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Rechtsprechung
   BVerfG, 02.07.2008 - 2 BvR 877/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,5498
BVerfG, 02.07.2008 - 2 BvR 877/06 (https://dejure.org/2008,5498)
BVerfG, Entscheidung vom 02.07.2008 - 2 BvR 877/06 (https://dejure.org/2008,5498)
BVerfG, Entscheidung vom 02. Juli 2008 - 2 BvR 877/06 (https://dejure.org/2008,5498)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht
  • Judicialis

    GG Art. 1 Abs. 1; ; GG Art. 16a; ; GG Art. 103 Abs. 1

  • Wolters Kluwer

    Erfordernis der Erhebung einer offensichtlich aussichtslosen Anhörungsrüge zur Erschöpfung des Rechtswegs; Unwzeifelhafte Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen des Gerichts und Aufdrängen der Rechtsauffassung des Gerichts als Voraussetzung der Abweisung einer ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Begründung der Abweisung einer Klage als offensichtlich unbegründet

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 14, 50
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (28)

  • BVerwG, 21.11.2006 - 1 C 10.06

    Familieneinheitliches Asylverfahren; Verfahrenseinleitung auf Anzeige; …

    Auszug aus BVerfG, 02.07.2008 - 2 BvR 877/06
    In Anbetracht der frühen Klarstellung im Schriftsatz der anwaltlich nicht vertretenen Beschwerdeführer vom 21. Juli 2005 lag nicht die Annahme einer konkludenten Asylantragstellung, sondern die gegenteilige Annahme nahe, dass das Asylbegehren von Anfang an und unverändert lediglich hilfsweise für den Fall geltend gemacht werden sollte, dass das Gericht entgegen dem Hauptantrag von einer fingierten Asylantragstellung ausgehen würde (zur Auslegung von Klageanträgen im Asylverfahren vgl. BVerwG, Urteil vom 21. November 2006 - 1 C 10.06 -, BVerwGE 127, 161) - ein Antragsverhalten, das weder für den Vorwurf der Widersprüchlichkeit noch gar für den der Missbräuchlichkeit einen Anhaltspunkt bietet.

    § 14a Abs. 2 AsylVfG für vor dem 1. Januar 2005 in Deutschland geborene Kinder nunmehr im Sinne der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts geklärt ist (vgl. BVerwGE 127, 161), ist nicht deutlich abzusehen, dass auch die Entscheidung über den Hilfsantrag im Falle einer Aufhebung und Zurückverweisung wiederum zum Nachteil der Beschwerdeführer ausfiele.

  • BVerwG, 29.05.2008 - 10 C 11.07

    Abschiebungsverbot; Asyl; Aufklärungspflicht; Beweisantrag; Einreiseerlaubnis; …

    Auszug aus BVerfG, 02.07.2008 - 2 BvR 877/06
    - 10 C 10.07, 10 C 11.07, 10 C 12.07 -).
  • VGH Hessen, 15.09.2005 - 3 UE 2381/04

    Inländische Fluchtalternative Berg-Karabach; Qualifikationsrichtlinie gewährt …

    Auszug aus BVerfG, 02.07.2008 - 2 BvR 877/06
    Der Hessische Verwaltungsgerichtshof sei in einer jüngeren Entscheidung vom 15. September 2005 - 3 UE 2381/04.A - unter Auswertung der Erkenntnisquellen zu dem Ergebnis gekommen, dass aserbaidschanische Staatsangehörige armenischer Volkszugehörigkeit heute bei einer Rückkehr nach Aserbaidschan am Ort der inländischen Fluchtalternative Berg Karabach vor erneuten asylerheblichen Verfolgungsmaßnahmen hinreichend sicher und dort auch keinen anderen existenziellen Bedrohungen ausgesetzt seien, die so am Herkunftsort nicht bestünden.
  • BVerfG, 25.04.2018 - 2 BvR 2435/17

    Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs …

    Die schlichte Behauptung, die Klage sei offensichtlich unbegründet, genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht (…vgl. BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 7. November 2008 - 2 BvR 629/06 -, juris, Rn. 10 und vom 2. Juli 2008 - 2 BvR 877/06 -, juris, Rn. 15;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Dezember 2006 - 2 BvR 2063/06 -, juris, Rn. 10).
  • BVerfG, 25.02.2019 - 2 BvR 1193/18

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG iVm Art 2 Abs 2 …

    Rn. 19 Die schlichte Behauptung, die Klage sei offensichtlich unbegründet, genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht (…vgl. BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 7. November 2008 - 2 BvR 629/06 -, juris, Rn. 10 und vom 2. Juli 2008 - 2 BvR 877/06 -, juris, Rn. 15;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Dezember 2006 - 2 BvR 2063/06 -, juris, Rn. 10).
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