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Rechtsprechung
   BVerfG, 05.11.2009 - 2 BvQ 77/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,5135
BVerfG, 05.11.2009 - 2 BvQ 77/09 (https://dejure.org/2009,5135)
BVerfG, Entscheidung vom 05.11.2009 - 2 BvQ 77/09 (https://dejure.org/2009,5135)
BVerfG, Entscheidung vom 05. November 2009 - 2 BvQ 77/09 (https://dejure.org/2009,5135)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

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  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht
  • Judicialis

    BVerfGG § 32 Abs. 1; ; GG Art. 16a Abs. 2; ; GG Art. 19 Abs. 4; ; AsylVfG § 34a Abs. 2

  • Wolters Kluwer

    Untersagung der Vollziehung der Zurückschiebung eines afghanischen Asylantragstellers nach Griechenland im Wege der einstweiligen Anordnung; Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes im Überstellungsverfahren

  • Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

    AsylVfG § 34 a Abs. 2, AsylVfG § 27 a
    Dublinverfahren, Dublin II-VO, Griechenland, vorläufiger Rechtsschutz, einstweilige Anordnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Untersagung der Vollziehung der Zurückschiebung eines afghanischen Asylantragstellers nach Griechenland im Wege der einstweiligen Anordnung; Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes im Überstellungsverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (20)Zitiert selbst (4)

  • BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93

    Sichere Drittstaaten

    Auszug aus BVerfG, 05.11.2009 - 2 BvQ 77/09
    Rn. 4 Die Verfassungsbeschwerde kann Anlass zur Untersuchung geben, ob und gegebenenfalls welche Vorgaben das Grundgesetz in Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG und Art. 16a Abs. 2 Sätze 1 und 3 GG für die fachgerichtliche Prüfung der Grenzen des Konzepts der normativen Vergewisserung (vgl. BVerfGE 94, 49 ) bei der Anwendung von § 34a Abs. 2 AsylVfG trifft, wenn Gegenstand des Eilrechtsschutzantrags eine beabsichtigte Zurückschiebung in einen nach der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 zuständigen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften ist.

    Allerdings sind sie angesichts des Umstands, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft durch den verfassungsändernden Gesetzgeber selbst zu sicheren Drittstaaten bestimmt worden sind (BVerfGE 94, 49 ), die Vergewisserung hinsichtlich der Schutzgewährung damit durch den verfassungsändernden Gesetzgeber selbst erfolgt ist (vgl. BVerfGE 94, 49 ) und die Entscheidung nicht durch eine Rechtsverordnung nach § 26a Abs. 3 AsylVfG rückgängig gemacht werden kann, auch nicht offensichtlich zu bejahen.

  • BVerfG, 08.09.2009 - 2 BvQ 56/09

    Eilantrag gegen Abschiebung im Dublin II Verfahren erfolgreich

    Auszug aus BVerfG, 05.11.2009 - 2 BvQ 77/09
    Rn. 5 3. Bliebe dem Antragsteller der begehrte Erlass der einstweiligen Anordnung versagt, obsiegte er aber in der Hauptsache, könnten möglicherweise bereits mit der Zurückschiebung oder in ihrer Folge eingetretene Rechtsbeeinträchtigungen nicht mehr verhindert oder rückgängig gemacht werden (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 8. September 2009 - 2 BvQ 56/09 -, juris).
  • BVerfG, 15.12.1992 - 1 BvR 1534/92

    Keine einstweilige Anordnung gegen Zuteilung von zwei terrestrischen Frequenzen …

    Auszug aus BVerfG, 05.11.2009 - 2 BvQ 77/09
    Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegen die Nachteile abwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde der Erfolg aber zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 88, 25 ; 89, 109 ; stRspr).
  • BVerfG, 06.08.1993 - 2 BvR 1654/93

    Vorläufige Untersagung der Vollziehung einer Einreiseverweigerung

    Auszug aus BVerfG, 05.11.2009 - 2 BvQ 77/09
    Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegen die Nachteile abwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde der Erfolg aber zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 88, 25 ; 89, 109 ; stRspr).
  • BVerfG, 08.12.2014 - 2 BvR 450/11

    Strafrechtliche Verurteilung wegen Gebrauchens unechter Personaldokumente bei der …

    Griechenland war vor diesem Hintergrund zum Zeitpunkt der Einreise des Beschwerdeführers nicht mehr uneingeschränkt als "sicherer Drittstaat" im asylverfahrensrechtlichen Sinne einzuordnen (vgl. dazu BVerfG, Einstweilige Anordnungen der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 8. September 2009 - 2 BvQ 56/09 - juris; vom 23. September 2009 - 2 BvQ 68/09 - juris; vom 5. November 2009 - 2 BvQ 77/09 -, juris; EGMR (GK), M.S.S. v. Belgien und Griechenland, Urteil vom 21. Januar 2011, Nr. 30696/09, juris), so dass der Beschwerdeführer - ebenso wie seine Frau - trotz seiner Einreise über Griechenland weiterhin als "Flüchtling" im Sinne des § 95 Abs. 5 AufenthG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 GFK anzusehen war (vgl. auch: OLG Stuttgart…, Urteil vom 2. März 2010 - 4 Ss 1558/09 -, juris, Rn. 11, zu einer ähnlichen Sachverhaltskonstellation).
  • VGH Hessen, 23.08.2011 - 2 A 1863/10

    Überstellung nach der Dublin-II-VO bei aufschiebender Wirkung eines Rechtsbehelfs

    Diese Rechtsprechung ist vom Bundesverfassungsgericht im Hinblick auf Überstellungen nach Griechenland mehrfach bestätigt und gefestigt worden (siehe etwa Beschluss vom 8. Dezember 2009 - 2 BvR 2780/09 -, juris; Beschluss vom 13. November 2009 - 2 BvR 2603/09 -, juris; Beschluss vom 5. November 2009 - 2 BvQ 77/09 -, juris; Beschluss vom 9. Oktober 2009 - 2 BvQ 72/09 -, juris).
  • VG Wiesbaden, 12.04.2011 - 7 L 303/11

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Anordnung der Abschiebung nach Italien nach …

    Rn. 7 Auch das Bundesverfassungsgericht hat sich mit den zur Rückführung nach Griechenland ergangenen Aussetzungsbeschlüssen (BVerfG, Beschluss vom 08.09.2009 - 2 BvQ 56/09 -, NVwZ 2009, 1281, Beschluss vom 23.09.2009 - 2 BvQ 67/09 -, Beschluss vom 09.10.2009 - 2 BvQ 72/09 -, Beschluss vom 05.11.2009 - 2 BvQ 77/09 -, Beschluss vom 13.11.2009 - 2 BvR 2603/09 -, Beschluss vom 10.12.2009 - 2 BvR 2767/09 - Beschluss vom 22.12.2009 - 2 BvR 2879/09, NVwZ 2010, 318) über § 34a AsylVfG hinweggesetzt.
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