Volltextveröffentlichungen (9)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

• rechtsinformationen.bund.de

  Ablehnung eines Eilantrags, gerichtet auf die unverzügliche Verbescheidung einer Anhörungsrüge im Wiederaufnahmeverfahren sowie auf die Vorlage von Unterlagen - Eingriff in Gewährleistung zeitgerechten Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) nicht hinreichend dargelegt

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 19 Abs 4 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 92 BVerfGG
  Ablehnung eines Eilantrags, gerichtet auf die unverzügliche Verbescheidung einer Anhörungsrüge im Wiederaufnahmeverfahren sowie auf die Vorlage von Unterlagen - Eingriff in Gewährleistung zeitgerechten Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) nicht hinreichend dargelegt

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ablehnung eines Eilantrags, gerichtet auf die unverzügliche Verbescheidung einer Anhörungsrüge im Wiederaufnahmeverfahren sowie auf die Vorlage von Unterlagen; Eingriff in Gewährleistung zeitgerechten Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG ) nicht hinreichend dargelegt

• rechtsportal.de

  Ablehnung eines Eilantrags, gerichtet auf die unverzügliche Verbescheidung einer Anhörungsrüge im Wiederaufnahmeverfahren sowie auf die Vorlage von Unterlagen; Eingriff in Gewährleistung zeitgerechten Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG ) nicht hinreichend dargelegt

• datenbank.nwb.de

  Ablehnung eines Eilantrags, gerichtet auf die unverzügliche Verbescheidung einer Anhörungsrüge im Wiederaufnahmeverfahren sowie auf die Vorlage von Unterlagen - Eingriff in Gewährleistung zeitgerechten Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) nicht hinreichend dargelegt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Effektiver Rechtsschutz = zeitnaher Rechtsschutz

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (19)

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• BVerfG, 16.12.1980 - 2 BvR 419/80

  Hess-Entscheidung

  Auszug aus BVerfG, 01.10.2020 - 2 BvQ 63/20

  Die Garantie effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG beinhaltet zwar auch einen Anspruch auf einen zeitgerechten Rechtsschutz (vgl. BVerfGE 55, 349 ; 60, 253 ; 88, 118 ; 93, 1 ; BVerfGK 5, 155 ).

  Wann von einer unangemessenen Verfahrensdauer auszugehen ist, ist vielmehr eine Frage der Abwägung im Einzelfall (vgl. BVerfGE 55, 349 ; BVerfGK 5, 155 ).

• BVerfG, 29.03.2005 - 2 BvR 1610/03

  Effektivität des Rechtsschutzes; Gewährung in angemessener Zeit (Bedeutung der …

  Auszug aus BVerfG, 01.10.2020 - 2 BvQ 63/20

  Die Garantie effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG beinhaltet zwar auch einen Anspruch auf einen zeitgerechten Rechtsschutz (vgl. BVerfGE 55, 349 ; 60, 253 ; 88, 118 ; 93, 1 ; BVerfGK 5, 155 ).

  Wann von einer unangemessenen Verfahrensdauer auszugehen ist, ist vielmehr eine Frage der Abwägung im Einzelfall (vgl. BVerfGE 55, 349 ; BVerfGK 5, 155 ).

• BVerfG, 09.05.2019 - 2 BvQ 46/19

  Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Durchsicht …

  Auszug aus BVerfG, 01.10.2020 - 2 BvQ 63/20

  Das Verfahren über eine einstweilige Anordnung ist immer nur ein Nebenverfahren in einem Verfassungsrechtsstreit, für den das Bundesverfassungsgericht nach Art. 93 GG, § 13 BVerfGG zuständig ist (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Mai 2019 - 2 BvQ 46/19 -, juris, Rn. 2).

  Wird isoliert eine einstweilige Anordnung beantragt, muss der Antrag die Angaben enthalten, die zur Begründung der noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde erforderlich sind (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. August 2015 - 1 BvQ 28/15 -, juris, Rn. 2;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. November 2015 - 2 BvQ 40/15 -, juris, Rn. 2; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Mai 2019 - 2 BvQ 46/19 -, juris, Rn. 2).

• BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91

  "Soldaten sind Mörder"

  Auszug aus BVerfG, 01.10.2020 - 2 BvQ 63/20

  Rn. 13 Darüber hinaus muss ein Antragsteller nach den Anforderungen der §§ 23 Abs. 1 Satz 2, 1. Halbsatz, 92 BVerfGG eine Verfassungsbeschwerde in formaler Hinsicht dadurch substantiieren, dass er die angegriffenen Entscheidungen sowie die zugrundeliegenden Rechtsschutzanträge vorlegt oder wenigstens durch umfassende und detaillierte inhaltliche Wiedergabe zur Kenntnis bringt (vgl. BVerfGE 88, 40 ; 93, 266 ; 112, 304 ; 129, 269 ; BVerfGK 20, 249 ;… BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Dezember 2017 - 2 BvR 2019/17 -, juris, Rn. 10, …und vom 4. Juli 2018 - 2 BvR 1207/18 -, juris, Rn. 15).
• BVerfG, 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91

  Kruzifix im Klassenzimmer

  Auszug aus BVerfG, 01.10.2020 - 2 BvQ 63/20

  Die Garantie effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG beinhaltet zwar auch einen Anspruch auf einen zeitgerechten Rechtsschutz (vgl. BVerfGE 55, 349 ; 60, 253 ; 88, 118 ; 93, 1 ; BVerfGK 5, 155 ).
• BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 581/01

  Global Positioning System

  Auszug aus BVerfG, 01.10.2020 - 2 BvQ 63/20

  Rn. 13 Darüber hinaus muss ein Antragsteller nach den Anforderungen der §§ 23 Abs. 1 Satz 2, 1. Halbsatz, 92 BVerfGG eine Verfassungsbeschwerde in formaler Hinsicht dadurch substantiieren, dass er die angegriffenen Entscheidungen sowie die zugrundeliegenden Rechtsschutzanträge vorlegt oder wenigstens durch umfassende und detaillierte inhaltliche Wiedergabe zur Kenntnis bringt (vgl. BVerfGE 88, 40 ; 93, 266 ; 112, 304 ; 129, 269 ; BVerfGK 20, 249 ;… BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Dezember 2017 - 2 BvR 2019/17 -, juris, Rn. 10, …und vom 4. Juli 2018 - 2 BvR 1207/18 -, juris, Rn. 15).
• BVerfG, 11.03.2008 - 1 BvR 256/08

  Vorratsdatenspeicherung

  Auszug aus BVerfG, 01.10.2020 - 2 BvQ 63/20

  Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsakts vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde wäre von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 7, 367 ; 103, 41 ; 121, 1 ; 134, 138 ; stRspr).
• BVerfG, 02.03.1993 - 1 BvR 249/92

  Impliziter Einspruch

  Auszug aus BVerfG, 01.10.2020 - 2 BvQ 63/20

  Die Garantie effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG beinhaltet zwar auch einen Anspruch auf einen zeitgerechten Rechtsschutz (vgl. BVerfGE 55, 349 ; 60, 253 ; 88, 118 ; 93, 1 ; BVerfGK 5, 155 ).
• BVerfG, 20.04.1982 - 2 BvL 26/81

  Anwaltsverschulden

  Auszug aus BVerfG, 01.10.2020 - 2 BvQ 63/20

  Die Garantie effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG beinhaltet zwar auch einen Anspruch auf einen zeitgerechten Rechtsschutz (vgl. BVerfGE 55, 349 ; 60, 253 ; 88, 118 ; 93, 1 ; BVerfGK 5, 155 ).
• BVerfG, 12.10.2011 - 2 BvR 633/11

  Verfassungsbeschwerde eines im Maßregelvollzug Untergebrachten gegen medizinische …

  Auszug aus BVerfG, 01.10.2020 - 2 BvQ 63/20

  Rn. 13 Darüber hinaus muss ein Antragsteller nach den Anforderungen der §§ 23 Abs. 1 Satz 2, 1. Halbsatz, 92 BVerfGG eine Verfassungsbeschwerde in formaler Hinsicht dadurch substantiieren, dass er die angegriffenen Entscheidungen sowie die zugrundeliegenden Rechtsschutzanträge vorlegt oder wenigstens durch umfassende und detaillierte inhaltliche Wiedergabe zur Kenntnis bringt (vgl. BVerfGE 88, 40 ; 93, 266 ; 112, 304 ; 129, 269 ; BVerfGK 20, 249 ;… BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Dezember 2017 - 2 BvR 2019/17 -, juris, Rn. 10, …und vom 4. Juli 2018 - 2 BvR 1207/18 -, juris, Rn. 15).
• BVerfG, 16.12.1992 - 1 BvR 167/87

  Private Grundschule
• BVerfG, 04.07.2018 - 2 BvR 1207/18

  Nichtannahmebeschluss: Keine schematische Anwendung des Grundsatzes vom höheren …
• BVerfG, 20.03.2013 - 2 BvR 67/11

  Strafvollzug (Haftraumunterbringung; gemeinsame Unterbringung; Nichtraucher; …
• BVerfG, 17.09.2013 - 2 BvE 4/13

  Eilantrag der NPD gegen den Bundespräsidenten abgelehnt
• BVerfG, 08.12.2017 - 2 BvR 2019/17

  Nichtannahmebeschluss: Unzureichend substantiierte Beschwerdebegründung (§§ 23 …
• BVerfG, 23.01.2001 - 2 BvQ 42/00

  Akteneinsicht und Anhörung im Parteiverbotsverfahren
• BVerfG, 20.08.2015 - 1 BvQ 28/15

  Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Unzulässigkeit des …
• BVerfG, 27.05.1958 - 2 BvQ 1/58

  Volksbefragung
• BVerfG, 11.11.2015 - 2 BvQ 40/15

  Ablehnung des Erlasses einer eA zur Unterbrechung des Vollzugs einer …

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• OVG Niedersachsen, 13.04.2022 - 15 KF 2/19

  Berufsrichter; Beschwerde; Einstellung; Gerichtskosten; Nichtzulassung der …

  Vor diesem Hintergrund ist hier unerheblich, ob das Gericht früher über die Klage hätte entscheiden können oder ob nach einer gebotenen Abwägung im Einzelfall überhaupt eine überlange Verfahrensdauer anzunehmen wäre (vgl. BVerfG, Beschluss vom 1.10.2020 - 2 BvQ 63/20 - juris Rn. 12), die den Anspruch der Klägerin gemäß Art. 19 Abs. 4 GG auf einen zeitgerechten Rechtsschutz hätte verletzen können.

  Vor diesem Hintergrund ist hier unerheblich, ob das Gericht früher über die Klage hätte entscheiden können oder ob nach einer gebotenen Abwägung im Einzelfall überhaupt eine überlange Verfahrensdauer anzunehmen wäre (vgl. BVerfG, Beschluss vom 1.10.2020 - 2 BvQ 63/20 - juris Rn. 12), die den Anspruch der Klägerin gemäß Art. 19 Abs. 4 GG auf einen zeitgerechten Rechtsschutz hätte verletzen können.

• BVerfG, 12.03.2021 - 2 BvQ 17/21

  Erfolgloser Eilantrag gegen fachgerichtliche Zwischenentscheidung zu öffentlichen …

  Wird isoliert eine einstweilige Anordnung beantragt, muss der Antrag die Angaben enthalten, die zur Begründung der noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde erforderlich sind (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 1. Oktober 2020 - 2 BvQ 63/20 -, Rn. 10).
• BVerfG, 28.02.2024 - 2 BvQ 16/24

  Erfolgloser Eilantrag eines Bundesrichters auf einstweiligen Fortbestand seines …

  Wird isoliert eine einstweilige Anordnung beantragt, muss der Antrag die Angaben enthalten, die zur Begründung der noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde erforderlich sind (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Mai 2019 - 2 BvQ 46/19 -, juris, Rn. 2; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 1. Oktober 2020 - 2 BvQ 63/20 -, Rn. 10).
• BVerfG, 29.12.2025 - 2 BvQ 82/25

  Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mangels ausreichender …

  Wird isoliert eine einstweilige Anordnung beantragt, muss der Antrag die Angaben enthalten, die zur Begründung der noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde erforderlich sind (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 1. Oktober 2020 - 2 BvQ 63/20 -, Rn. 10).
• BVerfG, 25.03.2026 - 2 BvR 367/26

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde und erfolglose Anträge auf Erlass einer …

  Rn. 2 Ohne ein zumindest potenziell zulässiges Hauptsacheverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht kann der akzessorische einstweilige Rechtsschutz nicht gewährt werden (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 1. Oktober 2020 - 2 BvQ 63/20 -, Rn. 10).