Rechtsprechung
| BVerfG, 11.07.1996 - 2 BvR 571/96 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unzulässige Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung in Sachen der Beamtenbesoldung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (32) Zitiert selbst (9)
- BVerfG, 22.03.1990 - 2 BvL 1/86
Die Besoldung von Beamten und Richtern mit mehr als zwei Kindern war im Zeitraum …
Auszug aus BVerfG, 11.07.1996 - 2 BvR 571/96
Er kann gegen seine Gehaltsmitteilung Widerspruch einlegen (§ 126 Abs. 3 BRRG ) und nach erfolgloser Durchführung des Vorverfahrens Klage erheben mit dem Antrag festzustellen, daß die Besoldungsfestsetzung rechts- und verfassungswidrig ist (vgl. BVerfGE 81, 363 [369 f.] sowie den dieser Entscheidung zugrundeliegenden Vorlagebeschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. November 1985 - 2 C 14.83 -, Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 57 ).Dem steht nicht entgegen, daß der Gehaltsanspruch des Beamten oder Richters grundsätzlich nur nach Maßgabe eines - verfassungsgemäßen - Gesetzes besteht und es den Verwaltungsgerichten daher verwehrt ist, eine höhere als die gesetzlich bestimmte Besoldung zuzusprechen (vgl. BVerfGE 8, 28 [35]; 81, 363 [385 f.]).
- BVerfG, 24.06.1992 - 1 BvR 1028/91
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung auch bei Drohen …
Auszug aus BVerfG, 11.07.1996 - 2 BvR 571/96
Dieser erfordert, daß der Bürger, der eine Verletzung seiner Grundrechte geltend machen will, vor der Inanspruchnahme des Bundesverfassungsgerichts einen ihm gegebenen Rechtsweg beschreitet (vgl. BVerfGE 69, 122 [125]; 86, 382 [386 f.]). - BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 1/52
Teuerungszulage
Auszug aus BVerfG, 11.07.1996 - 2 BvR 571/96
Denn hierzu wäre auch das Bundesverfassungsgericht nicht befugt (vgl. BVerfGE 8, 1 [18 f.]; 22, 349 [361 f.]).
- BVerwG, 07.09.1989 - 7 C 4.89
Landkreis - Kreisrat - Selbstständige Tätigkeit - Verdienstausfallentschädigung - …
Auszug aus BVerfG, 11.07.1996 - 2 BvR 571/96
Es erscheint nicht ausgeschlossen, daß sich das Instanzgericht für befugt hält, die Rüge der Mißachtung eines Verfassungsauftrags zum Erlaß einer gesetzlichen Regelung zu prüfen (…vgl. Harald Klein, in: Umbach/Clemens [Hrsg.], Bundesverfassungsgerichtsgesetz , § 80 Rn. 23;… E. Klein, in: Benda/Klein, Lehrbuch des Verfassungsprozeßrechts, Rn. 726; offengelassen vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 7. September 1989 - 7 C 4.89 -, NVwZ 1990, S. 162 [163]). - BVerwG, 14.11.1985 - 2 C 14.83
Amtsangemessene Alimentation bei verheirateten Beamten der Besoldungsgruppe A 11 …
Auszug aus BVerfG, 11.07.1996 - 2 BvR 571/96
Er kann gegen seine Gehaltsmitteilung Widerspruch einlegen (§ 126 Abs. 3 BRRG ) und nach erfolgloser Durchführung des Vorverfahrens Klage erheben mit dem Antrag festzustellen, daß die Besoldungsfestsetzung rechts- und verfassungswidrig ist (vgl. BVerfGE 81, 363 [369 f.] sowie den dieser Entscheidung zugrundeliegenden Vorlagebeschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. November 1985 - 2 C 14.83 -, Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 57 ). - BVerfG, 28.11.1967 - 1 BvR 515/63
Waisenrente und Wartezeit
Auszug aus BVerfG, 11.07.1996 - 2 BvR 571/96
Denn hierzu wäre auch das Bundesverfassungsgericht nicht befugt (vgl. BVerfGE 8, 1 [18 f.]; 22, 349 [361 f.]). - BVerfG, 30.01.1985 - 1 BvR 1341/82
Subsidiarität der Rechtssatzverfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung
Auszug aus BVerfG, 11.07.1996 - 2 BvR 571/96
Dieser erfordert, daß der Bürger, der eine Verletzung seiner Grundrechte geltend machen will, vor der Inanspruchnahme des Bundesverfassungsgerichts einen ihm gegebenen Rechtsweg beschreitet (vgl. BVerfGE 69, 122 [125]; 86, 382 [386 f.]). - BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvL 149/52
Besoldungsrecht
Auszug aus BVerfG, 11.07.1996 - 2 BvR 571/96
Dem steht nicht entgegen, daß der Gehaltsanspruch des Beamten oder Richters grundsätzlich nur nach Maßgabe eines - verfassungsgemäßen - Gesetzes besteht und es den Verwaltungsgerichten daher verwehrt ist, eine höhere als die gesetzlich bestimmte Besoldung zuzusprechen (vgl. BVerfGE 8, 28 [35]; 81, 363 [385 f.]). - BVerfG, 20.01.1981 - 2 BvR 993/77
Verfassungsmäßigkeit des Bayerischen Anpassungsgesetzes zum Zweiten …
Auszug aus BVerfG, 11.07.1996 - 2 BvR 571/96
Wenn das Prozeßgericht - entsprechend der Rechtspraxis in zahlreichen Bundesländern - eine gesetzliche Regelung für entbehrlich hält, kann es im übrigen dem Einwand des Beschwerdeführers nachgehen, ihm werde die Besoldung nach der Besoldungsgruppe R 3 unter Verletzung seines Rechts auf Gleichbehandlung mit anderen Leitern erstinstanzlicher Gerichte (vgl. BVerfGE 56, 87 [94]) vorenthalten.
- BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 48.00
Antrag, vorheriger - an den Dienstherrn bei allgemeiner Leistungsklage und bei …
Das Bundesverfassungsgericht hat dementsprechend in seinem Beschluss vom 11. Juli 1996 - 2 BvR 571/96 - (ZBR 1997, 90 f.) unter Hinweis auf den Beschluss vom 22. März 1990 (…a.a.O. S. 369 f.) auch ausdrücklich ausgeführt, der Beamte könne gegen die unzureichende Besoldung unmittelbar Widerspruch einlegen (§ 126 Abs. 3 BRRG) und nach erfolglosem Vorverfahren Klage erheben mit dem Antrag festzustellen, dass die Besoldungsfestsetzung verfassungswidrig sei. - VG Hamburg, 15.07.2025 - 14 B 21/25
Aussetzungs- und Vorlagebeschluss zur Hamburger Besoldung in der Besoldungsgruppe …
Denn unabhängig von der Frage, in welcher Klageart ein an den Gesetzgeber adressiertes Normerlassbegehren statthafter Weise zu verfolgen wäre, wäre dies nach bundesverwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung nur im Ausnahmefall möglich, wenn Rechtsschutz allein auf diese Weise gewährt werden kann (…vgl. BVerwG, Urt. v. 28.1.2010, 8 C 19/09, BVerwGE 136, 54, juris Rn. 29; vgl. zur Frage verfassungsrechtlichen Rechtsschutzes BVerfG, Beschl. v. 11.7.1996, 2 BvR 571/96, juris Rn. 2 ff.;… allg. und instruktiv ferner BVerfG, Beschl. v. 18.12.1985, 2 BvR 1167/84 u.a., juris Rn. 63 f.;… BVerfG, (Nichtannahme-)Beschl. v. 16.7.2025, 2 BvR 1719/23, juris Rn. 5 f.). - BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 46.00
Anspruch kinderreicher Beamter auf Nachzahlung von Besoldung
Das Bundesverfassungsgericht hat dementsprechend in seinem Beschluss vom 11. Juli 1996 - 2 BvR 571/96 - (ZBR 1997, 90 f.) unter Hinweis auf den Beschluss vom 22. März 1990 (…a.a.O., S. 369 f.) auch ausdrücklich ausgeführt, der Beamte könne gegen die unzureichende Besoldung unmittelbar Widerspruch einlegen (§ 126 Abs. 3 BRRG) und nach erfolglosem Vorverfahren Klage erheben mit dem Antrag festzustellen, dass die Besoldungsfestsetzung verfassungswidrig sei.
- VGH Baden-Württemberg, 24.09.2003 - 4 S 1422/02
Jubiläumsgabe - Dienstzeitberechnung nach Neuregelung
Die Klägerin kann ihren geltend gemachten Anspruch auf Zahlung der Jubiläumsgabe auch nicht aus Art. 3 Abs. 1 GG herleiten, wobei offen bleiben kann, mit welcher Verfahrensweise einem dahingehenden Verfassungsverstoß Rechnung zu tragen wäre (vgl. dazu etwa BVerfGE 22, 349; 93, 386; BVerfG, Kammerbeschluss vom 11.07.1996, IÖD 1996, 238 = ZBR 1997, 90; BVerwG, Beschluss vom 14.11.1985, Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 57; Beschluss vom 04.07.2002, Buchholz 240 § 49 BBesG Nr. 2). - BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 9.01
Antrag auf Gewährung einer höheren als im Gesetz vorgesehenen Besoldung eines …
Das Bundesverfassungsgericht hat dementsprechend in seinem Beschluss vom 11. Juli 1996 - 2 BvR 571/96 - (ZBR 1997, 90 f.) unter Hinweis auf den Beschluss vom 22. März 1990 (…a.a.O., S. 369 f.) auch ausdrücklich ausgeführt, der Beamte könne gegen die unzureichende Besoldung unmittelbar Widerspruch einlegen (§ 126 Abs. 3 BRRG) und nach erfolglosem Vorverfahren Klage erheben mit dem Antrag festzustellen, dass die Besoldungsfestsetzung verfassungswidrig sei. - BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 47.00
Anspruch auf amtsangemessene Alimentation - Besoldung der Beamten mit drei oder …
Das Bundesverfassungsgericht hat dementsprechend in seinem Beschluss vom 11. Juli 1996 - 2 BvR 571/96 - (ZBR 1997, 90 f.) unter Hinweis auf den Beschluss vom 22. März 1990 (…a.a.O., S. 369 f.) auch ausdrücklich ausgeführt, der Beamte könne gegen die unzureichende Besoldung unmittelbar Widerspruch einlegen (§ 126 Abs. 3 BRRG) und nach erfolglosem Vorverfahren Klage erheben mit dem Antrag festzustellen, dass die Besoldungsfestsetzung verfassungswidrig sei. - BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 54.00
Anspruch auf Nachzahlung infolge der Erhöhung der Besoldung - Verfassungswidrige …
Das Bundesverfassungsgericht hat dementsprechend in seinem Beschluss vom 11. Juli 1996 - 2 BvR 571/96 - (ZBR 1997, 90 f.) unter Hinweis auf den Beschluss vom 22. März 1990 (…a.a.O., S. 369 f.) auch ausdrücklich ausgeführt, der Beamte könne gegen die unzureichende Besoldung unmittelbar Widerspruch einlegen (§ 126 Abs. 3 BRRG) und nach erfolglosem Vorverfahren Klage erheben mit dem Antrag festzustellen, dass die Besoldungsfestsetzung verfassungswidrig sei. - BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 53.00
Antrag eines Beamten auf Gewährung einer höheren als der im Gesetz vorgesehenen …
Das Bundesverfassungsgericht hat dementsprechend in seinemBeschluss vom 11. Juli 1996 - 2 BvR 571/96 - (ZBR 1997, 90 f.) unter Hinweis auf den Beschluss vom 22. März 1990 (…a.a.O., S. 369 f.) auch ausdrücklich ausgeführt, der Beamte könne gegen die unzureichende Besoldung unmittelbar Widerspruch einlegen (§ 126 Abs. 3 BRRG) und nach erfolglosem Vorverfahren Klage erheben mit dem Antrag festzustellen, dass die Besoldungsfestsetzung verfassungswidrig sei. - BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 51.00
Anspruch auf amtsangemessene Alimentation - Besoldung der Beamten mit drei oder …
Das Bundesverfassungsgericht hat dementsprechend in seinem Beschluss vom 11. Juli 1996 - 2 BvR 571/96 - (ZBR 1997, 90 f.) unter Hinweis auf den Beschluss vom 22. März 1990 (…a.a.O., S. 369 f.) auch ausdrücklich ausgeführt, der Beamte könne gegen die unzureichende Besoldung unmittelbar Widerspruch einlegen (§ 126 Abs. 3 BRRG) und nach erfolglosem Vorverfahren Klage erheben mit dem Antrag festzustellen, dass die Besoldungsfestsetzung verfassungswidrig sei. - BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 68.00
Beamtenbesoldung - Nachzahlung kinderbezogener Gehaltsbestandteile für die …
Das Bundesverfassungsgericht hat dementsprechend in seinem Beschluss vom 11. Juli 1996 - 2 BvR 571/96 - (ZBR 1997, 90 f.) unter Hinweis auf den Beschluss vom 22. März 1990 (…a.a.O., S. 369 f.) auch ausdrücklich ausgeführt, der Beamte könne gegen die unzureichende Besoldung unmittelbar Widerspruch einlegen (§ 126 Abs. 3 BRRG) und nach erfolglosem Vorverfahren Klage erheben mit dem Antrag festzustellen, dass die Besoldungsfestsetzung verfassungswidrig sei. - BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 40.00
Nachzahlung kinderbezogener Gehaltsbestandteile nach dem BVAnpG 99 …
- BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 64.00
Zeitnahe Einlegung eines Widerspruchs als Voraussetzung des mit allgemeiner …
- BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 50.00
Anspruch auf amtsangemessene Alimentation - Besoldung der Beamten mit drei oder …
- BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 8.01
Anspruch auf Nachzahlung der monatlichen Erhöhungsbeträge
- BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 66.00
Zeitnahe Einlegung eines Widerspruchs als Voraussetzung des mit allgemeiner …
- BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 67.00
Zeitnahe Einlegung eines Widerspruchs als Voraussetzung des mit allgemeiner …
- BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 65.00
Zeitnahe Einlegung eines Widerspruchs als Voraussetzung des mit allgemeiner …
- BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 62.00
Anspruch auf amtsangemessene Besoldung nach Vorgabe des Bundesverfassunsgerichts …
- BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 57.00
Antrag eines Beamten auf Gewährung einer höheren als der im Gesetz vorgesehenen …
- BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 56.00
Antrag auf Gewährung einer höheren als der im Gesetz vorgesehenen Besoldung - …
- BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 59.00
Antrag auf Gewährung einer höheren als der im Gesetz vorgesehenen Besoldung - …
- VG Hamburg, 15.07.2025 - 14 B 7092/21
Einwand der unzureichenden Beamtenbesoldung muss grundsätzlich zeitnah geltend …
- BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 52.00
Anspruch auf amtsangemessene Alimentation - Besoldung der Beamten mit drei oder …
- BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 55.00
Anspruch auf amtsangemessene Alimentation - Besoldung der Beamten mit drei oder …
- BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 45.00
Anspruch auf amtsangemessene Alimentation - Besoldung der Beamten mit drei oder …
- BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 63.00
Anspruch auf Nachzahlung kinderbezogener Gehaltsbestandteile - Alimentierung von …
- BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 49.00
Antrag auf Gewährung einer höheren als der im Gesetz vorgesehenen Besoldung - …
- VG Hamburg, 15.07.2025 - 14 B 18/25
Einwand der unzureichenden Beamtenbesoldung muss grundsätzlich zeitnah geltend …
- VGH Bayern, 23.11.2015 - 3 BV 13.2587
Eingetragene Lebenspartnerschaft, Nachzahlung, Familienzuschlag, Haushaltsjahr, …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 30.03.2001 - VGH B 5/01
Verfassungsrecht, Einstufung der Richterämter
- VG Hamburg, 15.07.2025 - 14 B 7092/25
- VG Hamburg, 15.07.2025 - 14 B 86/25
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".