Rechtsprechung
| BVerfG, 16.02.2000 - 2 BvR 2332/99, 2 BvR 2376/99 |
Zitiervorschläge
BVerfG, Entscheidung vom 16. Februar 2000 - 2 BvR 2332/99, 2 BvR 2376/99 (https://dejure.org/2000,8660)
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Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
- Judicialis
StPO § 397 a Abs. 3 Satz 2; ; BVerfGG § 93b; ; BVerfGG § 93a
- Wolters Kluwer
Grundsatz der Subsidiarität - Gegenvorstellung - Außerordentlicher Rechtsbehelf - Fachgerichtliches Verfahren
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BVerfGG § 90
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 15.08.1996 - 2 BvR 662/95
Erstattung der notwendigen Auslagen bei zurückgenommener Verfassungsbeschwerde
Auszug aus BVerfG, 16.02.2000 - 2 BvR 2332/99
Sie sind im Hinblick auf den Grundsatz der Subsidiarität unzulässig (vgl. Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15. August 1996 - 2 BvR 662/95 -, NJW 1997, S. 46 und vom 7. Dezember 1998 - 2 BvR 214/98 -). - BVerfG, 12.01.1983 - 2 BvR 964/82
Richter - Revision - Beschwerdeführer - Entscheidung - Wiederaufnahmeantrag - …
Auszug aus BVerfG, 16.02.2000 - 2 BvR 2332/99
Die Beschwerdeführer hätten deshalb vor Einlegung ihrer Verfassungsbeschwerde Abhilfe zunächst durch diesen außerordentlichen Rechtsbehelf im fachgerichtlichen Verfahren suchen müssen (vgl. BVerfGE 63, 77 ).
- BVerfG, 09.11.2000 - 1 BvR 933/97
Abänderung einer Entscheidung auf die Gegenvorstellung des Betroffenen; Zulassung …
Rn. 8 1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts liegt es bei offenkundiger Verletzung rechtlichen Gehörs durch ein Fachgericht von Verfassungs wegen nahe, die Gegenvorstellung zuzulassen (vgl. schon BVerfGE 9, 89 ; 55, 1 ; 63, 77 ; 69, 233 ; 70, 180 ; 73, 322 ; in jüngerer Zeit etwa Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 30. März 1995 - 2 BvR 2119/94 -, 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Juli 1995 - 1 BvR 1822/94 -, 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 28. September 1999 - 2 BvR 1897/95, 2 BvR 3000/95 -, 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Februar 2000 - 2 BvR 2332/99, 2376/99 -, 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 17. August 2000 - 2 BvR 1245/00 -).
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