Volltextveröffentlichungen (9)

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• HRR Strafrecht

  § 32 Abs. 1 BVerfGG; § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG; § 92 BVerfGG; § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 110 StPO
  Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Durchsicht vorläufig sichergestellter Beweismittel (Substantiierungsanforderungen an einen Eilantrag; Eilverfahren als Nebenverfahren in einem Verfassungsrechtsstreit; Begründung der noch zu erhebenden ...

• openjur.de

• rechtsinformationen.bund.de

  Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer eA, gerichtet auf die Untersagung der Durchsicht sichergestellter Datenträger in einem Ermittlungsverfahren: unzureichende Darlegung der Zulässigkeit und Begründetheit einer in der Hauptsache zu erhebenden Verfassungsbeschwerde

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 98 Abs 2 S 2 StPO, § 110 StPO
  Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer eA, gerichtet auf die Untersagung der Durchsicht sichergestellter Datenträger in einem Ermittlungsverfahren: unzureichende Darlegung der Zulässigkeit und Begründetheit einer in der Hauptsache zu erhebenden Verfassungsbeschwerde

• Wolters Kluwer
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• datenbank.nwb.de

  Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer eA, gerichtet auf die Untersagung der Durchsicht sichergestellter Datenträger in einem Ermittlungsverfahren: unzureichende Darlegung der Zulässigkeit und Begründetheit einer in der Hauptsache zu erhebenden Verfassungsbeschwerde

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (8)

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• BVerfG, 27.06.2018 - 2 BvR 1405/17

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Automobilherstellers gegen die …

  Auszug aus BVerfG, 09.05.2019 - 2 BvQ 46/19

  b) Soweit der Durchsuchungsbeschluss die Grundlage für die Sichtung der bei der Durchsuchung aufgefundenen Datenträger und für deren vorläufige Sicherstellung zum Zwecke der Durchsicht gemäß § 110 StPO bildet (vgl. BVerfGK 1, 126 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 18. März 2009 - 2 BvR 1036/08 -, juris, Rn. 50), ist er deshalb prozessual überholt (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Juni 2018 - 2 BvR 1405/17, 2 BvR 1780/17 -, Rn. 59).
• BVerfG, 20.11.2019 - 2 BvR 31/19

  Wohnungsdurchsuchung und Auswertung sichergestellter Datenträger …

  Auszug aus BVerfG, 09.05.2019 - 2 BvQ 46/19

  Gegen den Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 13. März 2018 sowie die seiner Beschwerde nicht abhelfenden beziehungsweise diese verwerfenden Entscheidungen des Amtsgerichts und des Landgerichts Frankfurt am Main vom 26. September 2018 beziehungsweise 22. Oktober 2018 hat der Antragsteller Verfassungsbeschwerde eingelegt (2 BvR 31/19).
• BVerfG, 28.04.2003 - 2 BvR 358/03

  Anforderungen an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses; Erschöpfung des …

  Auszug aus BVerfG, 09.05.2019 - 2 BvQ 46/19

  b) Soweit der Durchsuchungsbeschluss die Grundlage für die Sichtung der bei der Durchsuchung aufgefundenen Datenträger und für deren vorläufige Sicherstellung zum Zwecke der Durchsicht gemäß § 110 StPO bildet (vgl. BVerfGK 1, 126 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 18. März 2009 - 2 BvR 1036/08 -, juris, Rn. 50), ist er deshalb prozessual überholt (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Juni 2018 - 2 BvR 1405/17, 2 BvR 1780/17 -, Rn. 59).

• BVerfG, 18.03.2009 - 2 BvR 1036/08

  Durchsuchung von Kanzleiräumen von Rechtsanwälten als nichtverdächtige Dritten …

  Auszug aus BVerfG, 09.05.2019 - 2 BvQ 46/19

  b) Soweit der Durchsuchungsbeschluss die Grundlage für die Sichtung der bei der Durchsuchung aufgefundenen Datenträger und für deren vorläufige Sicherstellung zum Zwecke der Durchsicht gemäß § 110 StPO bildet (vgl. BVerfGK 1, 126 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 18. März 2009 - 2 BvR 1036/08 -, juris, Rn. 50), ist er deshalb prozessual überholt (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Juni 2018 - 2 BvR 1405/17, 2 BvR 1780/17 -, Rn. 59).
• BVerfG, 20.08.2015 - 1 BvQ 28/15

  Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Unzulässigkeit des …

  Auszug aus BVerfG, 09.05.2019 - 2 BvQ 46/19

  Wird isoliert eine einstweilige Anordnung beantragt, muss der Antrag die Angaben enthalten, die zur Begründung der noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde erforderlich sind (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. August 2015 - 1 BvQ 28/15 -, juris, Rn. 2; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. November 2015 - 2 BvQ 40/15 -, juris, Rn. 2).
• BVerfG, 04.05.1971 - 1 BvR 96/71

  Widerspruchsrecht des im Verfassungsbescherde-Verfahren Äußerungsberechtigten

  Auszug aus BVerfG, 09.05.2019 - 2 BvQ 46/19

  Das Verfahren über eine einstweilige Anordnung ist immer nur ein Nebenverfahren in einem Verfassungsrechtsstreit, für den das Bundesverfassungsgericht nach Art. 93 GG, § 13 BVerfGG zuständig ist (vgl. BVerfGE 31, 87 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. September 2015 - 2 BvQ 29/15 -, juris, Rn. 2).
• BVerfG, 30.09.2015 - 2 BvQ 29/15

  Ablehnung des Erlasses einer eA: Zur Darlegungslast im eA-Verfahren bzgl der …

  Auszug aus BVerfG, 09.05.2019 - 2 BvQ 46/19

  Das Verfahren über eine einstweilige Anordnung ist immer nur ein Nebenverfahren in einem Verfassungsrechtsstreit, für den das Bundesverfassungsgericht nach Art. 93 GG, § 13 BVerfGG zuständig ist (vgl. BVerfGE 31, 87 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. September 2015 - 2 BvQ 29/15 -, juris, Rn. 2).
• BVerfG, 11.11.2015 - 2 BvQ 40/15

  Ablehnung des Erlasses einer eA zur Unterbrechung des Vollzugs einer …

  Auszug aus BVerfG, 09.05.2019 - 2 BvQ 46/19

  Wird isoliert eine einstweilige Anordnung beantragt, muss der Antrag die Angaben enthalten, die zur Begründung der noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde erforderlich sind (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. August 2015 - 1 BvQ 28/15 -, juris, Rn. 2; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. November 2015 - 2 BvQ 40/15 -, juris, Rn. 2).

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• BGH, 18.05.2022 - StB 17/22

  Beschwerde gegen eine richterlichen Bestätigung der vorläufigen Sicherstellung …

  Ist - wie hier - eine richterliche Bestätigung der vorläufigen Sicherstellung zum Zwecke der Durchsicht nach § 98 Abs. 2 Satz 1 StPO analog ergangen, so ist allein diese als beschwerdefähig anzusehen (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 27. Juni 2018 - 2 BvR 1405/17 u.a., NJW 2018, 2385 Rn. 59; vom 9. Mai 2019 - 2 BvQ 46/19, juris Rn. 5).
• BVerfG, 07.05.2020 - 2 BvQ 26/20

  Durchsuchung wegen des Verdachts der Geldwäsche (Erfordernis eines doppelten …

  Der Antragsteller hat daher auch substantiiert darzulegen, dass der Antrag in der zugehörigen Hauptsache weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Mai 2019 - 2 BvQ 46/19 -, juris, Rn. 2).
• BVerfG, 26.03.2025 - 2 BvQ 20/25

  Unzulässiger Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

  Rn. 3 2. Der Antrag ist jedoch nicht in einer Weise begründet, dass das Bundesverfassungsgericht wenigstens summarisch beurteilen kann, ob eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde nicht von vornherein unzulässig oder unbegründet wäre (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Mai 2019 - 2 BvQ 46/19 -, juris, Rn. 2;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 12. Juni 2024 - 2 BvQ 40/24 -, Rn. 1).

• BVerfG, 01.10.2020 - 2 BvQ 63/20

  Ablehnung eines Eilantrags, gerichtet auf die unverzügliche Verbescheidung einer …

  Das Verfahren über eine einstweilige Anordnung ist immer nur ein Nebenverfahren in einem Verfassungsrechtsstreit, für den das Bundesverfassungsgericht nach Art. 93 GG, § 13 BVerfGG zuständig ist (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Mai 2019 - 2 BvQ 46/19 -, juris, Rn. 2).

  Wird isoliert eine einstweilige Anordnung beantragt, muss der Antrag die Angaben enthalten, die zur Begründung der noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde erforderlich sind (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. August 2015 - 1 BvQ 28/15 -, juris, Rn. 2;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. November 2015 - 2 BvQ 40/15 -, juris, Rn. 2; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Mai 2019 - 2 BvQ 46/19 -, juris, Rn. 2).

• BVerfG, 10.05.2021 - 2 BvQ 47/21

  Erfolgloser Eilantrag gegen die Terminierung einer mündlichen Verhandlung in …

  Die Antragstellerin hat nicht dargelegt, dass der Antrag in der zugehörigen Hauptsache überhaupt zulässig wäre (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 7. Mai 2020 - 2 BvQ 26/20 -, juris, Rn. 23; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Mai 2019 - 2 BvQ 46/19 -, juris, Rn. 2).
• BVerfG, 26.09.2022 - 2 BvR 1627/22

  Erfolgloser Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Unzulässigkeit wegen …

  Der Antragsteller hat daher substantiiert darzulegen, dass der Antrag in der zugehörigen Hauptsache weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Mai 2019 - 2 BvQ 46/19 -, juris, Rn. 2).
• BVerfG, 05.09.2023 - 2 BvR 1260/23

  Erfolgloser Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Grundrechtsverletzung in …

  Er wurde nicht in einer Weise begründet, dass das Bundesverfassungsgericht wenigstens summarisch verantwortbar beurteilen kann, ob eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde nicht von vorneherein unzulässig oder unbegründet wäre (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. August 2015 - 1 BvQ 28/15 -, Rn. 2; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Mai 2019 - 2 BvQ 46/19 -, juris, Rn. 2).
• BVerfG, 28.02.2024 - 2 BvQ 16/24

  Erfolgloser Eilantrag eines Bundesrichters auf einstweiligen Fortbestand seines …

  Wird isoliert eine einstweilige Anordnung beantragt, muss der Antrag die Angaben enthalten, die zur Begründung der noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde erforderlich sind (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Mai 2019 - 2 BvQ 46/19 -, juris, Rn. 2;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 1. Oktober 2020 - 2 BvQ 63/20 -, Rn. 10).
• BVerfG, 12.06.2024 - 2 BvQ 40/24

  Erfolgloser Eilantrag auf Aufhebung von Verhandlungsterminen in einem …

  Er ist nicht in einer Weise begründet, dass das Bundesverfassungsgericht wenigstens summarisch beurteilen kann, ob eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde nicht von vorneherein unzulässig oder unbegründet wäre (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. August 2015 - 1 BvQ 28/15 - Rn. 2; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Mai 2019 - 2 BvQ 46/19 -, juris, Rn. 2).
• BVerfG, 05.01.2023 - 2 BvQ 109/22

  Erfolgloser isolierter Eilantrag in einer Strafsache - mangelnde Darlegungen zur …

  Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist unzulässig, da es an einer substantiierten Darlegung fehlt, dass eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde nicht von vorneherein unzulässig oder unbegründet wäre (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Mai 2019 - 2 BvQ 46/19 -, juris, Rn. 2;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. August 2015 - 1 BvQ 28/15 -, juris, Rn. 2).
• BVerfG, 17.08.2022 - 2 BvQ 66/22

  Erfolgloser isolierter Eilantrag auf Aufhebung eines Hauptverhandlungstermins - …
• BVerfG, 23.06.2025 - 2 BvQ 40/25

  Unzulässiger Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
• BVerfG, 29.01.2024 - 2 BvQ 6/24

  Erfolgloser Eilantrag bzgl Kosten in einem Strafverfahren - Antragstellung per …
• BVerfG, 20.10.2022 - 2 BvQ 89/22

  Erfolgloser isolierter Eilantrag - Unzulässigkeit mangels hinreichender …
• BVerfG, 12.07.2022 - 2 BvQ 62/22

  Erfolgloser Eilantrag bzgl staatsanwaltschaftlicher Maßnahmen in einem …
• BVerfG, 30.06.2022 - 2 BvQ 52/22

  Erfolgloser Eilantrag in einer strafprozessualen Sache: mangelnde …
• BVerfG, 09.10.2024 - 2 BvQ 63/24

  Unzulässiger isolierter Eilantrag bzgl der Auszahlung von Versorgungsbezügen - …