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  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Prüfung einer Eigenbedarfskündiung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Tatsachenbehauptung - Keine Verwertung - Räumung - Krank - Mieter - Interessenabwägung

Papierfundstellen

• NJW-RR 1993, 463
• FamRZ 1993, 1045

Wird zitiert von ... (35)Zitiert selbst (14)

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• BVerfG, 03.10.1979 - 1 BvR 614/79

  Zwangsvollstreckungsverfahren und Grundsatz Verhältnismäßigkeit

  Auszug aus BVerfG, 12.02.1993 - 2 BvR 2077/92

  Das ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, entspricht im Ausgangspunkt vielmehr der für Räumungsschutzverfahren (§ 765 a ZPO ) entwickelten Rechtspr. des BVerfG (BVerfGE 52, 214 "219 f." [WuM 1980, 27]; BVerfG, NJW 1991, 3207 Nr. 1 = WuM 1992, 6 ), deren Grundsätze auch für vergleichbare Härteprüfungen des materiellen Rechts gelten (Beschluß der 1. Kammer des Ersten Senats des BVerfG, NJW 1992, 1378 = WuM 1992, 104 "107").

  Mit Rücksicht auf die verfassungsrechtliche Pflicht zu besonders sorgfältiger Nachprüfung des Parteivorbringens bei schwerwiegenden Eingriffen in die körperliche Unversehrtheit (vgl. BVerfGE 52, 214 "219 f." [= WuM 1980, 27]; BVerfG, NJW 1992, 1378 [= WuM 1992, 104] drängte sich demgegenüber die Einholung eines Sachverständigengutachtens auf.

• BVerfG, 30.01.1985 - 1 BvR 393/84

  Nichtladung von Zeugen trotz Beweisbeschluß und Zahlung des Vorschusses

  Auszug aus BVerfG, 12.02.1993 - 2 BvR 2077/92

  Anders liegt es nur dann, wenn eine solche Beurteilung im Prozeßrecht keine Stütze mehr findet (vgl. BVerfGE 69, 141 "144").

  Das gilt jedoch dann nicht, wenn die Nichtberücksichtigung keine Stütze im Prozeßrecht oder materiellen Recht findet (vgl. BVerfGE 69, 141 "143" m.w.N.).

• BVerfG, 14.01.1992 - 1 BvR 1273/91

  Verstoß gegen Art. 2 Abs. 2 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip durch Versagung von …

  Auszug aus BVerfG, 12.02.1993 - 2 BvR 2077/92

  Das ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, entspricht im Ausgangspunkt vielmehr der für Räumungsschutzverfahren (§ 765 a ZPO ) entwickelten Rechtspr. des BVerfG (BVerfGE 52, 214 "219 f." [WuM 1980, 27]; BVerfG, NJW 1991, 3207 Nr. 1 = WuM 1992, 6 ), deren Grundsätze auch für vergleichbare Härteprüfungen des materiellen Rechts gelten (Beschluß der 1. Kammer des Ersten Senats des BVerfG, NJW 1992, 1378 = WuM 1992, 104 "107").

  Mit Rücksicht auf die verfassungsrechtliche Pflicht zu besonders sorgfältiger Nachprüfung des Parteivorbringens bei schwerwiegenden Eingriffen in die körperliche Unversehrtheit (vgl. BVerfGE 52, 214 "219 f." [= WuM 1980, 27]; BVerfG, NJW 1992, 1378 [= WuM 1992, 104] drängte sich demgegenüber die Einholung eines Sachverständigengutachtens auf.

• BVerfG, 12.06.1990 - 1 BvR 355/86

  Krankenhausfinanzierungsgesetz

  Auszug aus BVerfG, 12.02.1993 - 2 BvR 2077/92

  der Anspruch auf rechtliches Gehör gewährt keinen Schutz dagegen, daß das Gericht Parteivorbringen aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts außer acht läßt (BVerfGE 21, 191 "194"; 82, 209 "235").
• BVerfG, 01.02.1978 - 1 BvR 426/77

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung …

  Auszug aus BVerfG, 12.02.1993 - 2 BvR 2077/92

  Das BVerfG greift ein, wenn besondere Umstände deutlich ergeben, daß das Gericht wesentliche - der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung dienende - Tatsachenbehauptungen entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung ersichtlich nicht erwogen hat (vgl. BVerfGE 47, 182 "187 f." m.w.N.).
• BVerfG, 25.10.1990 - 1 BvR 953/90

  Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtbeachtung eines Beweisangebots im …

  Auszug aus BVerfG, 12.02.1993 - 2 BvR 2077/92

  AG und LG haben, entsprechen der Rechtspr. des BVerfG (NJW 1989, 3007 "3008" = WuM 1989, 481 "483"; NJW 1990, 3259 "3260" = WuM 1990, 536 "537"), trotz teilweise mißverständlicher Formulierungen des AG die von den Beschwerdeführern geäußerten Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Selbstnutzungswunsches im einzelnen geprüft und die zur Begründung der Bedenken vorgetragenen Indizien selbst bei Wahrunterstellung nicht genügen lassen.
• BVerfG, 19.07.1967 - 2 BvR 639/66

  Einheitliches Grundrecht

  Auszug aus BVerfG, 12.02.1993 - 2 BvR 2077/92

  Er schützt allerdings regelmäßig nicht davor, daß das Gericht einem tatsächlichen Umstand nicht die richtige Bedeutung beimißt (vgl. BVerfGE 22, 267 "273"; 27, 248 "251"; 76, 93 "98").
• BVerfG, 16.06.1987 - 1 BvR 1113/86

  Mietrechtliche Vorlagepflicht und Anspruch auf den gesetzlichen Richter

  Auszug aus BVerfG, 12.02.1993 - 2 BvR 2077/92

  Er schützt allerdings regelmäßig nicht davor, daß das Gericht einem tatsächlichen Umstand nicht die richtige Bedeutung beimißt (vgl. BVerfGE 22, 267 "273"; 27, 248 "251"; 76, 93 "98").
• BVerfG, 02.12.1969 - 2 BvR 320/69

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  Auszug aus BVerfG, 12.02.1993 - 2 BvR 2077/92

  Er schützt allerdings regelmäßig nicht davor, daß das Gericht einem tatsächlichen Umstand nicht die richtige Bedeutung beimißt (vgl. BVerfGE 22, 267 "273"; 27, 248 "251"; 76, 93 "98").
• BVerfG, 21.08.1991 - 1 BvR 1040/91

  Räumung, Vollstreckungsschutz bei behaupteter Selbstmordgefahr

  Auszug aus BVerfG, 12.02.1993 - 2 BvR 2077/92

  Das ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, entspricht im Ausgangspunkt vielmehr der für Räumungsschutzverfahren (§ 765 a ZPO ) entwickelten Rechtspr. des BVerfG (BVerfGE 52, 214 "219 f." [WuM 1980, 27]; BVerfG, NJW 1991, 3207 Nr. 1 = WuM 1992, 6 ), deren Grundsätze auch für vergleichbare Härteprüfungen des materiellen Rechts gelten (Beschluß der 1. Kammer des Ersten Senats des BVerfG, NJW 1992, 1378 = WuM 1992, 104 "107").
• BVerfG, 15.02.1967 - 2 BvR 658/65

  Rechtsweg gegen eine Hausstrafe im Strafvollzug
• BVerfG, 14.09.1989 - 1 BvR 674/89

  Vorlagepflicht nach Art. 3 Abs. 1 des 22. MRÄndG und Anspruch auf den …
• OLG Frankfurt, 23.06.1971 - 14 W 14/71
• BVerfG, 21.09.1991 - 1 BvR 1466/91

  Einstweilige Anordnung gegen die Vollstreckung aus einem Räumungsvergleich

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• BGH, 22.05.2019 - VIII ZR 180/18

  Widerspruch gegen Eigenbedarfskündigung; sogenannte Sozialklausel in §§ 574 ff. …

  Vom Mieter ist als medizinischen Laien über die Vorlage eines solchen (ausführlichen) fachärztlichen Attests hinaus nicht zu verlangen, noch weitere - meist nur durch einen Gutachter zu liefernde - Angaben zu den gesundheitlichen Folgen, insbesondere zu deren Schwere und zu der Ernsthaftigkeit zu befürchtender gesundheitlicher Nachteile zu tätigen (im Anschluss an BVerfG vom 12. Februar 1993 - 2 BvR 2077/92, NJW-RR 1993, 463).

  In bestimmten Fällen, nämlich wenn der gesundheitliche Zustand des Mieters einen Umzug nicht zulässt oder im Falle eines Wohnungswechsels zumindest die ernsthafte Gefahr einer erheblichen Verschlechterung der gesundheitlichen Situation des (schwer) erkrankten Mieters besteht, kann sogar allein dies einen Härtegrund darstellen (…zu letzterem Gesichtspunkt vgl. Senatsurteil vom 16. Oktober 2013 - VIII ZR 57/13, NJW-RR 2014, 78 Rn. 20; vgl. ferner BVerfG, NJW-RR 1993, 463, 464).

  Diese Verpflichtung zu besonders sorgfältiger Nachprüfung des Parteivorbringens bei schwerwiegenden Eingriffen in das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit folgt nicht zuletzt aus der grundrechtlichen Verbürgung in Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG (ggfs. in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip; st. Rspr.; vgl. etwa BVerfG, NJW-RR 1993, 463, 464 [zum Vorliegen einer Härte nach § 541b BGB aF]; BVerfGE 52, 214, 219 f.; BVerfG, NJW 1992, 1378; NJW-RR 2014, 584, 585 mwN [jeweils zu § 765a ZPO]).

  In diesem Zusammenhang ist auch von Bedeutung, ob und inwieweit sich die mit einem Umzug einhergehenden Folgen durch die Unterstützung ihres Umfelds beziehungsweise durch begleitende ärztliche und/oder therapeutische Behandlungen mindern lassen (zu letzterem vgl. BVerfG, NJW-RR 1993, 463, 464).

  Von den Beklagten als medizinischen Laien ist über die Vorlage eines solchen (ausführlichen) fachärztlichen Attests hinaus nicht zu verlangen, noch weitere - meist nur durch einen Gutachter zu liefernde - Angaben zu den gesundheitlichen Folgen, insbesondere zu deren Schwere und zu der Ernsthaftigkeit zu befürchtender gesundheitlicher Nachteile zu tätigen (vgl. BVerfG, NJW-RR 1993, 463, 464 [zur ausreichenden Substantiierung eines auf ein ausführliches ärztliches Attest gestützten Vortrags]).

  Ob dabei auch in deren Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) eingegriffen wird, hängt aber von bislang nicht getroffenen Feststellungen zu dem gesundheitlichen Zustand der Beklagten zu 1 und etwaig schwerwiegenden Auswirkungen auf ihre körperliche oder psychische Verfassung ab (vgl. etwa BVerfG, NJW-RR 1993, 463 f. [zu § 556a BGB aF]; vgl. ferner BVerfG…, Beschluss vom 27. Januar 1994 - 1 BvR 2067/93, juris Rn. 8 f.; BVerfG, NJW 1998, 295, 296 [zu § 765a ZPO]).

• BGH, 28.04.2021 - VIII ZR 6/19

  Räumungsprozess nach Eigenbedarfskündigung: Erforderlichkeit der Einholung eines …

  Rn. 28 (1) Zwar hat der Senat bereits entschieden, dass von einem Mieter, der geltend macht, ihm sei ein Umzug wegen einer schweren Erkrankung nicht zuzumuten, als medizinischem Laien über die Vorlage eines (ausführlichen) fachärztlichen Attests hinaus nicht verlangt werden könne, noch weitere - meist nur durch einen Gutachter zu liefernde - Angaben zu den gesundheitlichen Folgen, insbesondere zu deren Schwere und zu der Ernsthaftigkeit zu befürchtender gesundheitlicher Nachteile zu tätigen (Senatsurteil vom 22. Mai 2019 - VIII ZR 180/18, aaO Rn. 48, im Anschluss an BVerfG, NJW-RR 1993, 463, 464).
• BGH, 22.05.2019 - VIII ZR 167/17

  Anspruch auf Räumung und Herausgabe einer Doppelhaushälfte nach Kündigung des …

  Diese Verpflichtung zu besonders sorgfältiger Nachprüfung des Parteivorbringens bei schwerwiegenden Eingriffen in das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit folgt nicht zuletzt aus dessen grundrechtlicher Verbürgung in Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG (ggfs. in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip; st. Rspr.; vgl. etwa BVerfG, NJW-RR 1993, 463, 464 [zum Vorliegen einer Härte nach § 541b BGB aF]; BVerfGE 52, 214, 219 f.; BVerfG, NJW 1992, 1378; NJW-RR 2014, 584, 585 mwN [zu § 765a ZPO]).

• BGH, 26.10.2022 - VIII ZR 390/21

  Fortsetzung des Mietverhältnisses auf unbestimmte Zeit bei unabsehbar …

  Dabei kann von dem Mieter auch jedes zumutbare Bemühen um eine Verringerung des Gesundheitsrisikos verlangt werden (vgl. BVerfG, NJW-RR 1993, 463, 464 [zur Berücksichtigung im Rahmen der Interessenabwägung]; siehe auch OLG Köln, NJW 1993, 2248, 2249 [zum Zwangsvollstreckungsverfahren]).
• BGH, 04.05.2005 - I ZB 10/05

  Einstellung der Räumungsvollstreckung wegen Suizidgefahr naher Angehöriger des …

  Nicht zuletzt ist aber auch der Gefährdete selbst gehalten, das ihm Zumutbare zu tun, um die Risiken, die für ihn im Fall der Vollstreckung bestehen, zu verringern (vgl. BVerfG NJW 1992, 1155; BVerfG NJW-RR 1993, 463, 464; BVerfG NJW 2004, 49 f.; OLG Köln NJW 1993, 2248, 2249;… Stein/Jonas/Münzberg aaO § 765a Rdn. 5;… Schuschke/Walker aaO § 765a Rdn. 10; E. Schneider, JurBüro 1994, 321, 324; Walker/Gruß, NJW 1996, 352, 355; Weyhe, NZM 2000, 1147, 1150; Linke, NZM 2002, 205, 207 f.).
• BGH, 16.04.2025 - VIII ZR 270/22

  Wohnraummietrecht: Kündigung und gesundheitliche Härte des Mieters, …

  Der Senat hat dazu ausgeführt, vom Mieter als medizinischen Laien sei über die Vorlage eines solchen (ausführlichen) fachärztlichen Attests hinaus nicht zu verlangen, noch weitere - meist nur durch einen Gutachter zu liefernde - Angaben zu den gesundheitlichen Folgen, insbesondere zu deren Schwere und zu der Ernsthaftigkeit zu befürchtender gesundheitlicher Nachteile zu tätigen (Senatsurteile vom 22. Mai 2019 - VIII ZR 180/18, aaO Rn. 48 [ unter Hinweis auf BVerfG, NJW-RR 1993, 463, 464];… vom 28. Mai 2021 - VIII ZR 6/19, NZM 2021, 597 Rn. 28;… Senatsbeschluss vom 13. Dezember 2022 - VIII ZR 96/22, aaO Rn. 21).

  Rn. 18 (1) Dazu bestand auch kein Anlass, weil ein solches in den vom Senat entschiedenen Fällen in den Tatsacheninstanzen vom Mieter bereits vorgelegt worden war (…siehe Senatsurteile vom 22. Mai 2019 - VIII ZR 180/18, aaO Rn. 31, 33, 35, 40, 43 f., 48 [Facharzt für Neurologie und Psychiatrie], und VIII ZR 167/17, NZM 2019, 527 Rn. 34, 40 [Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie];… vom 28. April 2021 - VIII ZR 6/19, NZM 2021, 597 Rn. 9, 28 [Facharzt für Nervenheilkunde];… Senatsbeschlüsse vom 26. Mai 2020 - VIII ZR 64/19, juris Rn. 3 [Facharzt für Innere Medizin sowie Facharzt für Neurologie];… vom 13. Dezember 2022 - VIII ZR 96/22, juris Rn. 6 [Facharzt für Allgemeinmedizin, psychosomatische Medizin und Psychotherapie, siehe auch Rn. 22]; siehe auch BVerfG, NJW-RR 1993, 463 [Internist]).

• BVerfG, 27.06.2005 - 1 BvR 224/05

  Zulässigkeit einer Zwangsräumung bei Suizidgefahr des Schuldners

  Von einem Schuldner kann jedes zumutbare Bemühen um eine Verringerung des Gesundheitsrisikos verlangt werden (…vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 2004, S. 49 ; 3. Kammer des Zweiten Senats, NJW-RR 1993, S. 463 ;… 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 1992, S. 1155).
• BGH, 01.09.2026 - VIII ZR 16/26

  Kündigung des Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs; Prüfung zum Vorliegen einer …

  Von einem Mieter als medizinischen Laien ist über die - erfolgte - Vorlage eines solchen fachärztlichen Attests hinaus nicht zu verlangen, noch weitere - meist nur durch einen Gutachter zu liefernde - Angaben zu den gesundheitlichen Folgen, insbesondere zu deren Schwere und zu der Ernsthaftigkeit zu befürchtender Nachteile, zu tätigen (…vgl. Senatsurteile vom 22. Mai 2019 - VIII ZR 180/18, aaO;… vom 28. April 2021 - VIII ZR 6/19, aaO;… vom 16. April 2025 - VIII ZR 270/22, aaO Rn. 16;… Senatsbeschlüsse vom 13. Dezember 2022 - VIII ZR 96/22, aaO Rn. 21;… vom 7. Juli 2026 - VIII ZR 277/25, aaO Rn. 21; BVerfG, NJW-RR 1993, 463, 464 [zur ausreichenden Substantiierung eines auf ein ausführliches ärztliches Attest gestützten Vortrags];… siehe auch Senatsurteil vom 3. Februar 2021 - VIII ZR 68/19, aaO Rn. 44 mwN).
• BGH, 13.12.2022 - VIII ZR 96/22

  Räumungsverfahren: Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung eines …

  Von einem Mieter als medizinischen Laien ist - wie im Ausgangspunkt noch rechtsfehlerfrei auch das Berufungsgericht angenommen hat - über die Vorlage eines solchen fachärztlichen Attests hinaus nicht zu verlangen, noch weitere - meist nur durch einen Gutachter zu liefernde - Angaben zu den gesundheitlichen Folgen, insbesondere zu deren Schwere und zu der Ernsthaftigkeit zu befürchtender Nachteile, zu tätigen (…vgl. Senatsurteile vom 28. April 2021 - VIII ZR 6/19, aaO;… vom 22. Mai 2019 - VIII ZR 180/18, aaO; BVerfG, NJW-RR 1993, 463, 464 [zur ausreichenden Substantiierung eines auf ein ausführliches ärztliches Attest gestützten Vortrags];… siehe auch Senatsurteil vom 3. Februar 2021 - VIII ZR 68/19, NJW-RR 2021, 461 Rn. 44 mwN).
• BVerfG, 29.07.2014 - 2 BvR 1400/14

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Grundrechts auf Leben und …

  Bei der notwendigen umfassenden, am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierten Würdigung der Gesamtumstände (vgl. BGH…, Beschluss vom 6. Dezember 2012 - V ZB 80/12 -, juris, Rn. 8), wird auch zu berücksichtigen sein, welche Anstrengungen dem laut dem Sachverständigengutachten krankheitseinsichtigen, zur Aufnahme der von dem Gutachter vorgeschlagenen psychotherapeutischen Behandlung bereiten und von seiner Ehefrau und seinem Sohn unterstützten Beschwerdeführer jedenfalls seit Vorliegen des Gutachtens zumutbar waren und sind, um sich einer solchen Behandlung zu unterziehen (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. September 2003 - 1 BvR 1920/03 -, juris, Rn. 15; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 12. Februar 1993 - 2 BvR 2077/92 -, juris, Rn. 20, 22).
• LG München I, 30.11.2016 - 14 S 22534/14

  Weitere Fortsetzung des Mietverhältnisses bei andauernder Depression des Mieters
• AG Berlin-Mitte, 07.06.2016 - 116 C 190/15

  Krankheitsbedingte Unfähigkeit zur Wohnungssuche begründet besondere Härte!
• AG Berlin-Schöneberg, 09.04.2014 - 12 C 340/12

  Eigenbedarfskündigung: Wann ist das Mietverhältnis trotzdem fortzusetzen?
• LG Berlin, 07.05.2015 - 67 S 117/14

  Berufung nach Abweisung der Räumungsklage des Wohnraumvermieter: Behandlung …
• LG Heilbronn, 22.01.2024 - 3 T 10/23

  Räumungsschutzantrag wegen Suizidgefahr
• BGH, 28.10.2025 - VIII ZR 17/25

  Mieter umzugsfähig? Sachverständigengutachten erforderlich!
• BGH, 07.10.2010 - V ZB 82/10

  Rechtsbeschwerde im Zwangsversteigerungsverfahren: Gefährdung des Grundrechts auf …
• BVerfG, 28.07.2026 - 2 BvQ 53/26

  Erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung eine Zwangsräumung …
• AG Köln, 23.06.2020 - 210 C 224/17

  Schwere psychische Beeinträchtigungen stehen Räumung wegen Eigenbedarfes entgegen
• BVerfG, 25.09.2003 - 1 BvR 1920/03

  Vollstreckungsschutz im Zwangsversteigerungsverfahren; Berücksichtigung …
• LG Frankfurt/Main, 03.11.2014 - 9 T 528/14

  Zwangsräumung: Ausräumung der Suizidgefahr durch vorübergehende Unterbringung
• LG München I, 23.07.2014 - 14 S 20700/13

  Vermieter schwer krank, Mieter suizidgefährdet: Kündigung wegen Eigenbedarfs …
• LG Frankfurt/Main, 13.09.2018 - 11 S 46/17

  Droht bei Wohnungsverlust Lebensgefahr, genügt geringe …
• LG Lübeck, 21.11.2014 - 1 S 43/14

  Mieter geistig schwerstbehindert und blind: Eigenbedafskündigung unwirksam
• LG München II, 24.07.2026 - 8 S 751/23

  Eigenbedarfskündigung, Härtefall, Interessenabwägung, psychische Erkrankung, …
• BGH, 09.06.2011 - V ZB 319/10

  Zwangsversteigerung: Pflichten des Vollstreckungsgerichts zur Flankierung von …
• LG Osnabrück, 12.06.2019 - 1 S 36/19

  Eigenbedarfskündigung - Härtegründe im Zusammenhang mit Widerspruch
• BGH, 19.10.2005 - VIII ZR 208/05

  Zulässigkeit eines Vollstreckungsschutzantrages in der Revisionsinstanz
• OLG Frankfurt, 28.10.1993 - 20 W 395/93

  Vollstreckungsschutz bei Zwangsräumung wegen Gefahr für die Gesundheit der Mutter …
• LG Hamburg, 25.03.2019 - 316 S 78/17

  Wohnraummiete in Hamburg: Eigenbedarfskündigung einer Vermieter-GbR; Erfordernis …
• FG Hamburg, 06.01.2016 - 4 K 203/14

  Zwangsvollstreckungsrecht: Wohnungsdurchsuchung zur Sachpfändung in Gegenwart des …
• BVerfG, 06.10.2025 - 1 BvR 2024/24

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die zivilgerichtliche Verurteilung zur …
• LG Detmold, 27.04.2022 - 3 S 18/21

  Eigenbedarfskündigung, Widerspruch des Mieters, Suizidankündigung des Mieters
• LG Kiel, 24.02.2020 - 1 S 259/19

  Antragserweiterung nach Ablauf von Berufungsbegründungsfrist; Fortsetzung eines …
• LG Hamburg, 27.09.2023 - 332 T 50/23

  Einstweilige Einstellung einer Räumungsvollstreckung wegen konkreter Suizidgefahr