Volltextveröffentlichungen (6)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com
• openjur.de

• Bundesverfassungsgericht
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BVerfGG § 32 Abs. 1 § 90 Abs. 2 Satz 1; StPO § 48
  Voraussetzungen für eine Einstweilige Anordnung gegen eine strafprozessuale Zwischenentscheidung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• AG Bayreuth - 2 Js 1624/98
• BVerfG, 29.12.1998 - 2 BvQ 37/98

Wird zitiert von ... (2)

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• BVerfG, 03.09.2004 - 2 BvR 2001/02

  Verfassungsbeschwerde gegen strafprozessuale Eröffnungsbeschlüsse (Subsidiarität; …

  Strafprozessuale Eröffnungsbeschlüsse können zwar nach feststehender Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich nicht Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde sein (vgl. BVerfGE 1, 9 ; 25, 336 ; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Dezember 1998 - 2 BvQ 37/98 - Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 5. März 1998 - 2 BvQ 5/98 - Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 751/89 -, NJW 1989, S. 2464).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 04.06.2024 - VerfGH 39/24

  Verfassungsbeschwerde gegen Zwischenentscheidungen in einem Strafverfahren

  Denn auch bei einer solchen ablehnenden Entscheidung handelt es sich lediglich um eine nicht angreifbare Zwischenentscheidung im Rahmen eines (offenbar) noch nicht letztinstanzlich abgeschlossenen Strafverfahrens (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. Dezember 1998 - 2 BvQ 37/98, juris, Rn. 3).