Volltextveröffentlichungen (3)

• Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

  GG Art. 16a Abs. 2, GG Art. 19 Abs. 4, AsylVfG § 34a Abs. 2, AsylVfG § 26a Abs. 3
  Dublinverfahren, Dublin II-VO, vorläufiger Rechtsschutz, Griechenland

• fluechtlingsrat-nrw.de (Kurzinformation und Volltext)

  Bundesverfassungsgericht setzt zum wiederholten Mal Überstellung nach Griechenland aus

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• proasyl.de (Dokument mit Bezug zur Entscheidung)

  Kleine Anfrage zu Asylüberstellungen nach Griechenland

Wird zitiert von ... (37)Zitiert selbst (1)

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• BVerfG, 08.09.2009 - 2 BvQ 56/09

  Eilantrag gegen Abschiebung im Dublin II Verfahren erfolgreich

  Auszug aus BVerfG, 09.10.2009 - 2 BvQ 72/09

  Bliebe dem Antragsteller der begehrte Erlass der einstweiligen Anordnung versagt, obsiegte er aber in der Hauptsache, könnten möglicherweise bereits mit der Abschiebung oder in ihrer Folge eingetretene Rechtsbeeinträchtigungen nicht mehr verhindert oder rückgängig gemacht werden (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 8. September 2009 - 2 BvQ 56/09 -, juris).

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• VG Stuttgart, 10.02.2015 - A 13 K 444/15

  Auswirkungen der Asylhaftpraxis ungarischer Behörden auf Abschiebungsanordnungen …

  Rn. 10 Nach der Rechtsprechung des EuGH und des Bundesverwaltungsgerichts kann der Antragsteller gegen eine Abschiebungsanordnung nach § 34 a i.V.m. § 27a AsylVfG - unionsrechtlich - ausschließlich einwenden, dass im Zielstaat der Abschiebung systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber bestehen, die für den Antragsteller eine ernsthafte und durch Tatsachen belegte Gefahr begründen, dort einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung, Bestrafung oder Folter im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der EU (GRCh) ausgesetzt zu werden (…vgl. hierzu im Einzelnen: EuGH, Urt. v. 10.12.2013 - Rs. C-394/12 ;… BVerwG, Beschl. v. 19.03.2014 - 10 B 6.14 - sowie VG Stuttgart, Urt. v. 28.02.2014 - A 12 K 383/14 -, jeweils mit m.w.N., in juris) und deshalb in verfassungskonformer Auslegung des § 34a AsylVfG die Aussetzung der Abschiebung in diesen Zielstaat zur Abwehr solcher Gefahren im Sinne des Art. 4 GRCh gebieten (vgl. hierzu: VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 20.11.2008 - A 2 S 2793/08 - BVerfG, Beschl. vom 08.09.2009, 23.09.2009 und vom 09.10.2009 Az.: 2 BvQ 56/09, 2 BvQ 68/09 und 2 BvQ 72/09, alle in Juris).

  Dies folgt daraus, dass bei der festgestellten Sachlage das private Interesse des Antragstellers, bis zur Entscheidung über seine Klage nicht zwangsweise nach Ungarn rücküberstellt zu werden, angesichts der ihm dort möglicherweise drohenden schweren Nachteile (Inhaftierung und Verletzung seines Rechts aus Art. 6 GRCh) höher zu bewerten ist, als das öffentliche Interesse des Bundesamt an einer möglichst umgehenden Rückführung aufgrund der Dublin-III-Verordnung (ebenso in Bezug auf Griechenland: BVerfG, Beschl. v. 08.09.2009 - 2 BvQ 56/09 - v. 23.09.2009 - 2 BvQ 68/09 - und vom 09.10.2009 - 2 BvQ 72/09 -, alle in juris,).

• BVerfG, 26.03.2010 - 2 BvR 2506/09

  Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Vorläufige Untersagung der …

  Die einstweilige Anordnung vom 9. Oktober 2009 - 2 BvQ 72/09 - wird für die Dauer von weiteren sechs Monaten, längstens bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, wiederholt.
• VGH Hessen, 23.08.2011 - 2 A 1863/10

  Überstellung nach der Dublin-II-VO bei aufschiebender Wirkung eines Rechtsbehelfs

  Diese Rechtsprechung ist vom Bundesverfassungsgericht im Hinblick auf Überstellungen nach Griechenland mehrfach bestätigt und gefestigt worden (siehe etwa Beschluss vom 8. Dezember 2009 - 2 BvR 2780/09 -, juris; Beschluss vom 13. November 2009 - 2 BvR 2603/09 -, juris; Beschluss vom 5. November 2009 - 2 BvQ 77/09 -, juris; Beschluss vom 9. Oktober 2009 - 2 BvQ 72/09 -, juris).

• BVerfG, 17.09.2010 - 2 BvR 2506/09

  Nochmalige Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Vorläufige Untersagung der …

  Die einstweilige Anordnung vom 9. Oktober 2009 - 2 BvQ 72/09 - wird für die Dauer von weiteren sechs Monaten, längstens bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, wiederholt.
• VG Augsburg, 28.10.2009 - Au 5 S 09.30191

  Asylantragsteller ungeklärter Staatsangehörigkeit aus Palästina; …

  Im Einzelnen wurde auf verschiedene Stellungnahmen von Pro Asyl sowie des UNHCR und auf die jüngste Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vom 8.9.2009 Az. 2 BvQ 56/09, vom 23.9.2009 Az. 2 BvQ 68/09 und vom 9.10.2009 Az. 2 BvQ 72/09) verwiesen.

  Rn. 14 Unter Berücksichtigung des Vorbringens des Antragstellers, der bisherigen Rechtsprechung zur Überstellung von Asylbewerbern nach Griechenland auf der Grundlage der Dublin II VO, insbesondere in Ansehung der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu diesem Themenkreis (vom 8.9.2009, 23.9.2009 und 9.10.2009 a.a.O.) sowie unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich gerichtsbekannten Stellungnahmen verschiedener Organisationen zur Situation von Asylantragstellern in Griechenland, ist im Hauptsacheverfahren unter anderem zu prüfen, ob und gegebenenfalls welche Vorgaben das Grundgesetz für die fachgerichtliche Prüfung der Grenzen des Konzepts der normativen Vergewisserung trifft (…vgl. BVerfG vom 14.5.1996 a.a.O.), wenn eine Abschiebung in einen nach der Dublin II VO zuständigen anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaften - hier Griechenland - Verfahrensgegenstand ist, und ob etwaige Vorgaben einer Überstellung nach Griechenland entgegenstehen.

• OVG Niedersachsen, 19.11.2009 - 13 MC 166/09

  Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Abschiebungsanordnung nach § 34a …

  (2) Hinsichtlich einer auch im vorliegenden Fall streitgegenständlichen Abschiebungsanordnung zur Abschiebung eines aus dem Irak stammenden Asylantragstellers nach Griechenland als den für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat hat das Bundesverfassungsgericht in seiner aktuellen Rechtsprechung (Beschl. v. 08.09.2009 - 2 BvQ 56/09 -, juris; Beschl. v. 09.10.2009 - 2 BvQ 72/09 -, V.n.b.) an die vorbezeichnete Entscheidung angeknüpft und im Rahmen einer Interessenabwägung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG die Vollziehung der Abschiebung nach Griechenland vorläufig untersagt, ohne sich daran durch Art. 16a Abs. 2 Satz 3 GG und § 34a Abs. 2 AsylVfG gehindert zu sehen.
• VG Oldenburg, 09.11.2009 - 3 B 2947/09

  Dublinverfahren, Dublin II-VO, vorläufiger Rechtsschutz, Griechenland

  Vielmehr heißt es in der Antwort der Bundesregierung vom 22. Oktober 2009 - BT-Drucksache 16/14149 - auf eine kleine Anfrage sinngemäß, da die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 8. September 2009 (- 2 BvQ 56/09 -, juris, mit Veröffentlichungshinweis u.a. auf DVBl. 2009.1304 =NVwZ 2009, 1281), 23. September 2009 (- 2 BvQ 68/09 -) und 9. Oktober 2009 (- 2 BvQ 72/09 -) keine Aussage zur Zulässigkeit der Überstellung nach Griechenland enthielten, würden die zuständigen Behörden - sofern in Einzelfällen keine gegenteilige Entscheidung von Verwaltungsgerichten getroffen werde - bis zur Entscheidung in der Hauptsache weiter Dublin-Verfahren bezüglich Griechenland betreiben, es sei denn, es handele sich um besonders schutzbedürftige Personen.

  Hinsichtlich des Staates Griechenland schließt sich das Gericht aber den Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts in seinem Beschluss vom 8. September 2009 an, weil es danach offenbar möglich ist, dass das Bundesverfassungsgericht einen weiteren Sonderfall im oben genannten Sinn feststellen wird, und weil es an seiner Auffassung auch in der Folgezeit festgehalten hat (vgl. Beschlüsse vom 23. September 2009 - 2 BvQ 68/09 -, und vom 9. Oktober 2009 - 2 BvQ 72/09 -).

• VG Saarlouis, 22.08.2011 - 5 L 744/11

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Anordnung der Abschiebung nach Italien

  In den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, in denen in ähnlich gelagerten Fällen eine Untersagung der Abschiebung von Asylbewerbern nach Griechenland ausgesprochen worden ist, um einen effektiven Rechtsschutz zu ermöglichen, wurde die Verfassungsmäßigkeit des § 34a AsylVfG ausdrücklich offen gelassen.(vgl. u.A. Beschlüsse vom 08.09.2009 - 2 BvQ 56/09 - DVBl 2009, 1304 = NVwZ 2009, S. 1281, vom 23.09.2009 - 2 BvQ 68/09 -, vom 09.10.2009 - 2 BvQ 72/09 -, vom 13.11.2009 - 2 BvR 2603/09 -, vom 08.12.2009 - 2 BvR 2780/09 -, vom 10.12.2009 - 2 BvR 2767/09 -, vom 22.12.2009 - 2 BvR 2879/09 -, vom 21.05.2010 - 2 BvR 1036/10 -, vom 15.07.2010 - 2 BvR 1460/10 - und 12.10.2010 - 2 BvR 1902/10 -, jew. zit. nach juris) Auch in seinem Beschluss vom 25.01.2011 - 2 BvR 2015/09 -, mit dem es das Verfahren betreffend eine Verfassungsbeschwerde gegen eine auf § 34a Abs. 2 AsylVfG gestützte Ablehnung der Gewährung von vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Abschiebung nach Griechenland eingestellt hat, hat das Bundesverfassungsgericht keine Aussage hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit dieser Vorschrift getroffen.
• VG Wiesbaden, 12.04.2011 - 7 L 303/11

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Anordnung der Abschiebung nach Italien nach …

  Rn. 7 Auch das Bundesverfassungsgericht hat sich mit den zur Rückführung nach Griechenland ergangenen Aussetzungsbeschlüssen (BVerfG, Beschluss vom 08.09.2009 - 2 BvQ 56/09 -, NVwZ 2009, 1281, Beschluss vom 23.09.2009 - 2 BvQ 67/09 -, Beschluss vom 09.10.2009 - 2 BvQ 72/09 -, Beschluss vom 05.11.2009 - 2 BvQ 77/09 -, Beschluss vom 13.11.2009 - 2 BvR 2603/09 -, Beschluss vom 10.12.2009 - 2 BvR 2767/09 - Beschluss vom 22.12.2009 - 2 BvR 2879/09, NVwZ 2010, 318) über § 34a AsylVfG hinweggesetzt.
• VerfGH Sachsen, 23.01.2014 - 103-IV-13

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen verwaltungsgerichtliche Ablehnung der …

  Bereits zuvor war, nicht zuletzt auch durch Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschluss vom 8. September 2009 - 2 BvQ 56/09 - DVBl. 2009, 1304; Beschluss vom 9. Oktober 2009 - 2 BvQ 72/09 - st. Rspr. für Dublin II-Überstellungen nach Griechenland), in der fachgerichtlichen Rechtsprechung anerkannt, dass dieser gesetzliche Rechtsschutzausschluss aus verfassungs- und unionsrechtlichen Gründen einschränkend auszulegen war (dazu etwa M. Hoppe, Eilrechtsschutz gegen Dublin-II-Überstellungen, Baden-Baden 2013).
• VG Saarlouis, 25.01.2011 - 5 L 46/11

  Zurückschiebung nach Italien
• VG Saarlouis, 07.03.2012 - 5 K 502/11

  Zur Zulässigkeit der Rückführung von Asylbewerbern im Rahmen des …
• VG Arnsberg, 03.05.2013 - 12 K 3067/11

  Pflicht des Gerichts zur Spruchreifmachung der Streitsache bei Ansehung eines …
• VG Frankfurt/Oder, 03.02.2010 - 5 L 314.09

  Dublin II VO: Rückführung nach Griechenland ist rückgängig zu machen.
• VG Darmstadt, 15.03.2010 - 2 L 21/10

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Griechenland, …
• VG Saarlouis, 06.06.2011 - 5 L 443/11

  Überstellung nach Italien
• VG Augsburg, 01.02.2010 - Au 5 S 10.30014

  Asylantragsteller aus Irak; vorheriger Aufenthalt in Griechenland; …
• VG Arnsberg, 14.12.2009 - 8 L 699/09

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, Griechenland, Folgenbeseitigungsanspruch, …
• VG Frankfurt/Main, 21.10.2009 - 3 L 2936/09

  Abschiebung eines Asylbewerbers nach Griechenland
• VG Düsseldorf, 12.09.2011 - 6 L 866/11

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Italien, subsidiärer …
• VG Augsburg, 03.02.2010 - Au 5 E 10.30017

  Asylantragsteller aus Irak
• VG Darmstadt, 03.11.2011 - 3 L 1098/11

  Einzelfall der Verpflichtung des Bundesamtes für Migration zum Selbsteintritt im …
• VG Darmstadt, 04.05.2011 - 2 L 382/11

  Dublin II VO: Eilantrag gegen Überstellung nach Italien stattgegeben.
• VG Frankfurt/Oder, 03.02.2010 - 5 L 314/09

  Einstweilige Anordnung - asylrechtliches Selbsteintrittsrecht der Bundesrepublik …
• VG Berlin, 22.10.2009 - 33 L 225.09

  Vorläufiger Rechtsschutz bei beabsichtigter Abschiebung nach Griechenland
• VG Düsseldorf, 06.08.2018 - 5 L 2131/18
• VG Magdeburg, 20.08.2010 - 2 B 192/10

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Griechenland, …
• VG Augsburg, 01.03.2010 - Au 5 S 30014

  Dublin II VO : aufschiebende Wirkung der Klage zur Abschiebungsanordnung nach …
• VG Saarlouis, 25.02.2010 - 5 L 132/10

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Griechenland, …
• VG Augsburg, 03.02.2010 - Au 5 E 30017

  Dublin II VO: Rücküberstellung nach Griechenland untersagt.
• VG München, 28.01.2010 - M 23 E 09.60088

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, teilweise Rücknahme des …
• VG Berlin, 24.11.2009 - 33 L 227.09

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Griechenland, …
• VG Arnsberg, 10.04.2012 - 12 L 166/12
• VG Frankfurt/Main, 17.01.2011 - 9 L 117/11

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Italien, …
• VG Meiningen, 19.02.2010 - 5 E 20022/10

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Griechenland
• VG Chemnitz, 02.11.2009 - A 2 L 343/09

  Dublinverfahren, Dublin II-VO, Griechenland, vorläufiger Rechtsschutz, …
• VG Stuttgart, 30.10.2009 - A 13 K 3919/09

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Griechenland, …