Volltextveröffentlichungen (4)

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• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsrechtliche Bewertung der Belehrung nach § 268a Abs. 3 StPO

• rechtsportal.de

  Widerruf der Strafaussetzung der Bewährung bei Begehung einer neuen Straftat

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1992, 2877
• StV 1992, 283

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (2)

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• BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63

  Spezifisches Verfassungsrecht

  Auszug aus BVerfG, 27.01.1992 - 2 BvR 294/91

  Insoweit prüft das Bundesverfassungsgericht nur nach, ob die Gerichte Grundrechte verkannt habe oder sonst willkürlich entschieden haben (BVerfGE 18, 85 >92<).
• OLG Nürnberg, 11.07.1972 - Ws 299/72

  Auszug aus BVerfG, 27.01.1992 - 2 BvR 294/91

  Ist sie unvollständig, so kann dies unter Umständen bei der Prüfung des Tatbestandsmerkmals berücksichtigt werden, "und dadurch zeigt, daß die Erwartung, die der Strafaussetzung zugrunde lag, sich nicht erfüllt hat" (§ 56f Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB ; vgl. insoweit OLG Celle, NJW 1958, 1009; dasselbe, MDR 1972, 967; Koch, NJW 1977, 419 ff.;… LR-Gollwitzer, § 268a StPO , Rdn. 26).

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• BVerfG, 20.03.2013 - 2 BvR 2595/12

  Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (Substantiierung; Vorlage von Unterlagen; …

  b) Schon mit dem Begriff "Bewährung" verbindet jedermann die sichere Vorstellung, ab sofort keine Straftat mehr begehen zu dürfen, ohne mit Konsequenzen für die Bewährung rechnen zu müssen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Januar 1992 - 2 BvR 294/91 -, NJW 1992, S. 2877).
• BVerfG, 10.02.1995 - 2 BvR 168/95

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verlängerung der Bewährungszeit

  Damit mußte er - wie jedermann verständlich - davon ausgehen, daß er sich weiterhin zu bewähren haben werde (vgl. BVerfG, NJW 1992, S. 2877 , Beschluß der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Januar 1992 - 2 BvR 294/91 -).
• OLG Hamburg, 19.02.2007 - 2 Ws 31/07

  Strafaussetzung: Bewährungswiderruf bei neuer Straffälligkeit vor dem …

  Zum einen knüpft die Vorschrift daran an, dass eine Gleichstellung mit der Bewährungszeit deshalb angezeigt ist, weil der Betroffene bereits mit der - später durch Rechtskrafteintritt bestätigten - Aussetzungsentscheidung sich darauf einstellen kann, sich bewähren zu müssen (…vgl. Groß in MünchKommStGB, § 56 f Rdn. 19; siehe auch BVerfG in NJW 1992, 2877).

  Ein Widerrufsgrund hat die Bedeutung einer Bestrafungsvoraussetzung (vgl. BVerfG in NJW 1992, 2877; OLG Düsseldorf in MDR 1989, 281).

• OLG Hamm, 10.07.2018 - 4 Ws 103/18

  Erforderlichkeit einer schriftlichen Belehrung im Führungsaufsichtsbeschluss zur …

  Vielmehr kann dies nur im Einzelfall, etwa für die Bewertung, ob ein Verstoß als gröblich oder beharrlich anzusehen ist, eine Rolle spielen (…Kuckein in: KK-StPO, 7. Aufl., § 268a Rdn. 11;… Stuckenberg a.a.O. Rdn. 25 m.w.N.; vgl. auch BVerfG NJW 1992, 2877; OLG Hamm StV 1992, 22).
• OLG Dresden, 20.01.2022 - 2 Ws 373/21

  Widerruf einer Strafaussetzung nach § 56f StGB ; Widerruf und …

  "[...] Schon mit dem Begriff "Bewährung" verbindet jedermann die sichere Vorstellung, ab sofort keine Straftat mehr begehen zu dürfen, ohne mit Konsequenzen für die Bewährung rechnen zu müssen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Januar 1992 - Az.: 2 BvR 294/91 -, NJW 1992, S. 2877).
• OLG Stuttgart, 06.06.2007 - 2 Ws 144/07

  Bewährungswiderruf: Berücksichtigungsfähige Straftaten bei Widerruf der …

  Für diese Regelung hat es das Bundesverfassungsgericht (NJW 1992, 2877) ausdrücklich dahinstehen lassen, ob sie dem Anwendungsbereich des Art. 103 Abs. 2 GG - und damit dem Rückwirkungsverbot - unterfällt.
• OLG Saarbrücken, 06.08.2007 - 1 Ws 124/07

  Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung bei nachträglicher …

  Folgerichtig wird einem Widerrufsgrund deshalb auch die Bedeutung einer Bestrafungsvoraussetzung beigemessen (…vgl. Tröndle-Fischer, a.a.O., § 2 Rn. 4; BVerfG NJW 1992, 2877; OLG Düsseldorf MDR 1989, 281).
• OLG Celle, 21.06.2017 - 2 Ws 127/17

  Bewährungswiderruf wegen Nachverurteilung aufgrund von in der sog. Vorlaufzeit …

  Rn. 15 Nach ihrem Sinn und Zweck ermöglicht die verfassungsrechtlich unbedenkliche Vorschrift (vgl. BVerfG NJW 1992, 2877) einen Bewährungswiderruf auch bei solchen Straftaten, die der Verurteilte nach der letzten tatrichterlichen Aussetzungsentscheidung und vor deren Rechtskraft begangen hat.
• OLG Saarbrücken, 30.01.2024 - 1 Ws 301/23

  Beginn der Vorlaufzeit für einen Bewährungswiderruf

  Diese - verfassungsrechtlich unbedenkliche (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 27. Januar 1992 - 2 BvR 294/91 -, juris) - Gleichstellung mit der Bewährungszeit ist deshalb angezeigt, weil der Verurteilte bereits ab Verkündung der Bewährungsentscheidung davon ausgehen muss, ab sofort keine Straftat mehr begehen zu dürfen, ohne mit Konsequenzen für die Bewährung rechnen zu müssen (…vgl. BVerfG, a.a.O., juris Rn. 3;… MüKoStGB/Groß/Kett-Straub, a.a.O.).
• OLG Saarbrücken, 06.08.2007 - 1 Ws 127/07

  Begehen einer Tat bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung in der Zeit zwischen …

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  Widerruf der Strafaussetzung bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung, …
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  Bewährung, Widerruf, Belehrung