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Rechtsprechung
   BVerfG, 26.11.1975 - 2 BvR 883/75   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1975,1280
BVerfG, 26.11.1975 - 2 BvR 883/75 (https://dejure.org/1975,1280)
BVerfG, Entscheidung vom 26.11.1975 - 2 BvR 883/75 (https://dejure.org/1975,1280)
BVerfG, Entscheidung vom 26. November 1975 - 2 BvR 883/75 (https://dejure.org/1975,1280)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Richterliche Zuständigkeit - Zurückweisung eines Verteidigers - Staatsanwaltschaft - Einheitlicher Tatkomplex

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1; StPO § 146
    Zurückweisung eines Verteidigers durch die Staatsanwaltschaft bei unzulässiger Mehrfachverteidigung

Papierfundstellen

  • NJW 1976, 231
  • AnwBl 1976, 51
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 04.11.1986 - 1 StR 498/86

    Prozessualer Beschuldigtenbegriff

    Nach der Konzeption der Strafprozeßordnung hat die Staatsanwaltschaft als Justizbehörde den rechtlich einwandfreien Ablauf der Ermittlungen zu garantieren und die ständige rechtliche Kontrolle über die polizeiliche Ermittlungstätigkeit auszuüben (vgl. Gerhard Schmidt in LdR 8/480); ihr obliegt im Ermittlungsverfahren die Leitungs- und Kontrollfunktion (Kaiser in LdR 8/1410), die umfassende Sachleitungskompetenz (Krüger in LdR 8/1140; vgl. auch BVerfG NJW 1976, 231;… Kleinknecht/Meyer, StPO 37. Aufl. § 163 Rn. 3 m.w.N.).
  • BGH, 27.02.1976 - StB 8/76

    Unterstützung einer kriminellen Vereinigung - Zulässigkeit einer von dem im …

    Der Senat tritt insoweit der von mehreren Oberlandesgerichten entwickelten und vom Bundesverfassungsgericht auch verfassungsrechtlich gebilligten Rechtsauffassung bei (vgl. u.a. OLG Düsseldorf NJW 1975, 2220; OLG München NJW 1976, 252; BVerfG, Beschl. vom 26. November 1975 - 2 BvR 883/75 - NJW 1976, 231 ff).
  • BVerwG, 14.12.1984 - 1 D 93.84

    Verbot der Verteidigung mehrerer Beschuldigter durch einen gemeinschaftlichen …

    Das Verbot der Mehrfachverteidigung gilt jedoch für alle Verfahrensabschnitte, weil auch schon im Ermittlungsverfahren Interessenkollisionen möglich sind (BVerfG NJW 1976, 231).
  • BGH, 23.03.1977 - 1 BJs 55/75

    Unzulässigkeit einer gemeinschaftlichen Verteidigung - Voraussetzungen einer …

    Zutreffend weist der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs darauf hin, daß im Rahmen einer Prüfung nach § 146 StPO eine Kontrolle von Qualität und Quantität der Verteidigung weder zulässig noch möglich ist und daß die Verteidigung als zugelassener Rechtsanwalt oder dessen amtlich bestellter Vertreter für die maßgebliche Verteidigerfunktion keinen Unterschied macht (vgl. auch OLG München NJW 1976, 252, 254 und BVerfG NJW 1976, 231 zum Fall der Untervollmacht).
  • BVerfG, 21.01.1977 - 2 BvR 1260/76

    Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des Verbots sukzessiver …

    Eine Verfassungswidrigkeit stellt die Anwendung von § 146 StPO nicht dar , wenn ein Anwalt die Verteidigung eines Beschuldigten übernimmt, nachdem er vorher die Verteidigung eines inzwischen rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren eines wegen Begehung derselben Tat Beschuldigten vorgenommen hatte (im Anschluß an BVerfG NJW 1976, 231).
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