Volltextveröffentlichungen (6)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• lexetius.com
• openjur.de

• Bundesverfassungsgericht
• Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

  BVerfGG § 93 c Abs. 1; GG Art. 6 Abs. 1; GG Art. 6 Abs. 2; BGB § 1626; BGB § 1684; AufenthG § 60 a Abs. 2
  D (A), Verfassungsbeschwerde, Schutz von Ehe und Familie, Eltern-Kind-Verhältnis, Abschiebungshindernis, inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, Umgangsrecht, Pflegeeltern, nicht sorgeberechtigter Elternteil, Kindeswohl

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• migrationsrecht.net (Kurzinformation)

  Aufenthaltsrechtliche Bedeutung eines eingeschränkten Umgangsrechts

• migrationsrecht.net (Kurzinformation)

  Aufenthaltsrechtliche Bedeutung eines eingeschränkten Umgangsrechts

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  BVerfG zum Schutz der familiären Lebensgemeinschaft bei Aufenthaltsbeendigung eines Ausländers - Regelmäßiger Umgang mit Kind stellt schützenswerte familiäre Gemeinschaft dar

Besprechungen u.ä.

• Informationsverbund Asyl und Migration (Entscheidungsbesprechung)

  Vater, Kind, Verfassungsrecht - über Darlegungslast und Ermittlungspflicht (Prof. Dr. Holger Hoffmann; Asylmagazin 3/2009, S. 2-6)

Papierfundstellen

• BVerfGK 14, 458

Wird zitiert von ... (323)Zitiert selbst (21)

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• BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83

  Familiennachzug

  Auszug aus BVerfG, 01.12.2008 - 2 BvR 1830/08

  Die für die Beurteilung maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. zu den aufenthaltsrechtlichen Schutzwirkungen aus Art. 6 GG' BVerfGE 76, 1 ; 80, 81 ; zum verfassungsrechtlichen Schutz des Umgangsrechts BVerfGE 31, 194 ; 56, 363 ; 64, 180 ;… BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 1. April 2008 - 1 BvR 1620/04 -, NJW 2008, S. 1287 ).

  Rn. 25 1. a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gewährt Art. 6 GG keinen unmittelbaren Anspruch auf Aufenthalt (vgl. BVerfGE 51, 386 ; 76, 1 ; 80, 81 ).

  Das Grundgesetz überantwortet die Entscheidung, in welcher Zahl und unter welchen Voraussetzungen Fremden der Zugang zum Bundesgebiet ermöglicht werden soll, weitgehend der gesetzgebenden und der vollziehenden Gewalt (vgl. BVerfGE 76, 1 ; 80, 81 ).

  Dem Ziel der Begrenzung des Zuzugs von Ausländern darf von Verfassungs wegen erhebliches Gewicht beigemessen werden (vgl. BVerfGE 76, 1 ).

  Dieser verfassungsrechtlichen Pflicht des Staates zum Schutz der Familie entspricht ein Anspruch des Trägers des Grundrechts aus Art. 6 GG darauf, dass die zuständigen Behörden und Gerichte bei der Entscheidung über das Aufenthaltsbegehren seine familiären Bindungen an im Bundesgebiet lebende Personen angemessen berücksichtigen (vgl. BVerfGE 76, 1 ; 80, 81 ).

  Entscheidend ist vielmehr die tatsächliche Verbundenheit zwischen den Familienmitgliedern (vgl. BVerfGE 76, 1 ).

• BVerfG, 18.04.1989 - 2 BvR 1169/84

  Volljährigenadoption I

  Auszug aus BVerfG, 01.12.2008 - 2 BvR 1830/08

  Die für die Beurteilung maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. zu den aufenthaltsrechtlichen Schutzwirkungen aus Art. 6 GG' BVerfGE 76, 1 ; 80, 81 ; zum verfassungsrechtlichen Schutz des Umgangsrechts BVerfGE 31, 194 ; 56, 363 ; 64, 180 ;… BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 1. April 2008 - 1 BvR 1620/04 -, NJW 2008, S. 1287 ).

  Rn. 25 1. a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gewährt Art. 6 GG keinen unmittelbaren Anspruch auf Aufenthalt (vgl. BVerfGE 51, 386 ; 76, 1 ; 80, 81 ).

  Das Grundgesetz überantwortet die Entscheidung, in welcher Zahl und unter welchen Voraussetzungen Fremden der Zugang zum Bundesgebiet ermöglicht werden soll, weitgehend der gesetzgebenden und der vollziehenden Gewalt (vgl. BVerfGE 76, 1 ; 80, 81 ).

  Dieser verfassungsrechtlichen Pflicht des Staates zum Schutz der Familie entspricht ein Anspruch des Trägers des Grundrechts aus Art. 6 GG darauf, dass die zuständigen Behörden und Gerichte bei der Entscheidung über das Aufenthaltsbegehren seine familiären Bindungen an im Bundesgebiet lebende Personen angemessen berücksichtigen (vgl. BVerfGE 76, 1 ; 80, 81 ).

  Es kommt in diesem Zusammenhang nicht darauf an, ob eine Hausgemeinschaft vorliegt und ob die von einem Familienmitglied tatsächlich erbrachte Lebenshilfe auch von anderen Personen erbracht werden könnte (vgl. BVerfGE 80, 81 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 1. August 1996 - 2 BvR 1119/96 -, FamRZ 1996, S. 1266; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 20. März 1997 - 2 BvR 260/97 -, juris).

• BVerfG, 08.12.2005 - 2 BvR 1001/04

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde des ausländischen Vaters eines deutschen …

  Auszug aus BVerfG, 01.12.2008 - 2 BvR 1830/08

  Das Verwaltungsgericht zitierte aus dem Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Dezember 2005 - 2 BvR 1001/04 - (BVerfGK 7, 49) und fuhr fort, in den fünf Wochen, in denen die Beschwerdeführer in häuslicher Gemeinschaft gelebt hätten, habe eine schutzwürdige familiäre Gemeinschaft nicht entstehen können, weil es in dieser Zeit zu einer Gefährdung des Kindeswohls gekommen sei, die zur weitgehenden Entziehung des Sorgerechts geführt habe.

  Rn. 29 Bei der Bewertung der familiären Beziehungen verbietet sich eine schematische Einordnung als entweder aufenthaltsrechtlich grundsätzlich schutzwürdige Lebens- und Erziehungsgemeinschaft oder Beistandsgemeinschaft oder aber bloße Begegnungsgemeinschaft ohne aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen, zumal auch der persönliche Kontakt mit dem Kind in Ausübung eines Umgangsrechts unabhängig vom Sorgerecht Ausdruck und Folge des natürlichen Elternrechts und der damit verbundenen Elternverantwortung ist und daher unter dem Schutz des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG steht (BVerfGK 7, 49 m.w.N.;… vgl. auch Urteil des Ersten Senats vom 1. April 2008 - 1 BvR 1620/04 -, NJW 2008, S. 1287 ).

  Die Entwicklung eines Kindes wird nicht nur durch quantifizierbare Betreuungsbeiträge der Eltern, sondern auch durch die geistige und emotionale Auseinandersetzung geprägt (BVerfGK 7, 49 m.w.N.).

  Auch Unterhaltsleistungen sind in diesem Zusammenhang ein Zeichen für die Wahrnehmung elterlicher Verantwortung (BVerfGK 7, 49 ).

• BVerfG, 23.01.2006 - 2 BvR 1935/05

  Ausweisung, Schutz von Ehe und Familie, deutsche Kinder, nichteheliche Kinder, …

  Auszug aus BVerfG, 01.12.2008 - 2 BvR 1830/08

  Dabei ist grundsätzlich eine Betrachtung des Einzelfalles geboten, bei der auf der einen Seite die familiären Bindungen zu berücksichtigen sind (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Januar 2002 - 2 BvR 231/00 -, InfAuslR 2002, S. 171 ; BVerfGK 2, 190 ), auf der anderen Seite aber auch die sonstigen Umstände des Einzelfalles (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 31. August 1999 - 2 BvR 1523/99 -, InfAuslR 2000, S. 67 ; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Januar 2006 - 2 BvR 1935/05 -, NVwZ 2006, S. 682 ).

  Rn. 27 Kann die bereits gelebte Lebensgemeinschaft zwischen einem Ausländer und seinem Kind nur in der Bundesrepublik Deutschland stattfinden, weil weder dem Kind noch seiner Mutter das Verlassen der Bundesrepublik Deutschland zumutbar ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Januar 2006 - 2 BvR 1935/05 -, NVwZ 2006, S. 682 f.), so drängt die Pflicht des Staates, die Familie zu schützen, einwanderungspolitische Belange regelmäßig zurück.

  Ein hohes, gegen die Aufenthaltsbeendigung sprechendes Gewicht haben die Folgen einer vorübergehenden Trennung insbesondere, wenn ein noch sehr kleines Kind betroffen ist, das den nur vorübergehenden Charakter einer räumlichen Trennung möglicherweise nicht begreifen kann und diese rasch als endgültigen Verlust erfährt (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Januar 2006 - 2 BvR 1935/05 -, NVwZ 2006, S. 682 ).

• BVerfG, 31.08.1999 - 2 BvR 1523/99

  Verfassungsmäßigkeit der Versagung des Aufschubs aufenthaltsbeendender Maßnahmen …

  Auszug aus BVerfG, 01.12.2008 - 2 BvR 1830/08

  Dabei ist grundsätzlich eine Betrachtung des Einzelfalles geboten, bei der auf der einen Seite die familiären Bindungen zu berücksichtigen sind (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Januar 2002 - 2 BvR 231/00 -, InfAuslR 2002, S. 171 ; BVerfGK 2, 190 ), auf der anderen Seite aber auch die sonstigen Umstände des Einzelfalles (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 31. August 1999 - 2 BvR 1523/99 -, InfAuslR 2000, S. 67 ;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Januar 2006 - 2 BvR 1935/05 -, NVwZ 2006, S. 682 ).

  Dies kann selbst dann gelten, wenn der Ausländer vor der Entstehung der zu schützenden Lebensgemeinschaft gegen aufenthaltsrechtliche Bestimmungen verstoßen hat (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Januar 2002 - 2 BvR 231/00 -, InfAuslR 2002, S. 171 ff.; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 31. August 1999 - 2 BvR 1523/99 -, InfAuslR 2000, S. 67;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Mai 2008 - 2 BvR 588/08 -, InfAuslR 2008, S. 347 ).

  Dabei ist in Rechnung zu stellen, dass der spezifische Erziehungsbeitrag des Vaters nicht durch die Betreuung des Kindes durch die Mutter entbehrlich wird (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 20. März 1997 - 2 BvR 260/97 -, juris; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 31. August 1999 - 2 BvR 1523/99 -, InfAuslR 2000, S. 67 ).

• BVerfG, 24.03.1981 - 1 BvR 1516/78

  Nichteheliche Kinder

  Auszug aus BVerfG, 01.12.2008 - 2 BvR 1830/08

  Die für die Beurteilung maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. zu den aufenthaltsrechtlichen Schutzwirkungen aus Art. 6 GG' BVerfGE 76, 1 ; 80, 81 ; zum verfassungsrechtlichen Schutz des Umgangsrechts BVerfGE 31, 194 ; 56, 363 ; 64, 180 ;… BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 1. April 2008 - 1 BvR 1620/04 -, NJW 2008, S. 1287 ).

  In diesem Zusammenhang ist davon auszugehen, dass der persönliche Kontakt des Kindes zum getrennt lebenden Elternteil und der damit verbundene Aufbau und die Kontinuität emotionaler Bindungen zu Vater und Mutter in der Regel der Persönlichkeitsentwicklung des Kindes dient (vgl. BVerfGE 56, 363 ; 79, 51 ).

• BVerfG, 01.04.2008 - 1 BvR 1620/04

  Elterliche Erziehungspflicht

  Auszug aus BVerfG, 01.12.2008 - 2 BvR 1830/08

  Die für die Beurteilung maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. zu den aufenthaltsrechtlichen Schutzwirkungen aus Art. 6 GG' BVerfGE 76, 1 ; 80, 81 ; zum verfassungsrechtlichen Schutz des Umgangsrechts BVerfGE 31, 194 ; 56, 363 ; 64, 180 ; BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 1. April 2008 - 1 BvR 1620/04 -, NJW 2008, S. 1287 ).

  Rn. 29 Bei der Bewertung der familiären Beziehungen verbietet sich eine schematische Einordnung als entweder aufenthaltsrechtlich grundsätzlich schutzwürdige Lebens- und Erziehungsgemeinschaft oder Beistandsgemeinschaft oder aber bloße Begegnungsgemeinschaft ohne aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen, zumal auch der persönliche Kontakt mit dem Kind in Ausübung eines Umgangsrechts unabhängig vom Sorgerecht Ausdruck und Folge des natürlichen Elternrechts und der damit verbundenen Elternverantwortung ist und daher unter dem Schutz des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG steht (BVerfGK 7, 49 m.w.N.; vgl. auch Urteil des Ersten Senats vom 1. April 2008 - 1 BvR 1620/04 -, NJW 2008, S. 1287 ).

• BVerfG, 30.01.2002 - 2 BvR 231/00

  Berücksichtigung des Elternrechts bei Entscheidung über Aufenthaltserlaubnis und …

  Auszug aus BVerfG, 01.12.2008 - 2 BvR 1830/08

  Dabei ist grundsätzlich eine Betrachtung des Einzelfalles geboten, bei der auf der einen Seite die familiären Bindungen zu berücksichtigen sind (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Januar 2002 - 2 BvR 231/00 -, InfAuslR 2002, S. 171 ; BVerfGK 2, 190 ), auf der anderen Seite aber auch die sonstigen Umstände des Einzelfalles (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 31. August 1999 - 2 BvR 1523/99 -, InfAuslR 2000, S. 67 ;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Januar 2006 - 2 BvR 1935/05 -, NVwZ 2006, S. 682 ).

  Dies kann selbst dann gelten, wenn der Ausländer vor der Entstehung der zu schützenden Lebensgemeinschaft gegen aufenthaltsrechtliche Bestimmungen verstoßen hat (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Januar 2002 - 2 BvR 231/00 -, InfAuslR 2002, S. 171 ff.;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 31. August 1999 - 2 BvR 1523/99 -, InfAuslR 2000, S. 67;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Mai 2008 - 2 BvR 588/08 -, InfAuslR 2008, S. 347 ).

• BVerfG, 10.05.2008 - 2 BvR 588/08

  Schutz der Familie vor ausländerrechtlichen Maßnahmen

  Auszug aus BVerfG, 01.12.2008 - 2 BvR 1830/08

  Mit dem verfassungsrechtlichen Schutz von Ehe und Familie ist es auch grundsätzlich vereinbar, den Ausländer auf die Einholung eines erforderlichen Visums zu verweisen (…vgl. BVerfG, Beschluss des Vorprüfungsausschusses vom 7. November 1984 - 2 BvR 1299/84 -, NVwZ 1985, S. 260;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Dezember 2007 - 2 BvR 2341/06 -, InfAuslR 2008, S. 239; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Mai 2008 - 2 BvR 588/08 -, InfAuslR 2008, S. 347).

  Dies kann selbst dann gelten, wenn der Ausländer vor der Entstehung der zu schützenden Lebensgemeinschaft gegen aufenthaltsrechtliche Bestimmungen verstoßen hat (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Januar 2002 - 2 BvR 231/00 -, InfAuslR 2002, S. 171 ff.;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 31. August 1999 - 2 BvR 1523/99 -, InfAuslR 2000, S. 67; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Mai 2008 - 2 BvR 588/08 -, InfAuslR 2008, S. 347 ).

• BVerfG, 20.03.1997 - 2 BvR 260/97

  Verfassungsrechtliche Kriterien bezüglich einer aufenthaltsrechtlich …

  Auszug aus BVerfG, 01.12.2008 - 2 BvR 1830/08

  Es kommt in diesem Zusammenhang nicht darauf an, ob eine Hausgemeinschaft vorliegt und ob die von einem Familienmitglied tatsächlich erbrachte Lebenshilfe auch von anderen Personen erbracht werden könnte (vgl. BVerfGE 80, 81 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 1. August 1996 - 2 BvR 1119/96 -, FamRZ 1996, S. 1266; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 20. März 1997 - 2 BvR 260/97 -, juris).

  Dabei ist in Rechnung zu stellen, dass der spezifische Erziehungsbeitrag des Vaters nicht durch die Betreuung des Kindes durch die Mutter entbehrlich wird (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 20. März 1997 - 2 BvR 260/97 -, juris;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 31. August 1999 - 2 BvR 1523/99 -, InfAuslR 2000, S. 67 ).

• BVerfG, 12.10.1988 - 1 BvR 818/88

  Sorgerechtsprozeß
• BVerwG, 20.02.2003 - 1 C 13.02

  Aufenthaltserlaubnis für Asylberechtigten; Widerruf der Aufenthaltserlaubnis; …
• BVerfG, 05.11.1985 - 2 BvR 1434/83

  Prozeßkostenhilfe im Verwaltungsprozess
• BVerfG, 14.12.1982 - 2 BvR 434/82
• BVerfG, 15.06.1971 - 1 BvR 192/70

  Sorgerechtsregelung
• BVerfG, 31.05.1983 - 1 BvL 11/80

  Verfassungsmäßigkeit des § 1634 BGB
• BVerfG, 18.07.1979 - 1 BvR 650/77

  Ausweisung II
• BVerfG, 04.12.2007 - 2 BvR 2341/06

  D (A), Abschiebungshindernis, inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, Schutz …
• BVerfG, 01.08.1996 - 2 BvR 1119/96

  Gegenstand der Verfassungsbeschwerde - Verfassungsrechtliche Anforderungen an die …
• BVerfG, 22.12.2003 - 2 BvR 2108/00

  Anspruch eines Ausländers auf Aufenthalt zur Unterhaltung von familiären …
• BVerfG, 07.11.1984 - 2 BvR 1299/84

  Verfassungsmäßigkeit einer Entscheidung über das Bleiberecht vom Vorliegen eines …

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• VGH Baden-Württemberg, 20.09.2018 - 11 S 240/17

  Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen - Kinder -; Personensorgerecht; …

  Dabei sind die Belange des Kindes und des Elternteils umfassend zu berücksichtigen (BVerfG, Beschluss vom 01.12.2008 - 2 BvR 1830/08 -, juris, Rn. 31;… Beschluss vom 08.12.2005 - 2 BvR 1001/04 -, juris, Rn. 25; Bayer. VGH…, Urteil vom 26.09.2016 - 10 B 13.1318 -, juris, Rn. 32).

  Rn. 76 Im Falle eines regelmäßigen Umgangs des ausländischen Elternteils, der dem auch sonst Üblichen entspricht, wird in der Regel von einer familiären Gemeinschaft auszugehen sein; auch Unterhaltsleistungen sind in diesem Zusammenhang ein Zeichen für die Wahrnehmung elterlicher Verantwortung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 08.12.2005 - 2 BvR 1001/04 -, BVerfGK 7, 49 (58), und Beschluss vom 01.12.2008 - 2 BvR 1830/08 -, juris, Rn. 35).

  Auch insoweit ist im Einzelfall zu würdigen, in welcher Form die Elternverantwortung ausgeübt wird und welche Folgen eine endgültige oder vorübergehende Trennung für die gelebte Eltern-Kind-Beziehung und das Kindeswohl hätte (BVerfG, Beschluss vom 01.12.2008 - 2 BvR 1830/08 -, juris, Rn. 32).

• BVerwG, 30.07.2013 - 1 C 15.12

  Kind; Unionsbürgerschaft; deutsche Staatsangehörigkeit; Daueraufenthaltsrecht; …

  Ob ein Fall der Unzumutbarkeit vorliegt, hängt vielmehr davon ab, welche Folgen eine - ggf. bis zur Volljährigkeit andauernde, aber jedenfalls vorübergehende - Fortführung der Familiengemeinschaft mit ihrer Mutter, ihren Halbschwestern und dem Kläger im Ausland für sie hätte, ob und ggf. welche Alternativen denkbar wären (…stRspr, BVerfG, Beschlüsse vom 10. Mai 2008 a.a.O. und vom 1. Dezember 2008 - 2 BvR 1830/08 - BVerfGK 14, 458 Rn. 27) und wie sich ein derartiger Aufenthalt im Ausland ggf. auf ihre - rechtlich gesicherte - Möglichkeit einer späteren Rückkehr und Reintegration in Deutschland auswirken würde (…Urteil vom 13. Juni 2013 a.a.O. Rn. 27).
• BVerfG, 09.12.2021 - 2 BvR 1333/21

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Berücksichtigung familiärer Belange …

  Ein hohes, gegen die Aufenthaltsbeendigung sprechendes Gewicht haben die Folgen einer vorübergehenden Trennung insbesondere, wenn ein noch sehr kleines Kind betroffen ist, das den nur vorübergehenden Charakter einer räumlichen Trennung möglicherweise nicht begreifen kann und diese rasch als endgültigen Verlust erfährt (vgl. BVerfGK 14, 458 in Bezug auf eine Abschiebung wegen fehlenden Aufenthaltstitels; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Januar 2006 - 2 BvR 1935/05 - in Bezug auf eine Ausweisung).

• BVerfG, 09.01.2009 - 2 BvR 1064/08

  Berücksichtigung familiärer Bindungen bei der Entscheidung über die Ausweisung …

  Im Falle eines regelmäßigen Umgangs des ausländischen Elternteils, der dem auch sonst Üblichen entspricht, wird in der Regel von einer familiären Gemeinschaft auszugehen sein (BVerfGK 7, 49 , vgl. auch BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 1. Dezember 2008 - 2 BvR 1830/08 -, Umdr.

  Dass der Umgangsberechtigte nur ausschnittsweise am Leben des Kindes Anteil nehmen kann und keine alltäglichen Erziehungsentscheidungen trifft, steht der Annahme einer familiären Lebensgemeinschaft nicht entgegen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 1. Dezember 2008 - 2 BvR 1830/08 -, Umdr.

  Je nach den Umständen des Einzelfalls bedeutet indes gerade die Ausübung des Besuchsrechts die Erfüllung der Elternfunktion im Sinne des Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG unter den für den umgangsberechtigten Elternteil nicht änderbaren Beschränkungen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 1. Dezember 2008 - 2 BvR 1830/08 -, Umdr.

• OVG Schleswig-Holstein, 30.07.2020 - 4 MB 23/20

  Begründeter Eilantrag auf Änderung der in der Duldung vermerkten Wohnsitzauflage

  Dabei ist grundsätzlich eine Betrachtung des Einzelfalles geboten, bei der auf der einen Seite die familiären Bindungen zu berücksichtigen sind, auf der anderen Seite aber auch die Belange des Elternteils und des Kindes sowie die sonstigen Umstände des Einzelfalles (BVerfG, Beschl. v. 01.12.2008 - 2 BvR 1830/08 - Rn. 26, 29, 31).
• VGH Baden-Württemberg, 05.07.2018 - 11 S 1224/18

  Antrag auf Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Familiennachzugs durch …

  Dabei sind die Belange des Kindes und des Elternteils im Einzelfall umfassend zu berücksichtigen (BVerfG, Beschluss vom 01.12.2008 - 2 BvR 1830/08 -, juris, Rn. 31;… Beschluss vom 08.12.2005 - 2 BvR 1001/04 -, juris, Rn. 25; Bayer. VGH…, Urteil vom 26.09.2016 - 10 B 13.1318 -, juris, Rn. 32).
• VG München, 14.01.2016 - M 10 K 15.187

  Kein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis

  Dieser Pflicht des Staates entspricht ein Anspruch des Trägers des Grundrechts aus Art. 6 GG darauf, dass die zuständigen Behörden und Gerichte bei ihrer Entscheidung über das Aufenthaltsbegehren seine familiären Bindungen an im Bundesgebiet lebende Personen angemessen berücksichtigen (…vgl. BVerfG, B.v. 9.1.2009 - 2 BvR 1064/08 - juris Rn. 14; B.v. 1.12.2008 - 2 BvR 1830/08 - juris Rn. 26;… B.v. 8.12.2005 - 2 BvR 1001/04 - juris Rn. 17).

  Entscheidend ist vielmehr die tatsächliche Verbundenheit zwischen den Familienmitgliedern (…vgl. BVerfG, B.v. 9.1.2009 - 2 BvR 1064/08 - juris Rn. 15; B.v. 1.12.2008 - 2 BvR 1830/08 - juris Rn. 28;… B.v. 8.12.2005 - 2 BvR 1001/04 - juris Rn. 18).

  Bei aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen, die den Umgang mit einem Kind betreffen, ist deshalb maßgeblich auch auf die Sicht des Kindes abzustellen und im Einzelfall zu untersuchen, ob tatsächlich eine persönliche Verbundenheit besteht, auf deren Aufrechterhaltung das Kind zu seinem Wohl angewiesen ist (vgl. BVerfG, B.v. 1.12.2008 - 2 BvR 1830/08 - juris Rn. 30;… B.v. 8.12.2005 - 2 BvR 1001/04 - juris Rn. 25).

  Die Entwicklung des Kindes wird dabei insbesondere durch die geistige und emotionale Auseinandersetzung mit den Eltern geprägt (…vgl. BVerfG, B.v. 9.1.2009 - 2 BvR 1064/08 - juris Rn. 15; B.v. 1.12.2008 - 2 BvR 1830/08 - juris Rn. 30;… B.v. 8.12.2005 - 2 BvR 1001/04 - juris Rn. 21).

  In diesem Zusammenhang ist davon auszugehen, dass der persönliche Kontakt des Kindes zum getrennt lebenden Elternteil und der damit verbundene Aufbau und die Kontinuität emotionaler Bindungen zu Vater und Mutter in aller Regel der Persönlichkeitsentwicklung des Kindes dienen und das Kind beide Eltern braucht (vgl. BVerfG, B.v. 1.12.2008 - 2 BvR 1830/08 - juris Rn. 32;… B.v. 8.12.2005 - 2 BvR 1001/04 - juris Rn. 26).

  Im Falle eines regelmäßigen Umgangs des ausländischen Elternteils mit seinem Kind, der dem auch sonst Üblichen entspricht, wird in der Regel vom Vorliegen einer familiären Lebensgemeinschaft auszugehen sein (…vgl. BVerfG, B.v. 9.1.2009 - 2 BvR 1064/08 - juris Rn. 16; B.v. 1.12.2008 - 2 BvR 1830/08 - juris Rn. 35;… B.v. 8.12.2005 - 2 BvR 1001/04 - juris Rn. 28).

  Auch Unterhaltsleistungen sind in diesem Zusammenhang ein Zeichen für die Wahrnehmung elterlicher Verantwortung (vgl. BVerfG, B.v.1.12.2008 - 2 BvR 1830/08 - juris Rn. 35;… B.v. 8.12.2005 - 2 BvR 1001/04 - juris Rn. 28).

  Ein hohes, gegen die Aufenthaltsbeendigung sprechendes Gewicht haben die Folgen einer vorübergehenden Trennung insbesondere, wenn ein noch sehr kleines Kind betroffen ist, das den nur vorübergehenden Charakter einer räumlichen Trennung möglicherweise nicht begreifen kann und diese rasch als endgültigen Verlust erfährt (vgl. BVerfG, B.v. 1.12.2008 - 2 BvR 1830/08 - juris Rn. 33 m. w. N.).

  Wenn allerdings eine bereits gelebte Lebensgemeinschaft zwischen einem Ausländer und seinem Kind nur in der Bundesrepublik Deutschland stattfinden kann, weil weder dem Kind noch seiner Mutter das Verlassen der Bundesrepublik Deutschland zumutbar ist, so drängt die Pflicht des Staates, die Familie zu schützen, einwanderungspolitische Belange regelmäßig zurück (vgl. BVerfG, B.v. 1.12.2008 - 2 BvR 1830/08 - juris Rn. 27 m. w. N.).

• BVerfG, 05.06.2013 - 2 BvR 586/13

  Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Art 6 GG an ausländerrechtliche …

  Ein hohes, gegen die Aufenthaltsbeendigung sprechendes Gewicht haben die Folgen einer vorübergehenden Trennung insbesondere, wenn ein noch sehr kleines Kind betroffen ist, das den nur vorübergehenden Charakter einer räumlichen Trennung möglicherweise nicht begreifen kann und diese rasch als endgültigen Verlust erfährt (vgl. BVerfGK 14, 458 ).
• VGH Bayern, 30.07.2021 - 19 ZB 21.738

  Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für einen abgelehnten …

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils ergäben sich zudem weiter daraus, dass dieses von den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Januar 2006 (2 BvR 1935/05) und vom 1. Dezember 2008 (2 BvR 1830/08) abweiche.

  Ein hohes, gegen die Aufenthaltsbeendigung sprechendes Gewicht haben die Folgen einer vorübergehenden Trennung insbesondere, wenn ein noch sehr kleines Kind betroffen ist, dass den nur vorübergehenden Charakter einer räumlichen Trennung möglicherweise nicht begreifen kann und diese rasch als endgültigen Verlust erfährt (BVerfG, B.v. 23.1.2006 - 2 BvR 1935/05 - juris; BVerfG, B.v. 1.12.2008 - 2 BvR 1830/08 - juris Rn. 31-33).

  Rn. 26 Der Kläger trägt vor, das Urteil des Erstgerichts weiche von den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Januar 2006 (2 BvR 1935/05) und vom 1. Dezember 2008 (2 BvR 1830/08) ab und benennt aus diesen Entscheidungen folgende Rechtssätze: "Kann die bereits gelebte Lebensgemeinschaft zwischen einem Ausländer und seinem Kind nur in der Bundesrepublik Deutschland stattfinden, weil weder dem Kind noch seiner Mutter das Verlassen der Bundesrepublik Deutschland zumutbar ist, so drängt die Pflicht des Staats, die Familie zu schützen, einwanderungspolitische Belange regelmäßig zurück.

• VG Hamburg, 29.08.2023 - 19 E 3492/23

  Erfolgloser Eilantrag eines malischen Staatsangehörigen auf vorläufige Sicherung …

  Lebt das Kind - wie hier - nicht in häuslicher Gemeinschaft mit dem Elternteil, der sich auf eine entsprechende schützenswerte Beziehung beruft, muss sich die Beziehung zwischen dem betreffenden Elternteil und dem Kind dennoch als eine Erziehungs- und Betreuungsgemeinschaft darstellen, die von tatsächlicher Anteilnahme am Leben und Aufwachsen des Kindes getragen ist und auch durch eine geistige und emotionale Auseinandersetzung geprägt wird (BVerfG, Beschl. v. 1.12.2008, 2 BvR 1830/08, juris Rn. 30;… Beschl. v. 8.12.2005, 2 BvR 1001/04, juris Rn. 21).

  Die Belange des Kindes und des Elternteils sind umfassend zu berücksichtigen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 1.12.2008, 2 BvR 1830/08, juris Rn. 31;… Beschl. v. 23.1.2006, 2 BvR 1935/05, juris Rn. 18).

  Die Entwicklung eines Kindes wird dabei nicht nur durch quantifizierbare Betreuungsbeiträge der Eltern, sondern - wie ausgeführt - auch durch die geistige und emotionale Auseinandersetzung geprägt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 1.12.2008, 2 BvR 1830/08, juris Rn. 30;… Beschl. v. 8.12.2005, a.a.O., juris Rn. 21).

  Auch insoweit ist im Einzelfall zu würdigen, in welcher Form die Elternverantwortung ausgeübt wird und welche Folgen eine endgültige oder vorübergehende Trennung für die gelebte Eltern-Kind-Beziehung und das Kindeswohl hätte (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 9.1.2009, 2 BvR 1064/08, juris Rn. 20; BVerfG, Beschl. v. 1.12.2008, 2 BvR 1830/08, juris Rn. 32).

  Im Falle eines regelmäßigen Umgangs des ausländischen Elternteils, der dem auch sonst Üblichen entspricht, wird in der Regel von einer familiären Gemeinschaft auszugehen sein; auch Unterhaltsleistungen sind in diesem Zusammenhang ein Zeichen für die Wahrnehmung elterlicher Verantwortung (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 8.12.2005, 2 BvR 1001/04, juris Rn. 19f.; Beschl. v. 1.12.2008, 2 BvR 1830/08, juris Rn. 35).

  Rn. 51 Ungeachtet der nicht glaubhaft gemachten behaupteten Umgangskontakte seit November 2019 fehlt es im Übrigen an jeglicher substantiierter Darlegung durch den Antragsteller, ob und inwieweit sich sein Verhältnis zu dem mittlerweile 7 Jahre alten Kind als eine Erziehungs- und Betreuungsgemeinschaft darstellt, die von tatsächlicher Anteilnahme am Leben und Aufwachsen des Kindes getragen ist und auch durch eine geistige und emotionale Auseinandersetzung geprägt wird (vgl. BVerfG, Beschl. v. 1.12.2008, 2 BvR 1830/08, juris Rn. 30;… Beschl. v. 8.12.2005, a.a.O., Rn. 21).

  Ob und inwieweit der Antragsteller seine Verantwortung als Vater (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 8.12.2005, 2 BvR 1001/04, juris Rn. 19f.; Beschl. v. 1.12.2008, 2 BvR 1830/08, juris Rn. 35) gegenüber seinem Sohn in der Vergangenheit wahrgenommen haben will, trägt der Antragsteller über die behaupteten Kontakte hinaus nicht vor und Anhaltspunkte insoweit sind auch im Übrigen nicht zu erkennen.

• OVG Berlin-Brandenburg, 20.03.2019 - 11 B 5.17

  Aufenthaltserlaubnis anstelle des versagten "passenden" Aufenthaltstitels
• VG Sigmaringen, 13.09.2016 - 3 K 5322/15

  Aufenthaltserlaubnis nach Ablehnung eines Asylantrages als offensichtlich …
• BVerfG, 02.11.2023 - 2 BvR 441/23

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Verpflichtung eines Ausländers, die …
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.04.2017 - 2 O 31/17

  Aufenthaltserlaubnis bei Eltern-Kind-Beziehung nach Rücknahme des Asylantrags
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 111/13

  Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
• VGH Baden-Württemberg, 13.11.2019 - 11 S 2996/19

  Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage gegen ein an eine Abschiebung …
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.12.2018 - 3 B 8.18

  Minderjähriger Flüchtling; Nachzug des Vaters; personensorgeberechtigter …
• BVerfG, 22.12.2021 - 2 BvR 1432/21

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
• VGH Baden-Württemberg, 03.06.2020 - 11 S 427/20

  Erlaubnisfiktion des § 81 Abs. 3 S. 1 AufenthaltG 2004 - Passivlegitimation des …
• VGH Bayern, 26.03.2014 - 10 ZB 12.780

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils; Aufhebung der …
• VG Osnabrück, 07.09.2026 - 7 B 99/26

  Kindeswohl; Familiäre Bindungen; Aufenthaltsgestattung; Abschiebungsandrohung …
• VGH Bayern, 18.12.2012 - 10 C 12.1789

  Prozesskostenhilfe; hinreichende Aussicht auf Erfolg; Aufenthaltserlaubnis; …
• VGH Bayern, 18.12.2012 - 10 CS 12.1790

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Aufenthaltserlaubnis; …
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 9/10

  Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
• VGH Baden-Württemberg, 04.11.2014 - 11 S 1886/14

  Familiennachzug: Aufenthaltstitel an Scheinvater
• VGH Bayern, 21.03.2024 - 24 B 23.30860

  Unzulässiger Asylantrag von anerkannt Schutzberechtigten (Italien)
• VG Köln, 03.09.2026 - 22 K 5844/26
• VGH Baden-Württemberg, 07.05.2024 - 12 S 1861/23

  Einstweiliger Rechtsschutz im Zusammenhang mit der Verlängerung eines …
• VGH Baden-Württemberg, 12.02.2024 - 11 S 1722/23

  Abschiebung eines drittstaatsangehörigen Ausländers und erfolglosen Asylbewerbers …
• VG Saarlouis, 30.06.2021 - 6 K 373/19

  Zum Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 36 Abs. 2 AufenthG; …
• VGH Bayern, 03.02.2015 - 10 BV 13.421

  Gegenwärtige, tatsächliche und hinreichend schwere Gefahr für ein Grundinteresse …
• VG Aachen, 22.05.2015 - 4 K 317/14

  Änderung einer Wohnsitzauflage; Duldung; abgelehnter Asylbewerber; statthafte …
• VGH Baden-Württemberg, 14.03.2017 - 11 S 383/17

  Familiäre Lebensgemeinschaft durch begleiteten Umgang
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 114/13

  Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 112/13

  Anrechnung; Arbeitslosengeld; Arbeitslosengeld II; Arbeitslosenhilfe; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 09.10.2020 - 2 M 89/20

  Abschiebung zur Nachholung des Visumverfahrens - Unzumutbarkeit der Trennung bei …
• VGH Baden-Württemberg, 10.03.2009 - 11 S 2990/08

  Ansprüche iSd AufenthG 2004 § 5 Abs 2 S 2 Alt 1 ist nur ein gesetzlich gebundener …
• OVG Niedersachsen, 13.07.2018 - 13 ME 373/17

  Abschiebungsandrohung; Aufenthaltserlaubnis; außerhalb des Bundesgebietes; …
• VG Schleswig, 19.11.2021 - 11 B 89/21

  Ausländerrecht - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
• VG Saarlouis, 22.04.2021 - 6 K 624/19

  Zum Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 36 Abs. 2 AufenthG; …
• VG Aachen, 13.04.2016 - 8 K 669/15

  Anspruch; Gesetzlicher Anspruch; Aufenthaltstitel eines anderen Schengen Staates; …
• VGH Bayern, 10.10.2017 - 19 ZB 16.2636

  Ausweisung trotz positiver strafvollstreckungsrechtlicher Entscheidung
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 113/13

  Anrechnung; Arbeitslosengeld; Arbeitslosengeld II; Arbeitslosenhilfe; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.06.2021 - L 34 AS 850/17

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• VGH Bayern, 18.05.2021 - 19 ZB 20.65

  Ausweisung wegen Straffälligkeit
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 116/13

  Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
• VG Schleswig, 15.12.2022 - 11 B 113/22
• LSG Baden-Württemberg, 25.01.2023 - L 3 AS 3922/20

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne …
• OVG Niedersachsen, 04.02.2021 - 8 ME 2/21

  Aufenthaltserlaubnis; Ermessen; Ermessensreduzierung; Fiktionswirkung; Geburt; …
• VG Aachen, 24.07.2013 - 8 K 2210/11

  Aufenthaltserlaubnis; familiäre Gründe; humanitäre Gründe; Titelerteilungssperre; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.01.2024 - L 20 AS 1051/23
• VG Düsseldorf, 03.02.2025 - 22 L 3855/24
• VGH Bayern, 26.09.2016 - 10 B 13.1318

  Zurückgewiesene Berufung in ausländerrechtlicher Streitigkeit
• VGH Bayern, 25.08.2015 - 10 B 13.715

  Ausweisung eines wegen Betäubungsmitteldelikten mehrfach verurteilten Nigerianers
• VGH Bayern, 02.05.2017 - 19 ZB 16.186

  Ausweisung eines nigerianischen Straftäters - Freiheitsstrafe wegen sexuellen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.05.2023 - L 1 AS 35/21

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne …
• VG Berlin, 24.02.2016 - 28 K 498.15

  Visum zum Familiennachzug
• VG Karlsruhe, 20.10.2022 - 1 K 115/22

  Erfolgreiche Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.11.2021 - 2 M 124/21

  Abschiebungsandrohung; (vollziehbare) Ausreisepflicht; Vorliegen eines …
• VG Ansbach, 06.12.2021 - AN 4 K 20.30039

  Kasachstan: Nach Eheschließung keine drohende Zwangsheirat mehr; Gesicherter …
• VGH Baden-Württemberg, 17.07.2015 - 11 S 164/15

  Antrags- und Klagebefugnis der Tochter bei Antrag auf Erteilung einer …
• VGH Bayern, 10.04.2019 - 19 ZB 17.1535

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag bzgl. Ausweisung
• VG Potsdam, 31.05.2017 - 8 K 2926/14

  Aufenthaltserlaubnis
• VG Aachen, 24.02.2016 - 8 K 247/14

  Vaterschaftsanerkennung; Vaterschaftsanfechtung; Rechtsmissbrauch
• VG Hamburg, 20.12.2017 - 2 K 2745/16

  Ausweisung; Unterstützung einer terroristischen Vereinigung (IS); Aufruf zum Hass …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2017 - L 21 AS 782/17
• VG Schleswig, 16.09.2024 - 11 B 12/24

  Familiennachzug zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte; Familie mit …
• VG Berlin, 23.01.2017 - 2 L 542.16

  Erteilung eines Visums zum Familiennachzug (hier: Wohnraumerfordernis)
• VG Saarlouis, 02.06.2016 - 6 L 204/16

  Einstweilige Anordnung - Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung der …
• OVG Schleswig-Holstein, 30.01.2023 - 4 MB 50/22

  Ausländerrechtliche Duldung wegen schützenswerter Vater-Kind-Beziehung
• VGH Hessen, 24.07.2020 - 3 D 1437/20

  Zumutbarkeit der Durchführung des Visumverfahrens
• OVG Niedersachsen, 12.03.2013 - 8 LA 13/13

  Anspruch eines Ausländers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. …
• VGH Hessen, 16.02.2021 - 3 B 1049/20

  Rechtliches Abschiebungshindernis und Zumutbarkeit der Durchführung eines …
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.01.2018 - 3 S 5.18

  Abschiebungshindernis für ausländischen Elternteil bei deutschem Kind
• VGH Hessen, 17.06.2013 - 3 B 968/13

  Zumutbarkeit Visumverfahren
• VGH Bayern, 22.01.2013 - 10 B 12.2008

  Ägyptischer Staatsangehöriger; Ermessensausweisung; Verurteilung zu 4 Jahren und …
• OVG Saarland, 26.09.2024 - 2 A 66/24

  Nachholung des Visumverfahrens im Heimatland; Wahrung der Familieneinheit
• VGH Bayern, 11.03.2014 - 10 B 11.978

  Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Umgangs mit deutschem Kind; Besonderheiten des …
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.06.2024 - L 3 AS 409/24

  Regelungsanordnung im einstweiligen Rechtsschutz - Glaubhaftmachung - …
• VG Schleswig, 22.12.2020 - 11 B 92/20

  Eilrechtsschutz wegen Abschiebungsandrohung
• OVG Hamburg, 15.09.2014 - 3 Bs 185/14

  Befristung der Wirkung einer Abschiebung; spezialpräventive Gründe; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2022 - 19 A 2155/22

  Zulassung der Berufung wegen der allein geltend gemachten grundsätzlichen …
• VG Düsseldorf, 13.01.2022 - 2 L 2520/21
• OVG Bremen, 12.08.2011 - 1 B 150/11

  Aufenthaltserlaubnis; Beziehungskette zu deutschem Kind - Aufenthaltserlaubnis; …
• OVG Niedersachsen, 28.11.2013 - 8 ME 157/13

  Einstweiliger Rechtschutz im Zusammenhang mit der Verlängerung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2025 - 18 B 733/25
• VG Schleswig, 03.03.2021 - 11 B 3/21

  Ausländerrecht
• VGH Bayern, 06.02.2012 - 19 CS 11.2613

  Aufenthaltserlaubnis, Sicherung des Lebensunterhaltes, Nachzug, Elternteil, …
• OVG Niedersachsen, 20.05.2009 - 11 ME 110/09

  Existenz eines ehelichen Kindes deutscher Staatsangehörigkeit als Schutz vor der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.02.2022 - 2 M 10/22

  Abschiebung nach Eheschließung mit einem deutschen Staatsangehörigen
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.07.2017 - 3 S 47.17

  Visum zum Familiennachzug zur Mutter oder zum in der Bundesrepublik lebenden und …
• VGH Hessen, 19.05.2011 - 3 A 1107/11
• VGH Bayern, 27.04.2023 - 19 CE 23.133

  Zumutbarkeit der Nachholung des Visumverfahrens
• OVG Niedersachsen, 11.05.2026 - 13 ME 131/26

  Beschwerde; vorläufiger Rechtsschutz; Aufenthalt; Aufenthaltsbeendigung; …
• VG Köln, 11.02.2026 - 5 L 3093/25
• VG Saarlouis, 23.08.2016 - 6 L 1114/16

  Ablehnung einer Aufenthaltserlaubnis wegen Familiennachzugs bei Einreise ohne …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2020 - 18 B 1398/20

  Berücksichtigen von aufenthaltsrechtlichen Schutzwirkungen bei Beziehungen …
• VG Sigmaringen, 16.11.2017 - A 7 K 2246/17

  Selbsteintrittsrecht; Ermessensreduktion auf Null; inlandbezogenes …
• VGH Hessen, 06.12.2021 - 3 B 777/21

  Rechtliches Abschiebungshindernis wegen Art. 6 GG und Art. 8 EMRK und …
• VG Berlin, 20.06.2016 - 34 L 138.16

  Aufenthaltsrecht: Nachzugsrecht eines minderjährigen Jeziden aus dem Irak
• VG Saarlouis, 09.06.2016 - 6 L 205/16

  Einzelfall eines möglichen Anspruchs auf Erteilung einer ehebedingten …
• VGH Baden-Württemberg, 23.10.2012 - 11 S 1470/11

  Ausweisung aus generalpräventiven Gründen; schwere Straftat; Prognose der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.12.2011 - 12 B 19.11

  Ausweisung eines sorgeberechtigten mehrfach straffällig gewordenen …
• VGH Bayern, 29.03.2022 - 19 ZB 22.129

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung einem ausländerrechtlichen …
• OVG Niedersachsen, 14.10.2010 - 8 PA 234/10

  Begriff der Wohnung i.S.d. § 180 Zivilprozessordnung (ZPO); Vorausetzungen der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2026 - 18 B 1271/25

  Rechtmäßigkeit der Ablehnung der Erteilung der begehrten Aufenthaltserlaubnis …
• VG Schleswig, 10.08.2020 - 11 B 49/20

  Ausländerrecht - Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
• OVG Bremen, 30.06.2010 - 1 B 123/10

  Aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen einer Eltern-Kind-Beziehung - …
• VG Schleswig, 27.03.2025 - 11 A 62/22

  Ausweisungsverfügung nebst Einreise- und Aufenthaltsverbot sowie räumliche …
• VGH Bayern, 25.10.2022 - 19 CS 22.1755

  Rechtmäßige Ausweisung wegen lang anhaltender Tätigkeit als Rauschgifthändler
• VG Schleswig, 28.07.2022 - 11 B 64/22

  Vorläufiges Rechtsschutzverfahren wegen abgelehnter Verlängerung einer …
• VGH Bayern, 28.11.2016 - 10 CE 16.2266

  Einstweiliger Rechtsschutz wegen bevorstehender Eheschließung
• VG München, 01.04.2026 - M 6 K 24.32389

  Herkunftsland Afghanistan, Internationaler Schutz in Estland, Erkrankungen, …
• VG Schleswig, 21.03.2024 - 11 A 191/21
• VGH Bayern, 21.05.2021 - 19 CS 20.2977

  Ausweisung wegen wiederholter Straffälligkeit
• OVG Saarland, 20.04.2021 - 2 A 14/20

  Erteilung einer Duldung; Visumerfordernis; Familiennachzug; Schutz der familiären …
• VGH Bayern, 13.04.2021 - 19 ZB 20.2659

  Keine Aufenthaltserlaubnis wegen Familiennachzug wegen ungesichertem …
• VGH Bayern, 23.10.2015 - 10 CS 15.2330

  Abschiebungsandrohung; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Antrag …
• VG Leipzig, 26.10.2022 - 8 K 414/21

  Irak: Rechtswidriger Widerruf des Flüchtlingsschutzes aufgrund begangener …
• VG Schleswig, 11.07.2022 - 11 B 51/22

  Einstweiliger Rechtschutz gegen die Ablehnung der Erteilung einer …
• VGH Bayern, 02.08.2021 - 19 CS 21.330

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen Straffälligkeit
• VG Düsseldorf, 08.07.2021 - 2 L 1096/21
• VG Frankfurt/Main, 23.02.2022 - 10 K 2137/20
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.04.2015 - 11 M 39.14

  Visum zum Familiennachzug zu minderjährigem deutschen Kind bei fehlendem …
• VGH Bayern, 25.07.2014 - 10 ZB 14.633

  Zwingende Ausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; Kind mit deutscher …
• OVG Niedersachsen, 28.07.2009 - 8 ME 111/09

  Aufenthaltserlaubnis für einen dreifachen ausländischen Vater; Besuch der im Heim …
• VG Schleswig, 28.07.2025 - 11 B 39/25

  Aufenthaltsrecht: Einstweiliger Rechtsschutz gerichtet auf die Unterlassung …
• VG Saarlouis, 03.08.2016 - 6 L 696/16

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wegen Ehegattennachzugs mangels Einreise …
• OVG Hamburg, 02.03.2012 - 1 Bf 209/08

  Alimentation von Ruhestandsbeamten; Zahlung kinderbezogener Leistungen; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.06.2011 - 2 B 2.10

  Einschränkende Auslegung des § 10 Abs 3 S 1 AufenthG
• VG Hannover, 27.01.2022 - 5 B 5976/21

  Aufenthaltserlaubnis; Beteiligungserfordernis; Syrien; Zielstaatsbestimmung
• VGH Bayern, 10.01.2022 - 19 CE 21.2652

  Rückholung und Wiederherstellung der Familieneinheit
• VGH Bayern, 16.07.2021 - 19 ZB 18.1022

  Ausweisung eines Ausländers wegen Wiederholungsgefahr und aus generalpräventiven …
• VG Düsseldorf, 14.03.2016 - 7 L 699/16
• VGH Bayern, 14.05.2013 - 10 C 10.3007

  Prozesskostenhilfe; Bewilligung nach Rechtskraft der Hauptsache; hinreichende …
• VG Göttingen, 27.04.2023 - 1 E 142/23

  Abschiebung; Dritter; Durchsuchung; Antrag auf richterliche Anordnung der …
• VG Schleswig, 31.03.2022 - 11 B 10016/21
• VGH Bayern, 24.02.2022 - 19 CE 22.12

  Nachholung des Visumverfahrens
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.12.2021 - 2 M 111/21

  Aufenthaltserlaubnis für gut integrierte Jugendliche; Zurechnung von …
• OVG Niedersachsen, 28.09.2017 - 13 ME 244/17

  Aussetzung der Abschiebung; Beschwerde; familiäre Lebensgemeinschaft mit …
• VG Hannover, 08.05.2012 - 12 B 2321/12

  Aufenthaltserlaubnis; Ehegatte; Ehegattennachzug; Sicherung des Lebensunterhalts; …
• OVG Schleswig-Holstein, 26.06.2025 - 6 O 27/24

  Prozesskostenhilfegewährung nach Abschluss der kostenverursachenden Instanz; …
• OVG Thüringen, 18.05.2022 - 4 EO 161/22

  Ausweisung eines illegal eingereisten Ausländers wegen Terrorismusverdachts; …
• VG Schleswig, 23.06.2020 - 11 B 26/20

  Ausländerrecht - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
• VGH Bayern, 19.12.2013 - 10 C 11.1314

  Prozesskostenhilfe; Aufenthaltserlaubnis; Erteilung nach unanfechtbarer Ablehnung …
• VG München, 18.04.2012 - M 25 K 11.3741

  Ausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; ausländischer Straftäter mit deutscher …
• VG Saarlouis, 16.11.2010 - 10 L 976/10

  Abschiebungsschutz im Falle einer schützenswerten Vater-Kind-Beziehung
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.06.2025 - 11 B 6.22

  Erteilung einer Duldung aus dringenden humanitären oder persönlichen Gründen bei …
• VGH Bayern, 23.02.2021 - 19 ZB 20.696

  Ausweisung eines "faktischen Inländers"
• OVG Sachsen, 07.07.2020 - 3 A 1002/19

  Beweiswürdigung; Überzeugungsgrundsatz; Rücknahme Aufenthaltserlaubnis; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 10.06.2021 - 2 M 65/21

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine bevorstehende Abschiebung
• VG Stuttgart, 30.01.2012 - 11 K 2368/11

  Ausweisung eines Ausländers - Berücksichtigung des Kindeswohls - …
• OVG Niedersachsen, 14.10.2009 - 2 ME 331/09

  Abschiebung, Aussetzung; Abschiebungsschutz; Besuchsrecht; Eltern-Kind-Beziehung; …
• VG Karlsruhe, 22.01.2009 - 2 K 2534/08

  Anspruch des ausländischen Elternteils eines minderjährigen Deutschen auf …
• VG Gelsenkirchen, 19.09.2017 - 8 L 1688/17

  Duldung zwecks länderübergreifenden Wohnsitzwechsels Doppelte Zuständigkeit …
• VGH Hessen, 26.03.2010 - 3 A 3261/09

  Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis eines Ausländers zur Ausübung …
• VGH Bayern, 17.06.2022 - 19 CS 19.1114

  Ausweisung wegen Aktivitäten für eine den Terrorismus unterstützende Vereinigung
• OVG Niedersachsen, 09.12.2019 - 8 ME 92/19

  Abschiebung; Duldung; Erkrankung; Gesundheit; Lebensgemeinschaft, familiäre; …
• VG Münster, 25.11.2010 - 8 K 2604/08

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug wegen Erforderlichkeit …
• VG Schleswig, 11.03.2022 - 11 B 45/22

  Aufenthaltsrecht: Eilrechtsschutz gegen Abschiebung; inlandsbezogenes …
• VG Berlin, 22.10.2014 - 29 K 142.12

  Visumsverfahren; Anspruch auf Erteilung eines Visums zum Familiennachzug
• VGH Bayern, 23.10.2013 - 10 C 11.778

  Prozesskostenhilfe; hinreichende Erfolgsaussichten; maßgeblicher Zeitpunkt; …
• VG Sigmaringen, 11.04.2022 - A 8 K 1010/19

  Berücksichtigung des Wohls des Kindes vor Erlass einer Rückkehrentscheidung in …
• VG Schleswig, 04.11.2020 - 11 B 90/20

  Ausländerrecht
• VG München, 15.10.2020 - M 24 K 19.2646

  Erfolglose Klage gegen Ausweisung nach Sexualdelikt
• LSG Sachsen-Anhalt, 22.02.2018 - L 2 AS 859/17

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung …
• VG München, 24.07.2014 - M 10 K 13.685

  Ausweisung; Versagung einer Aufenthaltserlaubnis; deutsche Ehefrau und Tochter
• OVG Bremen, 07.02.2024 - 2 LC 123/23

  Aufhebung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots; Aufenthaltserlaubnis nach § 25 …
• VGH Bayern, 07.03.2023 - 19 CE 22.2285

  Erfolgloser Eilantrag auf Untersagung aufenthaltsbeendender Maßnahmen
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.12.2021 - 2 M 117/21

  Aufenthaltserlaubnis für gut integrierte Jugendliche nach einem Schulabschluss; …
• VG Schleswig, 08.12.2021 - 11 B 10018/21

  Ausländerrecht - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
• OVG Sachsen, 07.03.2013 - 3 A 132/12
• VG Berlin, 05.10.2012 - 30 K 1356.11

  Ausweisung nach strafgerichtlicher Verurteilung und Berücksichtigung der …
• VG München, 11.01.2010 - M 24 E 09.5474

  Einstweilige Anordnung; Aussetzung der Abschiebung; Duldung; Anerkennung der …
• VG Schleswig, 01.07.2019 - 11 B 93/19

  Ausländerrecht - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
• VG Würzburg, 09.12.2011 - W 7 S 11.890
• VGH Bayern, 01.12.2009 - 19 ZB 09.1877

  Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug zur Vermeidung einer außergewöhnlichen …
• OVG Bremen, 16.07.2009 - 1 B 217/09

  Duldung; ausländischer Elternteil; Sperrwirkung
• VGH Baden-Württemberg, 24.07.2025 - 11 S 1006/25

  Familiennachzug zu einem deutschen Kind; tatsächliche Inhaberschaft und Ausübung …
• VGH Hessen, 20.06.2022 - 3 B 643/21

  Rechtliches Abschiebungshindernis - Berücksichtigung der Frage des Kindeswohls …
• VG Bayreuth, 04.12.2020 - B 6 S 20.1052

  Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung der Personensorge, Getrenntleben der Ehegatten, …
• OVG Sachsen, 24.02.2017 - 3 B 259/16

  Familiäre Lebensgemeinschaft; Herkunftsland, gemeinsame Rückkehr, Integration, …
• VG Hamburg, 17.07.2012 - 4 E 1680/12

  Abschiebung nach Nigeria
• VG Berlin, 29.01.2026 - 35 L 808.25

  Asylrecht (Türkei): Auslegung als Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens im …
• VG Würzburg, 04.10.2022 - W 7 E 22.564

  Erfolgsloser Eilantrag gegen Abschiebung eines Familienangehörigen einer …
• VG München, 10.05.2022 - M 4 K 21.4251

  Erfolglose Klage gegen eine Ausweisung nach Brasilien (Eigentums- und …
• VGH Bayern, 14.07.2021 - 19 ZB 21.719

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen ausländerrechtlicher Duldung
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.05.2016 - 3 B 13.15

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei fehlendem Umgang des nicht …
• VG Osnabrück, 18.11.2025 - 7 A 252/23

  Verantwortungsübergang; Aufenthaltserlaubnis; Verantwortungsübergang …
• VGH Bayern, 21.01.2020 - 10 CE 20.60

  Kein Anspruch eines nigerianischen Staatsangehörigen auf Erteilung einer Duldung …
• VGH Bayern, 14.05.2021 - 19 CS 21.828

  Ausweisung wegen fortgesetzter Straffälligkeit
• VG Schleswig, 06.03.2018 - 11 B 35/18

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
• VGH Bayern, 10.07.2017 - 19 ZB 17.952

  Ausweisung eines faktischen Inländers bedarf der Abwägung
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.06.2014 - 2 L 192/10

  Erteilungsvoraussetzungen für einen Aufenthaltstitel; Mitwirkungspflichten eines …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.07.2012 - 2 M 111/12

  Ausländerrecht - zur Ausübung der Personensorge und zur Schutzpflicht des Staates …
• VG Bayreuth, 03.07.2024 - B 6 S 24.265

  Ausweisung, Betäubungsmitteldelikte, Assoziationsberechtigter, faktischer …
• VG Düsseldorf, 09.10.2023 - 22 K 3801/23

  Zwingende Gründe der öffentlichen Sicherheit, sexueller Missbrauch von …
• VG Gelsenkirchen, 11.09.2023 - 11 L 568/23

  Bindungswirkung rechtskräftiger Beschlüsse; Anordnungsgrund nach Ablauf der in …
• VG Hannover, 17.09.2019 - 5 B 3968/19

  Abschiebung aus rechtlichen Gründen unmöglich; Abschiebungsschutz; …
• VGH Bayern, 26.01.2016 - 10 CE 15.2640

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen drohende Abschiebung eines ausreisepflichtigen …
• VGH Bayern, 28.07.2015 - 10 ZB 15.858

  Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 8 Monaten wegen sexuellen …
• VG Düsseldorf, 11.06.2010 - 7 K 6165/09

  Auswirkungen eines prekären Voraufenthalts auf die Eröffnung des Schutzbereichs …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2009 - 17 B 1224/09

  Einstweiliger Rechtschutz gegen die drohende Abschiebung eines Ausländers aus …
• VG Bayreuth, 05.08.2025 - B 6 S 25.516

  Spezial- und generalpräventive Ausweisung, Rechtskräftige Verurteilung wegen …
• LSG Baden-Württemberg, 14.05.2024 - L 13 AS 260/23

  Anspruch einer kroatischen Staatsangehörigen auf Leistungen zur Sicherung des …
• VG Schleswig, 11.11.2021 - 11 B 104/21

  Einstweiliger Rechtschutz gegen Widerruf einer Duldung
• VG Schleswig, 18.09.2020 - 11 B 61/20

  Ausländerrecht - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
• VG Regensburg, 28.11.2019 - RN 14 K 19.50870

  Anspruch eines in Deutschland geborenen Kindes einer sierra-leonischen …
• VG Münster, 26.11.2019 - 8 L 1025/19

  Verteilung Zuweisung landesintern
• VG Regensburg, 13.09.2019 - RO 12 K 18.50785

  Ermessensentscheidung über Selbsteintritt bei inlandsbezogenem …
• VG Saarlouis, 24.06.2019 - 6 L 729/19

  AufenthaltserlaubnisAufenthaltserlaubnis für sonstige Familienangehörige; …
• VGH Bayern, 04.01.2019 - 10 ZB 18.2036

  Ausweisung wegen suchterkrankungsbedingter Straffälligkeit
• VGH Hessen, 17.09.2014 - 9 B 1450/14

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Herstellung und Wahrung einer familiären …
• VG München, 28.10.2024 - M 6 K 24.30686

  Unzulässiger Asylantrag einer afghanischen Staatsangehörigen nach vorheriger …
• VG München, 08.11.2021 - M 9 S 21.5081

  Ausweisung eines Ausländers mit EU-Daueraufenthaltsrecht wegen schwerwiegender …
• VG Ansbach, 17.03.2021 - AN 11 K 19.00457

  Erfolglose Klage gegen Ausweisung aus Anlass einer Verurteilung wegen unerlaubten …
• VG Bayreuth, 11.11.2015 - B 4 E 15.530

  Duldung - rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung wegen Anspruch auf …
• VGH Hessen, 12.05.2015 - 3 B 930/15

  Einreisevoraussetzungen für Elternteil eines deutschen Kindes
• VG Saarlouis, 27.07.2011 - 10 K 1654/10

  Aufenthaltserlaubnis: Zwingende Ausweisung; besonderer Ausweisungsgrund
• VG München, 28.10.2024 - M 6 K 24.30585

  Herkunftsland: Afghanistan, Unzulässigkeitsentscheidung wegen vorheriger …
• VGH Bayern, 01.07.2022 - 19 CE 22.1262

  Zumutbarkeit der Nachholung eines Visumverfahrens - Verweigerung der Mitwirkung
• VG München, 18.02.2021 - M 2 S 21.6462

  Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage (abgelehnt), …
• VG Düsseldorf, 20.03.2018 - 22 L 79/18

  Dublin Schweiz Eheführung Abschiebungshindernis
• VG Arnsberg, 15.10.2021 - 9 L 816/21

  Nigeria: Dublinfall; Ablehnung des Antrages auf vorläufigen Rechtsschutz; keine …
• VGH Bayern, 13.08.2020 - 13a ZB 19.31056

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
• VG Berlin, 10.10.2014 - 22 K 93.14

  (Kein) Visum für den Nachzug eines Inders zu einem deutschen Kind, dessen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2014 - 18 B 695/14

  Geltendmachung einer Gehörsverletzung im Rahmen eines Verfahrens über die …
• VG Bayreuth, 02.03.2026 - B 8 S 26.30489

  Familiäre Bindungen, nasciturs, Risikoschwangerschaft, Familienasyl, …
• VG Regensburg, 22.07.2025 - RN 15 K 25.32115
• VG Köln, 20.12.2023 - 12 K 6805/22
• VG Düsseldorf, 19.11.2020 - 22 L 2241/20
• VGH Bayern, 08.11.2018 - 10 AE 18.1908

  Erfolgloser Eilantrag auf Aussetzung der Abschiebung
• VG Aachen, 04.04.2014 - 2 K 1273/13

  Dublin II; Abschiebungsanordnung; inlandsbezogenes Abschiebungshindernis; …
• VG München, 11.03.2026 - M 6 S 25.35423

  Herkunftsland: Afghanistan, Unzulässigkeitsentscheidung wegen vorheriger …
• VG Ansbach, 07.10.2022 - AN 4 K 21.30212

  Kasachstan: Kein Flüchtlingsschutz für Ehepaar wegen vorgebrachter …
• VG München, 09.03.2021 - M 24 S 20.4734

  Ausweisung wegen generalpräventiver Gründe bei Strafverfolgungsverjährung
• VG Aachen, 15.04.2013 - 2 L 145/13

  Möglichkeit einer Abschiebungsanordnung auch bei Rücknahme des Asylantrags vor …
• VGH Baden-Württemberg, 16.08.2011 - 11 S 1656/11

  Rechtswidrigkeit einer Ausweisungsverfügung bei unberücksichtigtem Umgang des …
• VG Schleswig, 20.10.2021 - 11 B 74/21

  Eilrechtsschutz gegen aufenthaltsbeendende Maßnahmen
• VG Saarlouis, 22.04.2021 - 6 K 1945/18

  Ehebezogene Aufenthaltserlaubnis; zur Wirksamkeit einer in Algerien geschlossenen …
• VG Köln, 15.08.2019 - 15 L 732/19

  Zuweisung, familiäre Beziehung, Vater-Kind-Beziehung, Sorgerecht
• VG Düsseldorf, 08.02.2019 - 12 L 135/19

  Abschiebungsanordnung, Wiedereinreise nach Abschiebung, Frist für ein erneutes …
• VG München, 27.09.2018 - M 12 K 18.227

  Rechtmäßige Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen erheblicher …
• VG Berlin, 10.11.2017 - 10 K 438.16

  Erteilung eines Visums zum Zwecke des Nachzugs
• VG Augsburg, 14.01.2014 - Au 1 K 13.1346

  Unzutreffende Verneinung der Voraussetzungen der Art. 6 und 7 ARB 1/80
• VGH Bayern, 20.11.2012 - 10 C 12.491

  Aufenthaltserlaubnis; schwere psychische Erkrankung; Heimunterbringung; enge …
• VG München, 29.09.2011 - M 12 K 11.3404

  Vietnamese; Asylantrag offensichtlich unbegründet; Aufenthaltserlaubnis zum …
• OVG Bremen, 12.05.2010 - 1 B 42/10

  Anspruch eines nichtsorgeberechtigten Vaters auf Duldung seines Aufenthaltes …
• VGH Bayern, 07.03.2023 - 10 CE 22.2347

  Verbundene Beschwerden, Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Duldung, …
• VG Düsseldorf, 26.04.2021 - 13 K 8311/19

  Russische Föderation: Dublin Polen: keine systemischen Mängel für Familie mit …
• VG Regensburg, 17.02.2020 - RN 16 E 20.50097

  Nigeria: Dublin Frankreich; Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz nach § 123 VwGO …
• VGH Bayern, 06.12.2012 - 19 ZB 12.1084

  Ausweisung eines Ausländers wegen strafrechtlicher Verurteilung (unerlaubtes …
• VG Düsseldorf, 11.11.2010 - 24 K 8586/09

  Familiäre Lebensgemeinschaft; Herkunftsland; Freizügigkeitsrecht
• VG Kassel, 05.07.2010 - 4 L 733/10

  Besonderer Abschiebungsschutz
• SG Frankfurt/Main, 01.06.2023 - S 29 AS 195/23
• VG Schleswig, 30.06.2021 - 11 A 217/19
• VG Augsburg, 22.03.2021 - Au 1 E 21.325

  Erfolgloser Eilrechtsschutz gegen Abschiebung nach Afghanistan
• VG Osnabrück, 06.05.2019 - 7 A 360/17

  Abschiebung; Amtsermittlung; Ausweisung; Kindeswohl
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.06.2012 - 2 O 23/11

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - Voraussetzung für eine schützenswerte …
• VG Stade, 12.02.2009 - 3 A 1641/07

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gem. § 5 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) unter …
• VG Münster, 09.03.2026 - 8 L 240/26
• VG Bayreuth, 01.10.2024 - B 6 S 24.760

  Erfolgloser Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen die sofort vollziehbare …
• VG München, 26.03.2024 - M 5 K 21.32636

  Uganda: Abschiebungsandrohung wegen mangelnder Berücksichtigung des Kindeswohls …
• VG Düsseldorf, 23.12.2022 - 29 L 2678/22

  Afghanistan: Dublin Polen: Jahresfrist bei fehlerhafter Rechtsbehelfsbelehrung; …
• VG München, 15.06.2022 - M 12 K 21.1567

  Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt, Betäubungsmitteldelikte
• VG Ansbach, 12.02.2020 - AN 5 K 17.02735

  Erlöschen der Niederlassungserlaubnis wegen strafrechtlicher Verurteilungen
• OVG Niedersachsen, 27.02.2014 - 4 ME 45/14

  Ausweisung eines Ausländers bei rechtskräftiger Verurteilung wegen einer oder …
• VG Berlin, 24.01.2014 - 29 K 18.12

  Familiennachzug nigerianischer Staatsangehöriger
• VG München, 25.11.2013 - M 25 S 13.2682

  Ablehnung eines Aufenthaltstitels; summarische Inzidentprüfung der Rechtmäßigkeit …
• VG Aachen, 16.04.2010 - 9 K 49/07

  Anwendbarkeit der Vorschriften des Ausländergesetzes (AuslG) auf die Entscheidung …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.07.2009 - 2 M 93/09

  Aufenthaltserlaubnis nach Wiedereinreise aus Schengenstaat, Sprachkenntnisse, …
• VG Berlin, 24.04.2024 - 9 L 122.24
• VG München, 25.03.2024 - M 5 K 19.32169

  Uganda, Asylklage, In Deutschland geborenes minderjähriges Kind, …
• VG Saarlouis, 21.04.2023 - 3 K 1590/21

  Russische Föderation: Keine Wiederaufgreifensgründe vorliegend; unglaubhafter …
• VG Schleswig, 27.01.2022 - 11 B 10006/21

  Aufenthaltsrecht: Eilrechtsschutz gegen aufenthaltsbeendende Maßnahmen; Maßstäbe …
• VG Schleswig, 21.08.2020 - 11 B 48/20

  Ausländerrecht - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
• OVG Sachsen, 05.07.2018 - 3 B 36/18

  Abschiebung; Ausweisung; Freizügigkeit; mehrjährige Haftstrafe; …
• VG München, 25.02.2016 - M 10 K 15.385

  Abgewiesene Klage im Streit um Erteilung einer Duldung
• VG Berlin, 13.02.2015 - 33 L 39.15

  Visumerteilungsanspruch aufgrund nicht rechtskräftiger Ausweisung
• VG München, 30.10.2013 - M 25 K 11.3938

  Ausweisung wegen u.a. Vergewaltigung; Kind mit deutscher Staatsangehörigkeit; …
• VGH Bayern, 21.09.2011 - 10 ZB 11.1393

  Schwerwiegende Gründe bei Ist-Ausweisung; kein Ausnahmefall; gesteigerte …
• VG Halle, 10.10.2025 - 1 B 287/25

  Duldung
• VG München, 25.03.2024 - M 5 K 21.32636

  Uganda, Asylklage, In Deutschland geborenes minderjähriges Kind, …
• VG Köln, 11.04.2023 - 11 L 436/23
• VG Düsseldorf, 21.11.2017 - 22 L 4581/17
• VG München, 28.04.2016 - M 12 K 15.3669

  Rechtmäßige nachträgliche Befristung einer Aufenthaltserlaubnis
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.08.2013 - 7 S 72.13

  Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; Straftäter; Inhaftierung; verspäteter …
• VG Bayreuth, 09.10.2012 - B 1 K 11.799

  Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; Straftaten wegen Drogenabhängigkeit; …
• VG Saarlouis, 12.05.2011 - 10 L 412/11

  Ausweisung bei einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten; …
• VG Osnabrück, 08.09.2009 - 5 B 51/09

  Anordnung; Anordnungsanspruch; Anspruch; Aufenthalt; Beziehung; Erlaubnis; …
• VG Frankfurt/Main, 23.06.2009 - 1 K 3657/08

  Befristete Trennung eines ausländischen Vaters von seinem in Deutschland lebenden …
• VG Düsseldorf, 30.04.2009 - 22 L 230/09

  Antrag auf Abänderung einer Auflage "Wohnsitznahme nur im Stadtgebiet O erlaubt" …
• VG Saarlouis, 20.02.2009 - 5 L 1845/08

  Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung gegen einen mehrfach straffällig …
• VG Köln, 23.02.2026 - 22 K 1360/25
• VG Schleswig, 08.07.2021 - 11 B 55/21

  Ausländerrecht
• VG Leipzig, 26.03.2019 - 6 K 2361/18

  Libanon: rechtswidrige Abschiebungsanordnung nach § 34a Abs. 1 AsylG; inlänsiches …
• VG Düsseldorf, 13.11.2013 - 17 L 2118/13

  Bestehen von Anhaltspunkten für ein dem Vollzug der Abschiebungsanordnung …
• VG München, 31.07.2013 - M 25 K 13.438

  Ausweisung eines Drogensüchtigen und Brandstifters; Befristung auf acht Jahre; …
• VG Hamburg, 22.06.2012 - 11 K 222/11

  Teilanerkenntnis- und Teilurteil im Verwaltungsprozess; bestimmte Geltungsdauer …
• VG Magdeburg, 11.01.2012 - 5 B 4/12

  Einstweiliger Rechtsschutz bei einer Abschiebung
• VG München, 17.11.2011 - M 10 K 11.1583

  Ausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; Ermessensausweisung; …
• VG Saarlouis, 09.06.2011 - 10 L 418/11

  Voraussetzungen einer außergewöhnlichen Härte i..S.d. § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG …
• VG Saarlouis, 08.04.2011 - 10 L 119/11

  Anspruch des ausländischen Elternteils einer minderjährigen Deutschen auf …
• VG Hamburg, 14.10.2010 - 10 K 2387/09

  Aufenthalt von Ausländern: Bestimmung einer Frist für das Ende der Wirkungen von …
• VGH Bayern, 07.10.2010 - 10 CS 10.1839

  (Keine) familiäre Lebensgemeinschaft in Form regelmäßiger Umgangskontakte mit bei …
• VG Ansbach, 02.07.2009 - AN 5 K 09.00005

  (Keine) Aufenthaltserlaubnis für umgangsberechtigte ausländische Mutter …
• VG Wiesbaden, 17.12.2008 - 4 K 1128/08

  Befristung der Sperrwirkung der Ausweisung; schützenswerte Interessen des in …
• VG Köln, 23.02.2026 - 22 K 8818/25
• VG Berlin, 01.07.2022 - 13 K 10.22
• VG Düsseldorf, 25.09.2019 - 12 L 2533/19

  Remonstration, Fristen, Selbsteintrittsrecht, familiäre Lebensgemeinschaft
• VG Saarlouis, 31.07.2017 - 6 L 862/17

  Familiennachzug, Eltern-Kind-Verhältnis, nicht eheliches Kind, Kindeswohl, …
• OVG Sachsen, 06.01.2015 - 3 D 74/14

  Prozesskostenhilfe, Beschwerde, teilweises Obsiegen, Kostenentscheidung, …
• VG Berlin, 03.09.2013 - 33 K 84.12

  Begründung einer familiären Lebensgemeinschaft afghanischen Vaters mit deutscher …
• VG München, 25.04.2013 - M 12 K 13.261

  Aufenthaltserlaubnis; familiäre Lebensgemeinschaft (verneint); Straftäter; …
• VG München, 16.03.2011 - M 25 K 09.4012

  Familiennachzug eines nicht sorgeberechtigten Ausländers zu minderjährigem …
• VG Hannover, 08.09.2023 - 12 B 4269/23

  Abschiebungsschutz wg Vaterschaft; Abwägung; Sorgerecht; Straftäter; …
• VG Ansbach, 29.04.2013 - AN 5 K 13.00377

  Voraussetzungen für das Vorliegen einer familiären Lebensgemeinschaft (vorliegend …
• VG Ansbach, 17.12.2012 - AN 5 K 12.02119

  Ausweisung nach Verurteilung zu mehreren Freiheitsstrafen von zusammen mehr als …
• VG Ansbach, 29.11.2012 - AN 5 K 11.01053

  Ermessensausweisung trotz bestehender familiärer Lebensgemeinschaft mit Frau und …
• VGH Bayern, 06.08.2009 - 10 CS 09.170

  Familiennachzug eines sorgeberechtigten Elternteils; Verweigerung des …
• VG Ansbach, 16.07.2009 - AN 5 K 08.01989

  Ablehnung des Aufenthaltstitels; keine familiäre Lebensgemeinschaft zwischen dem …
• VG Ansbach, 29.04.2013 - AN 5 S 13.00376

  Voraussetzungen für das Vorliegen einer familiären Lebensgemeinschaft
• VG Dresden, 17.06.2011 - 3 L 335/11

  Abschiebungshindernis, inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis, vorläufiger …