Volltextveröffentlichungen (4)

• DFR

  Richterbesoldung I

• opinioiuris.de

  Richterbesoldung I

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Richterbesoldung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerfGE 26, 141
• NJW 1969, 1803
• DVBl 1969, 956
• DÖV 1969, 680

Wird zitiert von ... (182)Zitiert selbst (2)

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• BVerfG - 2 BvR 377/66 (anhängig)

  Auszug aus BVerfG, 04.06.1969 - 2 BvR 343/66

  in den Verfahren über die Verfassungsbeschwerden 1.a) der Oberlandesgerichtsräte ..., b) der Senatspräsidenten ... - Bevollmächtigter: Rechtsanwalt ... - 2 BvR 343/66; 2.a) des Landgerichtsdirektors ..., b) des Amtsgerichtsrats Dr. ..., c) des Verwaltungsgerichtsdirektors ..., d) des Arbeitsgerichtsrats ..., e) des Sozialgerichtsrats ... - Bevollmächtigter: Rechtsanwalt... - 2 BvR 377/66 - 3. des Landgerichtsrats Dr. ... - Bevollmächtigter: Rechtsanwalt ... - 2 BvR 333/66 - , 4. des Landgerichtspräsidenten a.D. ... - 2 BvR 323/66 - gegen das Sechste Gesetz zur Änderung des Hessischen Besoldungsgesetzes vom 6. Juli 1965 (GVBl. S. 122), soweit es die besoldungsrechtliche Einstufung der Beschwerdeführer regelt.

  Rn. 7 3. Die Beschwerdeführer im Verfahren 2 BvR 377/66 (Richter erstinstanzlicher Gerichte verschiedener Gerichtszweige) tragen vor: Die sie betreffende, 1965 in Kraft getretene besoldungsrechtliche Regelung sei mit Art. 3 und Art. 33 Abs. 5 GG unvereinbar.

  Im übrigen schließt er sich den Ausführungen der Beschwerdeführer im Verfahren 2 BvR 377/66 (oben Nr. 3) an.

  Rn. 18 8. Die Verfassungsbeschwerden in den Verfahren 2 BvR 343/66, 2 BvR 377/66, 2 BvR 333/66 und 2 BvR 323/66 sind zur gemeinsamen Entscheidung miteinander verbunden worden.

• BVerfG, 24.01.1961 - 2 BvR 74/60

  Hergebrachte Grundsätze des richterlichen Amtsrechts

  Auszug aus BVerfG, 04.06.1969 - 2 BvR 343/66

  Und aus Art. 33 Abs. 5 GG hat der Senat schon einen die Besoldung des Richters betreffenden hergebrachten und zu beachtenden Grundsatz des Richterrechts entwickelt (BVerfGE 12, 81 [88 ff.]).

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• BVerfG, 04.05.2020 - 2 BvL 4/18

  Richterbesoldung im Land Berlin in den Jahren 2009 bis 2015 in …

  Die richterliche Unabhängigkeit muss auch durch die Besoldung der Richter gewährleistet werden (vgl. BVerfGE 12, 81 ; 26, 141 ; 55, 372 ; 107, 257 ; 139, 64 ).

  Die Art und Weise der Regelung von Besoldung und Versorgung des Richters sind von ganz erheblicher Bedeutung für das innere Verhältnis zu seinem Amt und für die Unbefangenheit, mit der er sich seine richterliche Unabhängigkeit bewahrt (vgl. BVerfGE 26, 141 ).

• BVerfG, 05.05.2015 - 2 BvL 17/09

  R 1-Besoldung der Jahre 2008 bis 2010 in Sachsen-Anhalt verfassungswidrig

  Rn. 121 Die richterliche Unabhängigkeit muss auch durch die Besoldung der Richter gewährleistet werden (vgl. BVerfGE 12, 81 ; 26, 141 ; 55, 372 ; 107, 257 ).

  Die Art und Weise der Regelung von Besoldung und Versorgung des Richters sind von ganz erheblicher Bedeutung für das innere Verhältnis des Richters zu seinem Amt und für die Unbefangenheit, mit der er sich seine richterliche Unabhängigkeit bewahrt (vgl. BVerfGE 26, 141 ).

• BVerfG, 14.07.2016 - 2 BvR 661/16

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung eines Richters am …

  Das Bundesverfassungsgericht hat aber anerkannt, dass Art. 33 Abs. 5 GG auch die hergebrachte Stellung von Richtern als besonderer Gruppe von Angehörigen des öffentlichen Dienstes umfasst und diesen grundrechtsähnliche Individualrechte einräumt, soweit sich für sie vom Gesetzgeber zu beachtende hergebrachte Grundsätze des richterlichen Amtsrechts nachweisen lassen, die gerade die persönliche Rechtsstellung des Richters mitgestalten (vgl. BVerfGE 12, 81 ; 15, 298 ; 26, 141 ; 56, 146 ).

• BVerfG, 14.02.2012 - 2 BvL 4/10

  "W-Besoldung der Professoren"

  Rn. 150 d) Die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers deckt grundsätzlich auch strukturelle Neuregelungen der Besoldung in Form von Systemwechseln ab, welche die Bewertung eines Amtes und die damit einhergehende besoldungsrechtliche Einstufung betreffen (vgl. BVerfGE 26, 141 ; 56, 146 ; 64, 367 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Juli 1999 - 2 BvR 544/97 -, NVwZ 1999, S. 1328).

  Eine veränderte Bewertung unter Abweichung von der bisherigen Relation der Ämter zueinander ist - bei entsprechender Besitzstandswahrung - selbst dann denkbar, wenn sich der Amtsinhalt beziehungsweise die Merkmale, nach denen die betreffenden Ämter zu beurteilen sind, nicht verändert haben (vgl. BVerfGE 26, 141 ; 56, 146 ; 64, 367 ).

  Rn. 151 Allerdings darf sich der Gesetzgeber bei einer von ihm für notwendig gehaltenen Neuregelung nicht von unsachlichen Erwägungen leiten lassen (vgl. BVerfGE 26, 141 ; 56, 146 ; 64, 367 ).

• BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82

  Beamtenversorgung

  Das gilt für die Anwendung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums in gleicher Weise wie für die Anwendung des Gleichheitssatzes nach Art. 3 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 26, 141 [158 f.]; 49, 260 [271, 273]; 56, 353 [359]; 64, 367 [387 f.]; 65, 141 [148]).
• BVerfG, 22.03.2018 - 2 BvR 780/16

  Vorschriften zum Einsatz von Verwaltungsrichtern auf Zeit sind mit der Verfassung …

  Zu den Voraussetzungen für die Unabhängigkeit des Richterstandes gehört deshalb - über die Garantie der persönlichen Unabhängigkeit nach Art. 97 Abs. 2 GG hinaus - mindestens die angemessene Besoldung (vgl. BVerfGE 12, 81 ; 26, 141 ; 55, 372 ; 107, 257 ; 139, 64 ).
• BVerfG, 23.05.2017 - 2 BvR 883/14

  Verfassungsbeschwerden gegen verzögerte Besoldungsanpassungen für sächsische …

  Rn. 85 3. Bei der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von besoldungsrechtlichen Vorschriften hat der Gesetzgeber eine verhältnismäßig weite Gestaltungsfreiheit (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 13, 356 ; 26, 141 ; 71, 39 ; 103, 310 ; 114, 258 ; 117, 372 ; 121, 241 ; 130, 263 ; 139, 64 ; 140, 240 ; stRspr).

  Dies gilt nicht nur mit Blick auf Art. 3 Abs. 1 GG, sondern auch hinsichtlich Art. 33 Abs. 5 GG (BVerfGE 56, 146 unter Verweis auf insb. BVerfGE 8, 1 ; 26, 141 ).

  Anders lässt sich, wenn man eine Besoldungsordnung in ihrem Bestand nicht versteinern will, eine vom Gesetzgeber für notwendig gehaltene vernünftige Neuregelung und Verbesserung nicht bewerkstelligen (vgl. BVerfGE 26, 141 ; 110, 353 ).

  Rn. 92 Mit der Verzögerung einer Besoldungsanpassung hat der Besoldungsgesetzgeber gerade keine Neubewertung der Wertigkeit der Ämter vorgenommen oder Neuregelungen und Verbesserungen bewerkstelligt (vgl. BVerfGE 26, 141 ; 110, 353 ), sondern lediglich durch Einzelmaßnahmen den Empfängern ausgewählter Besoldungsgruppen einen "weiteren Beitrag zur haushaltsgemäßen Konsolidierung" abverlangt.

• BVerfG, 04.04.2001 - 2 BvL 7/98

  DDR-Dienstzeiten

  Rn. 46 3. In diesem Rahmen hat der Gesetzgeber insbesondere bei Regelungen des Besoldungsrechts nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine verhältnismäßig weite Gestaltungsfreiheit (vgl. BVerfGE 26, 141 ).

  Ihm muss zugestanden werden, auch das gesamte Besoldungsgefüge und übergreifende Gesichtspunkte in den Blick zu nehmen (vgl. BVerfGE 26, 141 ).

  Rn. 47 Jede Regelung des Besoldungsrechts ist dabei unvollkommen, muss zwangsläufig generalisieren und typisieren und wird in der Abgrenzung unvermeidbare Härten mit sich bringen; sie wird insoweit unter irgendeinem Gesichtspunkt für die unmittelbar Betroffenen fragwürdig erscheinen (vgl. BVerfGE 26, 141 ).

  Die sich daraus ergebenden Unebenheiten, Friktionen und Mängel sowie gewisse Benachteiligungen in besonders gelagerten Einzelfällen müssen hingenommen werden, sofern sich für die Gesamtregelung ein vernünftiger Grund anführen lässt (vgl. BVerfGE 26, 141 ; 49, 260 ; 65, 141 ; 76, 256 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 26. April 1995 - 2 BvR 794/91, 831/91 und 1288/91 -, ZBR 1995, S. 233).

  Rn. 48 4. Aus den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG folgt nichts Abweichendes (vgl. BVerfGE 26, 141 ; 76, 256 ).

• BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvR 1387/02

  Versorgungsänderungsgesetz

  Rn. 148 c) Für die Anwendung des Gleichheitssatzes gelten jedoch die gleichen Maßstäbe wie bei der Überprüfung anhand des Kriteriums der amtsangemessenen Alimentation und der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums (vgl. BVerfGE 26, 141 ; 49, 260 ;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 26. April 1995 - 2 BvR 794/91 u.a. -, NVwZ 1996, S. 580).
• BVerfG, 11.11.2021 - 2 BvR 1473/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Vorhalt und Ermahnung im Zusammenhang mit …

  Das Bundesverfassungsgericht hat aber anerkannt, dass Art. 33 Abs. 5 GG auch die hergebrachte Stellung von Richtern als besondere Gruppe von Angehörigen des öffentlichen Dienstes umfasst und diesen grundrechtsähnliche Individualrechte einräumt, soweit sich für sie vom Gesetzgeber zu beachtende hergebrachte Grundsätze des richterlichen Amtsrechts nachweisen lassen, die gerade die persönliche Rechtsstellung des Richters mitgestalten (vgl. BVerfGE 12, 81 ; 15, 298 ; 26, 141 ; 56, 146 ).
• BVerfG, 23.05.2017 - 2 BvL 10/11

  Die Anrechnung von Kapitalabfindungen der NATO auf das Ruhegehalt von …
• BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvR 1397/09

  Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim …
• BVerfG, 05.07.1983 - 2 BvR 460/80

  Teilweise Verfassungswidrigkeit des baden-württembergischen Besoldungsrechts
• BVerfG, 16.10.2018 - 2 BvL 2/17

  Absenkung der Eingangsbesoldung in Baden-Württemberg verfassungswidrig
• BVerfG, 04.02.1981 - 2 BvR 570/76

  Verfassungswidrigkeit der Überleitung herausgehobener Richterämter in das neue …
• BVerfG, 17.01.2012 - 2 BvL 4/09

  Kürzung von Sonderzahlungen für die Beamten der Telekom verfassungsgemäß
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 01.07.2014 - VerfGH 21/13

  Normenkontrolle gegen Besoldungsgesetz hat Erfolg
• BVerfG, 06.03.2007 - 2 BvR 556/04

  Keine Ballungsraumzulage für Beamte zum Ausgleich der erhöhten …
• BVerfG, 06.05.2004 - 2 BvL 16/02

  Grundgehaltsstufen
• BVerfG, 12.02.2003 - 2 BvL 3/00

  Beamtenbesoldung Ost I
• BVerfG, 12.02.2003 - 2 BvR 709/99

  Beamtenbesoldung Ost II
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.06.2016 - 4 B 1.09

  Richterbesoldung der Jahre 2004 bis 2013 in Brandenburg verfassungswidrig
• BVerfG, 19.12.2008 - 2 BvR 380/08

  Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften über die Gewährung einer Polizeizulage
• BVerfG, 07.01.1981 - 2 BvR 401/76

  Richterbesoldung III
• BVerwG, 18.06.2015 - 2 C 49.13

  Begrenzte Dienstfähigkeit; Besoldung; Dienstbezüge; Aufzehrungsregelung; …
• BVerfG, 15.11.1971 - 2 BvF 1/70

  Richterbesoldung II
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 373/08

  Kürzung der Sonderzuwendung und amtsangemessener Alimentation für das …
• BVerfG, 15.10.1985 - 2 BvL 4/83

  Ehegattenbezogener Ortszuschlag
• BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 413/15

  Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
• BVerfG, 26.04.1995 - 2 BvR 794/91

  Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung im Besoldungsstrukturgesetz 1990
• OVG Thüringen, 29.06.2016 - 2 ZKO 547/13

  Abschaffung des Statusamtes Seminarrektor als Fachleiter in der Ausbildung von …
• BVerfG, 24.02.2017 - 2 BvR 2524/16

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Notariatsreform Baden-Württemberg
• BVerfG, 23.06.1981 - 2 BvR 1067/80

  Verfassungsmäßigkeit der Beihilfeverordnung Baden-Württemberg
• BVerwG, 28.04.2005 - 2 C 29.04

  Amt; Planstelle; Vakanzvertretung; Verhinderungsvertretung; Verwendungszulage.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2026 - 1 A 709/21

  Amtsgerichtsdirektor mit Besoldungsklage erfolglos
• VG Stade, 10.10.2002 - 3 A 1626/01

  Alimentationsprinzip; Dienstbezüge; Einmalzahlung; Gestaltungsfreiheit; …
• BVerwG, 29.09.2005 - 2 C 44.04

  Teilzeitbeschäftigung; unterhälftige Beschäftigung; Kürzung des kinderbezogenen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 1416/08

  Kürzung der Sonderzuwendung und amtsangemessener Alimentation für das …
• BVerwG, 28.05.2009 - 2 C 23.07

  Sonderzahlung; Sonderzuwendung; Kürzung der Sonderzuwendung durch rechtzeitig …
• BVerfG, 29.02.1996 - 2 BvR 136/96

  Vorläufige Dienstenthebung eines Richters durch die Dienstgerichte
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 1525/08

  Kürzung der Sonderzuwendung, Streichung des Urlaubsgeldes und amtsangemessener …
• VG Düsseldorf, 26.06.2009 - 13 K 3978/07

  Erschwerniszulage Mobiles Einsatzkommando Bundeskriminalamt Observationseinheit …
• BVerfG, 07.07.1982 - 2 BvL 14/78

  Beamtenversorgungsgesetz
• BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 568/15

  Nichtannahmebeschluss: Regelungen des Sächsischen Dienstrechtsneuordnungsgesetzes …
• BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 24.12

  Zulässigkeit einer späteren Anhebung der Gehälter von Beamten der …
• VG Weimar, 01.06.2010 - 4 K 1123/08

  Beamtenrecht - Absenkung der Besoldung
• BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 49.11

  Abgesenkte Besoldung im Beitrittsgebiet; Ostbesoldung; Besoldungsangleichung; …
• VG Düsseldorf, 26.06.2009 - 13 K 3869/07

  Erschwerniszulage allgemeiner GLeichheitssatz Besoldungsrecht
• BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 26.12

  Zulässigkeit einer um zwei Jahre späteren Erhöhung der Besoldung von Beamten ab A …
• BVerwG, 01.09.2005 - 2 C 15.04

  Hinterbliebenenversorgung; Zusammentreffen von Versorgungsanspruch und …
• BVerfG, 10.10.1978 - 2 BvL 10/77

  Ortszuschlag bei Geschiedenen
• BVerfG, 16.03.2009 - 2 BvR 1003/08

  Zulässigkeit einer Kürzung der Versorgungsbezüge eines Beamten durch das …
• BVerfG, 13.11.2003 - 2 BvR 1883/99

  Zuschüsse zur Ergänzung der abgesenkten "Ostbesoldung"
• VG Berlin, 04.12.2023 - 5 K 77.21

  Hauptstadtzulage für Berliner Beamte verfassungswidrig
• BAG, 20.07.2023 - 6 AZR 161/22

  Angestellte Lehrkraft - Stellenhebung - Beförderung
• BVerfG, 06.10.1983 - 2 BvL 22/80

  Stellenzulagen für Soldaten
• BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 15.13

  Nach Besoldungsgruppen abgestufte Angleichung der Ostbesoldung in Sachsen noch …
• VG Berlin, 06.11.2012 - 28 K 5.12

  Berliner Richterbesoldung ist amtsangemessen
• BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 21.12

  Verfassungsmäßigkeit der Absenkung der Besoldung eines Verwaltungsamtmanns i.R.v. …
• BVerfG, 14.12.2000 - 2 BvR 1457/96

  Zu beamtenrechtlichen Stellenzulagen
• BVerfG, 19.11.2003 - 2 BvR 538/00

  Ausbildung zum Rechtspfleger; Widerspruch gegen die Festsetzung der Dienstbezüge …
• BVerfG, 27.07.2010 - 2 BvR 616/09

  Nichtannahmebeschluss: Zur Vereinbarkeit der Kürzung von Versorgungsbezügen bei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 1695/08

  Kürzung der Sonderzuwendung und amtsangemessener Alimentation für das …
• BVerfG, 15.03.2022 - 1 BvR 2622/21

  Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Begründung unzulässige …
• BVerwG, 21.06.2007 - 2 C 17.06

  Auslandsdienstbezüge; Mietzuschuss; Teilzeitbeschäftigung; Altersteilzeit; …
• OVG Niedersachsen, 28.09.2022 - 5 LC 208/17

  Altersdiskriminierende Besoldung; Ausschlussfrist; Begründungspflichten; …
• VG Sigmaringen, 20.09.2016 - 4 K 5302/15

  Besoldung des Bezirksnotars
• OVG Sachsen, 03.02.2011 - 2 A 54/09

  Bis zum 31. Dezember 2009 im Freistaat Sachsen vorgesehene abgesenkte Besoldung …
• OVG Thüringen, 14.06.2018 - 2 ZKO 683/16

  Anspruch eines/r Regelschullehrers/in im Eingangsamt der Laufbahn des gehobenen …
• BVerwG, 21.09.2006 - 2 C 22.05

  Hinterbliebenenversorgung; Zusammentreffen von Versorgungsanspruch und …
• OVG Thüringen, 23.08.2016 - 2 KO 333/14

  Verfassungsmäßigkeit der W 3-Besoldung der Professoren in Thüringen
• OVG Thüringen, 14.02.2018 - 2 ZKO 552/14

  Thüringen; Abschaffung des Beförderungsamtes des Seminarrektors als Fachleiter in …
• BVerfG, 09.09.2004 - 2 BvR 669/02

  Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der sog. Ostbesoldung von Beamten
• BVerfG, 06.07.2000 - 1 BvR 1125/99

  Verfassungsbeschwerde - Berufsbetreuer - Berufsvormund - Vergütung - Umschulung - …
• VGH Baden-Württemberg, 21.11.2017 - 4 S 926/16

  Europarechts -und Verfassungskonformität der Besoldung von Richtern nach …
• BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 459/15

  Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
• BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 461/15

  Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
• VG Koblenz, 17.03.2009 - 6 K 772/08

  "Wartefrist" bei Besoldung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
• VG Würzburg, 01.06.2021 - W 1 K 20.902

  Subsidiarität der Feststellungsklage, Versteckte Normenkontrolle, laufbahnmäßige …
• BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 464/15

  Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
• BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 463/15

  Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
• BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 462/15

  Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
• BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 465/15

  Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
• BVerfG, 19.11.2003 - 2 BvR 1894/99

  Vereinbarung der sog. abgesenkten "Ostbesoldung" mit dem Grundgesetz; Gewährung …
• BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 460/15

  Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
• BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 28.12

  Zulässigkeit einer späteren Erhöhung der Besoldung von Beamten ab der …
• BAG, 24.02.2010 - 10 AZR 1038/08

  Sicherheitszulage - Verwendung bei einem Sicherheitsdienst
• BVerfG, 17.11.2004 - 2 BvL 10/02

  Unzulässigkeit einer Richtervorlage betreffend die Verfassungswidrigkeit der …
• BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 25.12

  Zulässigkeit einer um zwei Jahre späteren Erhöhung der Besoldung von Beamten ab A …
• BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 26.13

  Beibehaltung der abgesenkten Besoldung eines Kriminalhauptkommissars als …
• BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 22.12

  Zulässigkeit einer späteren Anhebung der Gehälter von Beamten der …
• BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 1028/15

  Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
• OVG Bremen, 17.11.2022 - 2 B 206/22

  Auswahlentscheidung; Beurteilung; dienstliche Beurteilung; Generalstaatsanwalt; …
• VG Halle, 28.09.2011 - 5 A 206/09

  Angemessenheit der Besoldung eines Richters
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 25.08.2008 - LVG 5/08

  Rechtmäßigkeit der unterschiedlichen Besoldung von Angehörigen des öffentlichen …
• OVG Hamburg, 19.01.2009 - 1 Bf 69/05

  Anrechnung des Einkommens aus Nebentätigkeit bei Rechtsreferendaren
• OVG Bremen, 17.11.2022 - 2 B 206/11

  Konkurrentenstreit um das Amt einer Generalstaatsanwältin/ eines …
• VG Gelsenkirchen, 06.03.2020 - 3 K 5019/16

  Versorgung, ruhegehaltsfähige Dienstzeit, 17. Lebensjahr
• VG Stuttgart, 16.03.2016 - 8 K 4304/13

  Amtsangemessene Besoldung von Richtern in Baden-Württemberg
• BVerfG, 20.01.1981 - 2 BvR 993/77

  Verfassungsmäßigkeit des Bayerischen Anpassungsgesetzes zum Zweiten …
• VG Berlin, 21.11.2012 - 26 K 255.09

  Richterbesoldung in Berlin noch verfassungsgemäß
• BSG, 13.07.1999 - B 1 A 2/97 R

  Festlegung der Besoldung des Geschäftsführers eines Unfallversicherungsträgers
• VerfGH Bayern, 09.07.2002 - 9-VII-01

  Wahlrechtsausschluss
• BSG, 13.07.1999 - B 1 A 1/98 R

  Festlegung der Besoldung des Geschäftsführers eines Unfallversicherungsträgers
• OVG Hamburg, 02.03.2012 - 1 Bf 209/08

  Alimentation von Ruhestandsbeamten; Zahlung kinderbezogener Leistungen; …
• VG Halle, 28.09.2011 - 5 A 216/09

  Verwaltungsgericht Halle holt in einem besoldungsrechtlichen Klageverfahren die …
• BVerwG, 12.06.1984 - 6 C 94.83

  Stellenzulage für Luftfahrzeugführer - Sonstige Luftfahrzeuge - Zuletzt gewährte …
• OVG Sachsen, 01.06.2010 - 2 A 577/09

  Gewährung einer Zulage nach § 46 Abs. 1 S. 1 Bundesbesoldungsgesetz ( BBesG ) für …
• OVG Thüringen, 27.03.2007 - 2 KO 112/06

  Besoldung und Versorgung; Besoldung und Versorgung; …
• BVerfG, 17.05.1983 - 2 BvL 8/82

  Verfassungsmäßigkeit des § 77 Abs. 2 BBesG - Dienstzeitprämien
• BVerfG, 03.12.2000 - 2 BvR 1501/96

  Verfassungsbeschwerde - Staatsbürgerliche Rechte - Recht des öffentlichen …
• OVG Schleswig-Holstein, 29.04.2021 - 2 LB 11/19

  Erfolglose Klage eines Universitätsprofessors gegen die Anrechnung seines …
• OVG Schleswig-Holstein, 29.04.2021 - 2 LB 10/19

  Erfolglose Klage eines Fachhochschulprofessors gegen die Anrechnung der Erhöhung …
• OVG Sachsen, 18.09.2012 - 2 A 736/10

  Einhaltung des dem Besoldungsgesetzgebers zustehenden Gestaltungsspielraums bei …
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2026 - 4 B 46.24

  Sonderzahlung zum Inflationsausgleich - Einmalzahlung - Personen in Elternzeit
• VG Halle, 28.09.2011 - 5 A 208/09

  Angemessenheit der Besoldung eines Richters
• VG Halle, 28.09.2011 - 5 A 207/09

  Angemessenheit der Besoldung eines Richters
• BVerwG, 29.09.2005 - 2 C 1.05

  Teilzeitbeschäftigung; unterhälftige Beschäftigung; Kürzung des …
• BVerwG, 18.12.1969 - II C 85.67

  Verfassungsmäßigkeit der Einstufung der Sozialgerichtsräte - Besoldung der …
• VG Sigmaringen, 23.03.2011 - 1 K 454/10

  Rechtfertigung sachlicher Ungleichbehandlung von Beamten und Soldaten
• VG Hannover, 25.10.2010 - 13 A 1891/10

  Bombenentschärfer; Erschwerniszulage; Gleichbehandlung; Zulage
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2008 - 1 A 4629/06

  Höchstgrenze für den Erhalt von Versorgungsbezügen im öffentlichen Dienst; …
• OVG Schleswig-Holstein, 21.11.2023 - 2 KN 1/22

  Keine höhere Besoldung für Lübecker Senator
• VG Sigmaringen, 09.05.2011 - 1 K 1055/10

  Keine Stellenzulage für Fachzahnärzte bei der Bundeswehr
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.10.2001 - 2 A 10167/01

  Streit über die Rechtmäßigkeit der Verminderung einer Versorgungsanpassung zum …
• BVerwG, 31.07.2007 - 2 B 2.07

  Vollzugspolizeiliche Prägung eines in der Zollverwaltung übertragenen …
• VG Sigmaringen, 31.05.2017 - 1 K 2184/15

  Vereinbarkeit der Absenkung der Dienstbezüge mit dem Grundgesetz und der …
• BVerwG, 13.11.1986 - 2 A 2.85

  Senkung der Eingangsbesoldung - Beamtenanwärter - Gehobener Dienst - …
• VGH Bayern, 11.10.2024 - 3 BV 22.769

  Ergänzende Versorgungsabfindung, Abschlag von 15%, Vordienstzeiten
• OVG Sachsen, 18.09.2012 - 2 A 524/10
• VerfGH Bayern, 21.04.1993 - 2-VII-91

  Verbot des Ausbringens von A13-Stellen in kleinen Gemeinden
• BVerwG, 28.05.1986 - 2 C 37.85

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die besoldungsrechtliche Einordnung der als …
• BVerfG, 11.03.1981 - 2 BvR 441/77

  Teilweise Verfassungswidrigkeit des 5. Bundesbesoldungserhöhungsgesetzes
• BVerwG, 15.12.1971 - VI C 23.70

  Zusammenhang zwischen einer Vortätigkeit und der Übernahme in ein …
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.05.1999 - 10 A 12702/98

  Besoldungsempfänger; Pflegeversicherung; Diebstbezüge
• BVerwG, 16.09.1982 - 6 C 24.81

  Kindergeld - Ortszuschlag - Auslandsaufenthalt
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.06.2026 - 4 B 46.26

  Sonderzahlung zum Inflationsausgleich - Einmalzahlung - Personen in Elternzeit
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.02.2024 - 4 B 13.20

  Richterbesoldung - Besoldungsordnung R - Richter am Finanzgericht R 2 - Richter …
• OVG Sachsen, 18.09.2012 - 2 A 689/10

  Abgesenkte Besoldung im Beitrittsgebiet, Abstandsgebot, Förderalismusreform, …
• OVG Sachsen, 10.07.2018 - 2 A 419/15

  Besoldung; Beamter; Richter; Beitrittsgebiet; abgesenkte Besoldung; …
• VGH Bayern, 21.12.2001 - 3 N 01.1273
• BVerwG, 10.02.1983 - 2 C 43.81

  Berücksichtigung der den Beamten der Deutschen Bundesbank gewährten Bankzulage …
• BVerwG, 26.01.1995 - 2 B 109.94

  Höchstrichterliche Klärungsbedürftigkeit der Frage, die so genannte …
• BVerwG, 17.03.1983 - 2 C 28.81

  Verfassungsmäßigkeit der Ruhensregelung bei Zusammentreffen von Witwengeld und …
• BVerwG, 24.01.1979 - 6 B 42.78

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Besoldung eines …
• VG Hannover, 07.07.2017 - 13 A 2876/15

  Altersdiskriminierende Besoldung; Ausschlussfrist; Entschädigung; …
• VG Weimar, 15.11.2011 - 4 K 1163/10

  Keine altersbezogene Diskriminierung durch die Erfahrensstufenregelung für …
• BVerwG, 28.04.1988 - 2 C 51.87

  Richter - Besoldung - Grundgehalt - Absenkung - Vorzeitiger Ruhestand - Spätere …
• OVG Thüringen, 17.06.2013 - 2 ZKO 1050/10

  Nach Besoldungsgruppen abgestufte Angleichung der Ostbesoldung in Thüringen
• BVerwG, 13.03.1985 - 2 B 28.84

  Einhaltung einer funktionsgerechten Besoldung - Stellenplan-Obergrenzen in Bezug …
• VG Hamburg, 15.03.2016 - 20 K 2997/12

  Besoldungssystem mit Überholeffekt
• VG Gera, 17.07.2006 - 1 K 928/05

  Grundlage eines Rechtsanspruchs auf eine Subvention; Einstufung eines …
• VG Köln, 28.04.2005 - 3 K 6147/02

  Anspruch eines Beamten auf Erhalt von Versorgungsbezügen; Bestimmung des Begriffs …
• BVerwG, 27.03.1995 - 2 B 29.95

  Verfassungsmäßigkeit der Regelung in Nr. 5 a Abs. 1 Nr. 2 der Vorbemerkungen der …
• BVerwG, 27.03.1985 - 2 B 9.84

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
• VG Berlin, 01.12.2004 - 7 A 108.04

  Kürzung des Weihnachtsgeldes für Richter und Beamte des höheren Dienstes …
• VG Dessau, 28.04.2004 - 1 A 71/04
• BVerwG, 18.02.1988 - 2 B 21.88

  Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Regelung der Beamtenbesoldung
• StGH Hessen, 16.06.1971 - P.St. 617

  Grundrechtsklage - Verwirkung
• VG Düsseldorf, 21.09.2010 - 26 K 4100/09

  Erschwerniszulage Spezialeinheit Verhandlungsgruppe SEK MEK
• VG Gera, 17.07.2006 - 1 K 146/06

  Höhe der einer der Linkspartei PDS nahe stehenden politischen Stiftung gewährten …
• BVerwG, 20.01.1989 - 2 B 168.88

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
• BVerwG, 07.06.1988 - 2 B 80.88

  Beamtenbesoldung - Stufen des Ortszuschlags - Geschiedener Beamter - Verwitweter …
• BVerwG, 04.07.1984 - 2 B 47.84

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verstoß gegen den …
• BVerwG, 23.03.1983 - 2 B 148.81

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegung …
• BVerwG, 20.10.1981 - 2 C 7.81

  Verfassungsmäßigkeit der Nichteinbeziehung von Ausgleichszulagen nach dem …
• BVerwG, 20.10.1981 - 2 C 8.81

  Richterbesoldung - Nichteinbeziehung von Ausgleichszulagen - Lineare …
• VG Koblenz, 14.09.2004 - 6 K 631/04

  Bei Lebenspartnerschaft keinen Familienzuschlag
• BVerwG, 11.08.1988 - 2 B 98.88

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Besoldung eines …
• BVerwG, 10.02.1983 - 2 C 60.81
• OVG Rheinland-Pfalz, 22.11.1995 - 2 A 11314/95

  Alimentationsprinzip ; Allgemeiner Gleichheitssatz; Ermessen des …
• BVerwG, 12.09.1995 - 2 B 101.95

  Beschränkung des Anwendungsbereichs höherrangigen Rechts durch den Erlaß einer …
• BVerwG, 04.07.1988 - 2 B 93.88

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Besoldung eines …
• LAG Sachsen-Anhalt, 23.03.2011 - 7 Sa 310/10

  Gleichbehandlung - Erschwerniszulage - Gewährung bei Mehrbelastung - …
• BVerwG, 30.03.1995 - 2 B 157.94

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und Beurteilung der Einheitlichkeit der …
• BVerwG, 07.09.1984 - 2 B 66.84

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Beschränkung …
• VG Berlin, 21.11.2012 - 26 K 114.10

  Höhe der Besoldung eines Berliner Richters der Besoldungsgruppe R 1
• VG Magdeburg, 21.07.2010 - 5 A 369/09

  Keine Erschwerniszulage bei Lehrgangsteilnahme
• BVerwG, 04.07.1984 - 2 B 42.84

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Besoldung eines …
• VG Bayreuth, 03.07.2009 - B 5 K 09.142

  Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage (hier: Besoldungsgruppe A 11); …
• VerfGH Bayern, 20.10.1981 - VF 4 VII/77
• VG Bremen, 29.01.2019 - 6 K 819/18

  Stellenzulage - Analogieverbot; Ausgliederung; Gesetzesvorbehalt; Landesamt für …