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Rechtsprechung
   BVerfG, 21.01.1969 - 2 BvR 724/67   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1969,37
BVerfG, 21.01.1969 - 2 BvR 724/67 (https://dejure.org/1969,37)
BVerfG, Entscheidung vom 21.01.1969 - 2 BvR 724/67 (https://dejure.org/1969,37)
BVerfG, Entscheidung vom 21. Januar 1969 - 2 BvR 724/67 (https://dejure.org/1969,37)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ersatzzustellung und Anspruch auf rechtliches Gehör

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Rechtliches Gehör - Rechtliches Gehör beim Einspruchsverfahren - Ersatzzustellung der Strafverfügung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 25, 158
  • NJW 1969, 1103
  • MDR 1969, 546
  • Rpfleger 1969, 201
 
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Wird zitiert von ... (100)Zitiert selbst (9)

  • BVerfG, 18.12.1953 - 1 BvR 230/51

    Mehrfachbestrafung

    Auszug aus BVerfG, 21.01.1969 - 2 BvR 724/67
    Durch die Zulassung des Einspruchs mit anschließender Hauptverhandlung ist der Anspruch des Angeklagten auf rechtliches Gehör verbürgt (BVerfGE 3, 248 (253)).

    a) Die Unzulänglichkeiten des summarischen Strafverfahrens können verfassungsrechtlich hingenommen werden, weil das rechtliche Gehör für den Betroffenen dadurch verbürgt ist, daß er die Möglichkeit hat, durch Einspruch eine Hauptverhandlung zu erhalten (BVerfGE 3, 248 (253)).

  • BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51

    Lüth - Boykottaufruf, mittelbare Drittwirkung der Grundrechte

    Auszug aus BVerfG, 21.01.1969 - 2 BvR 724/67
    Dagegen verstößt der Beschluß des Landgerichts Bremen vom 7. November 1967 deshalb gegen Art. 103 Abs. 1 GG , weil das Gericht bei der Prüfung der Verschuldensfrage im Wiedereinsetzungsverfahren Bedeutung und Tragweite des Anspruchs auf rechtliches Gehör verkannt hat (vgl. BVerfGE 7, 198 (LS 3 und S. 207); 18, 85 (92); 19, 303 (310); 22, 93 (98)).
  • BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63

    Spezifisches Verfassungsrecht

    Auszug aus BVerfG, 21.01.1969 - 2 BvR 724/67
    Dagegen verstößt der Beschluß des Landgerichts Bremen vom 7. November 1967 deshalb gegen Art. 103 Abs. 1 GG , weil das Gericht bei der Prüfung der Verschuldensfrage im Wiedereinsetzungsverfahren Bedeutung und Tragweite des Anspruchs auf rechtliches Gehör verkannt hat (vgl. BVerfGE 7, 198 (LS 3 und S. 207); 18, 85 (92); 19, 303 (310); 22, 93 (98)).
  • BVerfG, 30.11.1965 - 2 BvR 54/62

    Dortmunder Hauptbahnhof

    Auszug aus BVerfG, 21.01.1969 - 2 BvR 724/67
    Dagegen verstößt der Beschluß des Landgerichts Bremen vom 7. November 1967 deshalb gegen Art. 103 Abs. 1 GG , weil das Gericht bei der Prüfung der Verschuldensfrage im Wiedereinsetzungsverfahren Bedeutung und Tragweite des Anspruchs auf rechtliches Gehör verkannt hat (vgl. BVerfGE 7, 198 (LS 3 und S. 207); 18, 85 (92); 19, 303 (310); 22, 93 (98)).
  • BVerfG, 25.06.1968 - 2 BvR 599/67

    Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses bereits begonnener Weiterversicherung bei …

    Auszug aus BVerfG, 21.01.1969 - 2 BvR 724/67
    Da der Beschluß des Landgerichts Bremen bereits wegen Verstoßes gegen Art. 103 Abs. 1 GG aufgehoben werden muß, brauchen die weiteren Rügen nicht mehr geprüft zu werden (BVerfGE 24, 56 (62)).
  • BVerfG, 18.06.1957 - 1 BvR 41/57

    Anspruch auf rechtliches Gehör in Verfahren mit Untersuchungsgrundsatz

    Auszug aus BVerfG, 21.01.1969 - 2 BvR 724/67
    Für die Voraussetzungen der Wiedereinsetzung sind an sich die prozeßrechtlichen Vorschriften maßgebend; jedoch muß dabei beachtet werden, daß Art. 103 Abs. 1 GG für alle gerichtlichen Verfahren, unabhängig von der Ausgestaltung des Verfahrens durch die verschiedenen Verfahrensordnungen, ein Minimum von rechtlichem Gehör gewährleistet (BVerfGE 7, 53 (57)).
  • BVerfG, 07.06.1967 - 1 BvR 76/62

    Unterhalt I

    Auszug aus BVerfG, 21.01.1969 - 2 BvR 724/67
    Dagegen verstößt der Beschluß des Landgerichts Bremen vom 7. November 1967 deshalb gegen Art. 103 Abs. 1 GG , weil das Gericht bei der Prüfung der Verschuldensfrage im Wiedereinsetzungsverfahren Bedeutung und Tragweite des Anspruchs auf rechtliches Gehör verkannt hat (vgl. BVerfGE 7, 198 (LS 3 und S. 207); 18, 85 (92); 19, 303 (310); 22, 93 (98)).
  • BVerfG, 21.07.1964 - 2 BvR 223/64

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Privatklageverfahren

    Auszug aus BVerfG, 21.01.1969 - 2 BvR 724/67
    Der Grundsatz, daß die Anforderungen, was ein Prozeßbeteiligter zur Wahrung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör zu tun habe, nicht überspannt werden dürfen (BVerfGE 17, 194 (197); 18, 147 (150)), muß deswegen gerade in einem solchen Fall besonders sorgfältig angewandt werden.
  • BVerfG, 10.12.1963 - 2 BvR 647/62

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

    Auszug aus BVerfG, 21.01.1969 - 2 BvR 724/67
    Der Grundsatz, daß die Anforderungen, was ein Prozeßbeteiligter zur Wahrung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör zu tun habe, nicht überspannt werden dürfen (BVerfGE 17, 194 (197); 18, 147 (150)), muß deswegen gerade in einem solchen Fall besonders sorgfältig angewandt werden.
  • BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10

    Verständigungsgesetz

    Ermöglichen es die in der Akte befindlichen Unterlagen und Beweismittel dem Richter, sich die Überzeugung von der Richtigkeit des dem Angeschuldigten zur Last gelegten Sachverhalts zu bilden, ist eine öffentliche Hauptverhandlung zur Gewinnung einer tragfähigen Grundlage für die Schuldfeststellung, die rechtliche Beurteilung und die Strafzumessung von Verfassungs wegen nicht zwingend geboten, sofern es der Angeschuldigte in der Hand hat, durch einfache Erklärung die Durchführung einer öffentlichen Hauptverhandlung zu erzwingen (vgl. BVerfGE 25, 158 ;… BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Februar 1995 - 2 BvR 1950/94 -, NJW 1995, S. 2545 …und vom 4. Juli 2002 - 2 BvR 2168/00 -, NJW 2002, S. 3534 m.w.N.).
  • BVerfG, 07.08.2007 - 1 BvR 685/07

    Verfassungsmäßigkeit einer Abwesenheitsentscheidung in einem Zivilrechtsstreit

    Anders verhält es sich, wenn der Betroffene den Eingang an ihn gerichteter Schriftstücke in der Zeit seiner Abwesenheit erwarten musste (vgl. BVerfGE 25, 158 ; 26, 315 ; 34, 154 ; 41, 332 ).
  • BVerfG, 15.01.2014 - 1 BvR 1656/09

    Degressiver Zweitwohnungsteuertarif bedarf hinreichend gewichtiger Sachgründe

    Angesichts des Verfassungsbezugs zu Art. 103 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 4 GG dürfen allerdings die Anforderungen an die individuellen Sorgfaltspflichten nicht überspannt werden (vgl. BVerfGE 25, 158 ).
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