Rechtsprechung
| BVerfG, 10.10.2007 - 2 BvR 1977/05 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - Judicialis
GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2
- Wolters Kluwer
Grenzen der eigenen Sachentscheidungsbefugnisse des Revisionsgerichts in Strafsachen nach § 354 Abs. 1a S. 1 Strafprozessordnung (StPO)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 20.09.2005 - 1 StR 86/05
- BVerfG, 10.10.2007 - 2 BvR 1977/05
- BGH, 18.12.2007 - 1 StR 86/05
Papierfundstellen
- StV 2008, 169 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BGH, 20.09.2005 - 1 StR 86/05
Geiselnahme (funktionaler und zeitlicher Zusammenhang); Nötigungserfolg …
Auszug aus BVerfG, 10.10.2007 - 2 BvR 1977/05
gegen das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20. September 2005 - 1 StR 86/05 -.Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20. September 2005 - 1 StR 86/05 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Recht aus Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes.
- BVerfG, 14.06.2007 - 2 BvR 1447/05
Revisionsgrenzen bei Rechtsfolgenzumessung
Auszug aus BVerfG, 10.10.2007 - 2 BvR 1977/05
Die mit der Verfassungsbeschwerde aufgeworfene Rechtsfrage ist geklärt (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 14. Juni 2007 - 2 BvR 1447/05 und 2 BvR 136/05 -, StV 2007, S. 393 ff.).
- BGH, 18.03.2025 - 3 StR 423/24
Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern (beischlafähnliche sexuelle Handlung)
Rn. 15 Die vom Generalbundesanwalt primär beantragte Herabsetzung der Einzelstrafe gemäß § 354 Abs. 1a Satz 2 StPO scheidet nach verfassungsrechtlichen Vorgaben aufgrund der Schuldspruchänderung aus (s. hierzu BVerfG, Beschlüsse vom 14. Juni 2007 - 2 BvR 1447/05 u.a., BVerfGE 118, 212, 242 ff.; vom 10. Oktober 2007 - 2 BvR 1977/05, juris Rn. 8). - BGH, 18.12.2007 - 1 StR 86/05
Eigene Strafzumessung des Revisionsgerichts (verfassungskonforme Auslegung des § …
Rn. 3 Das Bundesverfassungsgericht - 1. Kammer des Zweiten Senats - hat durch Beschluss vom 10. Oktober 2007 - 2 BvR 1977/05 - auf die Verfassungsbeschwerde des Angeklagten das vorgenannte Urteil des Senats wegen Verletzung seines Rechts aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG aufgehoben und die Sache, soweit dadurch über die Revision des Angeklagten entschieden wurde, an den Bundesgerichtshof zurückverwiesen, weil eine Anwendung des § 354 Abs. 1a StPO hinsichtlich des Strafausspruchs ausscheidet, wenn das Revisionsgericht nicht nur über Fehler bei der Zumessung der Rechtsfolgen zu befinden hat, sondern auch den Schuldspruch des tatrichterlichen Urteils korrigieren muss.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".