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Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 10.11.2003

Rechtsprechung
   BVerfG, 10.11.2003 - 2 BvR 1745/03, 2 BvR 1746/03, 2 BvR 1827/03, 2 BvR 1828/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,8548
BVerfG, 10.11.2003 - 2 BvR 1745/03, 2 BvR 1746/03, 2 BvR 1827/03, 2 BvR 1828/03 (https://dejure.org/2003,8548)
BVerfG, Entscheidung vom 10.11.2003 - 2 BvR 1745/03, 2 BvR 1746/03, 2 BvR 1827/03, 2 BvR 1828/03 (https://dejure.org/2003,8548)
BVerfG, Entscheidung vom 10. November 2003 - 2 BvR 1745/03, 2 BvR 1746/03, 2 BvR 1827/03, 2 BvR 1828/03 (https://dejure.org/2003,8548)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

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  • HRR Strafrecht

    § 90 Abs. 2 BVerfGG; § 34 Abs. 2 BVerfGG
    Verfassungsbeschwerde (offensichtliche Unzulässigkeit und Unbegründetheit; vollkommene Aussichtlosigkeit); Subsidiaritätsgrundsatz; Missbrauchsgebühr

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht
  • Judicialis

    BVerfGG § 93b; ; BVerfGG § 93a; ; BVerfGG § 34 Abs. 2; ; BVerfGG § 34 Abs. 2

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit von Anträgen bezüglich einer begehrten Freischaltung bestimmter Telefonnummern bei fehlender Beantragung bei der Justizvollzugsanstalt; Einlegung der Verfassungsbeschwerde als Missbrauch; Auferlegung einer Missbrauchsgebühr

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BVerfGG § 34 Abs. 2
    Voraussetzungen einer Missbrauchsgebühr

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (4)

  • BVerfG, 06.11.1995 - 2 BvR 1806/95

    Mißbräuchliche Verfassungsbeschwerde gegen Halterkostenbescheid

    Auszug aus BVerfG, 10.11.2003 - 2 BvR 1745/03
    Ein Missbrauch liegt unter anderem dann vor, wenn die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist und ihre Einlegung von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss (stRspr, vgl. Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Dezember 1994 - 2 BvR 2434/94 - …und vom 14. September 1994 - 2 BvR 1626/94 -, NJW 1995, S. 1418 und S. 1419, sowie vom 6. November 1995 - 2 BvR 1806/95 -, NJW 1996, S. 1273 m.w.N.).
  • BVerfG, 05.12.1994 - 2 BvR 2434/94

    Mißbrauchsgebühr bei einer substanzlosen Verfassungsbeschwerde - …

    Auszug aus BVerfG, 10.11.2003 - 2 BvR 1745/03
    Ein Missbrauch liegt unter anderem dann vor, wenn die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist und ihre Einlegung von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss (stRspr, vgl. Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Dezember 1994 - 2 BvR 2434/94 - und vom 14. September 1994 - 2 BvR 1626/94 -, NJW 1995, S. 1418 und S. 1419, …sowie vom 6. November 1995 - 2 BvR 1806/95 -, NJW 1996, S. 1273 m.w.N.).
  • BVerfG, 12.09.2003 - 2 BvR 1311/03

    Ausschluss eines Vereins von der Vertretung in einem gerichtlichen Verfahren

    Auszug aus BVerfG, 10.11.2003 - 2 BvR 1745/03
    Dies gilt umso mehr, als dem Beschwerdeführer, der allein im vergangenen und im laufenden Jahr insgesamt weit über dreißig Verfassungsbeschwerden in eigener Sache anhängig gemacht hat und darüber hinaus - wie unter anderem aus Verfassungsbeschwerdeverfahren Dritter gerichtsbekannt - Vorsitzender eines Vereins ist, der in zahlreichen gerichtlichen Verfahren als Rechtsvertreter für Gefangene auftritt (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 12. September 2003 - 2 BvR 1311/03 -), nicht jede Erfahrung in Rechtsangelegenheiten fehlt.
  • BVerfG, 14.09.1994 - 2 BvR 1626/94

    Mißbrauchsgebühr bei leichtfertig erhobener Verfassungsbeschwerde

    Auszug aus BVerfG, 10.11.2003 - 2 BvR 1745/03
    Ein Missbrauch liegt unter anderem dann vor, wenn die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist und ihre Einlegung von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss (stRspr, vgl. Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Dezember 1994 - 2 BvR 2434/94 - und vom 14. September 1994 - 2 BvR 1626/94 -, NJW 1995, S. 1418 und S. 1419, …sowie vom 6. November 1995 - 2 BvR 1806/95 -, NJW 1996, S. 1273 m.w.N.).
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   BVerfG, 10.11.2003 - 2 BvR 1746/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,23293
BVerfG, 10.11.2003 - 2 BvR 1746/03 (https://dejure.org/2003,23293)
BVerfG, Entscheidung vom 10.11.2003 - 2 BvR 1746/03 (https://dejure.org/2003,23293)
BVerfG, Entscheidung vom 10. November 2003 - 2 BvR 1746/03 (https://dejure.org/2003,23293)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Doctrine

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • Judicialis

    BVerfGG § 93b; ; BVerfGG § 93a; ; BVerfGG § 34 Abs. 2; ; BVerfGG § 34 Abs. 2

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit von Anträgen bezüglich einer begehrten Freischaltung bestimmter Telefonnummern bei fehlender Beantragung bei der Justizvollzugsanstalt; Einlegung der Verfassungsbeschwerde als Missbrauch; Auferlegung einer Missbrauchsgebühr

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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (7)

  • BVerfG, 12.09.2003 - 2 BvR 1311/03

    Ausschluss eines Vereins von der Vertretung in einem gerichtlichen Verfahren

    Auszug aus BVerfG, 10.11.2003 - 2 BvR 1746/03
    Dies gilt umso mehr, als dem Beschwerdeführer, der allein im vergangenen und im laufenden Jahr insgesamt weit über dreißig Verfassungsbeschwerden in eigener Sache anhängig gemacht hat und darüber hinaus - wie unter anderem aus Verfassungsbeschwerdeverfahren Dritter gerichtsbekannt - Vorsitzender eines Vereins ist, der in zahlreichen gerichtlichen Verfahren als Rechtsvertreter für Gefangene auftritt (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 12. September 2003 - 2 BvR 1311/03 -), nicht jede Erfahrung in Rechtsangelegenheiten fehlt.
  • BVerfG, 06.11.1995 - 2 BvR 1806/95

    Mißbräuchliche Verfassungsbeschwerde gegen Halterkostenbescheid

    Auszug aus BVerfG, 10.11.2003 - 2 BvR 1746/03
    Ein Missbrauch liegt unter anderem dann vor, wenn die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist und ihre Einlegung von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss (stRspr, vgl. Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Dezember 1994 - 2 BvR 2434/94 - …und vom 14. September 1994 - 2 BvR 1626/94 -, NJW 1995, S. 1418 und S. 1419, sowie vom 6. November 1995 - 2 BvR 1806/95 -, NJW 1996, S. 1273 m.w.N.).
  • BVerfG, 05.12.1994 - 2 BvR 2434/94

    Mißbrauchsgebühr bei einer substanzlosen Verfassungsbeschwerde - …

    Auszug aus BVerfG, 10.11.2003 - 2 BvR 1746/03
    Ein Missbrauch liegt unter anderem dann vor, wenn die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist und ihre Einlegung von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss (stRspr, vgl. Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Dezember 1994 - 2 BvR 2434/94 - und vom 14. September 1994 - 2 BvR 1626/94 -, NJW 1995, S. 1418 und S. 1419, …sowie vom 6. November 1995 - 2 BvR 1806/95 -, NJW 1996, S. 1273 m.w.N.).
  • BVerfG, 14.09.1994 - 2 BvR 1626/94

    Mißbrauchsgebühr bei leichtfertig erhobener Verfassungsbeschwerde

    Auszug aus BVerfG, 10.11.2003 - 2 BvR 1746/03
    Ein Missbrauch liegt unter anderem dann vor, wenn die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist und ihre Einlegung von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss (stRspr, vgl. Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Dezember 1994 - 2 BvR 2434/94 - und vom 14. September 1994 - 2 BvR 1626/94 -, NJW 1995, S. 1418 und S. 1419, …sowie vom 6. November 1995 - 2 BvR 1806/95 -, NJW 1996, S. 1273 m.w.N.).
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