Volltextveröffentlichungen (9)

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• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

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  Nichtannahmebeschluss: Zweifel an fachgerichtlicher Sachaufklärung im Asylverfahren bzgl der Aufnahmesituation für Asylsuchende in Italien - allerdings Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unzureichendem Vortrag bzgl der Wahrung des Subsidiaritätsgrundsatzes ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 19 Abs 4 S 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 80 Abs 7 S 2 VwGO
  Nichtannahmebeschluss: Zweifel an fachgerichtlicher Sachaufklärung im Asylverfahren bzgl der Aufnahmesituation für Asylsuchende in Italien - allerdings Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unzureichendem Vortrag bzgl der Wahrung des Subsidiaritätsgrundsatzes ...

• Wolters Kluwer

  Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wegen der Möglichkeit der Verletzung geltenden Rechts bei der fachgerichtlichen Sachaufklärung im Asylverfahren bzgl der Aufnahmesituation für Asylsuchende in Italien ; Beachtung des geltenden Rechts und Gewährleistung effektiven ...

• Informationsverbund Asyl und Migration
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 19 Abs. 4 S. 1; BVerfGG § 23
  Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wegen der Möglichkeit der Verletzung geltenden Rechts bei der fachgerichtlichen Sachaufklärung im Asylverfahren bzgl der Aufnahmesituation für Asylsuchende in Italien; Beachtung des geltenden Rechts und Gewährleistung effektiven ...

• datenbank.nwb.de

  Nichtannahmebeschluss: Zweifel an fachgerichtlicher Sachaufklärung im Asylverfahren bzgl der Aufnahmesituation für Asylsuchende in Italien - allerdings Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unzureichendem Vortrag bzgl der Wahrung des Subsidiaritätsgrundsatzes ...

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Abschiebungsanordnung nach Italien - und die verwaltungsgerichtliche Aufklärungspflicht

Wird zitiert von ... (34)Zitiert selbst (15)

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• BVerfG, 19.06.1973 - 1 BvL 39/69

  Behördliches Beschwerderecht

  Auszug aus BVerfG, 02.08.2023 - 2 BvR 593/23

  Rn. 9 a) Das Gebot des effektiven Rechtsschutzes verlangt nicht nur, dass jeder potentiell rechtsverletzende Akt der Exekutive in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht der richterlichen Prüfung unterstellt ist; vielmehr müssen die Gerichte den betroffenen Rechten auch tatsächliche Wirksamkeit verschaffen (vgl. BVerfGE 35, 263 ; 84, 34 ; stRspr).

  Rn. 10 Die fachgerichtliche Überprüfung grundrechtseingreifender Maßnahmen kann die rechtsstaatlich gebotene Beachtung des geltenden Rechts und den effektiven Schutz der berührten materiellen Rechte nur gewährleisten, wenn sie auf zureichender Aufklärung des jeweiligen Sachverhalts beruht (…vgl. BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 13. September 2020 - 2 BvR 2082/18 -, Rn. 25 …und vom 3. November 2021 - 2 BvR 828/21 -, Rn. 29); deshalb gewährleistet Art. 19 Abs. 4 GG grundsätzlich die vollständige Nachprüfung des Verwaltungsakts in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht (vgl. BVerfGE 15, 275 ; 35, 263 ; 101, 106 ).

• BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 419/81

  Gerichtliche Prüfungskontrolle

  Auszug aus BVerfG, 02.08.2023 - 2 BvR 593/23

  Rn. 9 a) Das Gebot des effektiven Rechtsschutzes verlangt nicht nur, dass jeder potentiell rechtsverletzende Akt der Exekutive in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht der richterlichen Prüfung unterstellt ist; vielmehr müssen die Gerichte den betroffenen Rechten auch tatsächliche Wirksamkeit verschaffen (vgl. BVerfGE 35, 263 ; 84, 34 ; stRspr).
• BVerfG, 27.10.1999 - 1 BvR 385/90

  Akteneinsichtsrecht

  Auszug aus BVerfG, 02.08.2023 - 2 BvR 593/23

  Rn. 10 Die fachgerichtliche Überprüfung grundrechtseingreifender Maßnahmen kann die rechtsstaatlich gebotene Beachtung des geltenden Rechts und den effektiven Schutz der berührten materiellen Rechte nur gewährleisten, wenn sie auf zureichender Aufklärung des jeweiligen Sachverhalts beruht (…vgl. BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 13. September 2020 - 2 BvR 2082/18 -, Rn. 25 …und vom 3. November 2021 - 2 BvR 828/21 -, Rn. 29); deshalb gewährleistet Art. 19 Abs. 4 GG grundsätzlich die vollständige Nachprüfung des Verwaltungsakts in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht (vgl. BVerfGE 15, 275 ; 35, 263 ; 101, 106 ).

• BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63

  Spezifisches Verfassungsrecht

  Auszug aus BVerfG, 02.08.2023 - 2 BvR 593/23

  Diese unterliegen dabei einer Kontrolle, ob das Willkürverbot verletzt ist oder Fehler erkennbar werden, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Auffassung von der Bedeutung und Tragweite eines Grundrechts beruhen (vgl. BVerfGE 18, 85 ; stRspr).
• BVerfG, 18.06.1985 - 2 BvR 414/84

  Gefälschter Steckbrief

  Auszug aus BVerfG, 02.08.2023 - 2 BvR 593/23

  In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist geklärt, dass ein Antrag nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO eine solche Rechtsschutzmöglichkeit darstellt (vgl. BVerfGE 69, 233 ; 70, 180 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Januar 2002 - 2 BvR 2124/01 -, NVwZ 2002, S. 848;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Juli 2016 - 2 BvR 1385/16 -, Rn. 7).
• BVerfG, 20.07.2016 - 2 BvR 1385/16

  Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Möglichkeit …

  Auszug aus BVerfG, 02.08.2023 - 2 BvR 593/23

  In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist geklärt, dass ein Antrag nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO eine solche Rechtsschutzmöglichkeit darstellt (vgl. BVerfGE 69, 233 ; 70, 180 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Januar 2002 - 2 BvR 2124/01 -, NVwZ 2002, S. 848; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Juli 2016 - 2 BvR 1385/16 -, Rn. 7).
• BVerfG, 24.07.2019 - 2 BvR 686/19

  Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den fachgerichtlichen Sachaufklärungspflichten …

  Auszug aus BVerfG, 02.08.2023 - 2 BvR 593/23

  Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass ein entsprechender Antrag auch unabhängig vom Vorliegen der Voraussetzungen des § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO als Anregung zu einer abändernden Entscheidung von Amts wegen gemäß § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO verstanden werden kann (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Juli 2019 - 2 BvR 686/19 -, Rn. 36).
• BVerfG, 03.11.2021 - 2 BvR 828/21

  Suizidhilfe im Strafvollzug (Berufung grundrechtsverpflichteter Amtsträger auf …

  Auszug aus BVerfG, 02.08.2023 - 2 BvR 593/23

  Rn. 10 Die fachgerichtliche Überprüfung grundrechtseingreifender Maßnahmen kann die rechtsstaatlich gebotene Beachtung des geltenden Rechts und den effektiven Schutz der berührten materiellen Rechte nur gewährleisten, wenn sie auf zureichender Aufklärung des jeweiligen Sachverhalts beruht (…vgl. BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 13. September 2020 - 2 BvR 2082/18 -, Rn. 25 und vom 3. November 2021 - 2 BvR 828/21 -, Rn. 29); deshalb gewährleistet Art. 19 Abs. 4 GG grundsätzlich die vollständige Nachprüfung des Verwaltungsakts in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht (vgl. BVerfGE 15, 275 ; 35, 263 ; 101, 106 ).
• BVerfG, 05.02.1963 - 2 BvR 21/60

  Rechtsweg

  Auszug aus BVerfG, 02.08.2023 - 2 BvR 593/23

  Rn. 10 Die fachgerichtliche Überprüfung grundrechtseingreifender Maßnahmen kann die rechtsstaatlich gebotene Beachtung des geltenden Rechts und den effektiven Schutz der berührten materiellen Rechte nur gewährleisten, wenn sie auf zureichender Aufklärung des jeweiligen Sachverhalts beruht (…vgl. BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 13. September 2020 - 2 BvR 2082/18 -, Rn. 25 …und vom 3. November 2021 - 2 BvR 828/21 -, Rn. 29); deshalb gewährleistet Art. 19 Abs. 4 GG grundsätzlich die vollständige Nachprüfung des Verwaltungsakts in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht (vgl. BVerfGE 15, 275 ; 35, 263 ; 101, 106 ).
• BVerfG, 28.03.1985 - 1 BvR 1245/84

  Sozialgerichtsverfahren - Sofortvollzug - Krankenversicherung - Kassenarzt - …

  Auszug aus BVerfG, 02.08.2023 - 2 BvR 593/23

  In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist geklärt, dass ein Antrag nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO eine solche Rechtsschutzmöglichkeit darstellt (vgl. BVerfGE 69, 233 ; 70, 180 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Januar 2002 - 2 BvR 2124/01 -, NVwZ 2002, S. 848;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Juli 2016 - 2 BvR 1385/16 -, Rn. 7).
• BVerfG, 14.09.2015 - 1 BvR 1321/13

  Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende gerichtliche Sachaufklärung trotz …
• BVerfG, 13.09.2020 - 2 BvR 2082/18

  Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende gerichtliche Sachaufklärung …
• BVerfG, 03.05.1995 - 2 BvR 1023/94

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ermittlung des Sachverhalts in einem …
• BVerfG, 09.01.2002 - 2 BvR 2124/01

  Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde - Subsidiarität - Rechtswegerschöpfung - …
• BVerfG, 09.12.2014 - 2 BvR 429/11

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung effektiven Rechtsschutzes …

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• BVerfG, 11.12.2024 - 1 BvR 1109/21

  Tarifvertragsparteien und Gleichbehandlung - Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden …

  Rn. 120 In materieller Hinsicht muss der zur Verfügung stehende Rechtsweg nicht nur formell, sondern auch in der gehörigen Weise unter Nutzung der gegebenen Möglichkeiten durchlaufen werden, um auf die Vermeidung oder Korrektur des gerügten Grundrechtsverstoßes hinzuwirken (vgl. BVerfGE 112, 50 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 2. August 2023 - 2 BvR 593/23 -, Rn. 12).
• BVerwG, 19.12.2024 - 1 C 3.24

  Keine unmenschliche oder erniedrigende Aufnahmesituation in Italien für …

  Vorrangig ist aber regelmäßig zu prüfen, ob auf der Grundlage der aktuellen Auskunftslage zu den Aufnahmebedingungen in Italien unter Berücksichtigung der individuellen Situation des oder der Schutzberechtigten unmenschliche oder erniedrigende Lebensbedingungen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten sind; nur dann stellt sich die Frage einer einzelfallbezogenen Zusicherung (vgl. zur Entwicklung der Rechtsprechung des EGMR ausführlich BVerfG, Kammerbeschluss vom 10. Oktober 2019 - 2 BvR 1380/19 [ECLI:DE:BVerfG:2019:rk20191010.2bvr138019] - juris Rn. 14 ff., zur Sachverhaltsaufklärungspflicht siehe auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 2. August 2023 - 2 BvR 593/23 [ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20230802.2bvr059323] - juris Rn. 11 ff., zum Ganzen BVerwG…, Urteil vom 24. April 2024 - 1 C 8.23 - juris Rn. 16 f.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2024 - 11 A 1255/22

  Aussetzung eines asylrechtlichen Verfahrens und Vorlage von Fragen an den EuGH …

  Rn. 41 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. Juli 2023 - 11 A 1722/22.A -, juris, Rn. 46 ff., m. w. N.; in diesem Sinne wohl auch: BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 2. August 2023 - 2 BvR 593/23 -, juris, Rn. 12; vgl. auch: VG Stuttgart, Gerichtsbescheid vom 21. Dezember 2023 - A 4 K 414/23 -, Rn. 25 ff.; VG Dresden, Beschluss vom 19. Oktober 2023 - 2 L 706/23.A -, juris, Rn. 8 ff.; VG Köln, Gerichtsbescheid vom 6. Oktober 2023 - 22 K 4280/23.A -, juris, Rn. 18; VG Bremen, Beschluss vom 10. August 2023 - 6 V 1704/23 -, juris, Rn. 18 ff.; VG Arnsberg, Urteil vom 24. Januar 2023 - 2 K 2991/22.A -, juris Rn. 36, 55 ff.; anderer Ansicht VG Düsseldorf, Beschluss vom 24. Januar 2024 - 22 L 3411/23.A -, Rn. 47 ff.; VG München, Urteil vom 20. Dezember 2023 - M 19 K 23.50253 -, juris, Rn. 35 ff.; VG Gießen, Beschluss vom 13. Dezember 2023 - 2 L 1714/23.GI.A -, juris, S. 19 f.; Hess. VGH, Beschluss vom 27. Juli 2023 - 2 A 377/23.Z.A -, juris, S. 5.

  Rn. 50 Vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 2. August 2023 - 2 BvR 593/23 -, juris, Rn. 12.

• VG Düsseldorf, 20.03.2024 - 22 L 497/24

  Systemische Mängel, Vorlagebeschluss EuGH, Aufnahmestopp, Aufnahmeverweigerung, …

  Rn. 54 Etwas anderes ergibt sich insbesondere nicht aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 2. August 2023 - 2 BvR 593/23 -.

  Rn. 55 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. August 2023 - 2 BvR 593/23 -, juris, Rn. 12.

  Rn. 139 So bereits VG Düsseldorf, Beschluss vom 4. Mai 2023 - 22 L 1042/23.A -, juris, Rn. 28; vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 16.3.2023 - 11 A 252/23.A -, juris, Rn. 23; Nds. OVG, Beschluss vom 26. April 2023 - 10 LA 48/23 -, juris, Rn. 21; a.A. VG Aachen, Beschluss vom 24. Januar 2023 - 9 L 34/23.A -, juris; zur Entscheidungserheblichkeit BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 2. August 2023 - 2 BvR 593/23 -, juris, Rn. 12.

• BVerfG, 06.10.2025 - 2 BvR 755/25

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde mangels Wahrung des Grundsatzes der …

  In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist dabei geklärt, dass ein Antrag nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO eine solche Rechtsschutzmöglichkeit darstellt (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Juli 2016 - 2 BvR 1385/16 -, Rn. 7; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 2. August 2023 - 2 BvR 593/23 -, Rn. 13).
• VG Berlin, 16.07.2026 - 42 K 249.25
  Soweit es um Ereignisse und Umstände geht, die in seine eigene Sphäre fallen, muss ein Asylsuchender jedenfalls hinreichend substantiierte Behauptungen aufstellen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. August 2023 - 2 BvR 593/23 -, juris Rn. 11).
• VG Düsseldorf, 24.01.2024 - 22 L 3411/23

  Vorläufiger Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO, Vollziehbarkeit der …

  - https://www.bverwg.de/de/241023B1B22.23.0; a.A. niederländischen Raad van State - Afdeling bestuursrechtspraak - Urteile vom 26. April 2023, ECLI:NL:RVS:2023:1654 und ECLI:NL:RVS:2023:1655, abrufbar unter https://www.raadvanstate.nl/talen/artikel/english-version/state-secretary-blocked-from-returning/; CAA Nantes, Nr. 23NT01470 v. 23.9.2023; OVG NRW, Beschlüsse vom 7. Juni 2023 - 11 A 2343/19.A -, juris, Rn. 47 ff. und vom 13. Juni 2023 - 11 A 1168/22.A -, Rn. 46 ff, juris; so auch die bisherige Kammer-Rspr.; vgl. auch VG Arnsberg, Urteil vom 24. Januar 2023 - 2 K 2991/22.A -, juris, Rn. 42 ff; zur nach Art. 19 Abs. 4 GG gegebenen Entscheidungserheblichkeit des Umstandes BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 2. August 2023 - 2 BvR 593/23 -, juris Rn. 12; zur Ablehnung systemischer Mängel aus diesem Grund auch Bundesverwaltungsgericht der Republik Österreich,-W2322273511-1/14E-, vom 2. Oktober 2023.

  Rn. 127 So bereits VG Düsseldorf, Beschluss vom 4. Mai 2023 - 22 L 1042/23.A -, juris, Rn. 28; vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16.3.2023 - 11 A 252/23.A -, juris, Rn. 23; OVG Lüneburg, Beschluss vom 26. April 2023 - 10 LA 48/23 -, juris, Rn. 21; a.A. VG Aachen, Beschluss vom 24. Januar 2023 - 9 L 34/23.A -, juris; zur Entscheidungserheblichkeit BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 2. August 2023 - 2 BvR 593/23 -, juris, Rn. 12.

• VG Düsseldorf, 29.12.2023 - 22 L 3014/23

  Dublin, Italien, Frau, Aufnahmebedingungen, Unterkunft

  Rn. 72 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. Oktober 2023 - 1 B 22/23 -, juris; a.A. niederländischen Raad van State - Afdeling bestuursrechtspraak - Urteile vom 26. April 2023, ECLI:NL:RVS:2023:1654 und ECLI:NL:RVS:2023:1655, abrufbar unter https://www.raadvanstate.nl/talen/artikel/english-version/state-secretary-blocked-from-returning/; CAA Nantes, Nr. 23NT01470 v. 23.9.2023; OVG NRW, Beschlüsse vom 7. Juni 2023 - 11 A 2343/19.A -, juris, Rn. 47 ff. und vom 13. Juni 2023 - 11 A 1168/22.A -, Rn. 46 ff, juris; so auch die bisherige Kammer-Rspr.; vgl. auch VG Arnsberg, Urteil vom 24. Januar 2023 - 2 K 2991/22.A -, juris, Rn. 42 ff; zur nach Art. 19 Abs. 4 GG gegebenen Entscheidungserheblichkeit des Umstandes BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 2. August 2023 - 2 BvR 593/23 -, juris, Rn. 12; zur Ablehnung systemischer Mängel aus diesem Grund auch Bundesverwaltungsgericht der Republik Österreich,-W2322273511-1/14E-, vom 2. Oktober 2023.

  Rn. 115 So bereits VG Düsseldorf, Beschluss vom 4. Mai 2023 - 22 L 1042/23.A -, juris, Rn. 28; vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16.3.2023 - 11 A 252/23.A -, juris, Rn. 23; OVG Lüneburg, Beschluss vom 26. April 2023 - 10 LA 48/23 -, juris, Rn. 21; a.A. VG Aachen, Beschluss vom 24. Januar 2023 - 9 L 34/23.A -, juris; zur Entscheidungserheblichkeit BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 2. August 2023 - 2 BvR 593/23 -, juris, Rn. 12.

• VG Berlin, 16.01.2026 - 43 K 420.25

  Asylrecht (Staatenloser Palästinenser): Klage gegen eine …

  Hinzu treten die besonderen Mitwirkungspflichten im Asylrecht gemäß § 15 AsylG, die sich auch im gerichtlichen Verfahren fortsetzen und die gerichtliche Aufklärungspflicht ergänzen und partiell überlagern (vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. August 2023 - 2 BvR 593/23 -, juris Rn. 11; VG Berlin…, Urteil vom 3. Februar 2022 - 38 K 595/21 A -, juris Rn. 39 ).

  Erforderlich sind hinsichtlich der in seine eigene Sphäre fallenden Ereignisse und Umstände jedenfalls hinreichend substantiierte Behauptungen eines Asylsuchenden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. August 2023 - 2 BvR 593/23 -, juris Rn. 11).

• VerfGH Berlin, 18.03.2026 - VerfGH 101/25
  Rn. 20 Der Änderungsantrag nach § 80 Abs. 7 VwGO gehört zu den Rechtsmitteln bzw. Rechtsbehelfen im weiteren Sinne, die Beschwerdeführer vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde einzulegen haben, um eine geltend gemachte Grundrechtsverletzung - wie etwa den vorliegend behaupteten Verstoß gegen den Anspruch auf Gewährung des rechtlichen Gehörs aus Art. 15 Abs. 1 VvB oder gegen das Grundrecht auf Schutz der Familie nach Art. 12 Abs. 1 VvB - zu verhindern oder zu beseitigen (…Beschluss vom 19. August 2005 - VerfGH 111/04 - Rn. 14; vgl. zum Bundesrecht BVerfG, Beschlüsse vom 10. April 2025 - 2 BvR 487/25 -, juris Rn.2, vom 2. August 2023 - 2 BvR 593/23 -, juris Rn. 13 …und vom 9. Januar 2002 - 2 BvR 2124/01 -, juris Rn. 2).

  Darüber hinaus kann ein entsprechender Antrag auch unabhängig vom Vorliegen der Voraussetzungen des § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO als Anregung zu einer abändernden Entscheidung von Amts wegen gemäß § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO verstanden werden (BVerfG, Beschluss vom 2. August 2023 - 2 BvR 593/23 -, juris Rn. 13).

• VG Berlin, 02.04.2026 - 43 L 175.26
• VG München, 22.08.2023 - M 10 S 23.50852

  Dublin-Verfahren (Zielstaat, Kroatien), Klageerhebung zu Protokoll des …
• VG München, 19.10.2023 - M 10 S 23.51041

  Dublin-Verfahren (Zielstaat, Bulgarien), Abschiebungsanordnung, Gewalterfahrung …
• BVerfG, 10.04.2025 - 2 BvR 487/25

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde wegen Nichtwahrung des Grundsatzes der …
• BVerfG, 18.02.2024 - 1 BvR 465/24

  Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bzgl PKH-Versagung …
• VG Aachen, 24.04.2026 - 10 K 1838 / 25

  Drittstaat Griechenland, Vulnerabilität, alleinstehender Mann, PTBS, psychische …
• VG München, 20.12.2023 - M 19 K 23.50253

  Dublin-III-Verordnung, Zielstaat Italien, Abschiebungsandrohung statt …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2023 - 13 A 973/22

  Zulassung eines Bewerbers zum Zweitstudium der Humanmedizin durch Vorliegen der …
• VG Berlin, 11.02.2026 - 42 K 358.25

  Drittstaatenbescheid Griechenland; systemische Mängel hinsichtlich der Rückkehr …
• BVerfG, 28.04.2025 - 2 BvR 314/25

  Entscheidung über Auslagenerstattung nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde
• VG Regensburg, 19.09.2023 - RO 13 S 23.50675

  Dublin-Verfahren: Erfolgreicher Eilantrag gegen Abschiebung nach Italien wegen …
• VG Lüneburg, 08.02.2024 - 5 B 11/24

  Liberia: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel; Überstellung möglich
• VG Stuttgart, 23.08.2023 - A 4 K 4321/23

  Asyl; Dublin-Verfahren; Wiederaufnahmebereitschaft bei Rücküberstellung von …
• VG Lüneburg, 03.06.2024 - 5 A 674/21

  Gambia: Dublin Italien: Kein Verstoß gegen Art. 3 EMRK bzw. Art. 4 GRCh bei …
• VG Magdeburg, 09.04.2024 - 7 A 26/24

  Rücküberstellung von Asylbewerbern nach Italien
• VG Bayreuth, 06.12.2023 - B 7 S 23.50332

  Dublin-Verfahren, systemische Mängel im Asylverfahren in der Italienischen, …
• VG Lüneburg, 01.12.2023 - 5 B 168/23

  Syrien: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien
• VG München, 11.07.2024 - M 10 S 24.50708

  Dublin-Verfahren (Zielstaat Belgien, Herkunftsstaat Afghanistan), …
• VG München, 10.01.2024 - M 22 K 18.51989

  Nigeria: Dublin Italien: Eltern von vier minderjährigen Kindern; Auch unter …
• VG München, 10.09.2024 - M 10 S 24.50848

  Afghanistan: Dublin: Keine systemischen Mängel in Bulgarien
• VG Frankfurt/Oder, 20.10.2023 - 1 K 234/21

  Somalia: Dublin Italien; Rechtswidrigkeit der Ablehnung des Asylantrags als …
• VG München, 19.10.2023 - M 10 S 23.51033

  Dublin-Verfahren (Zielstaat Belgien), Abschiebungsanordnung, Verwandtschaftliche …
• VG München, 12.10.2023 - M 10 S 23.51021

  Dublin-Verfahren (Zielstaat, Tschechien), Abschiebungsanordnung, Geltendmachung …
• VG Magdeburg, 28.11.2023 - 7 B 275/23

  Unmöglichkeit der Rückführung eines Asylbewerbers bei Aufnahmestopp in Italien