Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer

  Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Ablehnung eines Antrages auf Asylgewährung - Verfassungsgerichtliche Anforderungen an die Abweisung eines Asylbegehrens als offensichtlich unbegründet - Inländische Fluchtalternative eines Kurden in der Türkei - Aufbürdung ...

• VN-Flüchtlingsbehörde (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AuslG § 53; GG Art. 16a Abs. 1, GG Art. 19 Abs. 4
  Verfassungsrechtliche Anforderung an die Abweisung einer Asylklage als offensichtlich unbegründet

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines sechzehnjährigen kurdischen Asylbewerbers

• Max-Planck-Institut (Kurzinformation)

Papierfundstellen

• NVwZ 1997, Beilage Nr. 9, 65

Wird zitiert von ... (21)Zitiert selbst (10)

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• BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

  Tamilen

  Auszug aus BVerfG, 24.03.1997 - 2 BvR 1024/95

  Er muss danach in dem in Betracht kommenden Gebiet nicht nur vor politischer Verfolgung hinreichend sicher sein; es dürfen ihm dort auch keine anderen Nachteile und Gefahren drohen, die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutsbeeinträchtigung aus politischen Gründen gleichkommen, sofern diese existenzielle Gefährdung am Herkunftsort so nicht bestünde (vgl. BVerfGE 80, 315 ; 81, 58 ).
• BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92

  BVerfGE 90, 22 - Annahmegründe

  Auszug aus BVerfG, 24.03.1997 - 2 BvR 1024/95

  Es erscheint daher nicht ausgeschlossen, dass der Beschwerdeführer nach Aufhebung des angegriffenen Urteils und Zurückverweisung der Sache bei einer erneuten, verfassungskonformen Entscheidung mit seiner Klage zumindest in der Berufungsinstanz Erfolg haben könnte (vgl. BVerfGE 90, 22 [BVerfG 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92]).
• BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft

  Auszug aus BVerfG, 24.03.1997 - 2 BvR 1024/95

  Das Bundesverfassungsgericht hat in Bezug auf die einen Asylsuchenden in seinem Heimatland erwartende (Verfolgungs-)Situation sowohl hinsichtlich der Ermittlung des Sachverhalts selbst als auch seiner rechtlichen Bewertung zu prüfen, ob die tatsächliche und rechtliche Wertung der Gerichte sowie Art und Umfang ihrer Ermittlungen der Asylgewährleistung gerecht werden (vgl. BVerfGE 76, 143 ).

• BVerfG, 12.07.1983 - 1 BvR 1470/82

  Offensichtlichkeitsentscheidungen

  Auszug aus BVerfG, 24.03.1997 - 2 BvR 1024/95

  Das Bundesverfassungsgericht hat den unbestimmten Rechtsbegriff der Offensichtlichkeit in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dahin ausgelegt, dass im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts an der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen des Gerichts vernünftigerweise kein Zweifel bestehen kann und sich bei einem solchen Sachverhalt nach allgemein anerkannter Rechtsauffassung die Abweisung der Klage geradezu aufdrängt (vgl. BVerfGE 65, 76 [BVerfG 12.07.1983 - 1 BvR 1470/82]; 71, 276 ;… BVerwG, DÖV 1979, S. 902 f.).
• BVerfG, 10.11.1989 - 2 BvR 403/84

  Religion; Existenzminimum; Fluchtalternative

  Auszug aus BVerfG, 24.03.1997 - 2 BvR 1024/95

  Er muss danach in dem in Betracht kommenden Gebiet nicht nur vor politischer Verfolgung hinreichend sicher sein; es dürfen ihm dort auch keine anderen Nachteile und Gefahren drohen, die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutsbeeinträchtigung aus politischen Gründen gleichkommen, sofern diese existenzielle Gefährdung am Herkunftsort so nicht bestünde (vgl. BVerfGE 80, 315 ; 81, 58 ).
• BVerfG, 11.12.1985 - 2 BvR 361/83

  Asylrecht - Afghanistan - Klageabweisung - Einziehung zum Wehrdienst - Politische …

  Auszug aus BVerfG, 24.03.1997 - 2 BvR 1024/95

  Das Bundesverfassungsgericht hat den unbestimmten Rechtsbegriff der Offensichtlichkeit in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dahin ausgelegt, dass im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts an der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen des Gerichts vernünftigerweise kein Zweifel bestehen kann und sich bei einem solchen Sachverhalt nach allgemein anerkannter Rechtsauffassung die Abweisung der Klage geradezu aufdrängt (vgl. BVerfGE 65, 76 [BVerfG 12.07.1983 - 1 BvR 1470/82]; 71, 276 ;… BVerwG, DÖV 1979, S. 902 f.).
• BVerfG, 03.09.1996 - 2 BvR 2353/95

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung einer Asylklage als …

  Auszug aus BVerfG, 24.03.1997 - 2 BvR 1024/95

  Den sich aus Art. 16a Abs. 1 und 19 Abs. 4 GG ergebenden Mindestanforderungen an die Abweisung einer Asylklage als offensichtlich unbegründet ist durch die Neuregelung des Asylgrundrechts sowie des Asylverfahrensrechts nicht die Grundlage entzogen worden (vgl. Kammerbeschluss vom 3. September 1996 - 2 BvR 2353/95 -, NVwZ Beilage 2/1997, S. 9 m.w.N.).
• BVerfG, 12.03.1992 - 2 BvR 721/91

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Beurteilung wesentlicher Fluchtgründe …

  Auszug aus BVerfG, 24.03.1997 - 2 BvR 1024/95

  Verfassungsrechtlich zu beanstanden ist eine fachgerichtliche Bewertung aber dann, wenn sie anhand der gegebenen Begründung nicht mehr nachvollziehbar ist oder nicht auf einer verlässlichen Grundlage beruht (…vgl. 1. Kammer des Zweiten Senats, Beschlüsse vom 20. Juni 1990 - 2 BvR 1727/89 -, InfAuslR 1991, S. 85 und vom 12. März 1992 - 2 BvR 721/91 -, InfAuslR 1992, S. 231 ).
• BVerwG, 01.03.1979 - 1 B 24.79

  Auszug aus BVerfG, 24.03.1997 - 2 BvR 1024/95

  Das Bundesverfassungsgericht hat den unbestimmten Rechtsbegriff der Offensichtlichkeit in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dahin ausgelegt, dass im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts an der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen des Gerichts vernünftigerweise kein Zweifel bestehen kann und sich bei einem solchen Sachverhalt nach allgemein anerkannter Rechtsauffassung die Abweisung der Klage geradezu aufdrängt (vgl. BVerfGE 65, 76 [BVerfG 12.07.1983 - 1 BvR 1470/82]; 71, 276 ; BVerwG, DÖV 1979, S. 902 f.).
• BVerfG, 20.06.1990 - 2 BvR 1727/89

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung einer Asylklage als …

  Auszug aus BVerfG, 24.03.1997 - 2 BvR 1024/95

  Verfassungsrechtlich zu beanstanden ist eine fachgerichtliche Bewertung aber dann, wenn sie anhand der gegebenen Begründung nicht mehr nachvollziehbar ist oder nicht auf einer verlässlichen Grundlage beruht (vgl. 1. Kammer des Zweiten Senats, Beschlüsse vom 20. Juni 1990 - 2 BvR 1727/89 -, InfAuslR 1991, S. 85 …und vom 12. März 1992 - 2 BvR 721/91 -, InfAuslR 1992, S. 231 ).

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• BVerwG, 18.02.2021 - 1 C 4.20

  Gewährleistung des wirtschaftlichen Existenzminimums am Ort des internen Schutzes …

  Der Ausländer soll wegen der allgemeinen Verhältnisse, die für ihn am von Verfolgung freien, sicheren Ort des internen Schutzes herrschen, nicht gezwungen sein, die Verfolgungssicherheit aufzugeben, in das ursprüngliche Verfolgungsgebiet zurückzukehren oder sich in einen anderen Landesteil zu begeben, in dem möglicherweise Verfolgung oder andere Formen von schwerem Schaden drohen (s. Nr. 21 UNHCR, Richtlinien zum internationalen Schutz: "Interne Flucht- oder Neuansiedlungsalternative" im Zusammenhang mit Artikel 1 A (2) des Abkommens von 1951 bzw. des Protokolls von 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, HCR/GIP/03/04 vom 23. Juli 2003 - nachfolgend: UNHCR-Richtlinie 2003;… EGMR, Urteile vom 28. Juni 2011 - Nr. 8319/07, 11449/07 [ECLI:CE:ECHR:2011:0628JUD000831907], Sufi und Elmi/Vereinigtes Königreich - Rn. 267 ff., vom 27. Juni 2013 - Nr. 68335/10 [ECLI:CE:ECHR:2013:0627JUD006833510], N.M.B./Schweden - Rn. 37 und - Nr. 28379/11 [ECLI:CE:ECHR:2013:0627JUD002837911], D.N.M./Schweden - Rn. 54; BVerfG, Beschlüsse vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. - BVerfGE 80, 315 und vom 10. November 1989 - 2 BvR 403/84 u.a. - BVerfGE 81, 58 ; Kammerbeschluss vom 24. März 1997 - 2 BvR 1024/95 - InfAuslR 1997, 273 ).
• BVerfG, 21.07.2000 - 2 BvR 1429/98

  Verfassungsbeschwerde - Verwaltungsgericht - Offensichtliche Unbegründetheit - …

  Das Bundesverfassungsgericht hat zudem den unbestimmten Rechtsbegriff der Offensichtlichkeit in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dahin ausgelegt, dass Offensichtlichkeit im Sinne des § 30 Abs. 1 AsylVfG dann vorliegt, wenn im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts an der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen des Gerichts vernünftigerweise kein Zweifel bestehen kann und sich bei einem solchen Sachverhalt nach allgemein anerkannter Rechtsauffassung (nach dem Stand von Rechtsprechung und Lehre) die Abweisung der Klage geradezu aufdrängt (vgl. BVerfGE 65, 76 ; 71, 276 ; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 1997 - 2 BvR 1024/95 - NVwZ-Beilage 9/1997, S. 65 f.).
• VGH Hessen, 25.09.2001 - 12 UZ 2284/01

  Asylverfahren: Berufungszulassung - Gehörsrüge - Verstoß gegen Aufklärungspflicht

  Die Kläger weisen zu Recht darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht und das Bundesverwaltungsgericht besondere Anforderungen an die Feststellung von allgemeinen Tatsachen aufgestellt haben, die für die Prognose einer politischen Verfolgungsgefahr und die Möglichkeit einer inländischen Fluchtalternative benötigt und herangezogen werden (vgl. dazu BVerfG-Kammer, 24.03.1997 - 2 BvR 1024/95 -, EZAR 203 Nr. 9 = NVwZ-Beil.

  1997, 65 = InfAuslR 1997, 273; BVerfG-Kammer, 22.01.1999 - 2 BvR 86/97 -, EZAR 201 Nr. 30 = NVwZ-Beilage 1999, 81 = InfAuslR 1999, 273; BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.95 -, BVerwGE 96, 200 = EZAR 202 Nr. 25; BVerwG, 31.10.1994 - 9 C 25.94 -, EZAR 630 Nr. 34 = VBlBW 1995, 136).

  1999, 10 = DVBl. 1999, 165 = InfAuslR 1999, 41) Verfahrensweise oder ein Verstoß gegen die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG (dazu m. w . N. BVerfG-Kammer, 24.03.1997 - 2 BvR 1024/95 -, a.a.O.) zu sehen, die im Verfassungsbeschwerdeverfahren festgestellt werden kann; ein Zulassungsgrund wegen Versagung rechtlichen Gehörs lässt sich daraus aber nicht ableiten.

• OVG Bremen, 31.05.2006 - 2 A 112/06

  Russische Föderation; örtliche Gruppenverfolgung in Tschetschenien, zur …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (B. v. 24.03.1997 - 2 BvR 1024/95 - juris -) kann sich eine existenzielle Gefährdung auch daraus ergeben, dass der Asylbewerber am Ort der Fluchtalternative für sich das wirtschaftliche Existenzminimum weder aus eigener Kraft noch mit Hilfe Dritter gewährleisten kann.

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (B. v. 24.03.1997 - 2 BvR 1024/95 -) müssen hin- 21 - -.

• BVerwG, 05.02.2003 - 1 B 31.03

  Gesetzliche Fristen zur Erhebung und Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde …

  Weder die mit der Beschwerde geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) noch die behauptete Abweichung (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) der Berufungsentscheidung von einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (vom 24. März 1997 - 2 BvR 1024/95 - <InfAuslR 1997, 273>) ist in einer den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 genügenden Weise dargelegt.

  Die Divergenzrüge ist schon deshalb nicht ordnungsgemäß erhoben, weil die Behauptung nicht zutrifft, das Bundesverfassungsgericht habe in dem zitierten Beschluss vom 24. März 1997 a.a.O. "festgestellt, dass bei einer Prüfung des § 53 Abs. 6 AuslG auch der Frage nachzugehen ist, ob der Asylsuchende bei einer Abschiebung seinen Lebensunterhalt ohne fremde Hilfe bestreiten könne".

• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2002 - 9 A 4596/01

  Abschiebungshindernis; Befürchtung abschiebungsschutzrelevanter Maßnahmen; …

  Rn. 95 Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -, BVerfGE 80, 315 (342 ff.), und vom 24. März 1997 - 2 BvR 1024/95 -, InfAuslR 1997, 273; BVerwG, Beschluss vom 19. Mai 1999 - 9 B 1032.98 -, und Urteile vom 30. April 1996 - 9 C 170.95 -, DVBl. 1996, 1257 (1259), und vom 15. Mai 1990 - 9 C 17.89 -, BVerwGE 85, 139 (145),.

  Rn. 115 Vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 24. März 1997 - 2 BvR 1024/95 -, a.a.O.; BVerwG, Beschlüsse vom 16. Juni 2000 - 9 B 255.00 -, a.a.O., vom 8. Januar 1998 - 9 B 566.97 - und vom 28. Juni 1989 - 9 B 193.89 -, Urteil vom 15. Juli 1997 - 9 C 2.97 -, BayVBl 1998, 250.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2002 - 9 A 1346/02

  Wahrscheinlichkeit sog. Sippenhaftmaßnahmen bei der Rückkehr aus dem Irak …

  Rn. 102 Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -, BVerfGE 80, 315 (342 ff.) und vom 24. März 1997 - 2 BvR 1024/95 -, InfAuslR 1997, 273; BVerwG, Beschluss vom 19. Mai 1999 - 9 B 1032.98 -, und Urteile vom 30. April 1996 - 9 C 170.95 -, DVBl. 1996, 1257 (1259), und vom 15. Mai 1990 - 9 C 17.89 -, BVerwGE 85, 139 (145),.

  Rn. 120 Vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 24. März 1997 - 2 BvR 1024/95 -, a.a.O.; BVerwG, Beschlüsse vom 16. Juni 2000 - 9 B 255.00 -, a.a.O., vom 8. Januar 1998 - 9 B 566.97 - und vom 28. Juni 1989 - 9 B 193.89 -, Urteil vom 15. Juli 1997 - 9 C 2.97 -, BayVBl 1998, 250.

• OVG Bremen, 15.06.2006 - 2 A 112/06
  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (B. v. 24.03.1997 - 2 BvR 1024/95 - Juris -) kann sich eine existenzieile Gefährdung auch daraus ergeben, dass der Asylbewerber am Ort der Fluchtalternative für sich das wirtschaftliche Existenzminimum weder aus eigener Kraft noch mit Hilfe Dritter gewährleisten kann.

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (B. v. 24.03.1997 - 2 BvR 1024/95 -) müssen hinsichtlich sämtlicher Elemente der inländischen Fluchtalternative belegbare verlässliche Feststellungen getroffen werden.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2002 - 9 A 843/02
  Rn. 48 Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -, BVerfGE 80, 315 (342 ff.), und vom 24. März 1997 - 2 BvR 1024/95 -, InfAuslR 1997, 273; BVerwG, Beschluss vom 19. Mai 1999 - 9 B 1032.98 -, und Urteile vom 30. April 1996 - 9 C 170.95 -, DVBl. 1996, 1257 (1259), und vom 15. Mai 1990 - 9 C 17.89 -, BVerwGE 85, 139 (145),.

  Rn. 64 Vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 24. März 1997 - 2 BvR 1024/95 -, a.a.O.; BVerwG, Beschlüsse vom 16. Juni 2000 - 9 B 255.00 -, Buchholz 402.240 § 51 AuslG Nr. 34, vom 8. Januar 1998 - 9 B 566.97 - und vom 28. Juni 1989 - 9 B 193.89 -, Urteile vom 30. April 1991 - 9 C 105.90 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 145, und vom 15. Juli 1997 - 9 C 2.97 -, BayVBl 1998, 250.

• BVerwG, 11.02.2004 - 1 C 23.02

  Irak, Kurden, Politische Entwicklung, Machtwechsel, Nachfluchtgründe, Subjektive …

  Insbesondere hat das Oberverwaltungsgericht den Maßstab für die Prüfung einer inländischen Fluchtalternative selbst zutreffend der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung entnommen (seit BVerfGE 80, 315 und BVerwG, Urteil vom 15. Mai 1990 - BVerwG 9 C 17.89 - BVerwGE 85, 139 ; vgl. auch BVerfG, Kammer-Beschluss vom 24. März 1997 - 2 BvR 1024/95 - InfAuslR 1997, 273 und zuletzt BVerwG, Beschluss vom 21. Mai 2003 - BVerwG 1 B 298.02 - ) und ihn angewandt, ohne hierzu in rechtlicher Hinsicht neue Zweifelsfragen zu formulieren und aufzuzeigen.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2000 - 21 A 457/98

  Sri Lanka, Tamilen, LTTE, Verdacht der Mitgliedschaft, Haft, Folter, …
• VGH Baden-Württemberg, 02.04.1998 - A 12 S 1092/96

  Türkei: Gruppenverfolgung der Kurden verneint; inländische Fluchtalternative …
• VGH Hessen, 27.07.1999 - 12 UZ 2075/99

  Rechtsmittelzulassung wegen Divergenz; Türkei: inländische Fluchtalternative für …
• VGH Baden-Württemberg, 22.07.1998 - A 6 S 3421/96

  Afghanistan: Abschiebungshindernis trotz lediglich regional begrenzter …
• BVerfG, 21.07.2000 - 2 BvR 1430/98

  Verfassungsbeschwerde - Verwaltungsgericht - Offensichtliche Unbegründetheit - …
• VGH Hessen, 14.12.2001 - 6 UE 3681/98

  Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden bejaht
• VGH Baden-Württemberg, 21.07.1998 - A 12 S 2806/96

  Türkei: keine asylrelevante Behandlung der Kurden während des Wehrdienstes oder …
• BVerwG, 25.10.1999 - 9 B 167.99

  Prognose der Situation im Heimatstaat im Falle der Abschiebung eines Ausländers - …
• OVG Niedersachsen, 27.02.2003 - 2 L 3332/00

  Abschiebung; Abschiebungshindernis; Asyl; Asylantragsteller; Asylbewerber; …
• VG Aachen, 05.05.2006 - 4 L 215/06

  Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung
• VG Chemnitz, 12.03.2008 - A 1 K 598/04