Rechtsprechung
| BVerfG, 12.01.2005 - 2 BvR 27/05 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - Judicialis
- Wolters Kluwer
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Ausschöpfung des Rechtsweges - Zumutbarkeit der Erschöpfung des Rechtswegs
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BVerfGG § 90 Abs. 2
Anfechtung von Zwischenentscheidungen in der strafgerichtlichen Hauptverhandlung - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Trier, 22.12.2004 - 8005 Js 24783/03
- LG Trier, 03.01.2005 - 8005 Js 24783/03
- BVerfG, 12.01.2005 - 2 BvR 27/05
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (10)
- BVerfG, 23.06.1981 - 2 BvR 1107/77
Eurocontrol I
- BVerfG, 25.01.1961 - 1 BvR 9/57
Richard Schmid ./. DER SPIEGEL
- BVerfG, 28.05.1952 - 1 BvR 213/51
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung der Deutschen …
- BVerfG, 25.10.1966 - 2 BvR 291/64
Verfassungsmäßigkeit des Auswahlermessens bei der Zurückverweisung durch das …
- BVerfG, 16.01.1957 - 1 BvR 134/56
Staat als Beschwerdeführer
- BGH, 10.04.1962 - 1 StR 22/62
Grenzen der Sitzungspolizei
Auszug aus BVerfG, 12.01.2005 - 2 BvR 27/05
Die mit der Verfassungsbeschwerde angegriffene Ablehnung des beantragten Ausschlusses des "Prozessbeobachters" von der Hauptverhandlung ist eine Zwischenentscheidung, die als sitzungspolizeiliche Maßnahme ausnahmsweise dann mit der Revision anfechtbar ist, wenn sie die wahrheitsgemäße Ermittlung des Sachverhalts gefährdet (BGHSt 17, 201 ). - BVerfG, 25.10.1956 - 1 BvR 440/54
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Beschwerdeverfahren
- BVerfG, 28.10.1958 - 1 BvR 5/58
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Gewährung von Wiedereinsetzung
- BVerfG, 13.02.1962 - 2 BvR 173/60
Verletzung des Anspruchs audf rechtliches Gehör im Privatklageverfahren
- BVerfG, 15.07.1963 - 2 BvR 6/63
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zwangsversteigerungsverfahren
- VerfGH Berlin, 19.03.2013 - VerfGH 166/12
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Nichtabberufung eines …
Die abstrakte Gefahr, dass die Hauptverhandlung wegen eines Verfahrensfehlers wiederholt werden muss, begründet für sich allein keine Unzumutbarkeit der Rechtswegerschöpfung (vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Beschlüsse vom 14. August 2007 - 2 BvR 1246/07 -, juris Rn. 12 m. w. N., und 12. Januar 2005 - 2 BvR 27/05 -, juris Rn. 2).
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