Rechtsprechung
| BVerfG, 18.03.2020 - 2 BvR 1273/19 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG
Strafvollzugsrecht (kein Recht von Gefangenen auf Installation eines Sichtschutzvorhangs in einem Einzelhaftraum; Anspruch auf besondere Rücksichtnahme bei Toiletten ohne ausreichenden Sichtschutz) - openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
- rechtsinformationen.bund.de
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 GG) durch Unterbringung in einem Einzelhaftraum ohne Sichtschutzabtrennung der Toilette - allerdings Anspruch auf besondere Rücksichtnahme durch Bedienstete der JVA
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 144 Abs 1 StVollzG
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 GG) durch Unterbringung in einem Einzelhaftraum ohne Sichtschutzabtrennung der Toilette - allerdings Anspruch auf besondere Rücksichtnahme durch Bedienstete der JVA - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG ) durch Unterbringung in einem Einzelhaftraum ohne Sichtschutzabtrennung der Toilette; allerdings Anspruch auf besondere Rücksichtnahme durch Bedienstete ...
- rechtsportal.de
Verfassungsbeschwerde wegen der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Unterbringung in einem Einzelhaftraum ohne Sichtschutzabtrennung der Toilette
- datenbank.nwb.de
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 GG) durch Unterbringung in einem Einzelhaftraum ohne Sichtschutzabtrennung der Toilette - allerdings Anspruch auf besondere Rücksichtnahme durch Bedienstete der JVA
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der fehlende Sichtschutzvorhang für die Toilette in der Einzelzelle
- haufe.de (Kurzinformation)
Auch für Gefängniszellen gilt: Erst anklopfen, dann eintreten
- juraforum.de (Kurzinformation)
Von Gefängnispersonal wird vorheriges Anklopfen verlangt
Verfahrensgang
- LG Koblenz, 15.04.2019 - 7c StVK 102/19
- OLG Koblenz, 13.06.2019 - 2 Ws 350/19
- BVerfG, 18.03.2020 - 2 BvR 1273/19
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2020, 186
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 13.11.2007 - 2 BvR 939/07
Unterbringung in der Untersuchungshaft (nicht abgetrennte Toilette; Sichtblende …
Auszug aus BVerfG, 18.03.2020 - 2 BvR 1273/19
Die von dem Beschwerdeführer geschilderte fehlende Abtrennung der Toilette vom übrigen Raum verletzt in Einzelhafträumen auch unter Einbeziehung internationaler Standards nicht den Anspruch des Gefangenen auf Achtung seiner Menschenwürde, weil grundsätzlich die Möglichkeit besteht, körperliche Bedürfnisse unter Wahrung der eigenen Intimsphäre zu verrichten (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 13. November 2007 - 2 BvR 939/07 -, Rn. 19 ff.).Bei Verstößen gegen dieses Rücksichtnahmegebot können sich die betroffenen Gefangenen beim Anstaltsleiter beschweren (§ 108 StVollzG) oder Antrag auf gerichtliche Entscheidung stellen (§ 109 StVollzG) (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 13. November 2007 - 2 BvR 939/07 -, Rn. 23).
- BayObLG, 15.02.2023 - 204 StObWs 490/22
Strafvollstreckungskammer, Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, …
Die fehlende Abtrennung der Toilette vom übrigen Raum verletzt in Einzelhafträumen auch unter Einbeziehung internationaler Standards nicht den Anspruch des Gefangenen auf Achtung seiner Menschenwürde, weil grundsätzlich die Möglichkeit besteht, körperliche Bedürfnisse unter Wahrung der eigenen Intimsphäre zu verrichten (vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 18. März 2020 - 2 BvR 1273/19 -, NStZ-RR 2020, 186, juris Rn. 3;… vom 13. November 2007 - 2 BvR 939/07 -, BVerfGK 12, 422, juris Rn. 19 ff.).Bei Verstößen gegen dieses Rücksichtnahmegebot können sich die betroffenen Gefangenen beim Anstaltsleiter beschweren (§ 108 StVollzG) oder Antrag auf gerichtliche Entscheidung stellen (§ 109 StVollzG; vgl. zum Ganzen BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 18. März 2020 - 2 BvR 1273/19 -, NStZ-RR 2020, 186, juris Rn. 3;… vom 13. November 2007 - 2 BvR 939/07 -, BVerfGK 12, 422, juris Rn. 4).
- BayObLG, 03.11.2023 - 204 StObWs 221/23
Anforderungen an die Haftbedingungen, insbesondere an den Sichtschutz von …
Die fehlende Abtrennung der Toilette vom übrigen Raum verletzt in Einzelhafträumen auch unter Einbeziehung internationaler Standards nicht den Anspruch des Gefangenen auf Achtung seiner Menschenwürde, weil grundsätzlich die Möglichkeit besteht, körperliche Bedürfnisse unter Wahrung der eigenen Intimsphäre zu verrichten (vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 18.03.2020 - 2 BvR 1273/19 -, NStZ-RR 2020, 186, juris Rn. 3;… vom 13.11.2007 - 2 BvR 939/07 -, BVerfGK 12, 422, juris Rn. 19 ff.).Bei Verstößen gegen dieses Rücksichtnahmegebot können sich die betroffenen Gefangenen beim Anstaltsleiter beschweren (§ 108 StVollzG) oder Antrag auf gerichtliche Entscheidung stellen (§ 109 StVollzG; vgl. zum Ganzen BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 18.03.2020 - 2 BvR 1273/19 -, NStZ-RR 2020, 186, juris Rn. 3;… vom 13.11.2007 - 2 BvR 939/07 -, BVerfGK 12, 422, juris Rn. 4).
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