Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Strafverfahren - Einleitung - Abschluß - Dauer von Strafverfahren - Rechtsfolgenausspruch - Verfahrenseinstellung - Verfahrenshindernis

• hjil.de , S. 43 (Kurzinformation)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung bei überlanger Dauer eines Strafverfahrens

Papierfundstellen

• NJW 1984, 967
• NStZ 1984, 128
• StV 1984, 97

Wird zitiert von ... (99)

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• BGH, 17.01.2008 - GSSt 1/07

  Systemwechsel bei der Entschädigung für rechtsstaatswidrig verzögerte …

  Komme eine angemessene Reaktion auf solche Verfahrensverzögerungen mit vorhandenen prozessualen Mitteln (§§ 153, 153 a, 154, 154 a StPO) nicht in Frage, so sei eine sachgerechte, angemessene Berücksichtigung im Rechtsfolgenausspruch, in den gesetzlich vorgesehenen Fällen möglicherweise durch Absehen von Strafe oder Verwarnung mit Strafvorbehalt, jenseits davon bei der Strafzumessung wie auch gegebenenfalls bei der Strafaussetzung zur Bewährung und bei der Frage der Anordnung von Maßregeln der Besserung und Sicherung regelmäßig verfassungsrechtlich gefordert, aber auch ausreichend (BVerfG - Vorprüfungsausschuss - NJW 1984, 967).

  Dabei liege es schon im Hinblick auf Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK und dessen Auslegung durch den EGMR nahe, erscheine aber auch mit Blick auf die Bedeutung der vom Rechtsstaatsgebot des Grundgesetzes geforderten Verfahrensbeschleunigung angezeigt, dass die Fachgerichte der Strafgerichtsbarkeit, wenn sie die gebotenen Folgen aus einer Verfahrensverzögerung ziehen, dabei die Verletzung des Beschleunigungsgebots ausdrücklich feststellen und das Ausmaß der Berücksichtigung dieses Umstands näher bestimmen (BVerfG - Vorprüfungsausschuss - NJW 1984, 967; BVerfG - Kammer - 1993, 3254, 3255; 1995, 1277 f.; 2003, 2225 f.; 2003, 2897; BVerfGK 2, 239, 247 f.).

  All dies begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. BVerfG - Vorprüfungsausschuss - NJW 1984, 967; BVerfG - Kammer - 1993, 3254, 3256; 2003, 2897, 2899; NStZ 2006, 680, 681).

• BVerfG, 15.01.2009 - 2 BvR 2044/07

  Rügeverkümmerung

  Eine von den Strafverfolgungsorganen zu verantwortende erhebliche Verzögerung des Strafverfahrens verletzt deshalb den Beschuldigten in seinem Recht auf ein faires rechtsstaatliches Verfahren (vgl. BVerfGE 63, 45 ; BverfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 24. November 1983 - 2 BvR 121/83 -, NJW 1984, S. 967).

  Keine Berücksichtigung finden hingegen Verfahrensverzögerungen, die der Beschuldigte selbst, sei es auch durch zulässiges Prozessverhalten, verursacht hat (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 24. November 1983 - 2 BvR 121/83 -, NJW 1984, S. 967;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 19. April 1993 - 2 BvR 1487/90 -, NJW 1993, S. 3254 ; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. Januar 2004 - 2 BvR 1471/03 -, BVerfGK 2, 239 ;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Juni 2005 - 2 BvR 157/03 -, NStZ-RR 2005, S. 346 ).

• BVerfG, 18.03.2003 - 2 BvB 1/01

  NPD-Verbotsverfahren

  Auch eine Reihe von Kammerentscheidungen hat vor allem in Fällen rechtsstaatswidriger Provokationen von Straftaten durch Strafverfolgungsorgane und bei überlanger Verfahrensdauer im Strafprozess unmittelbar rechtsstaatlich begründete Verfahrenshindernisse angenommen (vgl. z.B. Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1983 - 2 BvR 121/83 -, NJW 1984, S. 967;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 19. April 1993 - 2 BvR 1487/90 -, NJW 1993, S. 3254, 3255; zuletzt m.w.N. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Februar 2003 - 2 BvR 327/02 u.a. - juris).

• BVerfG, 05.02.2003 - 2 BvR 327/02

  Überlange Dauer eines Strafverfahrens infolge staatlich verschuldeter Verzögerung

  Eine von den Strafverfolgungsorganen zu verantwortende erhebliche Verzögerung des Strafverfahrens verletzt den Beschuldigten in seinem Recht auf ein faires rechtsstaatliches Verfahren (vgl. BVerfGE 63, 45, 69; BVerfG NJW 1984, 967).

  Keine Berücksichtigung finden hingegen Verfahrensverzögerungen, die der Beschuldigte selbst verursacht hat (BVerfG NJW 1984, 967; NJW 1993, 3254).

  Mit Blick auf die Bedeutung der vom Rechtsstaatsgebot des Grundgesetzes geforderten Verfahrensbeschleunigung ist es regelmäßig angezeigt, dass Art und Umfang der Verletzung des Beschleunigungsgebots ausdrücklich festgestellt und das Ausmaß der Berücksichtigung dieses Umstands näher bestimmt werden (vgl. BVerfG NJW 1984, 967;… BVerfG NStZ 1997, S. 591; EGMR, EuGRZ 1983, 371, 381 f.).

  (vgl. BVerfG NJW 1984, 967).

  Eine von den Strafverfolgungsorganen zu verantwortende erhebliche Verzögerung des Strafverfahrens verletzt den Beschuldigten in seinem Recht auf ein faires rechtsstaatliches Verfahren (vgl. BVerfGE 63, 45 ; Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1983 - 2 BvR 121/83 -, NJW 1984, S. 967).

  Keine Berücksichtigung finden hingegen Verfahrensverzögerungen, die der Beschuldigte selbst verursacht hat (vgl. Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1983 - 2 BvR 121/83 -, NJW 1984, S. 967;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 19. April 1993 - 2 BvR 1487/90 -, NJW 1993, S. 3254).

  Mit Blick auf die Bedeutung der vom Rechtsstaatsgebot des Grundgesetzes geforderten Verfahrensbeschleunigung ist es regelmäßig angezeigt, dass Art und Umfang der Verletzung des Beschleunigungsgebots ausdrücklich festgestellt und das Ausmaß der Berücksichtigung dieses Umstands näher bestimmt werden (vgl. Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1983 - 2 BvR 121/83 -, NJW 1984, S. 967;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 7. März 1997 - 2 BvR 2173/96 -, NStZ 1997, S. 591;… siehe auch EGMR, EuGRZ 1983, S. 371, 381 f.).

  Reichen die gesetzlich bestehenden Möglichkeiten in Fällen, in denen das Ausmaß der Verfahrensverzögerung besonders schwer wiegt und zu besonderen Belastungen des Betroffenen geführt hat, nicht aus, kommt die Einstellung wegen eines von Verfassungs wegen anzunehmenden Verfahrenshindernisses in Betracht (vgl. allgemein zur Annahme eines Verfahrenshindernisses bei einem Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz BVerfGE 92, 277 ; im Zusammenhang mit der überlangen Verfahrensdauer früher schon Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1983 - 2 BvR 121/83 -, NJW 1984, S. 967;… ferner Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 19. April 1993 - 2 BvR 1487/90 -, NJW 1993, S. 3254, 3255; der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts folgend BGHSt 46, 159 ).

  Dazu hätte es nämlich - wie das Bundesverfassungsgericht festgehalten hat (vgl. Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1983 - 2 BvR 121/83 -, NJW 1984, S. 967) - einer ausdrücklichen Feststellung der Verletzung des Beschleunigungsgebots und des Ausmaßes der Berücksichtigung dieses Umstands bedurft.

  Ein Fall, in dem die exakte Bestimmung der Strafmilderung ausnahmsweise nicht notwendig gewesen wäre, weil sich ihr Maß schon aus dem Vergleich der in den verschiedenen Instanzen verhängten Strafen ergebe (vgl. BVerfG, a.a.O., NJW 1984, S. 967), ist hier nicht anzunehmen.

• BGH, 04.11.2021 - 6 StR 12/20

  Urteile in der Regensburger Korruptions-Affäre teilweise aufgehoben

  Die Möglichkeit, wegen Verfahrensmängeln von Strafe abzusehen, ist auf die vom Gesetz vorgesehenen Fälle beschränkt (st. Rspr.; vgl. zur rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung BGH, Urteile vom 10. November 1971 - 2 StR 492/71, BGHSt 24, 239, 242; vom 12. Oktober 1977 - 3 StR 287/77, BGHSt 27, 274, 275; BVerfG NJW 1984, 967), weil nur dann - wie von § 60 StGB vorausgesetzt - eine Bestrafung aus spezial- und generalpräventiven Gründen nicht erforderlich ist (…vgl. Reich, Überlange Verfahrensdauer und andere Verfahrensfehler im Strafverfahren (...), 2011, S. 66).
• BVerfG, 14.12.2004 - 2 BvR 1249/04

  Verfassungsbeschwerde von Magnus Gaefgen erfolglos

  Dies gilt umso mehr, als es in den Fällen, in denen ein Verfahrenshindernis bislang als Folge schwerster Verfahrensmängel in Betracht kommen kann, keine speziellen Gesetzesvorschriften gibt, die Art und Umfang der gebotenen Fehlerkorrektur regeln (vgl. für die Verletzung des Beschleunigungsgebots: BVerfG , Beschluss vom 24. November 1983 - 2 BvR 121/83 -, NJW 1984, S. 967 f.;… vgl. für die rechtsstaatswidrige Tatprovokation: Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Oktober 1994 - 2 BvR 435/87 -, NStZ 1995, S. 95 ).
• BGH, 25.10.2000 - 2 StR 232/00

  Verfahrensverzögerung als Verfahrenshindernis

  Das Bundesverfassungsgericht hat im Beschluß vom 24. November 1983 (NJW 1984, 967) darauf hingewiesen, die Auffassung, aus einer Verletzung des Beschleunigungsgebots könne in keinem Fall ein Verfahrenshindernis hergeleitet werden, begegne verfassungsrechtlichen Bedenken.

  Rn. 27 Auch wenn die Feststellung einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung jedenfalls dann nicht allein auf den insgesamt abgelaufenen Zeitraum gestützt werden kann, wenn dem Verfahren ein komplexer Sachverhalt zugrunde liegt, dessen Beurteilung umfangreiche und aufwendige Ermittlungen erforderlich macht (vgl. BVerfG NJW 1984, 967, 1993, 3254, 3255; BGH wistra 1993, 340;… BGHR MRK Art. 6 1 Verfahrensverzögerung 5, 6, 8, 9) so ist doch hier angesichts des Umstands, daß die Grenze der absoluten Verjährung inzwischen um mehr als drei Jahre überschritten wäre und das Verfahren seit Anklageerhebung mindestens fünf Jahre lang aus allein im Bereich der Justiz liegenden Gründen nicht gefördert wurde, ein Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK gegeben.

• BVerfG, 25.07.2003 - 2 BvR 153/03

  Überlange Dauer eines Strafverfahrens infolge rechtsstaatswidriger …

  Eine von den Strafverfolgungsorganen zu verantwortende erhebliche Verzögerung des Strafverfahrens verletzt den Beschuldigten in seinem Recht auf ein faires rechtsstaatliches Verfahren (vgl. BVerfGE 63, 45 ; Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1983 - 2 BvR 121/83 -, NJW 1984, S. 967).

  Keine Berücksichtigung finden hingegen Verfahrensverzögerungen, die der Beschuldigte selbst verursacht hat (vgl. Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1983 - 2 BvR 121/83 -, NJW 1984, S. 967;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 19. April 1993 - 2 BvR 1487/90 -, NJW 1993, S. 3254).

  Mit Blick auf die Bedeutung der vom Rechtsstaatsgebot des Grundgesetzes geforderten Verfahrensbeschleunigung ist es regelmäßig angezeigt, dass Art und Umfang der Verletzung des Beschleunigungsgebots ausdrücklich festgestellt und das Ausmaß der Berücksichtigung dieses Umstands näher bestimmt werden (vgl. Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1983 - 2 BvR 121/83 -, NJW 1984, S. 967;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 7. März 1997 - 2 BvR 2173/96 -, NStZ 1997, S. 591;… siehe auch EGMR, EuGRZ 1983, S. 371, 381 f.).

  Reichen die gesetzlich bestehenden Möglichkeiten in Fällen, in denen das Ausmaß der Verfahrensverzögerung besonders schwer wiegt und zu besonderen Belastungen des Betroffenen geführt hat, nicht aus, kommt die Einstellung wegen eines von Verfassungs wegen anzunehmenden Verfahrenshindernisses in Betracht (vgl. allgemein zur Annahme eines Verfahrenshindernisses bei einem Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz BVerfGE 92, 277 ; im Zusammenhang mit der überlangen Verfahrensdauer früher schon Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1983 - 2 BvR 121/83 -, NJW 1984, S. 967;… ferner Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 19. April 1993 - 2 BvR 1487/90 -, NJW 1993, S. 3254, 3255; der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts folgend BGHSt 46, 159 ).

• BGH, 23.05.1984 - 1 StR 148/84

  Tatprovokation polizeilicher Lockspitzel

  Allerdings hat ein Vorprüfungsausschuß des Bundesverfassungsgerichts kürzlich Bedenken gegen die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Verletzung des Beschleunigungsgebots geäußert (NJW 1984, 967).
• BVerfG, 08.06.2010 - 2 BvR 432/07

  Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren (Art …

  aa) Eine von den Strafverfolgungsorganen zu verantwortende erhebliche Verzögerung des Strafverfahrens verletzt den Beschuldigten in seinem Recht auf ein faires Verfahren (vgl. BVerfGE 63, 45 ; BVerfGK 2, 239 ; BVerfG, Beschluss des Vorprüfungsausschusses des Zweiten Senats vom 24. November 1983 - 2 BvR 121/83 -, NJW 1984, S. 967;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Februar 2003 - 2 BvR 327/02, 2 BvR 328/02, 2 BvR 1473/02 -, NJW 2003, S. 2225 ).

  Keine Berücksichtigung finden hingegen Verfahrensverzögerungen, die der Beschuldigte selbst, sei es auch durch zulässiges Prozessverhalten, verursacht hat (vgl. BVerfGK 2, 239 ; BVerfG, a.a.O., NJW 1984, S. 967;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 19. April 1993 - 2 BvR 1487/90 -, NJW 1993, S. 3254 ).

• BGH, 07.02.2006 - 3 StR 460/98

  Lebenslange Freiheitsstrafen wegen gemeinschaftlichen Mordes an Ehegatten erneut …
• OLG Koblenz, 04.12.2017 - 2 Ws 406/17

  Einstellung des Strafverfahrens wegen überdauerndem Verfahrenshindernisses: …
• BVerfG, 21.06.2006 - 2 BvR 750/06

  (Keine) Berücksichtigung rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung bei der …
• BVerfG, 19.04.1993 - 2 BvR 1487/90

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Dauer eines Strafverfahrens - …
• BGH, 23.08.2007 - 3 StR 50/07

  Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Kompensationslösung; …
• BVerfG, 05.02.2003 - 2 BvR 29/03

  Berücksichtigung überlanger Verfahrensdauer bei der Strafzumessung
• BVerfG, 21.01.2004 - 2 BvR 1471/03

  Rechtsfolgen der überlangen Dauer eines Strafverfahrens
• OLG München, 28.07.2020 - 7 St 1/16

  Türkische Kommunisten unter Terrorverdacht
• BVerfG, 22.02.2005 - 2 BvR 109/05

  Freiheit der Person (Dauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus; …
• BGH, 09.12.1987 - 3 StR 104/87

  5 Jahre verzögerte Zuleitung an den BGH - § 347 StPO, willkürliche und …
• BVerfG, 30.06.2005 - 2 BvR 157/03

  Rechtsstaatsprinzip; Beschleunigungsgebot (ausreichende Berücksichtigung bei der …
• EGMR, 22.01.2009 - 45749/06

  Verletzung des Rechts auf Verfahrensbeschleunigung durch das …
• BVerfG, 19.03.1992 - 2 BvR 1/91

  Verfassungsverstoß bei Nichtberücksichtigung überlanger Verfahrensdauer
• OLG Frankfurt, 16.10.1997 - 3 Ws 811/97

  Zustimmungsbedürftigkeit der Einstellung eines Wirtschaftsstrafverfahrens wegen …
• BFH, 13.09.1991 - IV B 105/90

  Grundsätzlich keine Verfassungs- und Rechtswidrigkeit des angefochtenen …
• BVerfG, 02.07.2003 - 2 BvR 273/03

  Rechtsfolgen überlanger Dauer eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens
• BGH, 21.03.1989 - 5 StR 120/88

  Schmücker-Prozess
• EGMR, 13.11.2008 - 26073/03

  Recht auf Verfahrensbeschleunigung (überlange Verfahrensdauer; Kriterien der …
• OLG Koblenz, 04.12.2017 - 2 Ws 411/17
• BVerfG, 19.12.1983 - 2 BvR 1731/82

  Effektivität des Rechtsschutzes während des staatsanwaltschaftlichen …
• BVerfG, 17.07.1985 - 2 BvR 1190/84

  Verletzung der Gebietshoheit eines fremden Staates durch Verbringung einer Person …
• OLG Koblenz, 04.12.2017 - 2 Ws 418/17
• BGH, 08.02.1995 - 5 StR 663/94

  Vermögensstrafe I
• BVerfG, 14.07.1994 - 2 BvR 1072/94

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Dauer eines Strafverfahrens
• BVerfG, 07.03.1997 - 2 BvR 2173/96

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Berücksichtigung der Verletzung des …
• OLG Stuttgart, 18.03.1993 - 3 Ws 36/93

  Einstellung eines Strafverfahrens wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots
• BGH, 07.12.2009 - StbSt (R) 2/09

  Erforderlichkeit der Kompensation einer vermeidbaren rechtsstaatswidrigen …
• LG Bochum, 30.01.1985 - 7 Ks 45 Js 12/69

  Erschiessung von durch den Eisenbahntransport geschwächten Juden bei ihrem …
• BGH, 08.11.1985 - 2 StR 446/85

  Berücksichtigung der Tatprovokation durch polizeiliche Lockspitzel bei der …
• BVerfG, 14.08.2007 - 2 BvR 1305/07

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Geltendmachung rechtsstaatswidriger …
• BGH, 04.06.1985 - 2 StR 13/85

  Tatbeitrag eines V-Mannes der Polizei im Zusammenhang mit der Verurteilung eines …
• OLG Rostock, 27.01.2016 - 21 Ss OWi 2/16

  Bußgeldverfahren: Verfahrensverzögerung in einem …
• KG, 23.06.2008 - 1 Ss 213/04

  Überlange Verfahrensdauer: Teileinstellung wegen rechtsstaatswidriger …
• BGH, 16.08.1996 - 1 StR 745/95

  Bestimmtheitsgebot und Demokratieprinzip (Straftatbestand des Vorrätighaltens zum …
• BGH, 29.10.1997 - 3 StR 282/97

  Voraussetzungen für eine unzulässige Verfahrensverzögerung
• OLG Düsseldorf, 06.05.2004 - Kart 41/01
• BVerfG, 12.09.2000 - 2 BvR 1466/00

  Verhängung einer Missbrauchsgebühr wegen erfolgloser Verfassungsbeschwerde gegen …
• BGH, 29.04.1997 - 5 StR 168/97

  Verhältnis zwischen Umsatzsteuervoranmeldungen und Umsatzsteuerjahreserklärung - …
• OLG Rostock, 24.03.2010 - 1 Ss 8/10

  Strafverfahren: Voraussetzungen einer Verfahrenseinstellung wegen Verstoßes gegen …
• OLG Rostock, 12.06.2008 - 2 Ss OWi 271/06

  Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Wegfall eines Fahrverbotes bei …
• BayObLG, 12.12.2002 - 5St RR 301/02

  Verfahrenshindernis wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots - erforderliche …
• BVerfG, 02.05.1990 - 2 BvR 364/90

  Verfassungsmäßigkeit der Strafvorschriften bei unerlaubter Arbeitsvermittlung
• BVerfG, 25.09.2012 - 2 BvR 2819/11

  Rechtsstaatsprinzip; Beschleunigungsgrundsatz (Verfahrensverzögerung); …
• BGH, 05.08.1997 - 5 StR 210/97

  Revision der Staatsanwaltschaft gegen den Freispruch wegen Steuerhinterziehung, …
• BVerfG, 07.11.1996 - 2 BvR 2138/96

  Keine Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Verfahrenseinstellung
• BVerfG, 16.08.1994 - 2 BvR 1193/94

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Dauer eines Strafverfahrens
• BVerfG, 11.03.1999 - 2 BvR 171/99

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Fortdauer der Untersuchungshaft
• OLG Rostock, 23.08.2012 - I Ws 155/12

  Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Berücksichtigung rechtskräftiger …
• BVerfG, 24.11.2006 - 2 BvR 2338/06

  Verfassungsrechtlichkeit der Verhängung einer Strafe bei Vorliegen …
• BVerfG, 29.06.2004 - 2 BvR 1217/04

  Recht auf Verfahrensbeschleunigung (Rechtsstaatsprinzip: Beschleunigungsgebot); …
• VGH Baden-Württemberg, 20.03.2003 - 12 S 228/03

  Unstatthafte Untätigkeitsbeschwerde wegen überlanger Nichtterminierung
• LG Potsdam, 24.04.2007 - 27 Ns 23/06

  Vorenthalten von Arbeitsentgelt: Prozesshindernis bei Verwendung von eigenen im …
• BGH, 25.10.1988 - KRB 3/88

  Anordnung eines Bußgeldes wegen Zuwiderhandlung gegen das Kartellgesetz - …
• FG Düsseldorf, 03.05.2000 - 5 K 5963/92

  Warenbezüge aus der DDR; Umsatzsteuerkürzung; Begünstigungsrücknahme; …
• OLG Hamburg, 23.02.2000 - 2 Ss 161/98

  Unterlassen eines Ablehnungsbeschlusses und Eröffnungsbeschlusses in einer für …
• BGH, 27.05.1986 - KRB 13/85

  Festsetzung einer Geldbuße als Nebenfolge einer Ordnungswidrigkeit - Einrichtung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2002 - 6d A 756/01
• BGH, 23.07.1997 - 5 StR 288/97

  Versuchte Hinterziehung von Steuern - Auszahlung der Vorsteuerbeträge - Aufhebung …
• BGH, 07.05.1997 - 1 StR 638/96

  Untreuetatbestand, wenn der Angeklagte als Nachlasspfleger aufgrund von …
• BVerfG, 19.04.1993 - 2 BvR 565/93

  Verfassungsrechtliche Prüfung der vorläufigen Verfahrenseinstellung bei Fehlen …
• OLG Jena, 06.09.2011 - 1 Ws 394/11

  Einstellung des Strafverfahrens: Verfahrenshindernis bei Verletzung des …
• BGH, 05.08.1997 - 5 StR 349/97

  Feststellung der Eingangsabgaben zur Feststellung der Steuerhinterziehung - …
• BGH, 18.05.1995 - 5 StR 223/95

  Strafmilderung - Strafänderung - Beschleunigungsgebot - Strafzumessung
• OLG Düsseldorf, 31.01.2005 - Kart 51/01

  Quotenabsprache zwischen Transportbetonherstellern; Teilnahme an einem …
• LG Lüneburg, 26.05.1989 - 17 Ks 5/83

  Horst Czerwinski
• EGMR, 03.02.2009 - 22683/04

  F. H. gegen Deutschland
• BGH, 06.05.1986 - 5 StR 92/86

  Aufhebung einer Verurteilung wegen Beihilfe zum gemeinschaftlichen Mord in 161 …
• OLG Karlsruhe, 17.10.1985 - 3 Ss 127/85

  In Abwesenheit des Angeklagten vorgenommene Durchsuchung seiner Haftzelle; …
• OLG Nürnberg, 04.10.2007 - 2 St OLG Ss 161/07

  Berücksichtigung einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung bei der …
• EGMR, 03.04.2007 - 14374/03

  H. W. gegen Deutschland
• OLG Hamm, 15.10.2004 - 1 Ws 267/04

  Verfahrensverzögerung; Einstellung; Verfahrenshindernis; Kompensation
• BFH, 29.07.1996 - V B 56/96

  Vortäuschung der Herstellung von Waren in Berlin
• BayObLG, 30.05.1994 - 4St RR 74/94

  Strafbarkeit des GmbH-Gründungsgesellschafters: Falsche Angaben
• OLG Koblenz, 09.12.1992 - 1 Ws 502/92

  Verfahrensverzögerung; Beendigung des Verfahrens; Beweisanordnung im …
• EGMR, 09.05.2007 - 42541/02

  J. S. gegen Deutschland
• LG Potsdam, 15.12.2003 - 27 Ns 182/01
• BGH, 24.11.1997 - NotSt (Brfg) 1/97

  Dienstvergehen eines Notars - Verletzung dienstlicher Pflichten eines Notars - …
• OLG Koblenz, 12.08.1986 - 1 Ws 22/86

  Europäischer Gerichtshof; Verfahren; Wiederaufnahme
• LG Frankfurt/Main, 03.09.1985 - 4 Ks 1/74

  Erschiessung von insgesamt mindestens 193 Polen und Juden als Vergeltung für …
• OLG Düsseldorf, 31.01.2005 - VI (Kart) 51/01

  Zum Begriff des "sich Hinwegsetzens" bei einer Kartellabsprache und zur Bemessung …
• BGH, 22.01.1985 - 5 StR 549/83

  Aufhebung eines Strafausspruchs bezüglich einer Verurteilung wegen …
• EGMR, 08.01.2008 - 38082/04

  R. K. gegen Deutschland
• EGMR, 06.11.2006 - 51288/99

  K. A. gegen Deutschland
• LG Düsseldorf, 08.03.2004 - 10 KLs 5/01

  Betrug durch zweckwidrige Verwendung zweckgerichtet angelegter Gelder; …
• OLG Düsseldorf, 06.04.1995 - 1 Ws 209/211
• OLG Düsseldorf, 06.04.1995 - 1 Ws 209/95
• EKMR, 09.12.1991 - 16052/90

  H. v. GERMANY
• BGH, 28.11.1984 - 3 StR 411/84

  Rüge der Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht - Anforderungen an …
• Brandenburgisches Dienstgericht für Richter, 22.05.2023 - DG 4/22