Volltextveröffentlichungen (14)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  Zur isolierten Angreifbarkeit von Urteilsgründen im Wege der Verfassungsbeschwerde.

• openjur.de

• Bundesverfassungsgericht
• rechtsinformationen.bund.de

  Zu den Voraussetzungen, unter denen die Beschwerdebefugnis für eine Urteilsverfassungsbeschwerde auf den Inhalt der Urteilsgründe statt auf den Tenor gestützt werden kann - hier: Festlegung arbeitsrechtlicher Regelungen kirchlicher Einrichtungen in eigenständigem ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 9 Abs 3 GG, § 90 Abs 1 BVerfGG, EvKiArbRRG WF 2000, EvKiKonfödDkArbRRG ND
  Zu den Voraussetzungen, unter denen die Beschwerdebefugnis für eine Urteilsverfassungsbeschwerde auf den Inhalt der Urteilsgründe statt auf den Tenor gestützt werden kann - hier: Festlegung arbeitsrechtlicher Regelungen kirchlicher Einrichtungen in eigenständigem ...

• IWW

  Art. 9 Abs. 3 GG

• Wolters Kluwer

  Ausschluss des Streikrechts in kirchlichen und diakonischen Einrichtungen durch kirchenrechtliche Arbeitsrechtsregelungen

• hensche.de

  Kirchenrecht, Streikrecht, Verfassungsbeschwerde

• doev.de

  Isolierte Angreifbarkeit von Urteilsgründen im Wege der Verfassungsbeschwerde; Beschwerdebefugnis; "Dritter Weg" im kirchlichen Arbeitsrecht

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 9 Abs. 3
  Ausschluss des Streikrechts in kirchlichen und diakonischen Einrichtungen durch kirchenrechtliche Arbeitsrechtsregelungen

• datenbank.nwb.de

  Zu den Voraussetzungen, unter denen die Beschwerdebefugnis für eine Urteilsverfassungsbeschwerde auf den Inhalt der Urteilsgründe statt auf den Tenor gestützt werden kann - hier: Festlegung arbeitsrechtlicher Regelungen kirchlicher Einrichtungen in eigenständigem ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Verfassungsbeschwerde gegen "Dritten Weg" im kirchlichen Arbeitsrecht unzulässig

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Verfassungsbeschwerde gegen "Dritten Weg" im kirchlichen Arbeitsrecht unzulässig

• lto.de (Pressebericht)

  Verdi scheitert vor BVerfG - Sonderweg für Kirchen bleibt

• beck-aktuell.NACHRICHTEN (Kurzinformation)

  Verfassungsbeschwerde ver.dis gegen "Dritten Weg" im kirchlichen Arbeitsrecht unzulässig

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der "Dritte Weg" im kirchlichen Arbeitsrecht

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Isolierte Angreifbarkeit von Urteilsgründen im Wege der Verfassungsbeschwerde.

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Verfassungsbeschwerde gegen "Dritten Weg" im kirchlichen Arbeitsrecht unzulässig

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Verfassungsbeschwerde gegen "Dritten Weg" im kirchlichen Arbeitsrecht unzulässig

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Verfassungsbeschwerde gegen "Dritten Weg" bei Kirchen abgewiesen

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Verfassungsbeschwerde gegen "Dritten Weg" im kirchlichen Arbeitsrecht unzulässig

• boorberg.de (Pressemitteilung)

  Verfassungsbeschwerde gegen "Dritten Weg" im kirchlichen Arbeitsrecht unzulässig

• arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

  VB gegen "Dritten Weg" im kirchlichen Arbeitsrecht unzulässig

• haufe.de (Kurzinformation)

  Verdi scheitert mit Verfassungsbeschwerde

• aerztezeitung.de (Pressemeldung, 03.09.2015)

  Beschwerde unzulässig

• kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)

  Verfassungsbeschwerde gegen Dritten Weg im kirchlichen Arbeitsrecht

Besprechungen u.ä.

• hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

  Arbeitsrechtlicher Sonderweg der Kirchen bleibt

Verfahrensgang

• ArbG Bielefeld, 03.03.2010 - 3 Ca 2958/09
• LAG Hamm, 13.01.2011 - 8 Sa 788/10
• BAG, 20.11.2012 - 1 AZR 179/11
• BVerfG, 15.07.2015 - 2 BvR 2292/13

Papierfundstellen

• BVerfGE 140, 42
• NJW 2016, 229
• NZA 2015, 1117
• DB 2015, 15
• DÖV 2015, 974

Wird zitiert von ... (55)Zitiert selbst (49)

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• BVerfG, 26.03.1987 - 2 BvR 589/79

  Unschuldsvermutung

  Auszug aus BVerfG, 15.07.2015 - 2 BvR 2292/13

  Rn. 48 1. Richtet sich eine Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen, kann sich die Beschwer in aller Regel nur aus dem Tenor der Entscheidung ergeben; er allein bestimmt verbindlich, welche Rechtsfolgen aufgrund des festgestellten Sachverhalts eintreten (BVerfGE 28, 151 ; 74, 358 ; 82, 106 ; BVerfGK 17, 203 ).

  Rn. 50 a) Bei strafprozessualen Einstellungsentscheidungen können Schuldzuweisungen oder -feststellungen in den Gründen einen selbständigen Grundrechtsverstoß bedeuten, wenn durch diese dem Beschuldigten strafrechtliche Schuld attestiert wird, obwohl das Verfahren eingestellt, also dem Tatverdacht nicht weiter nachgegangen worden ist und das gesetzlich vorgeschriebene Verfahren zum Nachweis der Schuld nicht stattgefunden hat (BVerfGE 74, 358 ; 82, 106 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. November 2005 - 2 BvR 878/05 -, juris, Rn. 17 ff.).

  Denn ein derartiger richterlicher Spruch zur Schuldfrage hat Gewicht, auch wenn er dem Betroffenen im Rechtsverkehr nicht vorgehalten werden darf (BVerfGE 74, 358 ; 82, 106 ).

  Entscheidend ist allein das Vorliegen rechtlicher Nachteile bei dem jeweiligen Beschwerdeführer (BVerfGE 8, 222 ; 15, 283 ; 28, 151 ; 74, 358 ; 82, 106 ; BVerfGK 17, 203 ).

• BVerfG, 29.05.1990 - 2 BvR 254/88

  Strafrechtliche Auslagenentscheidung

  Auszug aus BVerfG, 15.07.2015 - 2 BvR 2292/13

  Rn. 48 1. Richtet sich eine Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen, kann sich die Beschwer in aller Regel nur aus dem Tenor der Entscheidung ergeben; er allein bestimmt verbindlich, welche Rechtsfolgen aufgrund des festgestellten Sachverhalts eintreten (BVerfGE 28, 151 ; 74, 358 ; 82, 106 ; BVerfGK 17, 203 ).

  Rn. 50 a) Bei strafprozessualen Einstellungsentscheidungen können Schuldzuweisungen oder -feststellungen in den Gründen einen selbständigen Grundrechtsverstoß bedeuten, wenn durch diese dem Beschuldigten strafrechtliche Schuld attestiert wird, obwohl das Verfahren eingestellt, also dem Tatverdacht nicht weiter nachgegangen worden ist und das gesetzlich vorgeschriebene Verfahren zum Nachweis der Schuld nicht stattgefunden hat (BVerfGE 74, 358 ; 82, 106 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. November 2005 - 2 BvR 878/05 -, juris, Rn. 17 ff.).

  Denn ein derartiger richterlicher Spruch zur Schuldfrage hat Gewicht, auch wenn er dem Betroffenen im Rechtsverkehr nicht vorgehalten werden darf (BVerfGE 74, 358 ; 82, 106 ).

  Entscheidend ist allein das Vorliegen rechtlicher Nachteile bei dem jeweiligen Beschwerdeführer (BVerfGE 8, 222 ; 15, 283 ; 28, 151 ; 74, 358 ; 82, 106 ; BVerfGK 17, 203 ).

• BVerfG, 20.12.1979 - 1 BvR 385/77

  Mülheim-Kärlich

  Auszug aus BVerfG, 15.07.2015 - 2 BvR 2292/13

  Diese Formel wurde ursprünglich (seit BVerfGE 1, 97 ) für Verfassungsbeschwerden unmittelbar gegen Gesetze entwickelt, ist aber auch bei Verfassungsbeschwerden gegen gerichtliche Entscheidungen anzuwenden (BVerfGE 53, 30 ; 72, 1 [dort unter dem Gesichtspunkt des Rechtsschutzbedürfnisses];… Stern, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Bd. III/2, 1. Aufl. 1994, § 91 IV. 3., S. 1320;… Bethge, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG, § 90 Rn. 342 ).

  Daher bedarf es in der Regel keiner näheren Prüfung dieser Voraussetzung (BVerfGE 53, 30 ), weil sie in dieser Konstellation regelmäßig keinen besonderen Erkenntnisgewinn erbringt (…Lenz/Hansel, BVerfGG, 2. Aufl. 2015, § 90 Rn. 292;… vgl. auch Stern, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Bd. III/2, 1. Aufl. 1994, § 91 IV. 3., S. 1320).

  Diese Grundsätze gelten gleichermaßen für Verfassungsbeschwerden gegen gerichtliche Entscheidungen (BVerfGE 72, 1 [formuliert unter dem Gesichtspunkt des Rechtsschutzbedürfnisses]; vgl. BVerfGE 53, 30 ).

  Soweit das Bundesverfassungsgericht dazu Grundsätze anhand von Verfassungsbeschwerden gegen Rechtsnormen entwickelt hat, gelten diese auch für Verfassungsbeschwerden gegen gerichtliche Entscheidungen (vgl. BVerfGE 53, 30 ).

• BVerfG, 29.03.2010 - 1 BvR 1373/08

  Verfassungsbeschwerden zu Startgutschriften für rentenferne Versicherte der VBL …

  Auszug aus BVerfG, 15.07.2015 - 2 BvR 2292/13

  Rn. 48 1. Richtet sich eine Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen, kann sich die Beschwer in aller Regel nur aus dem Tenor der Entscheidung ergeben; er allein bestimmt verbindlich, welche Rechtsfolgen aufgrund des festgestellten Sachverhalts eintreten (BVerfGE 28, 151 ; 74, 358 ; 82, 106 ; BVerfGK 17, 203 ).

  Deshalb kann eine Verfassungsbeschwerde nicht darauf gestützt werden, dass ein Gericht lediglich in den Gründen seiner Entscheidung eine Rechtsauffassung vertreten hat, die der Beschwerdeführer für grundrechtswidrig erachtet (vgl. BVerfGE 8, 222 ; BVerfGK 10, 263 ; 17, 203 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Mai 2012 - 2 BvR 800/12, 2 BvR 1003/12 -, juris, Rn. 8).

  Rn. 53 d) Der in der Senatsrechtsprechung auf den Angeklagten im Strafprozess beschränkte Obersatz, wonach in einzelnen Ausführungen der Entscheidungsgründe eine Grundrechtsverletzung des Angeklagten erblickt werden könne, wenn sie - für sich genommen - diesen so belasteten, dass eine erhebliche, ihm nicht zumutbare Beeinträchtigung eines grundrechtlich geschützten Bereichs festzustellen sei (BVerfGE 28, 151 ), wurde in jüngeren Kammerentscheidungen allgemein zwar auf den "Betroffenen" ausgedehnt (BVerfGK 17, 203 ; vgl. auch die Parallelentscheidung der 3. Kammer des Ersten Senats vom 29. März 2010 - 1 BvR 1433/08 -, juris, Rn. 17;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Mai 2012 - 2 BvR 800/12, 2 BvR 1003/12 -, juris, Rn. 8).

  Entscheidend ist allein das Vorliegen rechtlicher Nachteile bei dem jeweiligen Beschwerdeführer (BVerfGE 8, 222 ; 15, 283 ; 28, 151 ; 74, 358 ; 82, 106 ; BVerfGK 17, 203 ).

• BVerfG, 14.04.1970 - 1 BvR 33/68

  Beginn der Einlegungsfrist für die Verfassungsbeschwerde - Verfassungsbeschwerde …

  Auszug aus BVerfG, 15.07.2015 - 2 BvR 2292/13

  Rn. 48 1. Richtet sich eine Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen, kann sich die Beschwer in aller Regel nur aus dem Tenor der Entscheidung ergeben; er allein bestimmt verbindlich, welche Rechtsfolgen aufgrund des festgestellten Sachverhalts eintreten (BVerfGE 28, 151 ; 74, 358 ; 82, 106 ; BVerfGK 17, 203 ).

  Auch freisprechende Urteile können durch die Art ihrer Begründung Grundrechte verletzen, wenn die Entscheidungsgründe - für sich genommen - den Angeklagten so belasten, dass eine erhebliche, ihm nicht zumutbare Beeinträchtigung eines grundrechtlich geschützten Bereichs festzustellen ist, die durch den Freispruch nicht aufgewogen wird (BVerfGE 6, 7 ; 8, 222 ; 28, 151 ).

  Rn. 53 d) Der in der Senatsrechtsprechung auf den Angeklagten im Strafprozess beschränkte Obersatz, wonach in einzelnen Ausführungen der Entscheidungsgründe eine Grundrechtsverletzung des Angeklagten erblickt werden könne, wenn sie - für sich genommen - diesen so belasteten, dass eine erhebliche, ihm nicht zumutbare Beeinträchtigung eines grundrechtlich geschützten Bereichs festzustellen sei (BVerfGE 28, 151 ), wurde in jüngeren Kammerentscheidungen allgemein zwar auf den "Betroffenen" ausgedehnt (BVerfGK 17, 203 ;… vgl. auch die Parallelentscheidung der 3. Kammer des Ersten Senats vom 29. März 2010 - 1 BvR 1433/08 -, juris, Rn. 17;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Mai 2012 - 2 BvR 800/12, 2 BvR 1003/12 -, juris, Rn. 8).

  Entscheidend ist allein das Vorliegen rechtlicher Nachteile bei dem jeweiligen Beschwerdeführer (BVerfGE 8, 222 ; 15, 283 ; 28, 151 ; 74, 358 ; 82, 106 ; BVerfGK 17, 203 ).

• BVerfG, 23.10.1958 - 1 BvR 458/58

  Hamburger Geldautomaten

  Auszug aus BVerfG, 15.07.2015 - 2 BvR 2292/13

  Erforderlich ist eine Beschwer im Rechtssinne; eine faktische Beschwer allein genügt nicht (BVerfGE 8, 222 ; 15, 283 ).

  Deshalb kann eine Verfassungsbeschwerde nicht darauf gestützt werden, dass ein Gericht lediglich in den Gründen seiner Entscheidung eine Rechtsauffassung vertreten hat, die der Beschwerdeführer für grundrechtswidrig erachtet (vgl. BVerfGE 8, 222 ; BVerfGK 10, 263 ; 17, 203 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Mai 2012 - 2 BvR 800/12, 2 BvR 1003/12 -, juris, Rn. 8).

  Auch freisprechende Urteile können durch die Art ihrer Begründung Grundrechte verletzen, wenn die Entscheidungsgründe - für sich genommen - den Angeklagten so belasten, dass eine erhebliche, ihm nicht zumutbare Beeinträchtigung eines grundrechtlich geschützten Bereichs festzustellen ist, die durch den Freispruch nicht aufgewogen wird (BVerfGE 6, 7 ; 8, 222 ; 28, 151 ).

  Entscheidend ist allein das Vorliegen rechtlicher Nachteile bei dem jeweiligen Beschwerdeführer (BVerfGE 8, 222 ; 15, 283 ; 28, 151 ; 74, 358 ; 82, 106 ; BVerfGK 17, 203 ).

• BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83

  Volkszählung

  Auszug aus BVerfG, 15.07.2015 - 2 BvR 2292/13

  Rn. 62 Das Erfordernis der Unmittelbarkeit dient auch dazu, dem Bundesverfassungsgericht die Fallanschauung der Fachgerichte zu vermitteln (BVerfGE 65, 1 ; 72, 39 ).

  Dies ist der Fall, wenn das Gesetz den Betroffenen schon vorher zu entscheidenden Dispositionen veranlasst, die er nach dem späteren Gesetzesvollzug nicht mehr nachholen oder korrigieren könnte (BVerfGE 43, 291 ; 59, 1 ; ohne Bezugnahme auf einen Entscheidungsspielraum BVerfGE 55, 185 ; 65, 1 ; 68, 287 ; 71, 25 ; 90, 128 ).

  Rn. 81 Die vorherige Befassung der Fachgerichte ist der Beschwerdeführerin zumutbar (vgl. BVerfGK 14, 6 ) und ermöglicht es, dem Bundesverfassungsgericht die Fallanschauung der Fachgerichte hinsichtlich der inzwischen modifizierten kirchenrechtlichen Vorschriften zu vermitteln (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 72, 39 ).

• BVerfG, 19.12.1951 - 1 BvR 220/51

  Hinterbliebenenrente I

  Auszug aus BVerfG, 15.07.2015 - 2 BvR 2292/13

  Diese Formel wurde ursprünglich (seit BVerfGE 1, 97 ) für Verfassungsbeschwerden unmittelbar gegen Gesetze entwickelt, ist aber auch bei Verfassungsbeschwerden gegen gerichtliche Entscheidungen anzuwenden (BVerfGE 53, 30 ; 72, 1 [dort unter dem Gesichtspunkt des Rechtsschutzbedürfnisses];… Stern, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Bd. III/2, 1. Aufl. 1994, § 91 IV. 3., S. 1320;… Bethge, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG, § 90 Rn. 342 ).

  Gefordert ist eine "aktuelle" Betroffenheit (BVerfGE 1, 97 ).

  Rn. 60 c) Unmittelbarkeit setzt voraus, dass die Einwirkung auf die Rechtsstellung des Betroffenen nicht erst vermittels eines weiteren Akts bewirkt werden darf oder vom Ergehen eines solchen Akts abhängig ist (vgl. BVerfGE 1, 97 ; 68, 319 ; 110, 370 ; 125, 39 ; 126, 112 ; stRspr).

• BVerfG, 19.02.1963 - 1 BvR 371/60

  Unzulässige Anfechtung eines Scheidungsurteil durch den Ehestörer

  Auszug aus BVerfG, 15.07.2015 - 2 BvR 2292/13

  Erforderlich ist eine Beschwer im Rechtssinne; eine faktische Beschwer allein genügt nicht (BVerfGE 8, 222 ; 15, 283 ).

  Rn. 51 b) Soweit das Bundesverfassungsgericht im Hinblick auf ehrverletzende Äußerungen eine Grundrechtsverletzung durch die Gründe einer gerichtlichen Entscheidung in Erwägung gezogen hat, kam es in der Entscheidung letztlich nicht darauf an (BVerfGE 15, 283 ).

  Entscheidend ist allein das Vorliegen rechtlicher Nachteile bei dem jeweiligen Beschwerdeführer (BVerfGE 8, 222 ; 15, 283 ; 28, 151 ; 74, 358 ; 82, 106 ; BVerfGK 17, 203 ).

• BVerfG, 11.09.2007 - 1 BvR 2270/05

  Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag

  Auszug aus BVerfG, 15.07.2015 - 2 BvR 2292/13

  Rn. 57 a) Selbstbetroffenheit liegt vor, wenn der Beschwerdeführer Adressat der Norm, des betreffenden Urteils oder ausnahmsweise auch eines Einzelakts ist (vgl. BVerfGE 102, 197 ; 119, 181 ;… Ruppert, in: Umbach/Clemens/Dollinger, BVerfGG, 2. Aufl. 2005, § 90 Rn. 79).

  Rn. 59 Gegenwärtigkeit in diesem Sinne ist gegeben, wenn eine angegriffene Vorschrift auf die Rechtsstellung des Beschwerdeführers aktuell und nicht nur potentiell einwirkt, wenn das Gesetz die Normadressaten mit Blick auf seine künftig eintretende Wirkung zu später nicht mehr korrigierbaren Entscheidungen zwingt oder wenn klar abzusehen ist, dass und wie der Beschwerdeführer in der Zukunft von der Regelung betroffen sein wird (BVerfGE 114, 258 ; vgl. BVerfGE 97, 157 ; 102, 197 ; 119, 181 ).

• BVerfG, 19.07.2000 - 1 BvR 539/96

  Rechtmäßigkeit des baden-württembergischen Spielbankenrechts
• BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvR 1387/02

  Versorgungsänderungsgesetz
• BVerfG, 14.05.1985 - 2 BvR 397/82

  Bebauungspläne Hamburg
• BVerfG, 12.12.1984 - 1 BvR 1249/83

  Bundesärzteordnung
• BVerfG, 25.02.1986 - 1 BvR 1384/85

  Erziehungszeitengesetz
• BVerfG, 12.02.1986 - 1 BvR 1578/82

  Altersgrenze
• BVerfG, 30.05.2012 - 2 BvR 800/12

  Nichtannahmebeschluss: Mangels Beschwer bzw mangels Rechtswegerschöpfung …
• BVerfG, 27.11.1990 - 1 BvR 402/87

  Josephine Mutzenbacher
• BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 670/91

  Osho
• BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 558/91

  Glykol
• BVerfG, 10.06.2014 - 2 BvE 4/13

  Organklage der NPD gegen den Bundespräsidenten zurückgewiesen
• BVerfG, 01.12.2009 - 1 BvR 2857/07

  Adventssonntage Berlin
• BVerfG, 26.06.1991 - 1 BvR 779/85

  Aussperrung
• BVerfG, 13.01.1982 - 1 BvR 848/77

  Freie Mitarbeiter
• BVerfG, 08.06.2010 - 1 BvR 2011/07

  Privater Rettungsdienst
• BVerfG, 08.02.1977 - 1 BvF 1/76

  numerus clausus II
• BVerfG, 29.10.1975 - 2 BvE 1/75

  Verfassungsschutzbericht
• BVerfG, 14.07.1986 - 2 BvE 2/84

  3. Parteispenden-Urteil
• BVerfG, 25.03.1980 - 2 BvR 208/76

  Konfessionelle Krankenhäuser
• BVerfG, 28.11.1984 - 1 BvR 1157/82

  Rechnungszinsfuß
• BVerfG, 18.05.2004 - 2 BvR 2374/99

  Klärschlamm
• BVerfG, 14.01.1998 - 1 BvR 1995/94

  Saarländisches Pressegesetz
• BVerfG, 09.03.1994 - 1 BvR 1369/90

  Verfassungsfragen zur privaten Schulfinanzierung
• BVerfG, 15.10.1985 - 2 BvR 1808/82

  Kommunalverfassungsbeschwerden
• BVerfG, 02.08.2010 - 1 BvR 2393/08

  Verfassungsbeschwerden von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gegen den …
• BVerfG, 18.11.1980 - 1 BvR 228/73

  Befreiung von der Steuerberaterprüfung - Beamte der Finanzverwaltung - …
• BVerfG, 17.11.2005 - 2 BvR 878/05

  Feststellung eines strafbaren Verhaltens in einer Einstellungsverfügung
• BVerwG, 20.11.2012 - 6 PB 14.12

  Teilnahme an der Personalversammlung; Dienststellenzugehörigkeit; Beschäftigte …
• BVerfG, 03.11.1981 - 1 BvR 632/80

  Änderung des Auswahlverfahrens in harten Numerus-clausus-Fächern
• BVerfG, 08.10.1956 - 1 BvR 205/56

  Freispruch
• BVerfG, 13.06.2008 - 1 BvR 2924/06
• BVerfG, 06.09.2004 - 2 BvR 1280/04

  Verfassungsmäßigkeit einer Verfahrenseinstellung im jugendgerichtlichen Verfahren
• BVerfG, 06.02.2007 - 1 BvR 2841/06

  Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde betreffend Vergütungsansprüche für …
• BVerfG, 15.10.2004 - 2 BvR 1802/04

  Beschwer bei Einstellung eines Strafverfahrens gem. § 154 Abs. 1 StPO
• BVerfG, 06.04.1999 - 2 BvR 456/99

  Verfahrenseinstellung nach § 154 StPO
• BVerfG, 22.10.2014 - 2 BvR 661/12

  Vertraglich vereinbarte Loyalitätsobliegenheiten in kirchlichen …
• BAG, 20.11.2012 - 1 AZR 179/11

  Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Dritter Weg
• LAG Hamm, 13.01.2011 - 8 Sa 788/10

  Streik in der Kirche zulässig?
• ArbG Bielefeld, 03.03.2010 - 3 Ca 2958/09

  Streit um Streik in der Kirche

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• BVerfG, 24.03.2021 - 1 BvR 2656/18

  Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich

  Dies gilt jedenfalls dann, wenn der einmal in Gang gesetzte Verlauf nicht mehr korrigierbar ist (vgl. auch BVerfGE 140, 42 m.w.N.).

  Da eine damit heute möglicherweise unumkehrbar in Gang gesetzte Grundrechtsbeeinträchtigung mit einer späteren Verfassungsbeschwerde gegen dann erfolgende Freiheitsbeschränkungen nicht mehr ohne Weiteres erfolgreich angegriffen werden könnte, sind die Beschwerdeführenden jetzt schon beschwerdebefugt (vgl. dazu BVerfGE 140, 42 m.w.N.; stRspr).

  Das ist der Fall, wenn die Einwirkung auf die Rechtsstellung nicht erst vermittels eines weiteren Akts bewirkt wird oder vom Ergehen eines solchen Akts abhängig ist (vgl. BVerfGE 140, 42 ).

• BVerfG, 31.05.2016 - 1 BvR 1585/13

  Die Verwendung von Samples zur künstlerischen Gestaltung kann einen Eingriff in …

  Es ist auch keiner der Ausnahmefälle einschlägig (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 15. Juli 2015 - 2 BvR 2292/13 -, NZA 2015, S. 1117 ).
• BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 781/21

  Verfassungsbeschwerden betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Vierten …

  Maßgeblich dafür ist zunächst der Zeitpunkt, in dem die Verfassungsbeschwerde erhoben wird (vgl. BVerfGE 140, 42 ).

  Jedoch bestand bei beiden Beschwerdeführenden nicht lediglich eine vage Aussicht, dass sie irgendwann einmal in der Zukunft von den angegriffenen Regelungen betroffen sein könnten (vgl. BVerfGE 114, 258 ; 140, 42 ).

• BVerfG, 27.04.2022 - 1 BvR 2649/21

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung …

  Maßgeblicher Zeitpunkt ist insoweit zunächst der Zeitpunkt, in dem die Verfassungsbeschwerde erhoben wird (vgl. BVerfGE 140, 42 ).

  Es bestand für die Beschwerdeführenden jedoch nicht nur eine vage Aussicht, dass sie irgendwann einmal in der Zukunft von der Vorschrift betroffen sein könnten (vgl. dazu BVerfGE 114, 258 ; 140, 42 ).

• BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für …

  Sie hat nicht innerhalb der Beschwerdefrist dargelegt, durch diese Vorschriften gegenwärtig betroffen zu sein (vgl. BVerfGE 114, 258 ; 140, 42 ).
• BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 971/21

  Schulschließungen waren nach der im April 2021 bestehenden Erkenntnis- und …

  Maßgeblich dafür ist zunächst der Zeitpunkt der Erhebung der Verfassungsbeschwerden (vgl. dazu BVerfGE 140, 42 ).

  Es bestand jedoch nicht lediglich eine vage Aussicht, dass sie irgendwann einmal in der Zukunft von diesen Regelungen betroffen sein könnten (vgl. BVerfGE 114, 258 ; 140, 42 ).

• BVerfG, 23.03.2022 - 1 BvR 1187/17

  Pflicht zur Beteiligung von Anwohnern und standortnahen Gemeinden an Windparks im …

  Damit ist die Beschwerdeführerin nach der Legaldefinition des § 2 Nr. 1 BüGembeteilG "Vorhabenträgerin" und als solche Adressatin der angegriffenen Regelungen (vgl. BVerfGE 108, 370 ; 140, 42 ).

  Denn das Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz zwingt die Vorhabenträger schon während des laufenden Genehmigungsverfahrens zu nicht mehr korrigierbaren geschäftlichen Dispositionen (vgl. BVerfGE 140, 42 ).

• BVerfG, 16.12.2021 - 1 BvR 1541/20

  Der Gesetzgeber muss Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen für den Fall …

  Dabei genügt allein die vage Aussicht, dass die Beschwerdeführenden irgendwann einmal in der Zukunft betroffen sein könnten, nicht (vgl. BVerfGE 114, 258 ; 140, 42 ; BVerfG, Beschlüsse des Ersten Senats vom 19. November 2021 - 1 BvR 781/21 u.a. -, Rn. 86; - 1 BvR 971/21 u.a. -, Rn. 32).
• BVerfG, 21.07.2022 - 1 BvR 469/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung …

  Teils sind sie ohnehin Adressaten der angegriffenen Regelungen (vgl. BVerfGE 119, 181 ; 140, 42 m.w.N.).
• BVerfG, 11.12.2024 - 1 BvR 1109/21

  Tarifvertragsparteien und Gleichbehandlung - Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden …

  Rn. 110 aa) Die Beschwerdeführerinnen zu I. 1. und II. 1. werden als Adressatinnen der angegriffenen Entscheidungen durch deren jeweiligen Tenorierungen, die ihnen insbesondere jeweils über die tarifvertraglichen Regelungen hinausgehende Zahlungspflichten auferlegen, selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffen (vgl. BVerfGE 140, 42 ).

  Rn. 112 Eine Beschwer kann sich in besonderen Fällen auch aus anderen Umständen als dem Tenor ergeben (vgl. BVerfGE 140, 42 ) und auch bei Dritten bestehen, wenn bei diesen eine rechtliche Betroffenheit und nicht nur eine faktische Beeinträchtigung im Sinne einer Reflexwirkung vorliegt (vgl. BVerfGE 13, 230 ; 78, 350 ; 108, 370 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 11. April 2011 - 1 BvR 2390/10 -, Rn. 5 f.;… Lenz/Hansel, BVerfGG, 4. Aufl. 2024, § 90 Rn. 276 f.).

• BGH, 14.10.2015 - 1 StR 56/15

  Fall Mollath: Revision des Angeklagten als unzulässig verworfen
• BVerfG, 26.04.2022 - 1 BvR 1619/17

  Bayerisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig
• BVerfG, 05.05.2021 - 1 BvR 781/21

  Eilanträge gegen bundesrechtliche nächtliche Ausgangsbeschränkungen abgelehnt
• BVerfG, 08.10.2024 - 1 BvR 1743/16

  Strategische Inland-Ausland-Fernmeldeüberwachung durch den BND im Bereich der …
• BSG, 17.09.2020 - B 4 AS 13/20 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesshandlungen der Beteiligten - Auslegung - …
• BVerfG, 29.04.2025 - 2 BvR 1440/23

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Revisionsurteil eines Hilfssenats des …
• BVerfG, 26.03.2025 - 2 BvR 1505/20

  Solidaritätszuschlag 2020/2021 - Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen …
• BVerfG, 24.06.2025 - 1 BvR 180/23

  Teilweise Verfassungswidrigkeit der strafprozessualen Ermächtigungen zur …
• BVerfG, 01.10.2024 - 1 BvR 1160/19

  Bundeskriminalamtgesetz - Datenplattformen
• BVerfG, 23.09.2025 - 1 BvR 1796/23

  Altersgrenze Anwaltsnotare - Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen gesetzliche …
• BVerfG, 01.07.2020 - 1 BvR 2838/19

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung eines staats- und …
• BVerfG, 09.12.2022 - 1 BvR 1345/21

  Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern …
• BVerfG, 23.09.2025 - 1 BvR 2284/23

  Triage-Regelungen des Infektionsschutzgesetzes sind mit dem Grundgesetz …
• BAG, 23.08.2016 - 1 ABR 22/14

  Erweiterung der Mitbestimmung bei Versetzungen
• BVerfG, 23.06.2021 - 2 BvR 2216/20

  Erfolglose Eilanträge gegen das Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht
• BVerfG, 22.08.2016 - 2 BvR 2953/14

  Titisee-Neustadt rügt erfolglos die richterliche Ausgestaltung des …
• BVerfG, 22.11.2021 - 2 BvR 1872/21

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Urteile wegen Cum-Ex-Aktiengeschäften von …
• OLG München, 12.10.2023 - 32 U 936/23

  Deutsche Umwelthilfe scheitert mit Klage gegen BMW
• BVerfG, 20.11.2018 - 1 BvR 1502/16

  Nichtannahmebeschluss: Fachgerichtliche Rechtsausführungen in …
• BVerfG, 29.09.2022 - 1 BvR 2380/21

  Tierarztvorbehalt für die Anwendung nicht verschreibungspflichtiger …
• BVerfG, 24.06.2025 - 1 BvR 2466/19

  Trojaner I - Landespolizeirechtliche Ermächtigungen zur …
• BVerfG, 28.11.2024 - 1 BvR 460/23

  Strompreisbremse - Erfolglose Verfassungsbeschwerden von Betreibern von …
• BVerfG, 14.04.2026 - 1 BvR 2490/24

  Prozessuale Waffengleichheit - Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend eine …
• BVerfG, 04.11.2024 - 1 BvR 1177/22

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Tabaksteuer für E-Zigaretten
• BVerfG, 21.05.2026 - 1 BvR 1688/25

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen ein vertragsärztliches …
• BVerfG, 25.06.2025 - 1 BvR 368/22

  Berliner Hochschulgesetz - Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer staatlichen …
• BVerfG, 27.01.2026 - 1 BvR 2637/21

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Fremdpersonal- und Kooperationsverbot im …
• BVerfG, 23.07.2025 - 1 BvR 2578/24

  Rundfunk Berlin-Brandenburg - Erfolgslose Verfassungsbeschwerde des Rundfunk …
• BVerfG, 09.05.2018 - 1 BvR 1884/17

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden zur Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst
• OLG Düsseldorf, 13.03.2019 - Kart 7/18
• BVerfG, 28.09.2015 - 2 BvR 2274/13

  Nichtannahmebeschluss: Zusprechende fachgerichtliche Entscheidung begründet für …
• BVerfG, 28.12.2020 - 1 BvR 2692/20

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose normunmittelbare Verfassungsbeschwerde eines …
• BGH, 28.01.2020 - 4 StR 608/19

  Zulässigkeit der Revision (keine Berücksichtigung sonstiger Rechts- und …
• BVerfG, 15.01.2026 - 1 BvR 1592/25

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde eines Arzneimittel importierenden Unternehmens …
• BVerfG, 01.12.2021 - 2 BvR 2080/21

  Lockerungen im Strafvollzug zur Erhaltung der Lebenstüchtigkeit langjährig …
• BVerfG, 15.02.2023 - 1 BvR 1773/22

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Entzug des …
• BVerfG, 25.11.2025 - 1 BvR 2282/23

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Beendigung der friedlichen Nutzung der …
• BVerfG, 16.12.2025 - 1 BvR 2681/24

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen niedersächsische Regelungen zum …
• VerfGH Sachsen, 10.02.2022 - 6-VIII-22

  Erfolgloser Antrag im Verfahren der Normenkontrolle auf kommunalen Antrag …
• BGH, 04.08.2022 - 5 StR 272/22

  Unzulässigkeit der Revision
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 27.04.2021 - VerfGH 8/21

  Verfassungsbeschwerde gegen die Kostenfestsetzung in einem sozialgerichtlichen …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 20.03.2018 - LVG 5/17

  Gegenwärtige Betroffenheit, § 14 Abs. 9a RBStV
• KG, 22.09.2020 - 4 Ws 74/20

  Strafverfahren: Rechtsmittel gegen Freispruch wegen Schuldunfähigkeit
• VerfG Brandenburg, 16.02.2018 - VfGBbg 198/17

  Verwerfung einer unmittelbar gegen mehrere Normen des …
• LG Frankfurt/Oder, 09.03.2022 - 22 Qs 4/22