Volltextveröffentlichungen (12)

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• lexetius.com
• openjur.de

• Bundesverfassungsgericht
• rechtsinformationen.bund.de

  Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Antrag mangels hinreichender Substantiierung unzulässig - Zur Chancengleichheit politischer Parteien im Wahlkampf (Art 21 Abs 1 S 1 GG iVm Art 3 Abs 1 GG) hinsichtlich der Überlassung öffentlicher Einrichtungen für ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 3 Abs 1 GG, Art 21 Abs 1 S 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 92 BVerfGG
  Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Antrag mangels hinreichender Substantiierung unzulässig - Zur Chancengleichheit politischer Parteien im Wahlkampf (Art 21 Abs 1 S 1 GG iVm Art 3 Abs 1 GG) hinsichtlich der Überlassung öffentlicher Einrichtungen für ...

• Wolters Kluwer

  Antrag auf einstweilige Anordnung der Überlassung einer Gymnastikhalle zur Durchführung einer politischen Informationsveranstaltung im Wahlkampf; Herstellung des verfassungsrechtlichen Bezugs unter Rückgriff auf die vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entwickelten ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Antrag auf einstweilige Anordnung der Überlassung einer Gymnastikhalle zur Durchführung einer politischen Informationsveranstaltung im Wahlkampf; Herstellung des verfassungsrechtlichen Bezugs unter Rückgriff auf die vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entwickelten ...

• rechtsportal.de

  Antrag auf einstweilige Anordnung der Überlassung einer Gymnastikhalle zur Durchführung einer politischen Informationsveranstaltung im Wahlkampf; Herstellung des verfassungsrechtlichen Bezugs unter Rückgriff auf die vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entwickelten ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Keine Gymnastikhalle für die NPD

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (16)

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• BVerfG, 07.03.2007 - 2 BvR 447/07

  Verfassungsmäßigkeit der Versagung der Nutzung eines Raumes in einem städtischen …

  Auszug aus BVerfG, 26.08.2016 - 2 BvQ 46/16

  Das Recht auf Chancengleichheit der Parteien ist verletzt, wenn ein Träger öffentlicher Gewalt die Nutzung einer öffentlichen Einrichtung einer Partei verweigert, obwohl er sie anderen Parteien einräumt oder eingeräumt hat (BVerfGK 10, 363 ).

  Dabei ist es nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, die Würdigung der Beweisaufnahme und die tatsächlichen Feststellungen zu überprüfen, soweit hierbei keine Willkür erkennbar ist (vgl. BVerfGE 4, 294 ; 34, 384 ; BVerfGK 10, 363 ).

• BVerfG, 29.09.1998 - 2 BvR 1790/94

  Kommunale Wählervereinigungen

  Auszug aus BVerfG, 26.08.2016 - 2 BvQ 46/16

  Dabei kann dahinstehen, ob oder in welchem Umfang der Antragsteller eine den § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügende Begründung vorzulegen hat, es muss aber - wie bei der Begründung einer Verfassungsbeschwerde selbst - deutlich werden, inwieweit durch die angegriffene Maßnahme die bezeichneten Grundrechte verletzt sein sollen (vgl. BVerfGE 78, 320 ; 99, 84 ; 115, 166 ).

  Der verfassungsrechtliche Bezug ist unter Rückgriff auf die vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Maßstäbe herzustellen (vgl. BVerfGE 77, 170 ; 99, 84 ; 101, 331 ; 123, 186 ).

• BVerfG, 09.10.2002 - 1 BvR 1611/96

  Mithörvorrichtung

  Auszug aus BVerfG, 26.08.2016 - 2 BvQ 46/16

  Ein Verfassungsverstoß, der zur Beanstandung von Entscheidungen führt, liegt vor, wenn übersehen worden ist, dass bei Auslegung und Anwendung der jeweils in Rede stehenden Vorschriften überhaupt Grundrechte zu beachten waren, wenn der Schutzbereich der zu beachtenden Grundrechte unrichtig oder unvollkommen bestimmt oder wenn ihr Gewicht unrichtig eingeschätzt worden ist (vgl. BVerfGE 106, 28 ).

• BVerfG, 02.03.2006 - 2 BvR 2099/04

  Kommunikationsverbindungsdaten

  Auszug aus BVerfG, 26.08.2016 - 2 BvQ 46/16

  Dabei kann dahinstehen, ob oder in welchem Umfang der Antragsteller eine den § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügende Begründung vorzulegen hat, es muss aber - wie bei der Begründung einer Verfassungsbeschwerde selbst - deutlich werden, inwieweit durch die angegriffene Maßnahme die bezeichneten Grundrechte verletzt sein sollen (vgl. BVerfGE 78, 320 ; 99, 84 ; 115, 166 ).
• BVerfG, 23.06.2004 - 1 BvQ 19/04

  Inhaltsbezogenes Versammlungsverbot

  Auszug aus BVerfG, 26.08.2016 - 2 BvQ 46/16

  Eine einstweilige Anordnung darf jedenfalls dann nicht ergehen, wenn sich das in der Hauptsache verfolgte Begehren von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet erweist (vgl. BVerfGE 103, 41 ; 111, 147 ; stRspr).
• BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 706/08

  GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz

  Auszug aus BVerfG, 26.08.2016 - 2 BvQ 46/16

  Der verfassungsrechtliche Bezug ist unter Rückgriff auf die vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Maßstäbe herzustellen (vgl. BVerfGE 77, 170 ; 99, 84 ; 101, 331 ; 123, 186 ).
• BVerfG, 29.10.1987 - 2 BvR 624/83

  Lagerung chemischer Waffen

  Auszug aus BVerfG, 26.08.2016 - 2 BvQ 46/16

  Der verfassungsrechtliche Bezug ist unter Rückgriff auf die vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Maßstäbe herzustellen (vgl. BVerfGE 77, 170 ; 99, 84 ; 101, 331 ; 123, 186 ).
• BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 1904/95

  Berufsbetreuer

  Auszug aus BVerfG, 26.08.2016 - 2 BvQ 46/16

  Der verfassungsrechtliche Bezug ist unter Rückgriff auf die vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Maßstäbe herzustellen (vgl. BVerfGE 77, 170 ; 99, 84 ; 101, 331 ; 123, 186 ).
• BVerfG, 14.03.1973 - 2 BvR 621/72

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Beschränkung des Besuchs- und Briefverkehrs von …

  Auszug aus BVerfG, 26.08.2016 - 2 BvQ 46/16

  Dabei ist es nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, die Würdigung der Beweisaufnahme und die tatsächlichen Feststellungen zu überprüfen, soweit hierbei keine Willkür erkennbar ist (vgl. BVerfGE 4, 294 ; 34, 384 ; BVerfGK 10, 363 ).
• BVerfG, 15.06.1988 - 1 BvR 1301/86

  Finanzierung von Schwangerschaftsabbrüchen

  Auszug aus BVerfG, 26.08.2016 - 2 BvQ 46/16

  Dabei kann dahinstehen, ob oder in welchem Umfang der Antragsteller eine den § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügende Begründung vorzulegen hat, es muss aber - wie bei der Begründung einer Verfassungsbeschwerde selbst - deutlich werden, inwieweit durch die angegriffene Maßnahme die bezeichneten Grundrechte verletzt sein sollen (vgl. BVerfGE 78, 320 ; 99, 84 ; 115, 166 ).
• BVerfG, 23.01.2001 - 2 BvQ 42/00

  Akteneinsicht und Anhörung im Parteiverbotsverfahren
• BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 649/88

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über die Gewährung von …
• BVerfG, 31.08.2004 - 1 BvQ 36/04

  Schutzbereich der Freizügigkeit
• BVerfG, 02.11.1960 - 2 BvR 473/60

  Mißbrauch des Ablehnungsrechts - Voraussetzungen für die Annahme eines …
• BVerfG, 14.10.2010 - 2 BvR 1744/10

  Ablehnung des Erlasses einer eA wegen unzureichender Substantiierung des …
• BVerfG, 05.10.1955 - 1 BvR 103/52

  Versetzung in den Ruhestand nach Art. 132 GG

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2018 - 15 B 875/18

  Zugang einer Landtagsfraktion zu einer Stadthalle

  Rn. 13 Vgl. zu diesem parteienrechtlichen Gleichbehandlungsanspruch BVerfG, Beschlüsse vom 26. August 2016 - 2 BvQ 46/16 -, juris Rn. 7, und vom 7. März 2007 - 2 BvR 447/07 -, juris Rn. 3; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 16. Oktober 2014 - 1 S 1855/14 -, juris Rn. 11 f.; Nds. OVG, Beschluss vom 14. April 2011 - 10 ME 47/11 -, juris Rn. 30; Bay. VGH, Beschlüsse vom 29. April 2010 - 4 CE 10.835 -, juris Rn. 20, und vom 13. Juni 2008 - 4 CE 08.726 -, juris Rn. 10; ThürOVG, Beschluss vom 16. September 2008 - 2 EO 490/08 -, juris Rn. 30; für einen parallelen Gleichbehandlungsanspruch der Landtagsfraktion: VG Neustadt (Weinstraße), Beschluss vom 19. Oktober 2016 - 3 L 899/16.NW -, juris Rn. 33.
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.03.2024 - 10 B 10273/24

  Benutzung einer öffentlicher Einrichtung im Rahmen der üblichen …

  Es verstieße gegen den Grundsatz der Chancengleichheit zum einen der hinter der Antragstellerin stehenden Partei (Art. 21 GG), aber zum anderen auch der jedenfalls mittelbar durch Art. 38 GG geschützten Antragstellerin selbst, wenn ihre Teilnahme am politischen Wettbewerb dadurch behindert würde, dass die Antragsgegnerin als Trägerin öffentlicher Gewalt die Nutzung ihrer Einrichtungen wegen einer bestimmten politischen Richtung verweigerte und so die Vergabe öffentlicher Räumlichkeiten zum Teil des politischen Meinungskampfes machte (vgl. hierzu weiter etwa BVerfG, Ablehnung einstweilige Anordnung vom 26. August 2016 - 2 BvQ 46/16 -, juris Rn. 7;… Nichtannahmebeschluss vom 7. März 2007 - 2 BvR 447/07 -, juris Rn. 3; BVerwG…, Beschluss vom 21. Juli 1989 - 7 B 184.88 -, juris Rn. 8;… OVG Nds., Beschluss vom 14. April 2011 - 10 ME 47/11 -, juris Rn. 33;… Manns, a.a.O., § 14 GemO , Ziffer 3.3 m.w.N.).
• BVerfG, 03.04.2019 - 2 BvQ 28/19

  Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer eA bzgl der Überlassung öffentlicher …

  Der verfassungsrechtliche Bezug ist unter Rückgriff auf die vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Maßstäbe herzustellen (vgl. BVerfGE 77, 170 ; 99, 84 ; 101, 331 ; 123, 186 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 26. August 2016 - 2 BvQ 46/16 -, Rn. 5).

  Das Recht auf Chancengleichheit der Parteien ist verletzt, wenn ein Träger öffentlicher Gewalt die Nutzung einer öffentlichen Einrichtung einer Partei verweigert, obwohl er sie anderen Parteien einräumt oder eingeräumt hat (vgl. BVerfGK 10, 363 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 26. August 2016 - 2 BvQ 46/16 -, Rn. 7).

  Dabei ist es nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, die Würdigung der Beweisaufnahme und die tatsächlichen Feststellungen zu überprüfen, soweit hierbei keine Willkür erkennbar ist (vgl. BVerfGE 4, 294 ; 34, 384 ; BVerfGK 10, 363 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 26. August 2016 - 2 BvQ 46/16 -, Rn. 8).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2021 - 15 B 1468/21

  Duisburg: AfD darf den Volkspark Rheinhausen nicht für Wahlkampfveranstaltung …

  Rn. 10 Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 26. August 2016- 2 BvQ 46/16 -, juris Rn. 7, und vom 7. März 2007- 2 BvR 447/07 -, juris Rn. 3; OVG NRW, Beschluss vom 12. Mai 2021 - 15 B 605/21 -, juris Rn. 9; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 16. Oktober 2014 - 1 S 1855/14 -, juris Rn. 11 f.; Nds. OVG, Beschluss vom 14. April 2011 - 10 ME 47/11 -, juris Rn. 30; Bay. VGH, Beschluss vom 29. April 2010 - 4 CE 10.835 -, juris Rn. 20 f.; ThürOVG, Beschluss vom 16. September 2008 - 2 EO 490/08 -, juris Rn. 30.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2021 - 15 B 605/21

  AfD darf die Siegerlandhalle für Kandidatenaufstellung nutzen

  Rn. 11 Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 26. August 2016 - 2 BvQ 46/16 -, juris Rn. 7, und vom 7. März 2007 - 2 BvR 447/07 -, juris Rn. 3; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 16. Oktober 2014 - 1 S 1855/14 -, juris Rn. 11 f.; Nds. OVG, Beschluss vom 14. April 2011 - 10 ME 47/11 -, juris Rn. 30; Bay. VGH, Beschluss vom 29. April 2010 - 4 CE 10.835 -, juris Rn. 20 f.; ThürOVG, Beschluss vom 16. September 2008 - 2 EO 490/08 -, juris Rn. 30.
• VG Münster, 23.07.2020 - 1 L 598/20

  AfD darf sich nicht im Bürgerhaus Nottuln-Appelhülsen versammeln

  Rn. 19 Vgl. hierzu BVerfG, Beschlüsse vom 26. August 2016 - 2 BvQ 46/16 -, juris Rn. 7, und vom 7. März 2007 - 2 BvR 447/07 -, juris, Rn. 3; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16. Oktober 2014 - 1 S 1855/14 -, juris, Rn. 11 f.; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 14. April 2011 - 10 ME 47/11 -, juris, Rn. 30; Bayerischer VGH, Beschlüsse vom 29. April 2010 - 4 CE 10.835 -, juris, Rn. 20, und vom 13. Juni 2008 - 4 CE 08.726 -, juris, Rn. 10; OVG Thüringen, Beschluss vom 16. September 2008 - 2 EO 490/08 -, juris, Rn. 30.
• VG Lüneburg, 12.05.2022 - 1 B 17/22

  Änderung des Widmungszwecks; Indizien; Neue Einrichtung; öffentliche Einrichtung; …

  Das Recht auf Chancengleichheit einer Partei ist verletzt, wenn ein Träger öffentlicher Gewalt die Nutzung einer öffentlichen Einrichtung einer Partei verweigert, obwohl er sie anderen Parteien einräumt oder eingeräumt hat (vgl. BVerfG, Beschl. v. 26.8.2016 - 2 BvQ 46/16 -, juris Rn. 7 m.w.N.;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 9.9.2021 - 15 B 1468/21 -, juris Rn. 5 m.w.N.;… Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 14.4.2011 - 10 ME 47/07 -, juris Rn. 10 m.w.N.).
• VG Neustadt, 28.06.2023 - 3 K 961/22

  Versagung der Nutzung eines gemeindlichen Veranstaltungsraumes durch kommunale …

  Auch der Beschluss des BVerfG vom 26. August 2016 (Az.: 2 BvQ 46/16) betraf keinen Fall eines vollständigen Nutzungsausschlusses für politische Parteien oder Vereinigungen.
• VG Minden, 09.09.2022 - 2 K 3680/19
  Rn. 193 Vgl. zu diesem parteienrechtlichen Gleichbehandlungsanspruch BVerfG, Beschlüsse vom 26. August 2016 - 2 BvQ 46/16 -, juris, Rn. 7, und vom 7. März 2007 - 2 BvR 447/07 -, juris, Rn. 3; OVG NRW, Beschlüsse vom 9. September 2021 - 15 B 1468/21 -, juris, Rn. 8 und vom 12. Mai 2021 - 15 B 605/21 -, juris, Rn. 9; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16. Oktober 2014 - 1 S 1855/14 -, juris, Rn. 11 f.; Nds. OVG, Beschluss vom 14. April 2011 - 10 ME 47/11 -, juris, Rn. 30; Bay. VGH, Beschluss vom 29. April 2010 - 4 CE 10.835 -, juris, Rn. 20 f.; OVG Thüringen, Beschluss vom 16. September 2008 - 2 EO 490/08 -, juris, Rn. 30.
• VG Minden, 03.05.2023 - 2 L 353/23
  Rn. 10 Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 26. August 2016 - 2 BvQ 46/16 -, juris, Rn. 7, und vom 7. März 2007 - 2 BvR 447/07 -, juris, Rn. 3; OVG NRW, Beschlüsse vom 9. September 2021 - 15 B 1468/21 -, juris, Rn. 8 und vom 12. Mai 2021 - 15 B 605/21 -, juris, Rn. 9; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16. Oktober 2014 - 1 S 1855/14 -, juris, Rn. 11 f.; Nds. OVG, Beschluss vom 14. April 2011 - 10 ME 47/11 -, juris, Rn. 30; Bay. VGH, Beschluss vom 29. April 2010 - 4 CE 10.835 -, juris, Rn. 20 f.; OVG Thüringen, Beschluss vom 16. September 2008 - 2 EO 490/08 -, juris, Rn. 30.