf und -verfahren und damit die gleiche Chance im Wettbewerb um die Stimmen gewährleistet (vgl BVerfGE 14, 121 (134); 21, 196 (200) für politische Parteien bei Parlamentswahlen).
- BVerfG, 17.06.2004 - 2 BvR 383/03
Rechenschaftsbericht
Vor allem darf der Gesetzgeber die vorgefundene Wettbewerbslage nicht verändern oder verfälschen (BVerfGE 41, 399 ; 42, 53 ; 73, 40 ; 85, 264 ).Er verwehrt es dem Gesetzgeber jedoch andererseits, durch finanzielle Zuwendungen bestehende faktische Ungleichheiten der Wettbewerbschancen zu verschärfen (BVerfGE 20, 56 ; 41, 399 ; 42, 53 ; 73, 40 ; 78, 350 ; 85, 264 ; stRspr).
- BVerfG, 20.06.2023 - 2 BvE 1/17
Organklage der NPD gegen Bundestagsbeschluss zur Änderung von Art 21 GG …
Der Gesetzgeber darf insbesondere die vorgefundene Wettbewerbslage nicht verändern oder verfälschen (vgl. BVerfGE 41, 399 ; 42, 53 ; 73, 40 ; 85, 264 ; 111, 54 ).Er verwehrt es dem Gesetzgeber jedoch, durch finanzielle Zuwendungen bestehende faktische Ungleichheiten der Wettbewerbschancen zu verschärfen (vgl. BVerfGE 20, 56 ; 41, 399 ; 42, 53 ; 73, 40 ; 78, 350 ; 85, 264 ; 111, 54 ; stRspr).
- BVerfG, 24.07.1979 - 2 BvF 1/78
2. Parteispenden-Urteil
Rn. 65 Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt entschieden, daß einerseits das Grundgesetz der Zuwendung öffentlicher Mittel an politische Parteien Grenzen setzt und daß andererseits der Staat nicht verpflichtet ist, dafür zu sorgen, daß der Geldbedarf der politischen Parteien befriedigt wird (vgl. BVerfGE 8, 51 [65]; 20, 56 [100, 115]; 41, 399 [414 f.]; 42, 53 [58 f.]).Er verwehrt es dem Gesetzgeber andererseits, durch finanzielle Zuwendungen bestehende faktische Ungleichheiten der Wettbewerbschancen zu verschärfen (BVerfGE 42, 53 [59]).
- VG Stuttgart, 23.02.2021 - 7 K 4602/19
Nichtigerklärung einer Kreisrätewahl wegen gemeindlicher Plakattafeln, …
Eine Neutralitätspflicht besteht für die Presse nicht (vgl. BVerfG, B. v. 24.3.1976 - 2 BvP 1/75 -, juris, Rn. 24). - BVerfG, 09.07.1997 - 2 BvR 389/94
Müllkonzept
Dabei geht es um das Recht auf Gewährleistung gleicher Chancen im Wettbewerb um die Stimmen bei Wahlen oder Volksentscheiden (vgl. auch BVerfGE 21, 196 ; 42, 53 ). - BVerfG, 27.11.2015 - 2 BvQ 43/15
Auch bei regionaler Monopolstellung besteht kein Kontrahierungszwang …
Da politische Wettbewerber - nicht zuletzt aufgrund der Entwicklung der modernen Informationstechnologien - über vielfältige Möglichkeiten der Verbreitung von Informationen verfügen, bedarf es auch bei einer regionalen Monopolstellung eines Presseorgans keiner Einschränkung der durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geschützten verlegerischen Freiheit (vgl. BVerfGE 37, 84 ; 42, 53 ;… Löffler, Presserecht, 6. Aufl. 2015, BT Anz Rn. 61 ff.). - VerfG Hamburg, 14.12.2011 - HVerfG 3/10
Anfechtungsverfahren vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht gegen den …
Rn. 130 Dies gilt für den Bund (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.3.1976, 2 BvP 1/75, BVerfGE 42, 53, 63 f.), entspricht aber auch der Rechtslage in anderen Bundesländern, teils aufgrund ausdrücklicher einfachgesetzlicher Bestimmung (z.B. Bremen: § 27 Abs. 1 Nr. 8 Gesetz über das Verfahren beim Volksentscheid - BremVkEVfG - Mecklenburg-Vorpommern: § 24 Abs. 2 S. 3 Gesetz zur Ausführung von Initiativen aus dem Volk, Volksbegehren und Volksentscheid - VaG - Nordrhein-Westfalen: § 28 Abs. 2 S. 3 Gesetz über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid - VIVBVEG - Rheinland-Pfalz: §§ 1 Nr. 2, 13 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 Landesgesetz über die Prüfung der Landtagswahlen und Volksentscheide; Sachsen-Anhalt: § 29 Abs. 3 Gesetz über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid - VAbstG -), teils aus Verfassungsrecht hergeleitet (vgl. VerfGH Berlin, Beschluss vom 18.5.2000, VerfGH 78/99, LVerfGE 11, 49, 55;… Michaelis-Merzbach, in: Driehaus, Verfassung von Berlin, 3. Auflage 2009, Art. 62 Rn. 14). - BGH, 11.11.1982 - III ZR 77/81
Rechtliches Gehör im Schiedsgerichtsverfahren
Art. 103 Abs. 1 GG garantiert eine "verfassungsrechtliche Mindestausstattung" (Weitzel JuS 1976, 722, 723 unter Hinweis auf BVerfGE 7, 53, 57). - VG Stuttgart, 12.08.2021 - 7 K 1720/20
Kumulation mehrerer Wahlfehler im Bereich der Wahlwerbung im öffentlichen Raum
Eine solche Neutralitätspflicht besteht für die Presse jedoch nicht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.3.1976 - 2 BvP 1/75 -, juris, Rn. 24). - OVG Schleswig-Holstein, 07.06.2021 - 3 MB 6/21
Eilrechtsschutzbegehren gegen Bürgerentscheide in Strande erfolglos
Auch wenn nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Unterschied zum normalen Wahlprüfungsverfahren, dem die Ordnungsgemäßheit einer Parlamentswahl zugrunde liegt, beim Volksbegehren / Volksentscheid Prüfungsgegenstand die Gesamtheit der Abstimmungsvorgänge sind, bemisst sich die Prüfungskompetenz (wiederum) daran, ob bei dem Volksentscheid das objektive Recht eingehalten worden ist oder im Falle seiner Verletzung nicht ausgeschlossen werden kann, dass es ohne die "Wahlfehler" zu einem (anderen) Abstimmungsergebnis gekommen wäre (…vgl. Maunz/Dürig/Klein, 93. EL Oktober 2020, GG Art. 41 Rn. 4;… BVerfG, Beschl. v. 02.04.1974 - 2 BvP 1/71 u. a.-, juris Rn. 21; BVerfG, Beschl. v. 24.03.1976 - 2 BvP 1/75 -, juris Rn. 27). - VerfGH Rheinland-Pfalz, 28.01.2021 - VGH O 82/20
Erfolglose Organklage bzgl Unterschriftenquoren für Wahlvorschläge zur …
- StGH Bremen, 05.11.2004 - St 3/04
Zum Grundsatz der abgestuften Chancengleichheit der Parteien im Wahlkampf und zum …
- VG Augsburg, 17.11.2015 - Au 3 K 15.1188
Wahlanfechtung, Hochschulwahl, Wahlrechtsgrundsatz, Chancengleichheit, …
- VerfGH Bayern, 10.06.2013 - 19-VII-11
Konkurrierende Bürgerentscheide: keine verfassungsrechtliche Pflicht zur …
- VerfG Brandenburg, 21.03.1996 - VfGBbg 18/95
Neugliederungsvertragsgesetz zur Vereinigung der Länder Brandenburg und Berlin zu …
- StGH Bremen, 04.05.1981 - St 1/80
Prüfung der 5 %-Klausel nach bremischem Wahlrecht, der Einteilung des Landes …
- AG Rendsburg, 21.09.1995 - 11 C 416/95
Anspruch auf Veröffentlichung eines Inserats in einer Landeszeitung; …
- VG Sigmaringen, 19.08.2003 - 7 K 465/03
Platzverweis eines Bürgermeisterkandidaten in Eningen rechtmäßig
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 28.01.2021 - VGH A 83/20
Chancengleichheit, Chancengleichheit der Parteien, Corona, …
- OLG Jena, 26.11.2015 - 2 W 578/15
Kontrahierungszwang für eine Anzeige einer Fraktion einer politischen Partei: …
- OVG Schleswig-Holstein, 30.09.1997 - 2 K 9/97
- BGH, 23.05.1991 - III ZR 90/90
Fehler eines ausländischen Schiedsverfahrens - Einhaltung der Voraussetzung der …
- BVerwG, 02.09.1983 - 7 C 120.80
Private Vereinigungen - Teilnahme am Abstimmungskampf - Volksentscheid - …
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