Volltextveröffentlichungen (9)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com
• openjur.de

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Ausweiskontrollen für Zuschauer im sog. "NSU-Verfahren" erfolglos

• Bundesverfassungsgericht
• rechtsinformationen.bund.de

  Ablehnung des Erlasses ein eA, mit der die Außervollzusetzung einer sitzungspolizeiliche Anordnung begehrt wird - Hier: Ausweiskontrollen für Zuschauer des "NSU"-Strafprozesses

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 32 BVerfGG, § 176 GVG
  Ablehnung des Erlasses ein eA, mit der die Außervollzusetzung einer sitzungspolizeiliche Anordnung begehrt wird - Hier: Ausweiskontrollen für Zuschauer des "NSU"-Strafprozesses

• Wolters Kluwer

  Ablehnung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bzgl. der vorübergehenden Aufbewahrung der vorzulegenden kopierten Ausweispapiere im Rahmen des NSU-Prozesses

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BVerfGG § 32 Abs. 1; BVerfGG § 93d Abs. 2
  Ablehnung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bzgl. der vorübergehenden Aufbewahrung der vorzulegenden kopierten Ausweispapiere im Rahmen des NSU-Prozesses

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  "NSU-Verfahren": Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Ausweiskontrollen für Zuschauer erfolglos

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  "NSU-Verfahren": Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Ausweiskontrollen für Zuschauer erfolglos

• datenbank.nwb.de (Tenor)

  Ablehnung des Erlasses ein eA, mit der die Außervollzusetzung einer sitzungspolizeiliche Anordnung begehrt wird - Hier: Ausweiskontrollen für Zuschauer des "NSU"-Strafprozesses

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

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• BVerfG, 17.07.2002 - 2 BvR 1027/02

  Beschlagnahme bei Berufsgeheimnisträgern

  Auszug aus BVerfG, 11.04.2013 - 2 BvR 722/13

  Sofern die Verfassungsbeschwerde nicht bereits unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist, ergibt jedenfalls die anderenfalls vorzunehmende Abwägung (vgl. BVerfGE 105, 365 ; stRspr) eindeutig nicht das erforderliche deutliche Überwiegen der für den Erlass einer einstweiligen Anordnung sprechenden Belange (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Februar 2012 - 2 BvR 228/12 -, juris, Rn. 3), da der Eingriff, den die Beschwerdeführerin hinzunehmen hat, nicht von einem Gewicht ist, die die Belange des geordneten Sitzungsablaufs, von denen die gebotene hypothetische Betrachtung auszugehen hat (…vgl. BVerfG, a.a.O., Rn. 4), deutlich überwiegt.
• BVerfG, 10.02.2012 - 2 BvR 228/12

  Ablehnung des Erlasses einer eA: Zwangsmedikation eines im Maßregelvollzug …

  Auszug aus BVerfG, 11.04.2013 - 2 BvR 722/13

  Sofern die Verfassungsbeschwerde nicht bereits unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist, ergibt jedenfalls die anderenfalls vorzunehmende Abwägung (vgl. BVerfGE 105, 365 ; stRspr) eindeutig nicht das erforderliche deutliche Überwiegen der für den Erlass einer einstweiligen Anordnung sprechenden Belange (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Februar 2012 - 2 BvR 228/12 -, juris, Rn. 3), da der Eingriff, den die Beschwerdeführerin hinzunehmen hat, nicht von einem Gewicht ist, die die Belange des geordneten Sitzungsablaufs, von denen die gebotene hypothetische Betrachtung auszugehen hat (…vgl. BVerfG, a.a.O., Rn. 4), deutlich überwiegt.

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• FG Hamburg, 15.05.2014 - 3 K 94/14

  Finanzgerichtsordnung, Gerichtsverfassungsgesetz: Sitzungspolizei im Prozess

  Rn. 2 (§ 155 Satz 1 FGO i. V. m. §§ 169 ff., § 176 GVG; zur Zulässigkeit vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.04.2013 2 BvR 722/13, Juris;… OVG Berlin-Brandenburg vom 26.10.2010 OVG 10 B 2.10, Juris Rz. 58;… LG Itzehoe vom 02.06.2010 1 T 61/10, NJW 2010, 3525, Juris Rz. 4; BGH vom 27.04.2010 3 StR 32/10, NStZ 2010, 533;… vom 23.04.1980 3 StR 434/79 {S}, BGHSt 29, 258, Juris Rz. 17;… Lückemann in Zöller, ZPO, 30. Aufl., § 169 GVG Rz. 7, § 176 Rz. 21).