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Rechtsprechung
   BVerfG, 27.05.2013 - 2 BvR 462/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,17037
BVerfG, 27.05.2013 - 2 BvR 462/13 (https://dejure.org/2013,17037)
BVerfG, Entscheidung vom 27.05.2013 - 2 BvR 462/13 (https://dejure.org/2013,17037)
BVerfG, Entscheidung vom 27. Mai 2013 - 2 BvR 462/13 (https://dejure.org/2013,17037)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht
  • rechtsinformationen.bund.de

    Nichtannahmebeschluss: Anforderungen des Art 33 Abs 2 GG an Auswahlentscheidung bei Besetzung von Lehrerstellen - Vorstellungsgespräch als legitimes Mittel zur Beurteilung der persönlichen Eignung eines Bewerbers - Staatsexamina als Anknüpfungspunkt einer widerleglichen ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 33 Abs 2 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, VVND-224100-MK-20110512-SF
    Nichtannahmebeschluss: Anforderungen des Art 33 Abs 2 GG an Auswahlentscheidung bei Besetzung von Lehrerstellen - Vorstellungsgespräch als legitimes Mittel zur Beurteilung der persönlichen Eignung eines Bewerbers - Staatsexamina als Anknüpfungspunkt einer widerleglichen ...

  • Wolters Kluwer

    Annahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidnng bzgl. Begehrens auf Einstellung in den Schuldienst

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BVerfGG § 93a Abs. 2; GG Art. 33 Abs. 2
    Annahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidnng bzgl. Begehrens auf Einstellung in den Schuldienst

  • datenbank.nwb.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

    Einstellung - Vorstellungsgespräch und persönliche Eignung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Keine Lehrerstelle bei fehlenden intellektuellen Fähigkeiten

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (49)Zitiert selbst (15)

  • BVerfG, 22.05.1975 - 2 BvL 13/73

    Extremistenbeschluß

    Auszug aus BVerfG, 27.05.2013 - 2 BvR 462/13
    Die Norm vermittelt keinen Anspruch auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis (vgl. BVerfGE 39, 334 ; 108, 282 ).

    Der dabei in Ausfüllung der Begriffe "Eignung, Befähigung und fachliche Leistung" dem Dienstherrn eröffnete Beurteilungsspielraum unterliegt schon von Verfassungs wegen einer nur begrenzten gerichtlichen Kontrolle (vgl. BVerfGE 39, 334 ; 108, 282 ; BVerfGK 18, 423 ).

  • BVerfG, 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02

    Kopftuch Ludin

    Auszug aus BVerfG, 27.05.2013 - 2 BvR 462/13
    Die Norm vermittelt keinen Anspruch auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis (vgl. BVerfGE 39, 334 ; 108, 282 ).

    Der dabei in Ausfüllung der Begriffe "Eignung, Befähigung und fachliche Leistung" dem Dienstherrn eröffnete Beurteilungsspielraum unterliegt schon von Verfassungs wegen einer nur begrenzten gerichtlichen Kontrolle (vgl. BVerfGE 39, 334 ; 108, 282 ; BVerfGK 18, 423 ).

  • BVerfG, 11.05.2011 - 2 BvR 764/11

    Nichtannahmebeschluss: Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - Keine schematische …

    Auszug aus BVerfG, 27.05.2013 - 2 BvR 462/13
    Rn. 14 Die von Art. 33 Abs. 2 GG erfassten Auswahlentscheidungen können grundsätzlich nur auf Gesichtspunkte gestützt werden, die unmittelbar Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Bewerber betreffen (vgl. BVerfGK 12, 184 ; 12, 284 ; 18, 423 ).

    Der dabei in Ausfüllung der Begriffe "Eignung, Befähigung und fachliche Leistung" dem Dienstherrn eröffnete Beurteilungsspielraum unterliegt schon von Verfassungs wegen einer nur begrenzten gerichtlichen Kontrolle (vgl. BVerfGE 39, 334 ; 108, 282 ; BVerfGK 18, 423 ).

  • BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 1160/03

    Gleichheit im Vergaberecht

    Auszug aus BVerfG, 27.05.2013 - 2 BvR 462/13
    Er trifft mit dem Abstellen auf die Staatsexamina eine Regelung für den Normalfall, welcher über Art. 3 Abs. 1 GG auch mittelbare Außenwirkung zukommen mag (vgl. BVerfGE 116, 135 ).
  • BVerfG, 20.04.2004 - 1 BvR 838/01

    Anwaltsnotariat I

    Auszug aus BVerfG, 27.05.2013 - 2 BvR 462/13
    Eignung im engeren Sinne erfasst insbesondere Persönlichkeit und charakterliche Eigenschaften, die für ein bestimmtes Amt von Bedeutung sind (zu allem BVerfGE 110, 304 ).
  • BVerfG, 08.10.2007 - 2 BvR 1846/07

    Approbation als psychologischer Psychotherapeut als Voraussetzung für die Stelle …

    Auszug aus BVerfG, 27.05.2013 - 2 BvR 462/13
    Rn. 14 Die von Art. 33 Abs. 2 GG erfassten Auswahlentscheidungen können grundsätzlich nur auf Gesichtspunkte gestützt werden, die unmittelbar Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Bewerber betreffen (vgl. BVerfGK 12, 184 ; 12, 284 ; 18, 423 ).
  • BVerfG, 20.09.2007 - 2 BvR 1972/07

    Maßstäbe und gerichtliche Kontrolle der Bestimmung des Anforderungsprofils für …

    Auszug aus BVerfG, 27.05.2013 - 2 BvR 462/13
    Rn. 14 Die von Art. 33 Abs. 2 GG erfassten Auswahlentscheidungen können grundsätzlich nur auf Gesichtspunkte gestützt werden, die unmittelbar Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Bewerber betreffen (vgl. BVerfGK 12, 184 ; 12, 284 ; 18, 423 ).
  • BVerfG, 10.12.2008 - 2 BvR 2571/07

    Beamtenrecht: Beförderung eingeschränkt polizeidienstfähiger Beamter // …

    Auszug aus BVerfG, 27.05.2013 - 2 BvR 462/13
    Aus ihr folgt jedoch ein Anspruch des Einzelnen auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Entscheidung über seine Bewerbung um ein öffentliches Amt (BVerfGK 14, 492 , m.w.N.).
  • BVerfG, 12.07.2005 - 1 BvR 972/04

    Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde eines Notarbewerbers gegen die …

    Auszug aus BVerfG, 27.05.2013 - 2 BvR 462/13
    Insbesondere dann, wenn mangels dienstlicher Beurteilungen keine anderen aussagekräftigen Erkenntnisquellen vorhanden sind, kann die Beurteilung gerade der persönlichen Eignung von Bewerbern anhand eines Vorstellungsgesprächs vorgenommen werden (vgl. BVerfGK 6, 28 ;… siehe ferner BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 18. Dezember 2007 - 1 BvR 2177/07 -, juris Rn. 48).
  • BVerfG, 18.12.2007 - 1 BvR 2177/07

    Verfassungsmäßigkeit der Auswahlentscheidung der Baden-Württembergischen …

    Auszug aus BVerfG, 27.05.2013 - 2 BvR 462/13
    Insbesondere dann, wenn mangels dienstlicher Beurteilungen keine anderen aussagekräftigen Erkenntnisquellen vorhanden sind, kann die Beurteilung gerade der persönlichen Eignung von Bewerbern anhand eines Vorstellungsgesprächs vorgenommen werden (vgl. BVerfGK 6, 28 ; siehe ferner BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 18. Dezember 2007 - 1 BvR 2177/07 -, juris Rn. 48).
  • BVerfG, 27.04.2000 - 2 BvR 75/94

    Begründung einer Verfassungsbeschwerde

  • BVerwG, 01.06.1979 - 6 B 33.79

    Abweichung von Verwaltungsvorschriften unter dem Aspekt einer klärungsbedürftigen …

  • OVG Niedersachsen, 16.11.2012 - 5 ME 254/12

    Begehren auf Einstellung in den niedersächsischen Schuldienst im Wege einer …

  • BVerfG, 18.06.1998 - 1 BvR 1114/98

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde des Vereins "Universelles Leben"

  • BVerfG, 24.09.2004 - 2 BvR 331/01

    Zurücknahme der Ernennung zum Beamten wegen lange zurückliegender Stasi-Mitarbeit

  • BAG, 29.04.2021 - 8 AZR 279/20

    Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung

    "Fachliche Leistung" bedeutet Fachwissen, Fachkönnen und Bewährung im Fach (…vgl. BVerfG 23. Juni 2015 - 2 BvR 161/15 - Rn. 28 mwN;… 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12 ua. - Rn. 59 mwN, BVerfGE 139, 19; 27. Mai 2013 - 2 BvR 462/13 - Rn. 14).

    Der dabei in Ausfüllung der Begriffe "Eignung, Befähigung und fachliche Leistung" dem Dienstherrn eröffnete Beurteilungsspielraum (…vgl. Rn. 31 und 47) unterliegt schon von Verfassungs wegen einer nur begrenzten gerichtlichen Kontrolle (…vgl. BVerfG 9. August 2016 - 2 BvR 1287/16 - Rn. 77; 27. Mai 2013 - 2 BvR 462/13 - Rn. 14 mwN;… 11. Mai 2011 - 2 BvR 764/11 - Rn. 10 mwN;… vgl. auch BAG 17. Januar 2006 - 9 AZR 226/05 - Rn. 62).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2017 - 6 B 1109/16

    Neuregelung zur Frauenförderung verfassungswidrig

    Rn. 27 - 2 BvR 462/13 -, juris.
  • BVerwG, 17.09.2015 - 2 C 27.14

    Dienstliche Beurteilung; Regelbeurteilung; Beurteilungsrichtlinie; …

    Eine Auswahlentscheidung im Anwendungsbereich des Art. 33 Abs. 2 GG muss auf der Grundlage "inhaltlich aussagekräftiger" dienstlicher Beurteilungen erfolgen (stRspr, vgl. zuletzt BVerfG, Beschluss vom 27. Mai 2013 - 2 BvR 462/13 - IÖD 2013, 182 m.w.N.; BVerwG…, Beschluss vom 19. Dezember 2014 - 2 VR 1.14 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 65 Rn. 22 m.w.N.).
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