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Rechtsprechung
   BVerfG, 05.05.1987 - 2 BvR 104/87   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1987,2515
BVerfG, 05.05.1987 - 2 BvR 104/87 (https://dejure.org/1987,2515)
BVerfG, Entscheidung vom 05.05.1987 - 2 BvR 104/87 (https://dejure.org/1987,2515)
BVerfG, Entscheidung vom 05. Mai 1987 - 2 BvR 104/87 (https://dejure.org/1987,2515)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Bundesverfassungsgericht - Bindungswirkung - Effektiver Rechtsschutz - Milch-Garantiemengenverordnung - Hinwegsetzung über tragende Gründe - Entscheidungsgründe - Verwaltungsgericht

Papierfundstellen

  • NJW 1988, 249
  • NVwZ 1988, 237 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (43)

  • BVerfG, 18.01.2006 - 2 BvR 2194/99

    Halbteilungsgrundsatz

    Rn. 26 Der Bundesfinanzhof hat nicht gegen Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG oder gegen Art. 19 Abs. 4 GG verstoßen, weil er zu Lasten des Beschwerdeführers die Bindungswirkung (§ 31 BVerfGG) einer Senatsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht beachtet hätte (vgl. BVerfGE 40, 88 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Mai 1987 - 2 BvR 104/87 -, NJW 1988, S. 249).
  • BVerfG, 01.07.2020 - 1 BvR 2838/19

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung eines staats- und …

    Tun sie es dennoch, so verstoßen sie gegen Art. 20 Abs. 3 GG und verletzen die Betroffenen in ihrem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Dezember 2005 - 2 BvR 1964/05 -, Rn. 73; vgl. auch BVerfGE 40, 88 ; 42, 258 ; 115, 97 ; hierzu auch BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Mai 1987 - 2 BvR 104/87 -, Rn. 41 [Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 GG im Verwaltungsprozess]).
  • BVerfG, 20.05.2021 - 2 BvR 2595/16

    Nichtannahmebeschluss: Zur Reichweite der Bindungswirkung …

    Rn. 21 b) Die Beschwerdeführer machen nicht geltend, dass die vom Bundesverwaltungsgericht zugrunde gelegten Maßstäbe zu Inhalt und Grenzen der Bindungswirkung bundesverfassungsgerichtlicher Entscheidungen im Fall einer Zurückverweisung nach § 95 Abs. 2 BVerfGG sie in ihrem Recht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG beziehungsweise aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG (…vgl. im Hinblick auf die Nichtbeachtung der Bindungswirkung durch ein Gericht den Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 2004 - 1 BvR 2495/04 -, Rn. 11 ff.; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Mai 1987 - 2 BvR 104/87 -, Rn. 41; BVerfGE 40, 88 ; 115, 97 ;… vgl. Benda/Klein, Verfassungsprozessrecht, 4. Aufl. 2020, Rn. 1544) verletzten.
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