Volltextveröffentlichungen (9)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• lexetius.com
• openjur.de

• Bundesverfassungsgericht
• Judicialis

  BVerfGG § 93a Abs. 2

• Wolters Kluwer

  Verfassungsbeschwerde - Ermöglichung unüberwachter Besuche - Nichteheliche Lebensgefährtin - Besuche mit Sexualkontakt - Keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StVollzG § 3; GG Art. 6 Abs. 1
  Ablehnung unüberwachter Besuche mit Sexualkontakten eines Strafgefangenen

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2001, 253

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (2)

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• BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92

  BVerfGE 90, 22 - Annahmegründe

  Auszug aus BVerfG, 28.03.2001 - 2 BvR 11/01

  Seine Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt (vgl. BVerfGE 90, 22 ).
• BVerfG, 08.12.1993 - 2 BvR 736/90

  Trennscheibe

  Auszug aus BVerfG, 28.03.2001 - 2 BvR 11/01

  Rn. 2 Der Beschwerdeführer hat nicht substantiiert dargelegt, warum er durch die Prozessentscheidungen der Gerichte in Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten verletzt sein könnte (vgl. BVerfGE 89, 315 ).

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• KG, 27.03.2006 - 5 Ws 118/06

  Strafvollzug: Behandlung der Ablehnung einer Fortsetzung einer …

  Sondern ihm steht nur ein Anspruch auf eine rechtsfehlerfreie - durch die Sollbestimmung des § 24 Abs. 2 StVollzG eingeschränkte - Ermessensentscheidung zu (vgl. BVerfG NStZ-RR 2001, 253; HansOLG Hamburg ZfStrVO 2005, 55; OLG Stuttgart ZfStrVO 2004, 51 = NStZ-RR 2004, 60 = StraFO 2004, 107; OLG Hamm ZfStrVO 1999, 308 und NStZ 1994, 308 bei Bungert; OLG Koblenz NStZ 1998, 398 bei Matzke; Senat, Beschlüsse vom 4. Oktober 2004 - 5 Ws 510/04 Vollz - 21. Juni 2004 - 5 Ws 292 und 293/04 Vollz - und 30. März 2000 - 5 Ws 164/00 Vollz - Juris;… Schwind in Schwind/Böhm/Jehle, StVollzG 4. Aufl., § 24 Rdn. 13;… Arloth in Arloth/Lückemann, StVollzG, § 24 Rdn. 5; Calliess/Müller-Dietz, § 27 StVollzG Rdn. 8 mit weit.

  Ansprüche aus dem Schutz der Ehe nach Art. 6 Abs. 1 GG kann der Antragsteller indes nicht für sich in Anspruch nehmen (vgl. BVerfG NStZ-RR 2001, 253), weil er mit Frau H... nicht verheiratet ist.

• OLG Frankfurt, 17.01.2008 - 3 Ws 1203/07

  Strafvollzug: Gewährung von unüberwachten Langzeitbesuchen als …

  Aber ihm steht ein Anspruch auf eine rechtsfehlerfreie - durch die Sollbestimmung des § 24 Abs. 2 StVollzG eingeschränkte - Ermessensentscheidung zu (vgl. BVerfG NStZ-RR 2001, 253; HansOLG Hamburg ZfStrVO 2005, 55; OLG Hamm ZfStrVO 1999, 308; OLG Koblenz NStZ 1998, 398).
• KG, 31.05.2021 - 5 Ws 64/21

  Strafvollzug in Berlin: Ausschluss von Langzeitbesuchen während der …

  Zwar besteht von Verfassungs wegen noch kein Anspruch auf die Ermöglichung von Langzeitbesuchen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 28. März 2001 - 2 BvR 11/01 -, juris Rn. 2).

• OLG Celle, 29.05.2008 - 1 Ws 220/08

  Recht eines Strafgefangenen auf Gewährung von Langzeitbesuch seiner …

  Auch verfassungsrechtlich ist ein derartiger Anspruch nicht garantiert (vgl. BVerfG NStZ-RR 2001, 253).
• OLG Karlsruhe, 12.05.2017 - 2 Ws 80/17

  Maßregelvollzug in einem psychiatrischen Krankenhaus in Baden-Württemberg: Recht …

  Nach diesen Vorgaben getroffene Regelungen bilden die Grundlage für die Entscheidung des Anstaltsleiters über im Einzelfall gestellte Anträge auf Zulassung von konkretem Besuch, wobei im Hinblick auf den in Art. 6 GG verbürgten Schutz von Ehe und Familie sowie das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 GG) auch Sexualkontakte im Rahmen von Besuchen nicht generell ausgeschlossen werden können (…Kammeier, Maßregelvollzugsrecht, 3. Aufl. 2010, Kap. G 21; ein Rechtsanspruch auf Zubilligung unüberwachter Besuchskontakte im Strafvollzug besteht nicht, BVerfG NStZ-RR 2001, 253).
• KG, 06.08.2019 - 5 Ws 58/19

  Zulassung von Gefangenen zu Langzeitbesuchen

  Rn. 53 In Ermangelung einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung zu Langzeitbesuchen unter der Geltung der materiell-rechtlichen Vorschriften des StVollzG hatte die höchstrichterliche und obergerichtliche Rechtsprechung Grundsätze für die Zulassung von Gefangen zu Langzeitbesuchen im Rahmen des § 24 Abs. 2 StVollzG entwickelt (z. B. BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 21. September 2018 - 2 BvR 1649/17 - juris [Bedeutung und Tragweite des Art. 6 Abs. 1 GG für Besuchskontakte; fehlende Verlässlichkeit ist durch konkrete Tatsachen zu belegen und muss die Versagung des Langzeitbesuchs in den zwar unüberwachten, aber geschlossenen Räumen der Vollzugsanstalt rechtfertigen] und Nichtannahmebeschluss vom 28. März 2001 - 2 BvR 11/01 -, juris [kein Rechtsanspruch auf Zubilligung unüberwachter Besuchskontakte von Verfassungs wegen; kein Schutz der Ehe gemäß Art. 6 Abs. 1 GG für Ledige]; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 17. Januar 2008 - 3 Ws 1203/07 StVollz -, juris [Ermessensfehler gegeben, wenn unüberwachte Langzeitsprechstunde nur aufgrund des Ehestandes gewährt wird]; Hanseatisches OLG Hamburg, Beschluss vom 9. September 2004 - 3 Vollz [Ws] 47/04 -, juris [nur Leitsätze] = ZfStrVo 2005, 55 ff. [die Tatsache der Führung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Gefangenen und seine Frau genügt ohne weitere Feststellungen nicht als Versagungsgrund]; KG, Beschluss vom 14. November 2011 - 2 Ws 411/11 Vollz - [bereits abgelaufene Vollzugsdauer und die weitere Mindestverbüßungsdauer von drei Jahren - "Reststrafenkriterium" - als zulässige Kriterien]; Senat, Beschlüsse vom 27. März 2006 - 5 Ws 118/06 Vollz -, juris [Langzeitsprechstunde ist Behandlungsmaßnahme, die an den Grundsätzen des StVollzG auszurichten ist und nicht als Belohnung für Wohlverhalten des Gefangenen eingesetzt werden darf], und 30. März 2000 - 5 Ws 146/00 Vollz -, juris [Bezugspunkt für die Zulassung ist nicht die Dauer des bisherigen Vollzuges, sondern die gesamte Dauer des Vollzuges]; jeweils m. w. Nachw.).
• OLG Rostock, 15.12.2004 - I Vollz (Ws) 5/04

  Besuchserlaubnis für verlobte Strafgefangene in gleicher Vollzugsanstalt

  Im Übrigen entspricht es der Rechtsprechung, wonach verheiratete Strafgefangene aus Art. 6 GG keinen Rechtsanspruch darauf haben, die eheliche Gemeinschaft in der Vollzugsanstalt zu vollziehen; dies gilt erst recht für außereheliche Lebensgemeinschaften (vgl. BVerfG NStZ-RR 2001, 253; OLG Koblenz bei Matzke, NStZ 1998, 398, jeweils m. w. N.;… vgl. auch Kaiser/Schöch aaO Rdn. 99;… Schwind aaO § 24 Rdn. 12;… krit.: Joester/Wegner aaO § 24 Rdn. 25).
• BayObLG, 22.05.2024 - 204 StObWs 210/24

  Strafgefangener, Strafvollstreckungskammer, Langzeitbesuch, …

  Rn. 20 Auch unter Berücksichtigung von Art. 6 Abs. 1 GG besteht von Verfassungs wegen kein Rechtsanspruch auf Zulassung zu Langzeitbesuchen mit Intimkontakt (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 28.03.2001 - 2 BvR 11/01 -, juris Rn. 2; EGMR…, Urteil vom 29.04.2003, Az.: 41220/98, BeckRS 2015, 19742, Rn. 185 ff.; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 17.01.2008 - 3 Ws 1203/07 StVollz -, juris Rn. 8,12; offen gelassen vom BVerfG…, Beschluss vom 21.09.2018, Az.: 2 BvR 1649/17, juris Rn. 40).