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Rechtsprechung
   BVerfG, 14.02.2000 - 2 BvR 191/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,6409
BVerfG, 14.02.2000 - 2 BvR 191/00 (https://dejure.org/2000,6409)
BVerfG, Entscheidung vom 14.02.2000 - 2 BvR 191/00 (https://dejure.org/2000,6409)
BVerfG, Entscheidung vom 14. Februar 2000 - 2 BvR 191/00 (https://dejure.org/2000,6409)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht
  • Judicialis

    GG Art. 19 Abs. 4; ; BVerfGG § ... 93b; ; BVerfGG § 93a; ; BVerfGG § 93a Abs. 2; ; BVerfGG § 93 Abs. 1 Satz 1; ; BVerfGG § 23 Abs. 1 Satz 2; ; BVerfGG § 23 Abs. 1 Satz 2 1. Halbsatz; ; BVerfGG § 92; ; StPO § 310 Abs. 2

  • Wolters Kluwer

    Annahmevoraussetzungen der Verfassungsbeschwerde - Verfristete Verfassungsbeschwerde - Unstatthaftes Rechtsmittel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BVerfGG § 93 Abs. 1
    Einhaltung der Frist zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90

    Durchsuchungsanordnung I

    Auszug aus BVerfG, 14.02.2000 - 2 BvR 191/00
    Art. 19 Abs. 4 GG fordert keinen Instanzenzug, soweit das Verfahrensrecht - wie hier - eine weitere Instanz nicht eröffnet (vgl. BVerfGE 96, 27 m.w.N.).
  • BVerfG, 28.01.1970 - 1 BvR 719/68

    Augstein

    Auszug aus BVerfG, 14.02.2000 - 2 BvR 191/00
    Offensichtlich unstatthaft oder unzulässig ist ein Rechtsmittel, wenn der Rechtsmittelführer nach dem Stand von Rechtsprechung und Lehre bei Einlegung des Rechtsmittels über die Unstatthaftigkeit oder Unzulässigkeit nicht im Ungewissen sein konnte (vgl. etwa BVerfGE 19, 323 ; 28, 1 und 48, 341 ).
  • BVerfG, 08.12.1965 - 1 BvR 662/65

    Verfassungsmäßigkeit des § 546 ZPO

    Auszug aus BVerfG, 14.02.2000 - 2 BvR 191/00
    Offensichtlich unstatthaft oder unzulässig ist ein Rechtsmittel, wenn der Rechtsmittelführer nach dem Stand von Rechtsprechung und Lehre bei Einlegung des Rechtsmittels über die Unstatthaftigkeit oder Unzulässigkeit nicht im Ungewissen sein konnte (vgl. etwa BVerfGE 19, 323 ; 28, 1 und 48, 341 ).
  • BVerfG, 05.12.2024 - 1 BvR 2406/24

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen eine Kostengrundentscheidung des …

    Die Erhebung der fachgerichtlichen Anhörungsrüge war hier nicht geeignet, die Frist zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde offen zu halten (vgl. zu den Maßstäben m.w.N. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Februar 2000 - 2 BvR 191/00 -, Rn. 3;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. September 2020 - 2 BvR 412/20 -, juris, Rn. 2), denn sie war von vornherein unzulässig.
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