Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AO § 288 Nr. 2; BVerfGG § 90 Abs. 2 S. 1
  Rechtswegerschöpfung bei Mängeln im finanzgerichtlichen Verfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerfGE 16, 124
• NJW 1963, 1491
• MDR 1963, 654
• DVBl 1963, 596
• DB 1963, 920
• DÖV 1963, 750

Wird zitiert von ... (70)Zitiert selbst (2)

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• BVerfG, 07.07.1955 - 1 BvR 108/52

  Vorkonstitutioneller Instanzenzug

  Auszug aus BVerfG, 15.05.1963 - 2 BvR 106/63

  Diese Regelung soll im Interesse der Entlastung des Bundesverfassungsgerichts eine möglichst umfassende Vorprüfung der Beschwerdepunkte durch die zuständigen Instanzen gewährleisten (BVerfGE 4, 193 [198]).
• BGH, 23.07.1953 - 2 StR 784/52

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerfG, 15.05.1963 - 2 BvR 106/63

  Die gesetzwidrige Besetzung des Gerichts ist nicht etwa ein unheilbarer Mangel im Verfahren des Finanzgerichts, der nach Art eines Verfahrenshindernisses von Amts wegen zu beachten wäre (vgl. auch BGH-Urteil vom 23. Juli 1953 - 2 StR 784/52 -, zitiert bei Dallinger, MDR 1953, 724).

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• BVerfG, 21.12.1977 - 1 BvL 1/75

  Sexualkundeunterricht

  Rn. 81 b) Die von der Beschwerdeführerin zu 3) eingelegte Verfassungsbeschwerde ist wegen Nichterschöpfung des Rechtswegs (§ 90 Abs. 2 BVerfGG) unzulässig (vgl. BVerfGE 16, 124 [187]).
• BVerfG, 08.10.1974 - 2 BvR 747/73

  Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses eines Rechtsbeistandes des Zeugen von der …

  Selbständige eigene Beschwerden des Beschwerdeführers zu 1) gegen die Maßnahmen des Untersuchungsführers sind daneben -- gemessen an Sinn und Zweck des Erfordernisses der Erschöpfung des Rechtsweges (BVerfGE 4, 193 [198]; 9, 3 [7]; 16, 124 [127]) -- entbehrlich; denn es kann nicht erwartet werden, daß darauf die Entscheidungen des Bundesdisziplinargerichts in der Sache anders lauten werden als die Entscheidungen auf die vom Anwalt eingelegten Beschwerden der Zeugen.
• BVerfG, 10.11.2015 - 1 BvR 2056/12

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Therapiekosten und …

  Deswegen ist dem Subsidiaritätsgrundsatz auch nicht genügt, wenn im Instanzenzug ein Mangel nicht nachgeprüft werden konnte, weil er nicht oder nicht in ordnungsgemäßer Form gerügt worden war (vgl. BVerfGE 16, 124 ; 54, 53 ; 74, 102 ).

• BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 581/01

  Global Positioning System

  Rn. 41 Der Beschwerdeführer hat gegen die Verwertungsakte jeweils Widerspruch erhoben; der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde ist damit gewahrt (vgl. BVerfGE 16, 124 ; 78, 58 ;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 1. März 2000 - 2 BvR 2017/94 u.a. -, NStZ 2000, S. 489 ).
• BVerfG, 13.01.1987 - 2 BvR 209/84

  Erziehungsmaßregeln

  Folgerichtig ist dem Erfordernis der Erschöpfung des Rechtswegs auch dann nicht genügt, wenn im Instanzenzug ein Mangel deshalb nicht nachgeprüft werden konnte, weil er nicht oder nicht in ordnungsgemäßer Form gerügt war (grundlegend BVerfGE 16, 124 [127]; vgl. auch BVerfGE 54, 53 [65]).
• BVerfG, 15.04.1980 - 2 BvR 842/77

  Ausbürgerung II

  Dem Erfordernis der Erschöpfung des Rechtswegs ist aber dann nicht genügt, wenn ein Verfassungsverstoß im Instanzenzug zwar gerügt wurde, jedoch deshalb nicht nachgeprüft werden konnte, weil die Rüge nach den Vorschriften des Prozeßrechts verspätet war (vgl. BVerfGE 16, 124 [127]).
• BVerfG, 09.08.2016 - 2 BvR 1287/16

  Nichtannahmebeschluss: Konkurrentenstreit um die Stelle als Leitender …

  Rn. 47 Es kann dahinstehen, ob der Beschwerdeführer dem Grundsatz der materiellen Subsidiarität (vgl. BVerfGE 68, 384 ; 69, 122 ; 81, 22 ; stRspr) Genüge getan und im fachgerichtlichen Verfahren in ordnungsgemäßer Form eine Verletzung seines Bewerbungsverfahrensanspruches aus Art. 33 Abs. 2 GG wegen des Auseinanderfallens der Beurteilungszeiträume und -stichtage sowie der fehlenden Aktualität seiner Anlassbeurteilung gerügt hat (vgl. BVerfGE 16, 124 ; 54, 53 ; 74, 102 ).
• BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft

  Die Beschwerdeführer haben alle Rechtsmittel ergriffen, die nach den verfahrensrechtlichen Bestimmungen statthaft waren, und sie auch in der vorgeschriebenen Form eingelegt (vgl. BVerfGE 16, 124 [127]; 51, 386 [395 f.]).

  Keinem der Beschwerdeführer kann entgegengehalten werden, seine Beschwerde wegen der Nichtzulassung der Revision bzw. der Berufung sei offensichtlich ungeeignet gewesen, in verfahrensrechtlicher oder inhaltlicher Hinsicht die Überprüfung der asylversagenden behördlichen und gerichtlichen Entscheidungen zu eröffnen (vgl. BVerfGE 16, 124 [127]; 28, 314 [319 f.]; 54, 53 [65]).

• BVerfG, 30.09.2025 - 2 BvR 460/25

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Durchsuchung zum Zwecke der Abschiebung

  Rn. 22 Eine Verfassungsbeschwerde ist in der Regel unzulässig, wenn ein an sich gegebenes Rechtsmittel - hier die Beschwerde wegen der Nichtzulassung der Revision -, durch dessen Gebrauch die behaupteten Grundrechtsverstöße hätten ausgeräumt werden können, aus prozessualen Gründen erfolglos bleibt (vgl. BVerfGE 16, 124 ; 74, 102 ; 128, 90 ; BVerfGK 1, 222 ).
• BVerfG, 12.02.2003 - 2 BvR 709/99

  Beamtenbesoldung Ost II

  Diesem Erfordernis ist in der Regel dann nicht genügt, wenn der mit der Verfassungsbeschwerde behauptete Mangel im Instanzenzug des fachgerichtlichen Verfahrens deshalb nicht nachgeprüft werden konnte, weil er nicht oder nicht in ordnungsgemäßer Form gerügt worden ist (vgl. BVerfGE 16, 124 ; 23, 242 ; 74, 102 ).
• BVerfG, 18.12.2008 - 1 BvR 2604/06

  Verfassungswidrigkeit der Nichtberücksichtigung der Großeltern bei Anordnung …
• BVerfG, 24.01.2025 - 2 BvR 1103/24

  Auslieferung nach Ungarn zum Zwecke der Strafverfolgung aufgrund eines …
• BVerfG, 08.11.1988 - 1 BvR 1527/87

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Anforderungen an Mieterhöhungsverlangen
• VerfGH Berlin, 22.09.2009 - VerfGH 170/07

  Willkürverbot - gesetzgeberisches Anliegen einer Regelung
• BFH, 10.06.2020 - XI R 25/18

  Sonstige Leistungen eines Berufsreiters, der einen Turnier- und Ausbildungsstall …
• BVerfG, 25.02.1986 - 1 BvR 1384/85

  Erziehungszeitengesetz
• BVerfG, 13.03.1993 - 2 BvR 1988/92

  Maßstäbe für die Beurteilung der Beachtlichkeit eines Asylfolgeantrags sowie die …
• VerfGH Berlin, 19.02.2007 - VerfGH 180/06

  Teils aus Subsidiaritätsgründen unzulässige, im Übrigen unbegründete …
• BVerfG, 31.01.2025 - 2 BvR 1290/24

  Suizidwunsch eines Strafgefangenen (Verabreichung eines lebensbeendenden …
• BVerfG, 26.01.2022 - 2 BvR 75/22

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine sitzungspolizeiliche Anordnung …
• VerfGH Berlin, 29.08.2001 - VerfGH 115/00

  Zur Subsidiarität von Verfassungsbeschwerden gegen im Verfahren des einstweiligen …
• BVerfG, 20.05.1992 - 2 BvR 205/92

  Verfassungsrechtliche Anforderungen zur Feststellung mittelbarer poitischer …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 20.12.2019 - VerfGH 45/19

  Verfassungsbeschwerde gegen Versagung der vorläufigen Zulassung zu einem …
• BVerfG, 23.12.2016 - 1 BvR 1723/14

  Die Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde führt nicht zwangsläufig zur …
• BVerfG, 13.02.2006 - 1 BvR 1184/04

  Elektronische Gesundheitskarte
• BVerfG, 19.02.1992 - 1 BvR 1935/91

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung - …
• BFH, 02.09.1988 - III R 280/84

  Außenprüfung - Auswahl - Besonderer Anlaß
• BVerfG, 23.07.1998 - 1 BvR 2470/94

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Besetzung des …
• BVerfG, 20.02.2025 - 2 BvR 1569/23

  Klageerzwingungsverfahren (erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die …
• BVerfG, 29.11.2000 - 1 BvR 630/93

  Verpflichtung von Vertragsärzten der gesetzlichen Krankenversicherung zur …
• BFH, 28.04.1983 - IV R 255/82

  Begründung einer Prüfungsanordnung - Begründungsmangel - Heilung eines …
• BVerfG, 27.07.2023 - 2 BvR 917/20

  Telefonate im Strafvollzug (Gestattung nur in dringenden Fällen; Wegfall des …
• BVerfG, 09.05.2008 - 2 BvR 733/08
• BVerfG, 31.07.1981 - 2 BvR 321/81

  Entlassung eines Lebenszeitbeamten wegen Mitgliedschaft in der NPD
• BVerfG, 30.06.1981 - 1 BvR 561/81

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen nach …
• BVerfG, 27.02.2008 - 2 BvR 583/07

  Durchsuchungsanordnung (Tatverdacht; Sachbeschädigung durch organisiertes …
• VerfGH Sachsen, 17.04.1997 - 9-IV-93
• BVerfG, 10.10.2001 - 1 BvR 1970/95

  Zulässigkeit der unmittelbar gegen ein Gesetz gerichteten Verfassungsbeschwerde; …
• BVerfG, 07.12.1982 - 2 BvR 1118/82

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch nicht rechtzeitige …
• VerfGH Thüringen, 30.03.2011 - VerfGH 14/07

  Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk der Rechtsanwälte sowie den Umfang der …
• BVerfG, 07.11.2016 - 1 BvR 574/13

  Nichtannahmebeschluss: Zur Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei …
• BVerfG, 11.10.2001 - 2 BvR 1271/01

  Verfassungsmäßigkeit der formellen Anforderung der Unterzeichnung des Antrags auf …
• BVerfG, 01.07.1991 - 1 BvR 1478/89

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung im …
• BVerfG, 27.11.2007 - 1 BvR 2785/07

  Erschöpfung des Rechtswegs
• VerfGH Berlin, 27.06.2006 - VerfGH 30/06

  Kein Verfassungsverstoß bei Entscheidung über Ausweisung eines "faktischen …
• StGH Hessen, 30.10.1980 - P.St. 908

  Grundrechtsklage zum Staatsgerichtshof, Wählbarkeit eines Stadtverordneten, …
• VerfGH Berlin, 18.06.1998 - VerfGH 56/97

  Aufgrund fehlender Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …
• BVerfG, 29.04.1994 - 2 BvQ 15/94

  Keine einstweilige Anordnung gegen Kommunalwahlen in Sachsen und Thüringen
• BVerfG, 22.09.2003 - 2 BvR 922/01

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde
• VerfGH Thüringen, 12.11.2002 - VerfGH 12/02

  Anforderungen an eine im Rahmen der Verfassungsbeschwerde vorgebrachte Rüge in …
• BVerfG, 22.10.1992 - 2 BvR 1188/87

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei erhebung von Bestzungsrügen - …
• VerfGH Berlin, 21.04.2009 - VerfGH 170/08

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht und Beschlagnahme und Verwertung von …
• VerfGH Thüringen, 28.10.2003 - VerfGH 19/01

  Verfassungsbeschwerde; Rechtswegerschöpfung; Willkürverbot
• VerfGH Thüringen, 09.10.2003 - VerfGH 15/03

  Widerruf der gewährten Aussetzung einer Restfreiheitsstrafe zur Bewährung - …
• BVerfG, 04.09.2023 - 2 BvR 1239/23

  Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde in einer …
• VerfGH Berlin, 25.04.2006 - VerfGH 141/05

  Wegen fehlender Substantiierung und aus Gründen der Subsidiarität unzulässige …
• VerfG Brandenburg, 08.05.2003 - VfGBbg 7/03

  Strafprozeßrecht; Rechtswegerschöpfung
• BVerfG, 05.10.1992 - 2 BvR 1860/91

  Anspruch auf den gesetzlichen Richter und Nichtannahme der Revision
• BVerfG, 14.03.1990 - 2 BvR 930/89

  Mangelnde Rechtswegerschöpfung bei unsubstantiierter Nichtzulassungsbeschwerde im …
• BFH, 24.10.1972 - VIII R 8/69

  Kein Rechtsanspruch auf Durchführung einer Betriebsprüfung
• VerfGH Berlin, 23.08.2004 - VerfGH 114/98
• BVerfG, 26.08.1999 - 1 BvR 1403/99
• BVerfG, 27.02.1997 - 2 BvR 191/97

  Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde - Mißbrauchsgebühr
• BVerfG, 05.11.1993 - 2 BvR 278/93

  Politische Verfolgung in der Türkei - Strafverfahren wegen Weigerung der …
• BVerfG, 26.06.1991 - 2 BvR 1736/90

  Anforderungen an die Zulässigkeit der Rechtssatzverfassungsbeschwerde - …
• BVerfG, 09.07.1993 - 2 BvR 1032/93

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung
• BVerfG, 08.10.1974 - 2 BvR 747

  Rechtsbeistand
• VerfG Brandenburg, 08.05.2003 - VfGBbg Bbg 7/03

  Nachprüfung eines Verfahrensmangels im Instanzenzug
• VerfGH Saarland, 23.07.2020 - Lv 11/19

  Rechtsbeschwerde; Unverwertbarkeit von Messbildern; Bußgeldverfahren; …
• VG Würzburg, 12.12.2008 - W 4 K 08.828

  Beseitigungsanordnung; ungenehmigter Pferdestall in der Naturparkschutzzone; …