Rechtsprechung
| BVerfG, 30.07.2024 - 2 BvR 790/23 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
- rechtsinformationen.bund.de
Nichtannahmebeschluss: Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Verfassungsbeschwerde bzgl Zweitstimmendeckungsverfahren bei Bundestagswahlen nach Senatsurteil vom 30.07.2024 (2 BvF 1/23 ua) - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 18 BVerfGG, § 19 Abs 1 BVerfGG, § 90 BVerfGG, § 4 Abs 2 S 2 BWahlG, § 18 Abs 1 BWahlG
Nichtannahmebeschluss: Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Verfassungsbeschwerde bzgl Zweitstimmendeckungsverfahren bei Bundestagswahlen nach Senatsurteil vom 30.07.2024 (2 BvF 1/23 ua) - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BWahlG § 18 Abs. 1
Verwerfung des Ablehnungsgesuchs als unzulässig; Beschränkung des Listenwahlvorschlagsrechts auf Parteien und die Sperrklausel in Höhe von 5 Prozent - datenbank.nwb.de
Nichtannahmebeschluss: Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Verfassungsbeschwerde bzgl Zweitstimmendeckungsverfahren bei Bundestagswahlen nach Senatsurteil vom 30.07.2024 (2 BvF 1/23 ua) - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs
Kurzfassungen/Presse (6)
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Verfassungsbeschwerden gegen mehrere Bestimmungen des Bundeswahlgesetzes erfolglos
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Verfassungsbeschwerden gegen mehrere Bestimmungen des Bundeswahlgesetzes erfolglos
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die Novelle des Bundeswahlgesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht - II. Teil
- beck-aktuell.de (Kurzinformation)
Verfassungsbeschwerden gegen Bundeswahlgesetz erfolglos
- tp-presseagentur.de (Kurzinformation)
Verfassungsbeschwerden gegen mehrere Bestimmungen des Bundeswahlgesetzes erfolglos
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Zwölf Verfassungsbeschwerden gegen mehrere Bestimmungen des Bundeswahlgesetzes erfolglos - Viele Verfassungsbeschwerden waren unzureichend begründet
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (7)
- BVerfG, 02.05.2006 - 1 BvR 698/06
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die von der Kultusministerkonferenz …
Auszug aus BVerfG, 30.07.2024 - 2 BvR 790/23
Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme der abgelehnten Richter; diese sind auch von der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 131, 239 ; BVerfGK 8, 59 ).Der pauschale Verweis auf die bloße Mitwirkung an einer Entscheidung in vorangegangenen verfassungsgerichtlichen Verfahren, das ähnliche Rechtsfragen aufgeworfen hat, kann die Besorgnis der Befangenheit im Sinne des § 19 BVerfGG offensichtlich nicht begründen (vgl. BVerfGK 8, 59 ).
- BVerfG, 30.07.2024 - 2 BvF 1/23
Das Bundeswahlgesetz 2023 ist überwiegend verfassungsgemäß - allein die 5 …
Auszug aus BVerfG, 30.07.2024 - 2 BvR 790/23
Rn. 9 a) Die mit der Verfassungsbeschwerde angestrebte verfassungsrechtliche Überprüfung der inhaltlich veränderten Sperrklausel aufgrund des Bundeswahlgesetzes hat das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 30. Juli 2024 - 2 BvF 1/23 u.a. - vorgenommen. - BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvR 1397/09
Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim …
Auszug aus BVerfG, 30.07.2024 - 2 BvR 790/23
Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme der abgelehnten Richter; diese sind auch von der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 131, 239 ; BVerfGK 8, 59 ).
- BVerfG, 01.03.2016 - 2 BvB 1/13
Ordnungsgemäße Besetzung des Senats und offensichtlich unzulässige …
Auszug aus BVerfG, 30.07.2024 - 2 BvR 790/23
Rn. 4 a) Offensichtlich unzulässig ist ein Ablehnungsgesuch, wenn die abgelehnte Richterin - wie hier im Falle der Vizepräsidentin König - nicht zur Mitwirkung im vorliegenden Verfahren berufen ist (vgl. BVerfGE 142, 1 ). - BVerfG, 10.08.2017 - 1 BvR 571/16
Nichtannahme einer unmittelbar gegen das Tarifeinheitsgesetz (juris: TarifEinhG) …
Auszug aus BVerfG, 30.07.2024 - 2 BvR 790/23
Rn. 10 b) Für eine auf denselben Gegenstand zielende verfassungsgerichtliche Entscheidung über die im Wesentlichen inhaltsgleichen Grundrechtsrügen besteht daher kein Rechtsschutzbedürfnis mehr (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 10. August 2017 - 1 BvR 571/16 -, Rn. 17; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Februar 2020 - 2 BvR 1494/16 -, 5 f.;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 19. Mai 2021 - 1 BvR 487/20 u.a. -, Rn. 5 f.). - BVerfG, 27.02.2020 - 2 BvR 1494/16
Unzulässigkeit weiterer Verfassungsbeschwerden gegen die Strafnorm über die …
Auszug aus BVerfG, 30.07.2024 - 2 BvR 790/23
Rn. 10 b) Für eine auf denselben Gegenstand zielende verfassungsgerichtliche Entscheidung über die im Wesentlichen inhaltsgleichen Grundrechtsrügen besteht daher kein Rechtsschutzbedürfnis mehr (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 10. August 2017 - 1 BvR 571/16 -, Rn. 17; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Februar 2020 - 2 BvR 1494/16 -, 5 f.;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 19. Mai 2021 - 1 BvR 487/20 u.a. -, Rn. 5 f.). - BVerfG, 19.05.2021 - 1 BvR 487/20
Nichtannahmebeschluss: Wegfall des Rechtsschutzinteresses in …
Auszug aus BVerfG, 30.07.2024 - 2 BvR 790/23
Rn. 10 b) Für eine auf denselben Gegenstand zielende verfassungsgerichtliche Entscheidung über die im Wesentlichen inhaltsgleichen Grundrechtsrügen besteht daher kein Rechtsschutzbedürfnis mehr (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 10. August 2017 - 1 BvR 571/16 -, Rn. 17; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Februar 2020 - 2 BvR 1494/16 -, 5 f.; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 19. Mai 2021 - 1 BvR 487/20 u.a. -, Rn. 5 f.).
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| BVerfG, 30.07.2024 - 2 BvR 1209/23 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
- rechtsinformationen.bund.de
Nichtannahmebeschluss: Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Verfassungsbeschwerde bzgl Zweitstimmendeckungsverfahren bei Bundestagswahlen nach Senatsurteil vom 30.07.2024 (2 BvF 1/23 ua) - Ablehnung der Auslagenerstattung gem § 34a Abs 3 BVerfGG
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 90 BVerfGG, § 34a Abs 3 BVerfGG, § 1 Abs 3 BWahlG, § 6 Abs 1 BWahlG, § 6 Abs 4 S 1 BWahlG
Nichtannahmebeschluss: Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Verfassungsbeschwerde bzgl Zweitstimmendeckungsverfahren bei Bundestagswahlen nach Senatsurteil vom 30.07.2024 (2 BvF 1/23 ua) - Ablehnung der Auslagenerstattung gem § 34a Abs 3 BVerfGG - rechtsportal.de
Verfassungsmäßigkeit von § 1 Abs. 3, § 6 Abs. 1 und Abs. 4 Sätze 1 und 2 BWahlG
- datenbank.nwb.de
Nichtannahmebeschluss: Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Verfassungsbeschwerde bzgl Zweitstimmendeckungsverfahren bei Bundestagswahlen nach Senatsurteil vom 30.07.2024 (2 BvF 1/23 ua) - Ablehnung der Auslagenerstattung gem § 34a Abs 3 BVerfGG
Kurzfassungen/Presse (3)
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Verfassungsbeschwerden gegen mehrere Bestimmungen des Bundeswahlgesetzes erfolglos
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Verfassungsbeschwerden gegen mehrere Bestimmungen des Bundeswahlgesetzes erfolglos
- tp-presseagentur.de (Kurzinformation)
Verfassungsbeschwerden gegen mehrere Bestimmungen des Bundeswahlgesetzes erfolglos
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (11)
- BVerfG, 30.07.2024 - 2 BvF 1/23
Das Bundeswahlgesetz 2023 ist überwiegend verfassungsgemäß - allein die 5 …
Auszug aus BVerfG, 30.07.2024 - 2 BvR 1209/23
Rn. 3 a) Die mit der Verfassungsbeschwerde angestrebte verfassungsrechtliche Überprüfung des Zweitstimmendeckungsverfahrens aufgrund des Bundeswahlgesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und des Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 8. Juni 2023 (BGBl I Nr. 147, berichtigt durch Nr. 198, im Folgenden: BWahlG) hat das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 30.Juli 2024 - 2 BvF 1/23 a. - vorgenommen.Zudem wurde bereits am 14. Juni 2023 und damit vor Einreichung der Verfassungsbeschwerde in der Presse breit über die Organklage der CSU (2 BvE 1/23) und den Normenkontrollantrag der Bayerischen Staatsregierung (2 BvF 1/23) berichtet.
- BVerfG, 25.07.2012 - 2 BvF 3/11
Landeslisten - Neuregelung des Sitzzuteilungsverfahrens für die Wahlen zum …
Auszug aus BVerfG, 30.07.2024 - 2 BvR 1209/23
Die entsprechenden Ausführungen greifen die Erwägungen des Bundesverfassungsgerichts zum negativen Stimmgewicht (BVerfGE 121, 266 ; 131, 316 ) nicht zutreffend auf. - BVerfG, 03.07.2008 - 2 BvC 1/07
Regelungen des Bundeswahlgesetzes, aus denen sich Effekt des negativen …
Auszug aus BVerfG, 30.07.2024 - 2 BvR 1209/23
Die entsprechenden Ausführungen greifen die Erwägungen des Bundesverfassungsgerichts zum negativen Stimmgewicht (BVerfGE 121, 266 ; 131, 316 ) nicht zutreffend auf.
- BVerfG, 10.11.2015 - 1 BvR 2056/12
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Therapiekosten und …
Auszug aus BVerfG, 30.07.2024 - 2 BvR 1209/23
Rn. 5 Soweit der Beschwerdeführende weitergehende Gesichtspunkte einwendet, ist die Verfassungsbeschwerde auch nicht hinreichend substantiiert (zu den Anforderungen vgl. BVerfGE 140, 229 ; 163, 165 m.w.N.). - BVerfG, 19.11.1991 - 1 BvR 1521/89
Auslagenerstattung bei Erledigung der Verfassungsbeschwerde
Auszug aus BVerfG, 30.07.2024 - 2 BvR 1209/23
Waren die maßgeblichen Rechtsfragen zum Zeitpunkt der Erhebung der Verfassungsbeschwerde noch nicht geklärt, kommt eine Erstattung der Auslagen in Betracht, wenn sie Aussicht auf Erfolg hatte (vgl. BVerfGE 85, 109 ). - BVerfG, 22.02.2023 - 2 BvE 1/23
Organstreitverfahren zu der Frage, ob der Deutsche Bundestag die antragstellende …
Auszug aus BVerfG, 30.07.2024 - 2 BvR 1209/23
Zudem wurde bereits am 14. Juni 2023 und damit vor Einreichung der Verfassungsbeschwerde in der Presse breit über die Organklage der CSU (2 BvE 1/23) und den Normenkontrollantrag der Bayerischen Staatsregierung (2 BvF 1/23) berichtet. - BVerfG, 19.11.1991 - 1 BvR 1425/90
Versagung der Auslagenerstattung trotz Begründetheit der Verfassungsbeschwerde
Auszug aus BVerfG, 30.07.2024 - 2 BvR 1209/23
Es besteht dann ein öffentliches Interesse daran, dass die Allgemeinheit nicht mit Kosten für Verfassungsbeschwerden belastet wird, die sich letztlich als unnötig erweisen (vgl. BVerfGE 85, 117 ;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 9. April 2018 - 1 BvR 790/12 -, Rn. 9). - BVerfG, 10.08.2017 - 1 BvR 571/16
Nichtannahme einer unmittelbar gegen das Tarifeinheitsgesetz (juris: TarifEinhG) …
Auszug aus BVerfG, 30.07.2024 - 2 BvR 1209/23
Rn. 4 b) Für eine auf denselben Gegenstand zielende verfassungsgerichtliche Entscheidung über die im Wesentlichen inhaltsgleichen Grundrechtsrügen besteht daher kein Rechtsschutzbedürfnis mehr (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 10. August 2017 - 1 BvR 571/16 -, Rn. 17;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Februar 2020 - 2 BvR 1494/16 -, Rn. 5 f.;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 19. Mai 2021 - 1 BvR 487/20 u.a. -, Rn. 5 f.). - BVerfG, 27.02.2020 - 2 BvR 1494/16
Unzulässigkeit weiterer Verfassungsbeschwerden gegen die Strafnorm über die …
Auszug aus BVerfG, 30.07.2024 - 2 BvR 1209/23
Rn. 4 b) Für eine auf denselben Gegenstand zielende verfassungsgerichtliche Entscheidung über die im Wesentlichen inhaltsgleichen Grundrechtsrügen besteht daher kein Rechtsschutzbedürfnis mehr (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 10. August 2017 - 1 BvR 571/16 -, Rn. 17; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Februar 2020 - 2 BvR 1494/16 -, Rn. 5 f.;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 19. Mai 2021 - 1 BvR 487/20 u.a. -, Rn. 5 f.). - BVerfG, 09.04.2018 - 1 BvR 790/12
Weitere Entscheidungen über Verfassungsbeschwerden zur Dreizehnten Novelle des …
Auszug aus BVerfG, 30.07.2024 - 2 BvR 1209/23
Es besteht dann ein öffentliches Interesse daran, dass die Allgemeinheit nicht mit Kosten für Verfassungsbeschwerden belastet wird, die sich letztlich als unnötig erweisen (vgl. BVerfGE 85, 117 ; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 9. April 2018 - 1 BvR 790/12 -, Rn. 9). - BVerfG, 19.05.2021 - 1 BvR 487/20
Nichtannahmebeschluss: Wegfall des Rechtsschutzinteresses in …
- BVerfG, 14.01.2025 - 2 BvC 25/23
Verworfene Wahlprüfungsbeschwerde und unzulässiges Ablehnungsgesuch
In einem solchen Fall besteht kein Anlass, die Allgemeinheit mit den Kosten einer Wahlprüfungsbeschwerde zu belasten, die sich letztlich als unnötig erweist (vgl. für die Verfassungsbeschwerde BVerfGE 85, 117 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Juli 2024 - 2 BvR 1209/23 -, Rn. 7). - BVerfG, 20.02.2026 - 2 BvR 2054/21
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen zwischenzeitlich außer Kraft getretene …
Für eine auf denselben Gegenstand zielende verfassungsgerichtliche Entscheidung über die im Wesentlichen inhaltsgleichen Grundrechtsrügen besteht in diesem Fall kein Rechtsschutzbedürfnis mehr (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 10. August 2017 - 1 BvR 571/16 -, Rn. 17;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Februar 2020 - 2 BvR 1494/16 -, Rn. 5 f.;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 19. Mai 2021 - 1 BvR 487/20 u.a. -, Rn. 5 f.; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Juli 2024 - 2 BvR 1209/23 -, Rn. 3 f.).
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