Rechtsprechung
| BVerfG, 11.04.1991 - 2 BvR 1996/89 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Strafsachen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Rechtsmittelbelehrung - Frist - Wiedereinsetzung - Vorheriger Stand
Verfahrensgang
- OLG Hamburg, 21.11.1989 - 1 Ws 348/89
- BVerfG, 11.04.1991 - 2 BvR 1996/89
Papierfundstellen
- NJW 1991, 2277
Wird zitiert von ... (20) Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 11.02.1976 - 2 BvR 849/75
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …
Auszug aus BVerfG, 11.04.1991 - 2 BvR 1996/89
Deshalb dürfen bei Anwendung und Auslegung der Wiedereinsetzungsregelungen die Anforderungen zur Erlangung von Wiedereinsetzung nicht überspannt werden (vgl. BVerfGE 41, 332 [334 f.]).
- BVerfG, 02.03.2014 - 2 BvR 53/13
Wiederaufnahme eines Bußgeldverfahrens wegen Nichtentrichtung von Beiträgen zur …
Jedenfalls wenn es um eine Wiedereinsetzung im Strafverfahren - einschließlich des Wiederaufnahmeverfahrens - geht, widerspräche die Zurechnung anwaltlichen Mitverschuldens an der Fristversäumung wie auch die Annahme, dass im Falle anwaltlicher Vertretung eine sonst gebotene Belehrung über die Wiedereinsetzung entbehrlich wird, offenkundig den verfassungsrechtlichen Anforderungen, die für die Zurechnung anwaltlichen Verschuldens bei der Wiedereinsetzung aus den Besonderheiten des Strafverfahrens folgen (vgl. BVerfGE 60, 253 ; BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. November 1990 - 2 BvR 591/90 -, juris; vom 11. April 1991 - 2 BvR 1996/89 -, juris), und den demgemäßen Wertungen des Strafprozessrechts. - VerfGH Bayern, 08.07.2020 - 93-VI-19
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in einem …
Es bedarf lediglich der Glaubhaftmachung, dass der Belehrungsmangel kausal für die Fristversäumnis war; die Anforderungen an das Kausalitätserfordernis dürfen dabei nicht überspannt werden (vgl. BVerfG vom 11.4.1991 NJW 1991, 2277). - OLG Karlsruhe, 17.12.1996 - 2 Ws 214/96 Damit sind - ohne daß dadurch die Anforderungen an die Darlegungen zur Kausalität überspannt würden (vgl. BVerfG [3. Kammer des 2. Senats] NJW 1991, 2277 ) - die Voraussetzungen der gesetzlichen Vermutung bei unterbliebener Rechtsmittelbelehrung nicht gegeben.
- OVG Niedersachsen, 04.05.2001 - 4 MA 1500/01
Briefkasten; Mitwirkungshandlung; Mitwirkungspflicht; Poststempel; …
Angesichts der Bedeutung der Wiedereinsetzung für den verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechtsschutz des Betroffenen (vgl. BVerfGE 25, 158, 166; Beschl. v. 11. April 1991, NJW 1991, S. 2277;… Beschl. vom 23. September 1992, NJW 1993, S. 720, …und Beschl. vom 6. Oktober 1992, NJW 1993, S. 847) dürfen restliche Zweifel, zu welchem Zeitpunkt der Brief zur Post gegeben wurde, nicht zu Lasten der Antragsgegner gehen. - OLG Frankfurt, 12.02.2007 - 3 Ws 159/07
Wiedereinsetzungsantrag: Fristversäumung aufgrund unterbliebener Belehrung
Bei unterbliebener Rechtsmittelbelehrung hebt die Vermutung des § 44 S. 2 StPO nach herrschender Auffassung - verfassungsrechtlich unbedenklich (vergl. BVerfG NJW 1991, 2277) - nur das Erfordernis des fehlenden Verschuldens des Antragstellers auf; ein ursächlicher Zusammenhang zwischen Belehrungsmangel und Fristversäumnis ist aber auch in diesem Fall erforderlich (verg. BGH NStZ 2001, 45; OLG Düsseldorf NStZ 89, 242;… Meyer-Goßner, StPO, 49. Aufl., § 44 Rz. 22 m.w.N). - SG Düsseldorf, 28.01.2016 - S 8 KR 288/14
Notwendigkeit einer durchgehenden Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit für den …
Denn der Gesetzgeber hat zur verfassungsgemäßen Wahrung von Rechtsansprüchen grundsätzlich die Möglichkeit der Anspruchserhaltung bei schuldloser Fristversäumnis vorgesehen: § 27 SGB X, § 67 SGG (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 11.4.1991 2 BvR 1996/89 -, 27.6.1996 1 BvR 1979/95 -, 13.6.1979 1 BvL 27/76 -, juris.de). - OLG Rostock, 08.06.2009 - I Ws 118/09
Strafverfahren: Beginn der Frist zur Anbringung eines Wiedereinsetzungsantrages; …
Der Antragsteller hat demnach grundsätzlich trotz fehlender Rechtsmittelbelehrung seine (fortdauernde) Unkenntnis von der Fristgebundenheit des Rechtsmittels im Rahmen seines Wiedereinsetzungsantrags darzulegen und glaubhaft zu machen (OLG Düsseldorf VRS 87, 351 f.; MDR 1990, 460; BVerfG, NJW 1991, 2277;… Meyer-Goßner a.a.O., § 45 Rn. 22 m.w.N.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2022 - 31 A 373/22
Erfordernis des Einreichens der Berufungsschrift als elektronisches Dokument; …
Rn. 33 Vgl. BGH, Beschluss vom 16.08.2000 - 3 StR 339/00 - , juris Rn. 4; BVerfG, Beschlüsse vom 11.04.1991 - 2 BvR 1996/89 -, juris Rn. 9, und vom 13.09.1993 - 2 BvR 1366/93 -, juris Rn. 4. - OLG Frankfurt, 04.12.1995 - 3 Ws 781/95
Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei in zeitlicher Hinsicht …
Mithin kann dahinstehen, ob das diesbezügliche Vorbringen- ähnlich wie die Behauptung der Kausalität der fehlenden Rechtsmittelbelehrung für die Fristversäumung bei einem auf § 44 Satz 2 StPO gestützten Wiedereinsetzungsantrag (vgl. hierzu BVerfG, NJW 1991, 2277 ; OLG Düsseldorf, NStZ 1986, 233 ;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, § 454, Rdnr. 22 - jew. m.w.Nachw.) - zu den unabdingbaren Zulässigkeitsvoraussetzungen des auf einen Ladungsmangel gestützten Wiedereinsetzungsantrag gem. § 329 Abs. 3 StPO gehört. - OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2005 - 6t A 310/04
Unzulässigkeit der Berufung wegen Verfristung der Begründung; Antrag auf …
Meyer-Goßner, Strafprozessordnung, 47. Auflage 2004, § 44 RdNr. 22; Maul, in: Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung, 5. Auflage 2003, § 44 RdNr. 36; BVerfG, Beschluss vom 11.4.1991 - 2 BvR 1996/89 -, NJW 1991, 2277. - OLG Zweibrücken, 12.05.2000 - 1 Ws 92/00
Rechtsmittelverzicht nach Verzicht auf Rechtsmittelbelehrung
- OLG Nürnberg, 15.06.1998 - Ws 571/98
Zustellungen an Ausländer
- OLG Zweibrücken, 05.09.1994 - 1 Ws 389/94
- OLG Düsseldorf, 11.04.1994 - 1 Ws 177/94
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2005 - 13t A 310/04
Versäumung der Frist zur Begründung einer Berufung nach § 98 Abs. 3 HeilBerG
- OLG Düsseldorf, 13.05.1996 - 1 Ws (OWi) 433/96
- VG Schleswig, 27.08.2024 - 11 B 37/23
Wiedereinsetzung bei Versäumung der Klagefrist
- VG München, 27.07.2022 - M 8 SN 22.767
Nachbareilantrag, Baugenehmigung für den Neubau eines Einfamilienhauses mit …
- LBerG Heilberufe Nordrhein-Westfalen, 22.06.2005 - 6t A 310/04
- LBerG Heilberufe Nordrhein-Westfalen, 22.06.2005 - 13t A 310/04
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