Volltextveröffentlichungen (8)

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• Bundesverfassungsgericht
• Judicialis

  BVerfGG § 19 Abs. 1; ; BVerfGG § 19 Abs. 2; ; BVerfGG § 19 Abs. 3; ; BVerfGG § 93d Abs. 2 Satz 1

• Wolters Kluwer

  Ausschluss eines Richter des Bundesverfassungsgerichts von der Ausübung seines Richteramtes wegen einer Tätigkeit in derselben Sache oder wegen Besorgnis der Befangenheit; Verfassungsbeschwerde in einer Auslagenerstattungssache

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (7)

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• BVerfG, 05.04.1990 - 2 BvR 413/88

  Ausschluß eines Verfassungsrichters wegen wissenschaftlicher Befassung mit der …

  Auszug aus BVerfG, 11.08.2009 - 2 BvR 343/09

  Zu seinem Ausschluss kann vielmehr regelmäßig nur eine Tätigkeit in dem verfassungsrechtlichen Verfahren selbst oder in dem diesem unmittelbar vorausgegangenen und ihm sachlich zugeordneten Verfahren (Ausgangsverfahren) führen (BVerfGE 47, 105 ; 82, 30 m.w.N.).

  Rn. 11 Besorgnis der Befangenheit ist gegeben, wenn ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (vgl. BVerfGE 82, 30 ; 98, 134 ; 101, 46 ; 102, 122 ; stRspr).

• BVerfG, 26.05.1998 - 1 BvL 11/94

  Begründete Selbstablehnung eines Bundesverfassungsrichters

  Auszug aus BVerfG, 11.08.2009 - 2 BvR 343/09

  Rn. 11 Besorgnis der Befangenheit ist gegeben, wenn ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (vgl. BVerfGE 82, 30 ; 98, 134 ; 101, 46 ; 102, 122 ; stRspr).
• BVerfG, 10.05.2000 - 1 BvR 539/96

  Besorgnis der Befangenheit eines Richters am Bundesverfassungsgericht

  Auszug aus BVerfG, 11.08.2009 - 2 BvR 343/09

  Rn. 11 Besorgnis der Befangenheit ist gegeben, wenn ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (vgl. BVerfGE 82, 30 ; 98, 134 ; 101, 46 ; 102, 122 ; stRspr).

• BVerfG, 22.02.1960 - 2 BvR 36/60

  Ausschließung von Richtern des BVerfG - Rechtsnatur der Entscheidung über …

  Auszug aus BVerfG, 11.08.2009 - 2 BvR 343/09

  Rn. 15 c) Ferner ist zu berücksichtigen, dass auch die Zugehörigkeit zu einer politischen Partei - ob aktiv wahrgenommen oder ruhend - für sich überdies niemals die Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen kann (vgl. BVerfGE 11, 1 ).
• BVerfG, 06.07.1999 - 2 BvF 2/98

  Erfolgloser Ablehnungsantrag gegen Bundesverfassungsrichter Kirchhof im Verfahren …

  Auszug aus BVerfG, 11.08.2009 - 2 BvR 343/09

  Rn. 11 Besorgnis der Befangenheit ist gegeben, wenn ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (vgl. BVerfGE 82, 30 ; 98, 134 ; 101, 46 ; 102, 122 ; stRspr).
• BVerfG, 15.09.1998 - 2 BvE 2/93

  Ablehnung eines Bundesverfassungsrichters wegen politischer Äußerungen vor …

  Auszug aus BVerfG, 11.08.2009 - 2 BvR 343/09

  Damit geht die Erwartung des Verfassungs- und Gesetzgebers einher, dass sie ihre neue Rolle als Richter unabhängig von früheren parteipolitischen Auseinandersetzungen ausüben werden (BVerfGE 99, 51 ).
• BVerfG, 02.01.1978 - 2 BvR 33/77

  Begriff "derselben Sache" i.S. von § 18 Abs. 1 BVerfGG

  Auszug aus BVerfG, 11.08.2009 - 2 BvR 343/09

  Zu seinem Ausschluss kann vielmehr regelmäßig nur eine Tätigkeit in dem verfassungsrechtlichen Verfahren selbst oder in dem diesem unmittelbar vorausgegangenen und ihm sachlich zugeordneten Verfahren (Ausgangsverfahren) führen (BVerfGE 47, 105 ; 82, 30 m.w.N.).

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• BVerfG, 01.03.2016 - 2 BvB 1/13

  Ordnungsgemäße Besetzung des Senats und offensichtlich unzulässige …

  Rn. 14 Die Besorgnis der Befangenheit eines Richters des Bundesverfassungsgerichts nach § 19 BVerfGG setzt einen Grund voraus, der geeignet ist, Zweifel an seiner Unparteilichkeit zu rechtfertigen (vgl. BVerfGE 82, 30 ; 98, 134 ; 101, 46 ; 102, 122 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. August 2009 - 2 BvR 343/09 -, juris, Rn. 11; stRspr).

  Damit geht die Erwartung des Verfassungs- und Gesetzgebers einher, dass sie ihre neue Rolle als Richter unabhängig von früheren parteipolitischen Auseinandersetzungen ausüben werden (BVerfGE 99, 51 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. August 2009 - 2 BvR 343/09 -, juris, Rn. 15).

• BVerfG, 19.07.2016 - 2 BvC 46/14

  Befangenheitsantrag gegen den Richter des Bundesverfassungsgerichts Müller …

  Rn. 18 1. Die Besorgnis der Befangenheit eines Richters des Bundesverfassungsgerichts nach § 19 BVerfGG setzt einen Grund voraus, der geeignet ist, Zweifel an seiner Unparteilichkeit zu rechtfertigen (vgl. BVerfGE 82, 30 ; 98, 134 ; 101, 46 ; 102, 122 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. August 2009 - 2 BvR 343/09 -, juris, Rn. 11; stRspr).

  Rn. 20 a) Aus der vorhergehenden amtlichen Tätigkeit eines Richters kann eine Besorgnis der Befangenheit nicht ohne weiteres abgeleitet werden (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. August 2009 - 2 BvR 343/09 -, juris).

  Damit geht die Erwartung des Verfassungs- und Gesetzgebers einher, dass sie ihre neue Rolle als Richter unabhängig von früheren parteipolitischen Auseinandersetzungen ausüben werden (vgl. BVerfGE 99, 51 ; BVerfG…, Beschluss vom 1. März 2016 - 2 BvB 1/13 -, juris, Rn. 17; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. August 2009 - 2 BvR 343/09 -, juris, Rn. 15.).

• BVerfG, 18.02.2016 - 2 BvC 69/14

  Zur Mitwirkung mehrerer von der Besetzungsrüge betroffenen Richter an der …

  Aus der bloßen vorhergehenden amtlichen Tätigkeit eines Richters kann eine Besorgnis der Befangenheit nicht abgeleitet werden (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. August 2009 - 2 BvR 343/09 -, juris, Rn. 8 und 12).

  Auch die - aktiv wahrgenommene oder ruhende - Mitgliedschaft in einer Partei kann für sich genommen eine Besorgnis der Befangenheit nicht rechtfertigen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. August 2009 - 2 BvR 343/09 -, juris, Rn. 15 m.w.N.).

• BVerfG, 19.05.2020 - 2 BvC 11/19

  Unbegründetes Ablehnungsgesuch im Wahlprüfungsverfahren: keine Besorgnis der …

  Weder aus der bloßen vorhergehenden amtlichen Tätigkeit eines Richters (vgl. BVerfGE 42, 88 ; 142, 302 ) noch aus der Zugehörigkeit zu einer politischen Partei (vgl. BVerfGE 2, 295 ; 11, 1 ; 43, 126 ; 141, 182 ) - ob aktiv wahrgenommen oder ruhend (…vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 18. Februar 2016 - 2 BvC 69/14 -, Rn. 5; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. August 2009 - 2 BvR 343/09 -, Rn. 15) - kann eine Besorgnis der Befangenheit ohne Weiteres abgeleitet werden.
• BVerfG, 15.08.2017 - 2 BvC 67/14

  Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das …

  Im Übrigen kann aus der bloßen vorhergehenden amtlichen Tätigkeit eines Richters eine Besorgnis der Befangenheit nicht abgeleitet werden (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. August 2009 - 2 BvR 343/09 -, juris, Rn. 8, 12).
• VerfG Schleswig-Holstein, 17.02.2012 - LVerfG 2/11

  Anzeige eines befangenheitsrelevanten Sachverhalts durch ein Mitglied des …

  Zu einem Ausschluss von der Ausübung des Richteramts kann regelmäßig nur eine Tätigkeit im verfassungsrechtlichen Verfahren selbst oder im Ausgangsverfahren führen (BVerfG, Beschluss vom 11. August 2009 - 2 BvR 343/09 - Juris Rn. 8).