Volltextveröffentlichungen (12)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• HRR Strafrecht

  Art. 19 Abs. 4 GG; § 114 Abs. 2 Satz 1 StVollzG; § 114 Abs. 2 Satz 2 StVollzG; § 80 VwGO; § 123 Abs. 1 VwGO
  Effektiver Rechtsschutz im Strafvollzug (Eilrechtsschutz gegen anstaltsinterne Verlegungen; wirksame gerichtliche Kontrolle; Differenzierung zwischen Aussetzungsanordnung und Vornahmeanordnung; rechtsfehlerhafte Einordnung eines Eilantrags als Vornahmeantrag; ...

• lexetius.com

• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht
• rechtsinformationen.bund.de

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Versagung von Eilrechtsschutz gegen anstaltsinterne Verlegung eines Strafgefangenen

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 19 Abs 4 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 114 Abs 2 S 1 StVollzG, § 114 Abs 2 S 2 StVollzG, § 123 Abs 1 VwGO
  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Versagung von Eilrechtsschutz gegen anstaltsinterne Verlegung eines Strafgefangenen

• Wolters Kluwer

  Versagung von Eilrechtsschutz gegen die anstaltsinterne Verlegung eines Strafgefangenen i.R.e. Verfassungsbeschwerde

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Versagung von Eilrechtsschutz gegen die anstaltsinterne Verlegung eines Strafgefangenen i.R.e. Verfassungsbeschwerde

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Effektiver Eilrechtsschutz im Strafvollzug

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2015, 355

Wird zitiert von ... (29)Zitiert selbst (19)

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• BVerfG, 20.04.2007 - 2 BvR 203/07

  Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Verlegung eines Strafgefangenen

  Auszug aus BVerfG, 29.05.2015 - 2 BvR 869/15

  Die Auslegung und Anwendung der jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen muss darauf ausgerichtet sein, dass der Rechtsschutz sich auch im Eilverfahren nicht in der bloßen Möglichkeit der Anrufung eines Gerichts erschöpft, sondern zu einer wirksamen Kontrolle in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht führt (vgl. BVerfGE 49, 220 ; 77, 275 ; BVerfGK 1, 201 ; 11, 54 ).

  Dies gilt auch dann, wenn die Verlegung bereits vollzogen wurde (vgl. BVerfGK 8, 64 ; 11, 54 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Juli 1989 - 2 BvR 896/89 -, juris).

  Die vorläufige Aussetzung ist vielmehr, sofern die Voraussetzungen für eine stattgebende Eilentscheidung im Übrigen vorliegen, gerade der typische, vom Gesetzgeber vorgesehene Regelungsgehalt des vorläufigen Rechtsschutzes gegen belastende Maßnahmen (vgl. BVerfGK 1, 201 ; 7, 403 ; 8, 64 ; 11, 54 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 24. März 2009 - 2 BvR 2347/08 -, juris, Rn. 12, …und vom 3. Mai 2012 - 2 BvR 2355/10, 2 BvR 1443/11 -, juris, Rn. 13).

• BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83

  Volkszählung

  Auszug aus BVerfG, 29.05.2015 - 2 BvR 869/15

  Aus dieser grundgesetzlichen Garantie folgt zugleich das Verfassungsgebot, soweit als möglich zu verhindern, dass durch die sofortige Vollziehung einer hoheitlichen Maßnahme Tatsachen geschaffen werden, die auch dann, wenn sich die Maßnahme bei richterlicher Prüfung als rechtswidrig erweist, nicht mehr rückgängig gemacht werden können (vgl. BVerfGE 37, 150 ; 65, 1 ).

  Zwar gewährleistet Art. 19 Abs. 4 GG die aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen nicht schlechthin (vgl. BVerfGE 65, 1 ), so dass es von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden ist, wenn der Gesetzgeber im Bereich des Strafvollzugs - im Gegensatz etwa zu der für die Anfechtung von Verwaltungsakten im Verwaltungsprozess geltenden Regelung (§ 80 VwGO) - die sofortige Vollziehung als Regel und die Aussetzung des Vollzuges als Ausnahme vorsieht, weil er grundsätzlich den sofortigen Vollzug der angeordneten Maßnahmen aus Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses für geboten hält.

• BVerfG, 17.11.1972 - 2 BvR 820/72

  Wahlsendung NPD

  Auszug aus BVerfG, 29.05.2015 - 2 BvR 869/15

  Es kann offen bleiben, ob die Aussetzung belastender, die Unterbringung von Strafgefangenen betreffender Maßnahmen im Falle einer sehr geringen verbleibenden Reststrafe an die besonderen Voraussetzungen für eine Vorwegnahme der Hauptsache geknüpft werden kann, weil die Aussetzung aufgrund des Zeitablaufs die Hauptsacheentscheidung hinfällig machen würde und sie daher in ihrer Wirkung einer Vorwegnahme der Hauptsache sehr nahe käme (vgl. dazu BVerfGE 34, 160 ;… Kopp/Schenke, VwGO, 20. Aufl. 2014, § 123 Rn. 14).

  Im Übrigen dürfte das Gebot effektiven Rechtsschutzes in einer solchen Konstellation zumindest gebieten, bei der Entscheidung, ob die Vorwegnahme der Hauptsache ausnahmsweise zulässig ist, zu Gunsten des Betroffenen in die Abwägung einzustellen, dass für ihn die Entscheidung in der Hauptsache zu spät käme (vgl. BVerfGE 34, 160 ; 46, 160 ; 67, 149 ; 79, 69 ).

• BVerfG, 24.04.1974 - 2 BvR 236/74

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Arrestvollziehung im Strafvollzug

  Auszug aus BVerfG, 29.05.2015 - 2 BvR 869/15

  Aus dieser grundgesetzlichen Garantie folgt zugleich das Verfassungsgebot, soweit als möglich zu verhindern, dass durch die sofortige Vollziehung einer hoheitlichen Maßnahme Tatsachen geschaffen werden, die auch dann, wenn sich die Maßnahme bei richterlicher Prüfung als rechtswidrig erweist, nicht mehr rückgängig gemacht werden können (vgl. BVerfGE 37, 150 ; 65, 1 ).

  Bei dieser Abwägung fällt der Rechtsschutzanspruch des Bürgers um so stärker ins Gewicht, je schwerer die ihm auferlegte Belastung ist und je mehr die Maßnahme der Exekutive Unabänderliches bewirkt (vgl. BVerfGE 35, 382 ; 37, 150 ).

• BVerfG, 11.06.2003 - 2 BvR 1724/02

  Gewährung effektiven Rechtsschutzes bei Disziplinarmaßnahme im Strafvollzug

  Auszug aus BVerfG, 29.05.2015 - 2 BvR 869/15

  Die Auslegung und Anwendung der jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen muss darauf ausgerichtet sein, dass der Rechtsschutz sich auch im Eilverfahren nicht in der bloßen Möglichkeit der Anrufung eines Gerichts erschöpft, sondern zu einer wirksamen Kontrolle in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht führt (vgl. BVerfGE 49, 220 ; 77, 275 ; BVerfGK 1, 201 ; 11, 54 ).

  Die vorläufige Aussetzung ist vielmehr, sofern die Voraussetzungen für eine stattgebende Eilentscheidung im Übrigen vorliegen, gerade der typische, vom Gesetzgeber vorgesehene Regelungsgehalt des vorläufigen Rechtsschutzes gegen belastende Maßnahmen (vgl. BVerfGK 1, 201 ; 7, 403 ; 8, 64 ; 11, 54 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 24. März 2009 - 2 BvR 2347/08 -, juris, Rn. 12, …und vom 3. Mai 2012 - 2 BvR 2355/10, 2 BvR 1443/11 -, juris, Rn. 13).

• BVerfG, 08.05.2006 - 2 BvR 860/06

  (Keine) Einstweilige Anordnung gegen die Verlegung eines Strafgefangenen; …

  Auszug aus BVerfG, 29.05.2015 - 2 BvR 869/15

  Dies gilt auch dann, wenn die Verlegung bereits vollzogen wurde (vgl. BVerfGK 8, 64 ; 11, 54 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Juli 1989 - 2 BvR 896/89 -, juris).

  Die vorläufige Aussetzung ist vielmehr, sofern die Voraussetzungen für eine stattgebende Eilentscheidung im Übrigen vorliegen, gerade der typische, vom Gesetzgeber vorgesehene Regelungsgehalt des vorläufigen Rechtsschutzes gegen belastende Maßnahmen (vgl. BVerfGK 1, 201 ; 7, 403 ; 8, 64 ; 11, 54 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 24. März 2009 - 2 BvR 2347/08 -, juris, Rn. 12, …und vom 3. Mai 2012 - 2 BvR 2355/10, 2 BvR 1443/11 -, juris, Rn. 13).

• BVerfG, 16.10.1977 - 1 BvQ 5/77

  Schleyer

  Auszug aus BVerfG, 29.05.2015 - 2 BvR 869/15

  Im Übrigen dürfte das Gebot effektiven Rechtsschutzes in einer solchen Konstellation zumindest gebieten, bei der Entscheidung, ob die Vorwegnahme der Hauptsache ausnahmsweise zulässig ist, zu Gunsten des Betroffenen in die Abwägung einzustellen, dass für ihn die Entscheidung in der Hauptsache zu spät käme (vgl. BVerfGE 34, 160 ; 46, 160 ; 67, 149 ; 79, 69 ).
• BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23/73

  Ausländerausweisung

  Auszug aus BVerfG, 29.05.2015 - 2 BvR 869/15

  Bei dieser Abwägung fällt der Rechtsschutzanspruch des Bürgers um so stärker ins Gewicht, je schwerer die ihm auferlegte Belastung ist und je mehr die Maßnahme der Exekutive Unabänderliches bewirkt (vgl. BVerfGE 35, 382 ; 37, 150 ).
• BVerfG, 27.09.1978 - 1 BvR 361/78

  Zwangsversteigerung III

  Auszug aus BVerfG, 29.05.2015 - 2 BvR 869/15

  Die Auslegung und Anwendung der jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen muss darauf ausgerichtet sein, dass der Rechtsschutz sich auch im Eilverfahren nicht in der bloßen Möglichkeit der Anrufung eines Gerichts erschöpft, sondern zu einer wirksamen Kontrolle in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht führt (vgl. BVerfGE 49, 220 ; 77, 275 ; BVerfGK 1, 201 ; 11, 54 ).
• BVerfG, 25.10.1988 - 2 BvR 745/88

  Eidespflicht

  Auszug aus BVerfG, 29.05.2015 - 2 BvR 869/15

  Im Übrigen dürfte das Gebot effektiven Rechtsschutzes in einer solchen Konstellation zumindest gebieten, bei der Entscheidung, ob die Vorwegnahme der Hauptsache ausnahmsweise zulässig ist, zu Gunsten des Betroffenen in die Abwägung einzustellen, dass für ihn die Entscheidung in der Hauptsache zu spät käme (vgl. BVerfGE 34, 160 ; 46, 160 ; 67, 149 ; 79, 69 ).
• BVerfG, 02.12.1987 - 1 BvR 1291/85

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde
• BVerfG, 15.03.2006 - 2 BvR 917/05

  Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (wirksame Kontrolle; Auslegung der …
• BVerfG, 03.05.2012 - 2 BvR 2355/10

  Effektiver Rechtsschutz im Strafvollzug (Arbeit; Hilfstätigkeit; Befristung; …
• BVerfG, 30.05.1984 - 2 BvR 617/84

  Wahlwerbung/WDR
• BVerfG, 17.06.1999 - 2 BvR 1454/98

  Effektivität des Rechtsschutzes und fachgerichtlicher Eilrechtsschutz
• BVerfG, 24.03.2009 - 2 BvR 2347/08

  Auslegung und Anwendung des § 114 Abs. 2 Strafvollzugsgesetz (StVollzG) im …
• BVerfG, 09.11.1993 - 2 BvR 2212/93

  Effektivität des Rechtsschutzes gegen belastende Maßnahmen im Strafvollzug
• BVerfG, 07.09.1994 - 2 BvR 1958/93

  Effektiver Rechtsschutzes in Verfahren nach § 114 Abs. 2 StVollzG
• BVerfG, 25.07.1989 - 2 BvR 896/89

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• VG Bremen, 02.12.2020 - 5 V 2748/20

  Versammlungsrecht - Corona; Coronavirus; Versammlung; Versammlungsverbot

  Bei der Abwägung fällt der Rechtsschutzanspruch des Bürgers umso stärker ins Gewicht, je schwerer die ihm auferlegte Belastung ist und je mehr die Maßnahme der Exekutive Unabänderliches bewirkt (BVerfG, Kammerbeschluss vom 29.05.2015 - 2 BvR 869/15 -, juris Rn. 12).
• BVerfG, 24.03.2023 - 2 BvR 116/23

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Verlegung eines Strafgefangenen aus der …

  Dies gilt insbesondere auch dann, wenn die Verlegung bereits vollzogen wurde (vgl. BVerfGK 8, 64 ; 11, 54 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Juli 1989 - 2 BvR 896/89 -, BeckRS 2016, 43311; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Mai 2015 - 2 BvR 869/15 -, Rn. 16) und der Antragsteller im Eilverfahren zugleich die Rückgängigmachung des Vollzugs dieser Maßnahme begehrt (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 20. April 2007 - 2 BvR 203/07 -, Rn. 24 f.).

  Die vorläufige Aussetzung des Vollzugs ist vielmehr, sofern die Voraussetzungen für eine stattgebende Eilentscheidung im Übrigen vorliegen, gerade der typische, vom Gesetzgeber vorgesehene Regelungsgehalt des gerichtlichen vorläufigen Rechtsschutzes gegen belastende Maßnahmen (vgl. BVerfGK 1, 201 ; 7, 403 ; 8, 64 ; 11, 54 ; BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 24. März 2009 - 2 BvR 2347/08 -, Rn. 12, und vom 3. Mai 2012 - 2 BvR 2355/10, 2 BvR 1443/11 -, juris, Rn. 13; Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 20. April 2007 - 2 BvR 203/07 -, Rn. 26, und vom 29. Mai 2015 - 2 BvR 869/15 -, Rn. 17).

  Entsprechend kann in diesen Fällen auch nicht davon ausgegangen werden, dass das Gericht bei einer stattgebenden Entscheidung im Eilrechtsschutzverfahren die Hauptsache vorwegnehmen würde (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 20. April 2007 - 2 BvR 203/07 -, Rn. 26, und vom 29. Mai 2015 - 2 BvR 869/15 -, Rn. 17).

• VG Bremen, 26.03.2020 - 5 V 553/20

  Gefahrenabwehrrecht/Seuchenbekämpfung: Schließung eines Einzelhandelsgeschäftes …

  Exekutive Unabänderliches bewirkt (BVerfG, Kammerbeschluss vom 29.05.2015 - 2 BvR 869/15 -, juris Rn. 12).

• BVerfG, 19.12.2023 - 2 BvR 1936/22

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Verlegung eines Strafgefangenen in eine …

  Die Strafvollstreckungskammer dürfe schon deswegen auch im Eilverfahren nicht anstelle einer eingehenden Auseinandersetzung einseitig darauf verweisen, dass der Beschwerdeführer keine schweren und unzumutbaren Nachteile durch die Verlegung dargelegt habe (unter Verweis auf BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Mai 2015 - 2 BvR 869/15 -, Rn. 19).

  Dies gilt auch dann, wenn die Verlegung - wie hier - bereits vollzogen wurde (vgl. BVerfGK 8, 64 ; 11, 54 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Juli 1989 - 2 BvR 896/89 -, juris; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Mai 2015 - 2 BvR 869/15 -, Rn. 16;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Juli 2015 - 2 BvR 48/15 -, Rn. 10).

  Im Rahmen der Prüfung, ob die Voraussetzungen des § 114 Abs. 2 Satz 1 StVollzG vorliegen, kann auch eine Rolle spielen, ob der Antragsteller nach einer summarischen Prüfung mit seinem Rechtsbehelf voraussichtlich Erfolg haben wird (vgl. BVerfGK 7, 403 ; 11, 54 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 3. Mai 2012 - 2 BvR 2355/10 u.a. -, juris, Rn. 18;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 21. Januar 2015 - 2 BvR 1856/13 -, Rn. 12; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Mai 2015 - 2 BvR 869/15 -, Rn. 19;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Juli 2015 - 2 BvR 48/15 -, Rn. 12).

  Vor dem Hintergrund des Vorstehenden konnte die Strafvollstreckungskammer diese Frage aber nicht offenlassen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Mai 2015 - 2 BvR 869/15 -, Rn. 19).

• BVerfG, 30.09.2024 - 2 BvR 150/24

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Gefangenen gegen gerichtliche …

  Dies gilt auch dann, wenn die Verlegung - wie hier - bereits vollzogen wurde (vgl. BVerfGK 8, 64 ; 11, 54 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Juli 1989 - 2 BvR 896/89 -, juris; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Mai 2015 - 2 BvR 869/15 -, Rn. 16;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Juli 2015 - 2 BvR 48/15 -, Rn. 10;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Dezember 2023 - 2 BvR 1936/22 -, Rn. 33) und der Antragsteller im Eilverfahren zugleich die Rückgängigmachung des Vollzugs dieser Maßnahme begehrt (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom20. April 2007 - 2 BvR 203/07 -, Rn. 25;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 24. März 2023 - 2 BvR 116/23 -, Rn. 23).

  Die vorläufige Aussetzung ist vielmehr, sofern die Voraussetzungen für eine stattgebende Eilentscheidung im Übrigen vorliegen, gerade der typische, vom Gesetzgeber vorgesehene Regelungsgehalt des vorläufigen Rechtsschutzes gegen belastende Maßnahmen (vgl. BVerfGK 1, 201 ; 7, 403 ; 8, 64 ; 11, 54 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 24. März 2009 - 2 BvR 2347/08 -, Rn. 12;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 3. Mai 2012 - 2 BvR 2355/10, 2 BvR 1443/11 -, juris, Rn. 13; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Mai 2015 - 2 BvR 869/15 -, Rn. 17;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 24. März 2023 - 2 BvR 116/23 -, Rn. 24).

• BVerfG, 02.06.2021 - 2 BvR 899/20

  Verfassungswidrige Verkürzung von Eilrechtsschutz im Strafvollzug (Einschränkung …

  Begehrt der Antragsteller die Verpflichtung zum Erlass einer von der Anstalt abgelehnten oder unterlassenen Maßnahme, so kommt vorläufiger Rechtsschutz nur unter den Voraussetzungen von § 114 Abs. 2 Satz 2 Strafvollzugsgesetz (StVollzG), § 123 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Betracht (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Mai 2015 - 2 BvR 869/15 -, Rn. 15).

  Eine Vorwegnahme der Hauptsache liegt dann vor, wenn die vor- läufige Entscheidung faktisch einer endgültigen gleichkäme (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Mai 2015 - 2 BvR 869/15 -, Rn. 17).

• LG Arnsberg, 17.07.2023 - 2 StVK 1342/23
  Begehrt der Antragsteller dagegen die Verpflichtung zum Erlass einer von der Anstalt abgelehnten oder unterlassenen Maßnahme, so kommt vorläufiger Rechtsschutz nur unter den Voraussetzungen von § 114 Abs. 2 Satz 2 StVollzG, § 123 Abs. 1 VwGO in Betracht (BVerfG Beschl. v. 29.5.2015 - 2 BvR 869/15, BeckRS 2015, 50928).

  Dies gilt auch dann, wenn die Verlegung bereits vollzogen wurde (BVerfG Beschl. v. 29.5.2015 - 2 BvR 869/15, BeckRS 2015, 50928).

  Bei der nach § 114 Abs. 2 S. 1 StVollzG vorzunehmenden Interessenabwägung kommt es auch darauf an, ob nach einer summarischen Prüfung der Antragsteller mit seinem Rechtsbehelf voraussichtlich Erfolg haben wird (BVerfG Beschl. v. 29.5.2015 - 2 BvR 869/15, BeckRS 2015, 50928).

• VG Bremen, 09.04.2021 - 5 V 652/21

  Corona-Maßnahmen - Ausgangssperre

  Bei der Abwägung fällt der Rechtsschutzanspruch des Bürgers umso stärker ins Gewicht, je schwerer die ihm auferlegte Belastung ist und je mehr die Maßnahme der Exekutive Unabänderliches bewirkt (BVerfG, Kammerbeschluss v. 29.05.2015 - 2 BvR 869/15 -, juris Rn. 12).
• VG Bremen, 17.12.2019 - 5 V 2340/19

  Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz - Informationsanspruch; …

  Bei der Abwägung fällt der Rechtsschutzanspruch des Bürgers umso stärker ins Gewicht, je schwerer die ihm auferlegte Belastung ist und je mehr die Maßnahme der Exekutive Unabänderliches bewirkt (BVerfG, Kammerbeschluss vom 29.05.2015 - 2 BvR 869/15 -, juris Rn. 12).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 27.04.2021 - VerfGH 40/21
  Dabei muss jedoch gewährleistet sein, dass der Betroffene umgehend eine gerichtliche Entscheidung darüber herbeiführen kann, ob im konkreten Einzelfall das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung oder aber sein Interesse an der Aussetzung der Vollstreckung bis zur Nachprüfung der Rechtmäßigkeit der Maßnahme überwiegt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. Mai 2015- 2 BvR 869/15, NStZ-RR 2015, 355 = juris, Rn. 12).

  Es ist weiter davon ausgegangen, dass eine solche vorläufige Aussetzung nicht mit einer - grundsätzlich unzulässigen - Vorwegnahme der Hauptsache verbunden ist, da es sich hierbei gerade um den vom Gesetz für die Anfechtung belastender Maßnahmen vorgesehenen Regelungsgehalt einer Eilentscheidung handelt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. Mai 2015 - 2 BvR 869/15, NStZ-RR 2015, 355 = juris, Rn. 17 m. w. N.).

• VG Bremen, 25.06.2020 - 5 V 1172/20

  Teilweise erfolgreicher Eilantrag gegen Allgemeinverfügung zum Verbot des …
• VG Bremen, 02.04.2020 - 5 V 596/20

  Schließung eines Einzelhandelsgeschäftes im Wege einer Allgemeinverfügung nach § …
• BVerfG, 12.12.2016 - 2 BvR 656/16

  Nichtannahmebeschluss: Zum Anspruch auf effektiven Rechtsschutz gegen den Vollzug …
• OVG Niedersachsen, 29.01.2024 - 10 ME 31/24

  Anspruch des Veranstalters bzw. Vermittlers von Glücksspielen im Internet auf …
• VG Bremen, 25.10.2023 - 3 V 1712/23

  Untersagung des weiteren Betriebs einer ohne Erlaubnis betriebenen …
• VG Bremen, 09.03.2021 - 5 V 400/21

  Eröffnung eines Outdoor-Trainingsgeländes - Feststellender Verwaltungsakt; …
• VG Bremen, 30.10.2020 - 5 V 2381/20

  Überschreitung des Inzidenzwertes von 50 - Schließung - Folgenabwägung; …
• OVG Bremen, 13.07.2017 - 1 B 128/17

  Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG; Abschiebehaft; Besuchs- und …
• VG Bremen, 30.03.2020 - 5 V 565/20

  Verbot der Öffnung des Betriebes zur Eindämmung des Coronavirus - …
• OVG Niedersachsen, 16.01.2026 - 10 ME 166/25

  Zurückweisung der Beschwerde mangels Anordnungsanspruchs auf vorläufige …
• BayObLG, 19.06.2024 - 204 StObWs 257/24

  Strafvollzug - anstaltsinterne Verlegung als gerichtlich überprüfbare …
• VG Bremen, 15.01.2021 - 5 V 1965/20

  Zur Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden bei der Zuteilung roter Kennzeichen
• OVG Sachsen, 13.11.2017 - 3 B 295/17

  Verkehrsbeschränkung
• VG Düsseldorf, 31.05.2022 - 8 L 179/22
• VG Augsburg, 03.02.2021 - Au 9 S 21.159

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Coronatest- und Nachweispflicht für Grenzgänger
• VG Bremen, 17.01.2020 - 5 V 2094/19

  Fahrerlaubnisentziehung - behandelnder Psychiater hat Zweifel an Fahreignung
• VG Wiesbaden, 06.05.2024 - 6 L 318/24

  Veröffentlichung von Parteiunterlagen auf der Internetseite der …
• VG Bremen, 07.09.2021 - 5 V 1581/21

  Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfung - Folgenabwägung; …
• LG Regensburg, 04.07.2024 - SR StVK 1150/24

  Ermessensentscheidung, Einstweilige Anordnung, Antragstellers, Anstaltsinterne …