Volltextveröffentlichungen (6)

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• lexetius.com
• openjur.de

• Bundesverfassungsgericht
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 103 Abs. 1; UWG § 25; ZPO § 935 § 940
  Verneinung der Dringlichkeit im Verfahren auf Erlaß einer Wettbewerbsverfügung und rechtliches Gehör

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (2)

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• BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92

  BVerfGE 90, 22 - Annahmegründe

  Auszug aus BVerfG, 03.04.1998 - 2 BvR 415/96

  Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil sie jedenfalls keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfGE 90, 22 ).
• OLG Hamm, 14.11.1995 - 4 U 124/95

  Auszug aus BVerfG, 03.04.1998 - 2 BvR 415/96

  vom 14. November 1995 - 4 U 124/95 -, b) das Urteil des Landgerichts Siegen.

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• OLG München, 16.09.2021 - 29 U 3437/21

  Dringlichkeitsschädlicher Fristverlängerungsantrag

  (ii) Dringlichkeitsschädliche Auswirkungen auf den Verfügungsgrund entfalten dabei nicht nur Verhaltensweisen vor Antragstellung, sondern auch solche während des bereits anhängigen Verfahrens, denn die mangelnde Dringlichkeit kann sich auch aus dem prozessualen Verhalten eines Antragstellers ergeben (BVerfG, 03.04.1998, 2 BvR 415/96, Rn. 4, juris).
• OLG München, 25.07.2024 - 29 U 3362/23

  Dringlichkeitsvermutung, Fristverlängerungsantrag, Terminsverlegungsantrag, …

  Dringlichkeitsschädliche Auswirkungen auf den Verfügungsgrund entfalten nämlich nicht nur Verhaltensweisen vor Antragstellung, sondern auch solche während des bereits anhängigen Verfahrens (vgl. BVerfG BeckRS 1998, 14710 Rn. 4).
• BVerfG, 22.02.2001 - 2 BvR 208/01

  Verfassungsbeschwerde einer rechtsradikalen Partei gegen die Verweigerung von …

  Die Fachgerichte haben die Anforderungen an die Auslegung und Anwendung der Vorschriften über den Eilrechtsschutz im Zivilprozess (vgl. BVerfGE 93, 1 ; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 3. April 1998 - 2 BvR 415/96 -, juris-Dokumentation) in den angegriffenen Entscheidungen nicht überspannt und deshalb den Anspruch der Beschwerdeführer auf effektiven Rechtsschutz nicht verletzt.

• KG, 22.02.2023 - 5 U 50/21

  Matratzen "auf Lager"

  Jedenfalls kann keine Rede davon sein, dass die Antragstellerin durch ihr Verhalten zu erkennen gegeben hätte, dass die Verfolgung des beanstandeten Verstoßes für sie selbst nicht eilig ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 1. Juli 1999 - I ZB 7/99 -, Rn. 11, juris - Späte Urteilsbegründung; Senat…, Urteil vom 17. Oktober 2014 - 5 U 63/14, Rn. 38, juris; vgl. auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 3. April 1998 - 2 BvR 415/96 -, Rn. 4, juris).
• KG, 22.02.2023 - 5 U 49/21

  Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführende Werbung für den kostenlosen Versand …

  Jedenfalls kann keine Rede davon sein, dass die Antragstellerin durch ihr Verhalten zu erkennen gegeben hätte, dass die Verfolgung des beanstandeten Verstoßes für sie selbst nicht eilig ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 1. Juli 1999 - I ZB 7/99 -, Rn. 11, juris - Späte Urteilsbegründung; Senat…, Urteil vom 17. Oktober 2014 - 5 U 63/14, Rn. 38, juris; vgl. auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 3. April 1998 - 2 BvR 415/96 -, Rn. 4, juris).
• KG, 22.06.2022 - 5 W 79/22

  Nachfrageobliegenheit

  Eine solche Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung kommt nicht nur bei zögerlicher Verfahrenseinleitung, sondern auch dann in Betracht, wenn der Antragsteller nach (zunächst hinreichend zeitnaher) Verfahrenseinleitung durch sein Verhalten zu erkennen gibt, dass die Sache für ihn nicht (mehr) eilig ist (Senat…, Urteil vom 17. Oktober 2014 - 5 U 63/14, Rn. 38, juris; vgl. auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 3. April 1998 - 2 BvR 415/96 -, Rn. 4, juris), so dass die Durchführung eines Eilverfahrens mit all den damit zu Lasten des Antragsgegners verbundenen Einschränkungen gegenüber einem Klageverfahren einerseits und die mit dem Eilverfahren verbundene Bevorzugung der Sachbehandlung gegenüber anderen beim angerufenen Gericht anhängigen Verfahren andererseits nicht mehr gerechtfertigt erscheint (vgl. etwa Senat, Beschluss vom 01. November 2021 - 5 W 144/21 -, n. v.; OLG München…, Beschluss vom 8. August 2019 - 29 W 940/19 -, Rn. 16, juris).
• LG Berlin II, 11.06.2025 - 27 O 152/25

  Einstweilige Verfügung bei zögerlichem Betreiben von Prozesskostenhilfeverfahren

  Dabei wird ihm dringlichkeitsschädliches Verhalten seines Prozessbevollmächtigten gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zugerechnet wird (st. Rspr., vgl. nur BVerfG, Beschl. v. 3. April 1998 - 2 BvR 415/96, BeckRS 1998, 14710, Tz. 4; KG, Beschl. v. 22. Juni 2022 - 5 W 79/22 , GRUR-RS 2022, 51632, Tz. 6 m.w.N.; Kammer, Beschl. v. 31. März 2025 - 27 O 1/25 eV, juris Tz. 2).
• LG Berlin II, 14.04.2026 - 27 O 65/26

  Erlass eines unechten Versäumnisurteils bei einer nicht ordnungsgemäßen Ladung; …

  Dabei wird ihm dringlichkeitsschädliches Verhalten seines Prozessbevollmächtigten gemäß § ZPO § 85 Abs. 2 ZPO zugerechnet (st. Rspr., vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 3. April 1998 - 2 BvR 415/96, BeckRS 1998, 14710, Rn. 4; KG…, Beschluss vom 22. Juni 2022 - 5 W 79/22 , GRUR-RS 2022, 51632, Rn. 6; Kammer…, Beschluss vom 11. Juni 2025 - 27 O 152/25 eV, BeckRS 2025, 13684, Rn. 3).
• LG Berlin II, 31.03.2025 - 27 O 1/25

  Äußerungsrechtliches Eilverfahren: Folgen zögerlichen Verhaltens des …

  Rn. 2 Der Antragsteller hat einen Verfügungsgrund dadurch widerlegt, dass er durch sein prozessuales Verhalten zu erkennen gegeben hat, dass die Verfolgung des beanstandeten Verstoßes für ihn selbst nicht eilig ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 3. April 1998 - 2 BvR 415/96, BeckRS 1998, 14710, Tz. 4).