Rechtsprechung
| BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86, 2 BvR 962/86 |
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- DFR
Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Asylrecht - Religionsbeschränkung - Pakistan
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Asylrecht; Religionsbeschränkung; Pakistan
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Asylrecht; Religionsbeschränkung; Pakistan
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Düsseldorf, 30.04.1982 - 17 K 12444/80
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.1984 - 19 A 10962/82
- VG Köln, 18.03.1986 - 2 K 10596/85
- BVerwG, 18.03.1986 - 9 B 17.85
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.1986 - 19 B 20315/86
- BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86, 2 BvR 962/86
Papierfundstellen
- BVerfGE 76, 143
- NJW 1988, 817 (Ls.)
- NVwZ 1988, 237
- DVBl 1988, 45
Wird zitiert von ... (1576) Zitiert selbst (21)
- BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80
Wirtschaftsasyl
Auszug aus BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86
Rn. 38 Diesem Aufsuchen der "politischen" Verfolgungsgründe liegt die von der Achtung der Unverletzlichkeit der Menschenwürde bestimmte Überzeugung zugrunde, daß kein Staat das Recht hat, Leib, Leben oder die persönliche Freiheit des Einzelnen aus Gründen zu gefährden oder zu verletzen, die allein in seiner politischen Überzeugung oder religiösen Grundentscheidung oder in unverfügbaren, jedem Menschen von Geburt an anhaftenden Merkmalen liegen (vgl. BVerwGE 67, 184 [187]; siehe auch BVerfGE 54, 341 [357]).Rn. 39 2. Auch religiöse oder religiös motivierte Verfolgung kann politische Verfolgung im Sinne des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG sein (vgl. BVerfGE 54, 341 [357]).
Vielmehr müssen die Eingriffe und Beeinträchtigungen eine Schwere und Intensität aufweisen, die die Menschenwürde verletzt (vgl. BVerfGE 54, 341 [357]): Sie müssen ein solches Gewicht haben, daß sie in den elementaren Bereich der sittlichen Person eingreifen, in dem für ein menschenwürdiges Dasein die Selbstbestimmung möglich bleiben muß, sollen nicht die metaphysischen Grundlagen menschlicher Existenz zerstört werden (vgl. auch BVerwGE 74, 31 [40]).
Dementsprechend hat das Bundesverfassungsgericht in bezug auf den Tatbestand "politisch Verfolgter" sowohl hinsichtlich der Ermittlung des Sachverhalts selbst als auch seiner rechtlichen Bewertung zu prüfen, ob die tatsächliche und rechtliche Wertung der Gerichte sowie Art und Umfang ihrer Ermittlungen Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG gerecht werden (vgl. BVerfGE 52, 391 [407 f., 410]; 54, 341 [356]; 63, 197 [214 vor IV.]; 63, 215 [225]).
Allein der Umstand, daß in den Strafvorschriften die Verhängung einer Freiheitsstrafe angedroht wird, führt nicht dazu, daß statt der für religiöse Beschränkungen geltenden Maßstäbe diejenigen anzuwenden sind, die für Eingriffe in die Freiheit der Person maßgebend sind; denn deren Anwendung setzt voraus, daß eine unmittelbare Gefahr für die Freiheit der Person gegeben ist (vgl. BVerfGE 54, 341 [357]).
Rn. 64 1. Die Auffassung der Gerichte, der Erlaß noch weitergehender Strafbestimmungen z.B. für Apostasie oder für Beleidigungen Mohammeds sei - ausgehend von dem Zeitpunkt der letzten gerichtlichen Tatsachenverhandlung (vgl. BVerfGE 54, 341 [359 f.]) - mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen gewesen, erscheint zweifelhaft: .
Rn. 65 a) Soweit die Gefahr künftiger asylerheblicher Eingriffe in Frage steht, ist die Einschätzung nötig, ob eine politische Verfolgung in absehbarer Zeit mit beachtlicher, d. h. überwiegender Wahrscheinlichkeit droht bzw. - wenn der Betroffene bereits einmal politische Verfolgung erlitten hatte - ob eine Wiederholung gleicher oder ähnlicher Verfolgungsmaßnahmen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen ist (vgl. BVerfGE 54, 341, [359 ff.] und BVerwGE 55, 82 [83]; 70, 169 ff.; 71, 175 [178 f.]).
Weder die Gliederung des Wahlrechts nach religiösen Gruppen noch die Beschränkung des Zugangs zu den Ausbildungsstätten und dem öffentlichen Dienst nach Maßgabe von Quoten gemäß dem Anteil der Gruppe an der Gesamtbevölkerung stellen Diskriminierungen von asylrelevanter Intensität und Schwere dar (vgl. oben I 2 a und BVerfGE 54, 341 [357]).
Rn. 69 a) Übergriffe Dritter, die nach ihrer Intensität und Zielrichtung die Merkmale politischer Verfolgung erfüllen, können grundsätzlich nur dann einen Asylanspruch begründen, wenn sie dem Staat zurechenbar sind (vgl. BVerfGE 54, 341 [358]).
- BVerwG, 18.02.1986 - 9 C 104.85
Asylrecht - Berufliche Benachteiligung - Progrom - Religiöse Minderheit
Auszug aus BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86
Rn. 26 Mit Beschluß vom 18. März 1986 wies das Bundesverwaltungsgericht die Nichtzulassungsbeschwerde zurück: Seit seinen Grundsatzurteilen vom 18. Februar 1986 (BVerwGE 74, 31 und 74, 41, letzteres vollständig abgedruckt in DVBl. 1986, S. 834) sei geklärt, daß ein asylerheblicher Eingriff in die Religionsfreiheit nur dann vorliege, wenn ein religiös ausgerichtetes Leben nicht einmal mehr im Sinne eines "religiösen Existenzminimums" möglich sei.Diese Nichtzulassungsbeschwerde wies das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit Beschluß vom 9. Juli 1986 zurück: Die vom Beschwerdeführer als grundsätzlich bedeutsam bezeichneten Rechtsfragen seien zwischenzeitlich durch die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Februar 1986 (BVerwGE 74, 31 und BVerwGE 74, 41 = DVBl. 1986, S. 834) geklärt.
Rn. 29 Die vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Nichtzulassungsbeschluß vom 18. März 1986 in Bezug genommenen Urteile vom 18. Februar 1986 (BVerwGE 74, 31 und BVerwGE 74, 41 = DVBl. 1986, S. 834) widersprächen den Maßstäben des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG auch insofern, als darin den Strafbestimmungen vom April 1984 die Qualität einer "politischen" Verfolgung abgesprochen werde.
Ebenfalls zutreffend habe das Bundesverwaltungsgericht (BVerwGE 74, 41, [44 f.] = DVBl. 1986, S. 834 [836]) die hinter den Strafbestimmungen stehende Motivation als nicht politisch im Sinne des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG angesehen; denn sie zielten nicht darauf ab, die Ahmadis gerade in ihrer Religionszugehörigkeit zu treffen, sondern dienten der äußeren Abgrenzung zwischen den verschiedenen religiösen Richtungen; sie sollten gerade den weitergehenden Forderungen der Mullahs zuvorkommen, die innere Ruhe im Lande erhalten und damit die Herrschaftsstruktur sichern, ohne dem einzelnen Ahmadi die erforderlichen Freiräume für die Religionsausübung zu nehmen.
Die Religionsausübung im häuslich -privaten Bereich, wie etwa der häusliche Gottesdienst, aber auch die Möglichkeit zum Reden über den eigenen Glauben und zum religiösen Bekenntnis im nachbarschaftlich-kommunikativen Bereich, ferner das Gebet und der Gottesdienst abseits der Öffentlichkeit in persönlicher Gemeinschaft mit anderen Gläubigen dort, wo man sich nach Treu und Glauben unter sich wissen darf, gehören unter dem Gesichtspunkt der Menschenwürde wie nach internationalem Standard zu dem elementaren Bereich, den der Mensch als "religiöses Existenzminimum" zu seinem Leben- und Bestehenkönnen als sittliche Person benötigt (vgl. BVerwGE 74, 31 [38, 40]; vgl. auch BVerwG, DVBl. 1986, S. 834 [836], insoweit in BVerwGE 74, 41 nicht abgedruckt); sie gehören zu dem unentziehbaren Kern seiner Privatsphäre ("privacy"), gehen aber nicht darüber hinaus.
Mit der Begründung, der pakistanische Staat habe mit dem Erlaß der Strafvorschriften vom April 1984 in erster Linie drohende Ausschreitungen verhindern und die Ruhe und Ordnung im Lande erhalten wollen (vgl. hierzu BVerwGE 74, 41 [44 f.]), läßt sich das Vorliegen einer politischen Verfolgung nicht verneinen.
- BVerwG, 18.02.1986 - 9 C 16.85
Intensität - Schwere - Objektive Beurteilung - Beschränkungen der …
Auszug aus BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86
Rn. 26 Mit Beschluß vom 18. März 1986 wies das Bundesverwaltungsgericht die Nichtzulassungsbeschwerde zurück: Seit seinen Grundsatzurteilen vom 18. Februar 1986 (BVerwGE 74, 31 und 74, 41, letzteres vollständig abgedruckt in DVBl. 1986, S. 834) sei geklärt, daß ein asylerheblicher Eingriff in die Religionsfreiheit nur dann vorliege, wenn ein religiös ausgerichtetes Leben nicht einmal mehr im Sinne eines "religiösen Existenzminimums" möglich sei.Diese Nichtzulassungsbeschwerde wies das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit Beschluß vom 9. Juli 1986 zurück: Die vom Beschwerdeführer als grundsätzlich bedeutsam bezeichneten Rechtsfragen seien zwischenzeitlich durch die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Februar 1986 (BVerwGE 74, 31 und BVerwGE 74, 41 = DVBl. 1986, S. 834) geklärt.
Rn. 29 Die vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Nichtzulassungsbeschluß vom 18. März 1986 in Bezug genommenen Urteile vom 18. Februar 1986 (BVerwGE 74, 31 und BVerwGE 74, 41 = DVBl. 1986, S. 834) widersprächen den Maßstäben des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG auch insofern, als darin den Strafbestimmungen vom April 1984 die Qualität einer "politischen" Verfolgung abgesprochen werde.
Vielmehr müssen die Eingriffe und Beeinträchtigungen eine Schwere und Intensität aufweisen, die die Menschenwürde verletzt (vgl. BVerfGE 54, 341 [357]): Sie müssen ein solches Gewicht haben, daß sie in den elementaren Bereich der sittlichen Person eingreifen, in dem für ein menschenwürdiges Dasein die Selbstbestimmung möglich bleiben muß, sollen nicht die metaphysischen Grundlagen menschlicher Existenz zerstört werden (vgl. auch BVerwGE 74, 31 [40]).
Die Religionsausübung im häuslich -privaten Bereich, wie etwa der häusliche Gottesdienst, aber auch die Möglichkeit zum Reden über den eigenen Glauben und zum religiösen Bekenntnis im nachbarschaftlich-kommunikativen Bereich, ferner das Gebet und der Gottesdienst abseits der Öffentlichkeit in persönlicher Gemeinschaft mit anderen Gläubigen dort, wo man sich nach Treu und Glauben unter sich wissen darf, gehören unter dem Gesichtspunkt der Menschenwürde wie nach internationalem Standard zu dem elementaren Bereich, den der Mensch als "religiöses Existenzminimum" zu seinem Leben- und Bestehenkönnen als sittliche Person benötigt (vgl. BVerwGE 74, 31 [38, 40];… vgl. auch BVerwG, DVBl. 1986, S. 834 [836], insoweit in BVerwGE 74, 41 nicht abgedruckt); sie gehören zu dem unentziehbaren Kern seiner Privatsphäre ("privacy"), gehen aber nicht darüber hinaus.
- BVerwG, 17.05.1983 - 9 C 36.83
Zum Begriff der politischen Verfolgung
Auszug aus BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86
Mit ihr sollte dasjenige als individuelles subjektives Grundrecht ausgestaltet werden, was zur damaligen Zeit als Asyl und Asylgewährung begriffen wurde; hierin spiegelte sich das unmittelbare Erlebnis ungezählter Verfolgungs- und Vertreibungsschicksale vor allem auch während der NS-Zeit und nach 1945 wider (vgl. BVerfGE 74, 51 [57]; auch BVerwGE 67, 184 [185 f.]).Diesem Grundgedanken gemäß hat die Rechtspraxis und insbesondere die Rechtsprechung - auch in der Erkenntnis, daß das Adjektiv "politisch" nicht einen abgegrenzten Gegenstandsbereich von Politik, sondern eher eine Eigenschaft bezeichnen soll, die alle Sachbereiche unter bestimmten Umständen jederzeit annehmen können (vgl. BVerwGE 67, 184 [188]) - die nähere inhaltliche Bestimmung und Abgrenzung des Begriffs politisch Verfolgter wiederholt in Anlehnung an den Flüchtlingsbegriff der Genfer Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951 (BGBl. 1953 II S. 559) vorgenommen.
Rn. 38 Diesem Aufsuchen der "politischen" Verfolgungsgründe liegt die von der Achtung der Unverletzlichkeit der Menschenwürde bestimmte Überzeugung zugrunde, daß kein Staat das Recht hat, Leib, Leben oder die persönliche Freiheit des Einzelnen aus Gründen zu gefährden oder zu verletzen, die allein in seiner politischen Überzeugung oder religiösen Grundentscheidung oder in unverfügbaren, jedem Menschen von Geburt an anhaftenden Merkmalen liegen (vgl. BVerwGE 67, 184 [187]; siehe auch BVerfGE 54, 341 [357]).
Auch wenn eine solche Maßnahme in das Gewand einer polizei- oder strafrechtlichen Norm gekleidet ist, kann sie eine politische Verfolgung im Sinne des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG darstellen (vgl. auch BVerwGE 67, 184 [189]).
- BVerfG, 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85
Nachfluchttatbestände
Auszug aus BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86
Mit ihr sollte dasjenige als individuelles subjektives Grundrecht ausgestaltet werden, was zur damaligen Zeit als Asyl und Asylgewährung begriffen wurde; hierin spiegelte sich das unmittelbare Erlebnis ungezählter Verfolgungs- und Vertreibungsschicksale vor allem auch während der NS-Zeit und nach 1945 wider (vgl. BVerfGE 74, 51 [57]; auch BVerwGE 67, 184 [185 f.]).Diese Eingrenzung widerstreitet nicht, sondern entspricht der humanitären Intention des Asylrechts; diese ist darauf gerichtet, demjenigen Aufnahme und Schutz zu gewähren, der sich in einer für ihn ausweglosen Lage befindet (BVerfGE 74, 51 [64]).
Die Anerkennung eines solchen objektiven Nachfluchttatbestandes unterliegt keinen besonderen Einschränkungen (vgl. BVerfGE 74, 51 [64 f.]).
- BVerfG, 15.05.1963 - 2 BvR 106/63
Rechtswegerschöpfung bei Mängeln im finanzgerichtlichen Verfahren
Auszug aus BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86
Die Beschwerdeführer haben alle Rechtsmittel ergriffen, die nach den verfahrensrechtlichen Bestimmungen statthaft waren, und sie auch in der vorgeschriebenen Form eingelegt (vgl. BVerfGE 16, 124 [127]; 51, 386 [395 f.]).Keinem der Beschwerdeführer kann entgegengehalten werden, seine Beschwerde wegen der Nichtzulassung der Revision bzw. der Berufung sei offensichtlich ungeeignet gewesen, in verfahrensrechtlicher oder inhaltlicher Hinsicht die Überprüfung der asylversagenden behördlichen und gerichtlichen Entscheidungen zu eröffnen (vgl. BVerfGE 16, 124 [127]; 28, 314 [319 f.]; 54, 53 [65]).
- BVerwG, 18.03.1986 - 9 B 17.85
Rechtmäßigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
Auszug aus BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86
121, Ratingen-Tiefenbroich -- gegen a) den Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. März 1986 -- 9 B 17.85 -, b) das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 30. November 1984 -- 19 A 10962/82 -, c) das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 30. April 1982 -- 17 K 12444/80 -, d) den Beschluß des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 15. September 1980 -- Pak.-S-17.755 -, - 2 BvR 478/86 - 2. des Herrn A .Der Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. März 1986 -- 9 B 17.85 -- wird damit gegenstandslos.
- BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51
Lüth - Boykottaufruf, mittelbare Drittwirkung der Grundrechte
Auszug aus BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86
Anders als bei der Ausstrahlungswirkung der Grundrechte auf das einfache Recht, die sie als Elemente objektiver Ordnung in alle Rechtsbereiche hinein entfalten (vgl. BVerfGE 7, 198 [205]; 73, 261 [269]; st. Rspr.), kann die verfassungsrechtliche Prüfung sich beim Asylrecht aber nicht lediglich darauf beschränken, ob etwa die Auslegung und Anwendung des Asylverfahrensgesetzes auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung dieses Grundrechts beruht. - BVerfG, 16.10.1968 - 1 BvR 241/66
(Aktion) Rumpelkammer
Auszug aus BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86
Rn. 40 a) Sie ist dies allerdings nicht schon dann, wenn die Religionsfreiheit, gemessen an der umfassenden Gewährleistung, wie sie Art. 4 Abs. 1 und 2 GG enthält (vgl. dazu BVerfGE 24, 236 [245 f., 248]), Eingriffen und Beeinträchtigungen ausgesetzt ist. - BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63
Spezifisches Verfassungsrecht
Auszug aus BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86
Rn. 47 a) Zwar ist die Feststellung und Würdigung des Tatbestandes, die Auslegung des einfachen Rechts und seiner Anwendung auf den einzelnen Fall allein Sache der dafür allgemein zuständigen Gerichte; das Bundesverfassungsgericht kann hier erst eingreifen, wenn dabei spezifisches Verfassungsrecht verletzt ist, insbesondere der Fehler gerade in der Nichtbeachtung von Grundrechten liegt (BVerfGE 18, 85 [92 f.]). - BVerfG, 15.04.1980 - 2 BvR 842/77
Ausbürgerung II
- BVerfG, 23.04.1986 - 2 BvR 487/80
Sozialplan
- BVerwG, 29.11.1977 - I C 33.71
Politische Verfolgung - Verfolgerstaat - Asylbewerber - Beitritts zur …
- BVerfG, 18.07.1979 - 1 BvR 650/77
Ausweisung II
- BVerfG, 23.02.1983 - 1 BvR 1019/82
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über die Auslieferung
- BVerfG, 14.11.1979 - 1 BvR 654/79
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auslieferung
- BVerfG, 23.02.1983 - 1 BvR 990/82
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über die Auslieferung
- BVerfG, 26.05.1970 - 2 BvR 311/67
Grundrechtsschutz des Personalrats
- BVerwG, 26.03.1985 - 9 C 107.84
Gruppenverfolgung - Nachweiserleichterung für Vorverfolgte - Asylbewerber - …
- BVerfG, 04.02.1959 - 1 BvR 193/57
Politisch Verfolgter
- BVerwG, 25.09.1984 - 9 C 17.84
Asylrecht - Asylbewerber - Politische Verfolgung - Anerkennung - …
- BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91
"Soldaten sind Mörder"
Das Bundesverfassungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, daß gerichtliche Entscheidungen im Verfahren der Verfassungsbeschwerde nur in engen Grenzen nachgeprüft werden können, daß insbesondere die Feststellung und Würdigung des Tatbestandes, aber auch die Auslegung einfachen Rechts und seine Anwendung auf den einzelnen Fall allein Sache der dafür allgemein zuständigen Gerichte und seiner Nachprüfung entzogen sind (so bereits BVerfGE 18, 85 ; 22, 93 ; 30, 173 ; 42, 143 ; 76, 143 ; 82, 6 ; 89, 276 ). - BVerfG, 20.02.2001 - 2 BvR 1444/00
Wohnungsdurchsuchung
Dabei ist den Fachgerichten ein gewisser Wertungsrahmen in Bezug auf die rechtliche Beurteilung des ermittelten Sachverhalts und die Einschätzung von Sachverhaltselementen zuzuerkennen (vgl. zum Grundrecht auf Asyl BVerfGE 76, 143 ). - BVerfG, 15.07.2025 - 2 BvR 508/21
Drohneneinsatz Ramstein - Verfassungsbeschwerde von Jemeniten erfolglos
Keinesfalls darf der deutsche Staat seine Hand zu Verletzungen der Menschenwürde reichen (vgl. BVerfGE 54, 341 ; 63, 332 ; 76, 143 ; 80, 315 ; 113, 154 ; 140, 317 ; 141, 220 ; 154, 152 ).Rn. 96 Dass dem Grundgesetz der grundrechtswidrige Zugriff auf Rechtsgüter im Ausland lebender Menschen nicht gleichgültig ist, zeigen ferner auch die Art. 16 Abs. 2 a.F., Art. 16a, Art. 26 GG sowie die in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anerkannten verfassungsrechtlichen Abschiebungs- und Auslieferungsverbote (vgl. BVerfGE 54, 341 ; 59, 280 ; 60, 348 ; 63, 332 ; 75, 1 ; 76, 143 ; 80, 315 ; 108, 129 ;… Dietlein, Die Lehre von den grundrechtlichen Schutzpflichten, 2. Aufl. 2005, S. 120 ff.;… Kunig/Kotzur, in: von Münch/Kunig, GG, 7. Aufl. 2021, Art. 1 Rn. 77).
- BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86
Tamilen
Allgemein liegt dem Asylgrundrecht die von der Achtung der Unverletzlichkeit der Menschenwürde bestimmte Überzeugung zugrunde, daß kein Staat das Recht hat, Leib, Leben oder die persönliche Freiheit des Einzelnen aus Gründen zu gefährden oder zu verletzen, die allein in seiner politischen Überzeugung, seiner religiösen Grundentscheidung oder in für ihn unverfügbaren Merkmalen liegen, die sein Anderssein prägen (asylerhebliche Merkmale); von dieser Rechtsüberzeugung ist das grundgesetzliche Asylrecht maßgeblich bestimmt (vgl. BVerfGE 76, 143 [157 f.]).Rn. 39 b) Das Attribut "politisch" in Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG meint nicht einen gegenständlich abgegrenzten Bereich von Politik, sondern kennzeichnet eine Eigenschaft oder Qualität, die Maßnahmen in jedem Sachbereich unter bestimmten Umständen jederzeit annehmen können (vgl. BVerfGE 76, 143 [157]).
Rn. 40 Politische Verfolgung ist somit grundsätzlich staatliche Verfolgung (st. Rspr.; vgl. BVerfGE 9, 174 [180]; 54, 341 [356 f., 358]; 76, 143 [157 f., 169]).
Rn. 41 c) Staaten stellen in sich befriedete Einheiten dar, die nach innen alle Gegensätze, Konflikte und Auseinandersetzungen durch eine übergreifende Ordnung in der Weise relativieren, daß diese unterhalb der Stufe der Gewaltsamkeit verbleiben und die Existenzmöglichkeit des Einzelnen nicht in Frage stellen, insgesamt also die Friedensordnung nicht aufheben (vgl. BVerfGE 76, 143 [159 f.]).
Ob eine in dieser Weise spezifische Zielrichtung vorliegt, die Verfolgung mithin "wegen" eines Asylmerkmals erfolgt, ist anhand ihres inhaltlichen Charakters nach der erkennbaren Gerichtetheit der Maßnahme selbst zu beurteilen, nicht nach den subjektiven Gründen oder Motiven, die den Verfolgenden dabei leiten (vgl. BVerfGE 76, 143 [157, 166 f.]).
Es muß der humanitären Intention entnommen werden, die das Asylrecht trägt, demjenigen Aufnahme und Schutz zu gewähren, der sich in einer für ihn ausweglosen Lage befindet (vgl. BVerfGE 74, 51 [64] und allgemein BVerfGE 54, 341 [357]; 76, 143 [158 ff., 163 f.]).
Dies setzt allerdings voraus, daß sie dem jeweiligen Staat zuzurechnen sind (vgl. BVerfGE 54, 341 [358]; 76, 143 [169]).
Geht man aber davon aus, daß Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG dasjenige zum Rechtsanspruch erheben wollte, was seinerzeit im Völkerrecht als Asyl oder Asylgewährung begriffen wurde (vgl. BVerfGE 74, 51 [57, 63]; 76, 143 [156 f.]), so ist das Grundrecht auf Asyl nach dem Grundgesetz, wenn dafür keine besonderen Anhaltspunkte vorliegen, jedenfalls nicht großzügiger auszulegen als das Flüchtlingsvölkerrecht nach der Genfer Konvention.
Die tatsächliche Basis für diese Würdigung, der sich das Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach angeschlossen hat - öffentliche Garantieerklärungen der Regierung zugunsten der Tamilen, daneben einige frühzeitig verhängte Ausgangssperren in singhalesischen Wohnvierteln Colombos -, mag schmal sein; sie hält sich jedoch noch innerhalb des den Fachgerichten vorbehaltenen Wertungsrahmens (vgl. BVerfGE 76, 143 [162]).
In diesem Sinne hat der Senat bereits entschieden, daß Strafgesetze gegen eine religiöse Minderheit ihre Qualität als politische Verfolgung nicht einbüßen, wenn der verfolgende Staat mit ihnen in erster Linie drohende Ausschreitungen verhindern und die Ruhe und Ordnung im Lande erhalten will (vgl. BVerfGE 76, 143 [166]).
Dies begegnet jedenfalls für die Zeit seit Jahresende 1984, bezogen auf die Jaffna-Halbinsel, keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. BVerfGE 76, 143 [162]).
- BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93
Flughafenverfahren
Rn. 120 cc) Auch wenn bei der Ausgestaltung des Asylverfahrens verfassungsrechtlich abgestützte Gemeinwohlbelange berücksichtigt werden, muß der Gesetzgeber sicherstellen, daß der Staat den wirklich Verfolgten ein Bleiberecht zum Schutz vor politischer Verfolgung in ihren Heimatstaaten gewährt (vgl. BVerfGE 54, 341 ; 76, 143 ; 80, 315 ). - BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93
Sichere Drittstaaten
Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht zur Bestimmung des Begriffs der politisch Verfolgten in Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG a.F. ausgeführt, dem Asylgrundrecht liege die von der Achtung der Unverletzlichkeit der Menschenwürde bestimmte Überzeugung zugrunde, kein Staat habe das Recht, Leib, Leben oder persönliche Freiheit aus Gründen zu gefährden oder zu verletzen, die allein in der politischen Überzeugung, in der religiösen Grundentscheidung oder in unverfügbaren Merkmalen lägen (vgl. BVerfGE 80, 315 ; siehe auch schon BVerfGE 54, 341 ; 76, 143 ). - VGH Hessen, 25.09.1992 - 10 UE 2587/86
Zur Situation der Ahmadis in Pakistan - Asylrelevanz der Strafvorschriften sec …
Rn. 40 Asylrelevant sind religionsbeschränkende staatliche Straf- oder Verbotsnormen dann, wenn sie darauf gerichtet sind, Gläubigen ihre religiöse Identität zu nehmen, indem ihnen als Angehörige einer Religionsgemeinschaft unter Androhung von Strafen an Leib, Leben oder persönlicher Freiheit eine Verleugnung oder Preisgabe tragender Inhalte ihrer Glaubensüberzeugung zugemutet wird oder wenn sie gehindert werden, ihren Glauben entsprechend den tragenden Glaubensinhalten im privaten oder nachbarschaftlich-kommunikativen Bereich zu bekennen (BVerfG, Beschluß vom 01.07.1987 -- 2 BvR 478/86 u.a., BVerfGE 76, 143 = EZAR 200 Nr. 20, S. 10; ferner BVerwG, Urteil vom 25.10.1988 -- 9 C 37.88 --, EZAR 201 Nr. 16).Staatliche Verbots- oder Strafnormen, die die Religionsausübung im häuslich-privaten Bereich sowie das Gebet abseits von der Öffentlichkeit in persönlicher Gemeinschaft mit anderen Gläubigen entsprechend den tragenden Glaubensinhalten nicht mehr gewährleisten, greifen in den von der Menschenwürde umfaßten, unverzichtbaren Kern der Religionsfreiheit ein (BVerfGE 76, 143 ; BVerwG, Urteil v. 30.06.1992 -- BVerwG 9 C 52.91 -- unter Bezugnahme auf seine bisherige Rechtsprechung).
Entscheidend ist, ob die Angehörigen der religiösen Gemeinschaft daran gehindert werden, ihren eigenen Glauben, so wie sie ihn verstehen, im privaten Bereich und unter sich zu bekennen (BVerfGE 76, 143 ; BVerfG, Beschluß vom 09.11.1988 -- 2 BvR 288/88 und 2 BvR 388/88 --, InfAuslR 1989, 63 ff. ; BVerfG, Beschluß vom 23.09.1991 -- 2 BvR 1350/89 --, n. v., S. 17; BVerwG, Urteil v. 06.03.1990 -- 9 C 14.89 --, BVerwGE 85, 12 = EZAR 202 Nr. 17, für syrisch-orthodoxe Christen aus der Türkei).
Rn. 42 Eine Befugnis zu Eingriffen des Staates in diese im forum internum ausgeübte, religiöse Betätigungsformen könnte nur dann angenommen werden, sofern etwa die besondere Art und Weise des Bekenntnisses oder der Glaubensbekundung in erheblich friedensstörender Weise in die Lebenssphäre anderer Bürger hinübergriffe oder mit dem Grundtatbestand des ordre public nicht vereinbar wäre (BVerfGE 76, 143 ff. ).
Rn. 43 Bei der Bewertung der Asylrelevanz von religiöse Verhaltensweisen einschränkenden Strafnormen kommt es dann nicht mehr auf die Wahrscheinlichkeit einer konkreten Bestrafung des von der Strafnorm Betroffenen an, wenn bereits der normierte Straftatbestand nach seinem objektiven Gehalt eine bestimmte religiöse Gruppe oder ihre Anschauung oder Verhaltensweise in asylerheblicher Weise diskriminiert und den Betroffenen wegen der in Frage stehenden Strafbestimmungen nicht mehr der erforderliche Mindestfreiraum für eine religiöse Betätigung verblieben ist (vgl. BVerfG, Beschluß vom 09.11.1988 -- 2 BvR 188/88 u. 2 BvR 388/88 --, BVerfGE 76, 143 ).
Anderenfalls kann es notwendig sein, ein Gesamtbild aus vielen Einzelentscheidungen dortiger unterinstanzlicher Gerichte zu gewinnen (BVerfG, Beschluß vom 23.09.1991 -- 2 BvR 1350/89 und 2 BvR 1352/89 --, n.v., S. 12 des Umdrucks, unter Bezugnahme auf BVerfGE 76, 143 ).
298-C PPC haben folgenden Wortlaut (vgl. Übersetzung in BVerfGE 76, 143 ff., Fußnote 1 auf Seite 146 f.):.
Die Tathandlung erfordert nur, daß "the religious feelings of Muslims" (Text in: BVerfGE 76, 143 ) verletzt sind.
Sie empfinden sich nach ihrem religiösen Selbstverständnis, dessen Entscheidungserheblichkeit vom Bundesverfassungsgericht immer wieder betont worden ist (vgl. z.B. Beschlüsse vom 01.07.1987 -- 2 BvR 478, 962/86 --, BVerfGE 76, 143 <158 Zeile 4 von unten: "...ihren eigenen Glauben, so wie sie ihn verstehen >, im privaten Bereich und unter sich zu bekennen..."> und vom 23.09.1991 -- 2 BvR 1350, 1352/89 --, n.v., S. 17 des Umdrucks, drittletzte Zeile des ersten Absatzes: "...ihren eigenen Glauben so bekennen dürfen, wie sie ihn verstehen..."), ohne Zweifel als Moslems mit der Folge, daß sie das moslemische Glaubensbekenntnis aussprechen und gemeinschaftlich bezeugen und sich moslemischer Riten und Gebräuche bedienen, die mit ihrem Glaubensinhalt auch so eng verknüpft sind, daß das eine nur schwer vom anderen getrennt werden kann.
298-C PPC (Text in: BVerfGE 76, 143 ) ist in einer Entscheidung des Obergerichts Quetta vom 22. Dezember 1987 (PLD 1988 Quetta 22, 0riginaltext in: Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 08.01.1992 an VG Koblenz, Nr. 225, Liste Pak 2) näher erläutert worden.
295 -- C PPC sowie ihrer Auslegung in Entscheidungen oberinstanzlicher pakistanischer Gerichte entsprechend von einem auch die private Glaubensbetätigung der Ahmadis umfassenden Regelungsgehalt der in Frage stehenden Strafvorschriften ausgeht, folgt daraus, daß gegen Mitglieder der Ahmadiyya in Pakistan strafrechtliche Ermittlungsverfahren wegen privater Glaubensausübung eingeleitet und einige Ahmadis deswegen auch bestraft worden sind und die sonstigen Umstände darauf hindeuten, daß ein -- ohnehin in der Regel vorauszusetzendes -- staatliches Interesse, die Strafvorschriften in der Praxis auch im vollen Umfang anzuwenden (vgl. zur letzteren Vermutungsregel, BVerfGE 76, 143 ), gegenwärtig und in absehbarer Zukunft besteht.
Andererseits wird jedoch wegen der allenfalls geringen öffentlichen Auffälligkeit der verfolgten Verhaltensweisen auch bei diesen Verfahren deutlich, daß mit der Anwendung der Strafnormen nicht die Durchsetzung des öffentlichen Friedens unter verschiedenen, in ihrem Verhältnis zueinander möglicherweise aggressiv-intoleranten Glaubensrichtungen (vgl. BVerfGE 76, 143 ), sondern das Ziel verfolgt wird, die Ahmadis zur Abkehr vom Islam zu veranlassen.
Innerhalb einer Religionsgemeinschaft können sich demnach durchaus für praktizierende und für eher am Rande stehende Gläubige unterschiedliche Ergebnisse hinsichtlich der Asylrelevanz ergeben (BVerfGE 76, 143 ), wobei in den Fällen, in denen Strafbestimmungen auch auf den internen Bereich der Glaubensgemeinschaft und ihrer Angehörigen übergreifen, davon nicht nur "besonders stark religiös geprägte Persönlichkeiten" betroffen sind (vgl. BVerfG, Beschluß vom 09.11.1988 -- 2 BvR 288/88 und 2 BvR 388/88).
Aus diesem Grunde kommt es darauf an, ob und inwieweit der Kläger mit der Ahmadiyya-Glaubenslehre derart verbunden ist, daß er durch die Strafbestimmungen einen Eingriff in seine religiöse Identität fürchten muß (BVerfGE 76, 143 ).
- VGH Hessen, 09.06.1993 - 10 UE 2243/87
Zur Situation der Ahmadis in Pakistan - Asylrelevanz der Strafvorschriften sec …
Rn. 31 Asylrelevant sind religionsbeschränkende staatliche Straf- oder Verbotsnormen dann, wenn sie darauf gerichtet sind, Gläubigen ihre religiöse Identität zu nehmen, indem ihnen als Angehörige einer Religionsgemeinschaft unter Androhung von Strafen an Leib, Leben oder persönlicher Freiheit eine Verleugnung oder Preisgabe tragender Inhalte ihrer Glaubensüberzeugung zugemutet wird oder wenn sie gehindert werden, ihren Glauben entsprechend den tragenden Glaubensinhalten im privaten oder nachbarschaftlich-kommunikativen Bereich zu bekennen (BVerfG, Beschluß vom 01.07.1987 - 2 BvR 478/86 u.a. - BVerfGE 76 S. 143 = EZAR 200 Nr. 20, S. 10; ferner BVerwG, EZAR 201 Nr. 16).Staatliche Verbots- oder Strafnormen, die die Religionsausübung im häuslich-privaten Bereich sowie das Gebet abseits der Öffentlichkeit in persönlicher Gemeinschaft mit anderen Gläubigen entsprechend den tragenden Glaubensinhalten nicht mehr gewährleisten, greifen in den von der Menschenwürde umfaßten, unverzichtbaren Kern der Religionsfreiheit ein (BVerfGE 76 S. 143 (159); BVerwG, Urteil v. 30.06.1992 - BVerwG 9 C 52.91 - unter Bezugnahme auf seine bisherige Rechtsprechung).
Entscheidend ist, ob die Angehörigen der religiösen Gemeinschaft daran gehindert werden, ihren eigenen Glauben, so wie sie ihn verstehen, im privaten Bereich und unter sich zu bekennen (BVerfGE 76 S. 143 (158); BVerfG, InfAuslR 1989 S. 63 ff. (64); BVerfG, Beschluß vom 23.09.1991 - 2 BvR 1350/89 -, n. v., S. 17;… BVerwG, Urteil v. 06.03.1990 - 9 C 14.89 - BVerwGE 85 S. 12 (18) = EZAr 202 Nr. 17, S. 7, für syrisch-orthodoxe Christen aus der Türkei).
Rn. 33 Eine Befugnis zu Eingriffen des Staates in diese im forum internum ausgeübten religiösen Betätigungsformen könnte nur dann angenommen werden, sofern etwa die besondere Art und Weise des Bekenntnisses oder der Glaubensbekundung in erheblich friedensstörender Weise in die Lebenssphäre anderer Bürger hinübergriffe oder mit dem Grundtatbestand des ordre public nicht vereinbar wäre (BVerfGE 76 S. 143 ff. (159)).
Anderenfalls kann es notwendig sein, ein Gesamtbild aus vielen Einzelentscheidungen dortiger unterinstanzlicher Gerichte zu gewinnen (BVerfG, Beschluß vom 23.09.1991 - 2 BvR 1350/89 und 2 BvR 1352/89 -, n.v., S. 12 des Umdrucks, unter Bezugnahme auf BVerfGE 76 S. 143 (161)).
298-C PPC haben folgenden Wortlaut (vgl. Übersetzung in BVerfGE 76 S. 143 ff., Fußnote 1 auf Seite 146 f.):.
Die Tathandlung erfordert nur, daß "the religions feelings of Muslims" (Text in: BVerfGE 76 S. 143 (147 f.)) verletzt sind.
Sie empfinden sich nach ihrem religiösen Selbstverständnis, dessen Entscheidungserheblichkeit vom Bundesverfassungsgericht immer wieder betont worden ist (vgl. z.B. Beschlüsse vom 01.07.1987 - 2 BvR 478, 962/86 -, BVerfGE 76 S. 143 (158 Zeile 4 von unten: "....ihren eigenen Glauben, so wie sie ihn verstehen ((Unterstreichung vom Senat)), im privaten Bereich und unter sich zu bekennen.....") und vom 23.09.1991 - 2 BvR 1350, 1352/89 -, n.v., S. 17 des Umdrucks, drittletzte Zeile des ersten Absatzes: "...ihren eigenen Glauben so bekennen dürfen, wie sie ihn verstehen...."), ohne Zweifel als Moslems mit der Folge, daß sie das moslemische Glaubensbekenntnis aussprechen und gemeinschaftlich bezeugen und sich moslemischer Riten und Gebräuche bedienen, die mit ihrem Glaubensinhalt auch so eng verknüpft sind, daß das eine nur schwer vom anderen getrennt werden kann.
298-C PPC (Text in: BVerfGE 76 S. 143 (148)) ist in einer Entscheidung des Obergerichts Quetta vom 22. Dezember 1987 (PLD 1988 Quetta 22, 0riginaltext in: Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 08.01.1992 an VG Koblenz) näher erläutert worden.
295 - C PPC sowie ihrer Auslegung in Entscheidungen oberinstanzlicher pakistanischer Gerichte entsprechend von einem auch die private Glaubensbetätigung der Ahmadis umfassenden Regelungsgehalt dieser Strafvorschriften ausgeht, und daß sie demgemäß auch insoweit eine Zwangs- und Nötigungswirkung entfalten (vgl. dazu BVerwG…, Urteil vom 15.12.1992, a.a.O.), folgt daraus, daß gegen Mitglieder der Ahmadiyya in Pakistan strafrechtliche Ermittlungsverfahren wegen privater Glaubensausübung eingeleitet und einige Ahmadis deswegen auch bestraft worden sind und die sonstigen Umstände darauf hindeuten, daß ein - ohnehin in der Regel vorauszusetzendes - staatliches Interesse, die Strafvorschriften in der Praxis auch im vollen Umfang anzuwenden (vgl. zur letzteren Vermutungsregel, BVerfGE 76 S. 143 (167)), gegenwärtig und in absehbarer Zukunft besteht.
Andererseits wird jedoch wegen der dann allenfalls geringen öffentlichen Auffälligkeit der verfolgten Verhaltensweisen auch bei diesen Verfahren deutlich, daß mit der Anwendung der Strafnormen nicht die Durchsetzung des öffentlichen Friedens unter verschiedenen, in ihrem Verhältnis zueinander möglicherweise aggressiv-intoleranten Glaubensrichtungen (vgl. BVerfGE 76 S. 143 (159)), sondern das Ziel verfolgt wird, die Ahmadis zur Abkehr vom Islam zu veranlassen.
Innerhalb einer Religionsgemeinschaft können sich demnach durchaus für praktizierende und für eher am Rande stehende Gläubige unterschiedliche Ergebnisse hinsichtlich der Asylrelevanz ergeben (BVerfGE 76 S. 143 (160)), wobei in den Fällen, in denen Strafbestimmungen auch auf den internen Bereich der Glaubensgemeinschaft und ihrer Angehörigen übergreifen, davon nicht nur "besonders stark religiös geprägte Persönlichkeiten" betroffen sind (vgl. BVerfG, Beschluß vom 09.11.1988 - 2 BvR 288/88 und 2 BvR 388/88 -).
Aus diesem Grunde kommt es darauf an, ob und inwieweit die Kläger mit der Ahmadiyya-Glaubenslehre derart verbunden sind, daß sie durch die Strafbestimmungen einen Eingriff in ihre religiöse Identität fürchten müssen (BVerfGE 76 S. 143 (166)).
- VGH Hessen, 05.03.1993 - 10 UE 453/88
Asylrelevanz der pakistanischen Strafvorschriften PPC sec 298 B, 298 C und sec …
Rn. 32 Asylrelevant sind religionsbeschränkende staatliche Straf- oder Verbotsnormen dann, wenn sie darauf gerichtet sind, Gläubigen ihre religiöse Identität zu nehmen, indem ihnen als Angehörige einer Religionsgemeinschaft unter Androhung von Strafen an Leib, Leben oder persönlicher Freiheit eine Verleugnung oder Preisgabe tragender Inhalte ihrer Glaubensüberzeugung zugemutet wird oder wenn sie gehindert werden, ihren Glauben entsprechend den tragenden Glaubensinhalten im privaten oder nachbarschaftlich-kommunikativen Bereich zu bekennen (BVerfG, Beschluß vom 01.07.1987 - 2 BvR 478/86 u.a. - BVerfGE 76, 143 = EZAR 200 Nr. 20, S. 10; ferner BVerwG, EZAR 201 Nr. 16).Staatliche Verbots- oder Strafnormen, die die Religionsausübung im häuslich-privaten Bereich sowie das Gebet abseits der Öffentlichkeit in persönlicher Gemeinschaft mit anderen Gläubigen entsprechend den tragenden Glaubensinhalten nicht mehr gewährleisten, greifen in den von der Menschenwürde umfaßten, unverzichtbaren Kern der Religionsfreiheit ein (BVerfGE 76, 143 (159); BVerwG, Urteil v. 30.06.1992 - BVerwG 9 C 52.91 - unter Bezugnahme auf seine bisherige Rechtsprechung).
Entscheidend ist, ob die Angehörigen der religiösen Gemeinschaft daran gehindert werden, ihren eigenen Glauben, so wie sie ihn verstehen, im privaten Bereich und unter sich zu bekennen (BVerfGE 76, 143 (158); BVerfG, InfAuslR 1989, 63 ff. (64); BVerfG, Beschluß vom 23.09.1991 - 2 BvR 1350/89 -, n. v., S. 17;… BVerwG, Urteil v. 06.03.1990 - 9 C 14.89 - BVerwGE 85, 12 (18) = EZAR 202 Nr. 17, S. 7, für syrisch-orthodoxe Christen aus der Türkei).
Rn. 34 Eine Befugnis zu Eingriffen des Staates in diese im forum internum ausgeübten, religiösen Betätigungsformen könnte nur dann angenommen werden, sofern etwa die besondere Art und Weise des Bekenntnisses oder-der Glaubensbekundung in erheblich friedensstörender Weise in die Lebenssphäre anderer Bürger hinübergriffe oder mit dem Grundtatbestand des ordre public nicht vereinbar wäre (BVerfGE 76, 143 ff. (159)).
Anderenfalls kann es notwendig sein, ein Gesamtbild aus vielen Einzelentscheidungen dortiger unterinstanzlicher Gerichte zu gewinnen (BVerfG, Beschluß vom 23.09.1991 - 2 BvR 1350/89 und 2 BvR 1352/89 -, n.v., S. 12 des Umdrucks, unter Bezugnahme auf BVerfGE 76, 143 (161)).
298-C PPC haben folgenden Wortlaut (vgl. Übersetzung in BVerfGE 76, 143 ff., Bußnote 1 auf Seite 146 f.):.
Die Tathandlung erfordert nur, daß "the religious feelings of Muslims" (Text in: BVerfGE 76, 143 (147 f.)) verletzt sind.
Sie empfinden sich nach ihrem religiösen Selbstverständnis, dessen Entscheidungserheblichkeit vom Bundesverfassungsgericht immer wieder betont worden ist (vgl. z.B. Beschlüsse vom 01.07.1987 - 2 BvR 478, 962/86 -, BVerfGE 76, 143 (158 Zeile 4 von unten: "....ihren eigenen Glauben, so wie sie ihn verstehen ((Unterstreichung vom Senat)), im privaten Bereich und unter sich zu bekennen.....") und vom 23.09.1991 - 2 BvR 1350, 1352/89 -, n.v., S. 17 des Umdrucks, drittletzte Zeile des ersten Absatzes: "...ihren eigenen Glauben so bekennen dürfen, wie sie ihn verstehen...."), ohne Zweifel als Moslems mit der Folge, daß sie das moslemische Glaubensbekenntnis aussprechen und gemeinschaftlich bezeugen und sich moslemischer Riten und Gebräuche bedienen, die mit ihrem Glaubensinhalt auch so eng verknüpft sind, daß das eine nur schwer vom anderen getrennt werden kann.
298-C PPC (Text in: BVerfGE 76, 143 (148)) ist in einer Entscheidung des Obergerichts Quetta vom 22. Dezember 1987 (PLD 1988 Quetta 22, 0riginaltext in: Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 08.01.1992 an VG Koblenz, Nr. 225, Liste Pak 2) näher erläutert worden.
295 - C PPC sowie ihrer Auslegung in Entscheidungen oberinstanzlicher pakistanischer Gerichte entsprechend von einem auch die private Glaubensbetätigung der Ahmadis umfassenden Regelungsgehalt der in Frage stehenden Strafvorschriften ausgeht, folgt daraus, daß gegen Mitglieder der Ahmadiyya in Pakistan strafrechtliche Ermittlungsverfahren wegen privater Glaubensausübung eingeleitet und einige Ahmadis deswegen auch bestraft worden sind und die sonstigen Umstände darauf hindeuten, daß ein - ohnehin in der Regel vorauszusetzendes - staatliches Interesse, die Strafvorschriften in der Praxis auch im vollen Umfang anzuwenden (vgl. zur letzteren Vermutungsregel, BVerfGE 76, 143 (167)), gegenwärtig und in absehbarer Zukunft besteht.
Andererseits wird jedoch wegen der allenfalls geringen öffentlichen Auffälligkeit der verfolgten Verhaltensweisen auch bei diesen Verfahren deutlich, daß mit der Anwendung der Strafnormen nicht die Durchsetzung des öffentlichen Friedens unter verschiedenen, in ihrem Verhältnis zueinander möglicherweise aggressiv-intoleranten Glaubensrichtungen (vgl. BVerfGE 76, 143 (159)), sondern das Ziel verfolgt wird, die Ahmadis zur Abkehr vom Islam zu veranlassen.
Innerhalb einer Religionsgemeinschaft können sich demnach durchaus für praktizierende und für eher am Rande stehende Gläubige unterschiedliche Ergebnisse hinsichtlich der Asylrelevanz ergeben (BVerfGE 76, 143 (160)), wobei in den Fällen, in denen Strafbestimmungen auch auf den internen Bereich der Glaubensgemeinschaft und ihrer Angehörigen übergreifen, davon nicht nur "besonders stark religiös geprägte Persönlichkeiten" betroffen sind (vgl. BVerfG, Beschluß vom 09.11.1988 - 2 BvR 288/88 und 2 BvR 388/88).
Aus diesem Grunde kommt es darauf an, ob und inwieweit der Kläger mit der Ahmadiyya-Glaubenslehre derart verbunden ist, daß er durch die Strafbestimmungen einen Eingriff in seine religiöse Identität fürchten muß (BVerfGE 76, 143(166)).
- VGH Hessen, 16.12.1992 - 10 UE 1360/86
Zur Situation der Ahmadis in Pakistan; Voraussetzung einer bestandskräftigen bzw …
Rn. 24 Asylrelevant sind religionsbeschränkende staatliche Straf- oder Verbotsnormen dann, wenn sie darauf gerichtet sind, Gläubigen ihre religiöse Identität zu nehmen, indem ihnen als Angehörige einer Religionsgemeinschaft unter Androhung von Strafen an Leib, Leben oder persönlicher Freiheit eine Verleugnung oder Preisgabe tragender Inhalte ihrer Glaubensüberzeugung zugemutet wird oder wenn sie gehindert werden, ihren Glauben entsprechend den tragenden Glaubensinhalten im privaten oder nachbarschaftlich-kommunikativen Bereich zu bekennen (BVerfG, Beschluß vom 01.07.1987 -- 2 BvR 478/86 u.a. -- BVerfGE 76, 143 = EZAR 200 Nr. 20, S. 10; ferner BVerwG, EZAR 201 Nr. 16).Staatliche Verbots- oder Strafnormen, die die Religionsausübung im häuslich-privaten Bereich sowie das Gebet abseits der Öffentlichkeit in persönlicher Gemeinschaft mit anderen Gläubigen entsprechend den tragenden Glaubensinhalten nicht mehr gewährleisten, greifen in den von der Menschenwürde umfaßten, unverzichtbaren Kern der Religionsfreiheit ein (BVerfGE 76, 143 (159); BVerwG, Urteil v. 30.06.1992 -- BVerwG 9 C 52.91 -- unter Bezugnahme auf seine bisherige Rechtsprechung).
Entscheidend ist, ob die Angehörigen der religiösen Gemeinschaft daran gehindert werden, ihren eigenen Glauben, so wie sie ihn verstehen, im privaten Bereich und unter sich zu bekennen (BVerfGE 76, 143 (158); BVerfG, InfAuslR 1989, 63 ff. (64); BVerfG, Beschluß vom 23.09.1991 -- 2 BvR 1350/89 --, n. v., S. 17; BVerwG, Urteil v. 06.03.1990 -- 9 C 14.89 -- BVerwGE 85, 12 (18) = EZAR 202 Nr. 17, für syrisch-orthodoxe Christen aus der Türkei).
Rn. 26 Eine Befugnis zu Eingriffen des Staates in diese im forum internum ausgeübten, religiösen Betätigungsformen könnte nur dann angenommen werden, sofern etwa die besondere Art und Weise des Bekenntnisses oder der Glaubensbekundung in erheblich friedensstörender Weise in die Lebenssphäre anderer Bürger hinübergriffe oder mit dem Grundtatbestand des ordre public nicht vereinbar wäre (BVerfGE 76, 143 ff. (159)).
Anderenfalls kann es notwendig sein, ein Gesamtbild aus vielen Einzelentscheidungen dortiger unterinstanzlicher Gerichte zu gewinnen (BVerfG, Beschluß vom 23.09.1991 -- 2 BvR 1350/89 und 2 BvR 1352/89 --, n.v., S. 12 des Umdrucks, unter Bezugnahme auf BVerfGE 76, 143 (161)).
298-C PPC haben folgenden Wortlaut (vgl. Übersetzung in BVerfGE 76, 143 ff., Fußnote 1 auf Seite 146 f.):.
Die Tathandlung erfordert nur, daß "the religions feelings of Muslims" (Text in: BVerfGE 76, 143 (147 f.)) verletzt sind.
Sie empfinden sich nach ihrem religiösen Selbstverständnis, dessen Entscheidungserheblichkeit vom Bundesverfassungsgericht immer wieder betont worden ist (vgl. z.B. Beschlüsse vom 01.07.1987 -- 2 BvR 478, 962/86 --, BVerfGE 76, 143 (158 Zeile 4 von unten: "....ihren eigenen Glauben, so wie sie ihn verstehen ((Unterstreichung vom Senat)), im privaten Bereich und unter sich zu bekennen.....") und vom 23.09.1991 -- 2 BvR 1350, 1352/89 --, n.v., S. 17 des Umdrucks, drittletzte Zeile des ersten Absatzes: "...ihren eigenen Glauben so bekennen dürfen, wie sie ihn verstehen...."), ohne Zweifel als Moslems mit der Folge, daß sie das moslemische Glaubensbekenntnis aussprechen und gemeinschaftlich bezeugen und sich moslemischer Riten und Gebräuche bedienen, die mit ihrem Glaubensinhalt auch so eng verknüpft sind, daß das eine nur schwer vom anderen getrennt werden kann.
298-C PPC (Text in: BVerfGE 76, 143 (148)) ist in einer Entscheidung des Obergerichts Quetta vom 22. Dezember 1987 (PLD 1988 Quetta 22, 0riginaltext in: Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 08.01.1992 an VG Koblenz, Nr. 225, Liste Pak 2) näher erläutert worden.
295 -- C PPC sowie ihrer Auslegung in Entscheidungen oberinstanzlicher pakistanischer Gerichte entsprechend von einem auch die private Glaubensbetätigung der Ahmadis umfassenden Regelungsgehalt der in Frage stehenden Strafvorschriften ausgeht, folgt daraus, daß gegen Mitglieder der Ahmadiyya in Pakistan strafrechtliche Ermittlungsverfahren wegen privater Glaubensausübung eingeleitet und einige Ahmadis deswegen auch bestraft worden sind und die sonstigen Umstände darauf hindeuten, daß ein -- ohnehin in der Regel vorauszusetzendes -- staatliches Interesse, die Strafvorschriften in der Praxis auch im vollen Umfang anzuwenden (vgl. zur letzteren Vermutungsregel, BVerfGE 76, 143 (167)), gegenwärtig und in absehbarer Zukunft besteht.
Andererseits wird jedoch wegen der allenfalls geringen öffentlichen Auffälligkeit der verfolgten Verhaltensweisen auch bei diesen Verfahren deutlich, daß mit der Anwendung der Strafnormen nicht die Durchsetzung des öffentlichen Friedens unter verschiedenen, in ihrem Verhältnis zueinander möglicherweise aggressiv-intoleranten Glaubensrichtungen (vgl. BVerfGE 76, 143 (159)), sondern das Ziel verfolgt wird, die Ahmadis zur Abkehr vom Islam zu veranlassen.
Innerhalb einer Religionsgemeinschaft können sich demnach durchaus für praktizierende und für eher am Rande stehende Gläubige unterschiedliche Ergebnisse hinsichtlich der Asylrelevanz ergeben (BVerfGE 76, 143 (160)), wobei in den Fällen, in denen Strafbestimmungen auch auf den internen Bereich der Glaubensgemeinschaft und ihrer Angehörigen übergreifen, davon nicht nur "besonders stark religiös geprägte Persönlichkeiten" betroffen sind (vgl. BVerfG, Beschluß vom 09.11.1988 -- 2 BvR 288/88 und 2 BvR 388/88).
Aus diesem Grunde kommt es darauf an, ob und inwieweit der Kläger mit der Ahmadiyya-Glaubenslehre derart verbunden ist, daß er durch die Strafbestimmungen einen Eingriff in seine religiöse Identität fürchten muß (BVerfGE 76, 143 (166)).
- BVerwG, 20.01.2004 - 1 C 9.03
Apostasie; Abfall vom Islam; Konversion; konvertierte Muslime; Glaubenswechsel; …
- VGH Baden-Württemberg, 02.05.2017 - A 11 S 562/17
Verfolgung in Syrien wegen Wehrdienstentziehung
- BVerfG, 09.11.2004 - 1 BvR 684/98
Opferentschädigungsgesetz
- VGH Hessen, 31.08.1999 - 10 UE 864/98
Pakistan: Lage der Ahmadis - Religionsausübungsmöglichkeit im internen Bereich; …
- BVerwG, 19.04.2018 - 1 C 29.17
Subsidiär schutzberechtigte Ausländer können nicht zusätzlich auf ein nationales …
- BVerwG, 09.12.2010 - 10 C 19.09
Asyl; Flüchtlingsanerkennung; Verfolgungshandlung; Verfolgungsgrund; Religion; …
- BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1507/93
Sichere Herkunftsstaaten
- VGH Baden-Württemberg, 12.06.2013 - A 11 S 757/13
Flüchtlingseigenschaft für Angehörigen der Glaubensgemeinschaft der Ahmadiyya aus …
- BVerwG, 15.03.1988 - 9 C 278.86
Asylrecht - Politische Verfolgung - Persönliche Merkmale - Genfer Konvention - …
- BVerfG, 05.06.2013 - 2 BvR 586/13
Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Art 6 GG an ausländerrechtliche …
- BVerfG, 23.01.1991 - 2 BvR 902/85
Jeziden
- VG Wiesbaden, 24.10.2006 - 3 E 1400/05
- VG Wiesbaden, 17.10.2006 - 3 E 1825/05
- BVerfG, 23.09.1991 - 2 BvR 1350/89
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellungen der hinreichenden …
- BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 31.18
(materielle) Beweislast; Beweiserleichterung; Entziehung; Flüchtlingseigenschaft; …
- VGH Hessen, 24.02.1992 - 12 UE 2735/86
Überprüfung der Voraussetzungen des AuslG § 51 Abs 1 J: 1990; Gewährung von …
- VGH Hessen, 05.12.1994 - 10 UE 77/94
Keine beachtliche Gefahr einer Gruppenverfolgung von Ahmadis in Pakistan; zum …
- VGH Hessen, 04.11.1991 - 12 UE 3172/86
Zur politischen Verfolgung syrisch-orthodoxer Minderheiten in der Türkei; …
- BVerfG, 10.08.2000 - 2 BvR 260/98
Afghanistan, Kommunisten, Bürgerkrieg, Gebietsgewalt, Quasi-staatliche …
- BVerwG, 25.10.1988 - 9 C 37.88
Gläubiger - Religionsfreiheit - Verfolgung - Verletzung der Menschenwürde - …
- BVerfG, 30.09.2025 - 2 BvR 460/25
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Durchsuchung zum Zwecke der Abschiebung
- VGH Hessen, 15.07.1991 - 12 UE 30/86
Asylrecht - Abschiebungsschutz nach AuslG § 51 - Familienasyl nach AsylVfG § 7a …
- BVerfG, 03.03.2000 - 2 BvR 39/98
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines libanesischen Asylbewerbers
- VG Freiburg, 14.12.1993 - A 6 K 13399/93
Anspruch auf Asylrecht für politisch Verfolgte; Beurteilung einer existentiellen …
- VGH Hessen, 01.07.1991 - 12 UE 2964/88
Erfolgreiche Asylverpflichtungsklage einer türkischen Familie kurdischer …
- BVerfG, 30.05.2018 - 1 BvR 45/15
Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch nicht hinreichend …
- BVerwG, 30.10.1990 - 9 C 60.89
Religiöse Verfolgung als Asylgrund
- VGH Hessen, 30.01.1995 - 10 UE 1616/92
Zur Verfolgungsgefahr für Ahmadis in Pakistan, hier: drohende Bestrafung nach PPC …
- VGH Hessen, 15.03.1991 - 10 UE 1538/86
Feststellung der Zulassung der Berufung nach AsylVfG § 32 - Erforderlichkeit der …
- BVerfG, 12.08.1992 - 2 BvR 293/90
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung von Verfolgungsgefahr - …
- VGH Hessen, 30.04.1991 - 10 UE 1401/84
Zur Verfolgungsgefahr für Ahmadis aus Pakistan; hier: Religionszugehörigkeit und …
- VGH Baden-Württemberg, 20.05.2008 - A 10 S 3032/07
Geltung der Qualifikationsrichtlinie für unanfechtbar abgeschlossene Fälle - …
- VGH Hessen, 25.02.1991 - 12 UE 2583/85
Zum Prüfungsumfang eines Asylantrages durch das Gericht - insbesondere im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2020 - 19 A 1420/19
Eritrea: Zurückweisung der Berufung; keine eigene Auslegung ausländischen Rechts …
- VGH Hessen, 01.11.1993 - 12 UE 680/93
Christinnen in der Türkei: Beachtung familiären Zusammenlebens im Rahmen der …
- BVerfG, 14.01.1992 - 2 BvR 1300/89
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellungen der hinreichenden …
- VGH Hessen, 15.07.1991 - 12 UE 4006/88
Asylrecht - politische Verfolgung - syrisch-orthodoxer Christ in der Türkei - …
- BVerfG, 12.02.2008 - 2 BvR 2141/06
Beurteilung des Charakters staatlicher Strafverfolgungsmaßnahmen als politische …
- VG Wiesbaden, 30.01.2008 - 3 E 1527/06
Pakistan: Übergriffe gegen einen Ahmadi-Muslim überschreiten asylerhebliche …
- VGH Hessen, 05.11.1990 - 12 UE 1124/89
Zur Frage der politischen Gruppenverfolgung der Jeziden in der Türkei
- VGH Hessen, 25.11.1991 - 12 UE 3213/88
Asylrecht: Situation der Jeziden in der Türkei; Familienasyl nach AsylVfG § 7a
- VGH Baden-Württemberg, 27.09.2010 - A 10 S 689/08
Keine Gruppenverfolgung pakistanischer Staatsangehöriger allein wegen …
- BVerfG, 12.03.2008 - 2 BvR 378/05
Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache im …
- BVerwG, 26.07.1988 - 9 C 51.87
Asylrechtsstreit - Sachverhaltsermittlung - Nachprüfung - Ahmadi - …
- VGH Baden-Württemberg, 28.06.2017 - A 11 S 664/17
Flüchtlingseigenschaft einen staatenlosen palästinensischen Volkszugehörigen aus …
- BVerwG, 24.05.2000 - 9 C 34.99
Abschiebungsverbot aus Europäischer Menschenrechtskonvention; Religionsfreiheit …
- VGH Hessen, 21.09.1992 - 12 UE 1990/91
Situation eines syrisch-orthodoxen Christen türkischer Staatsangehörigkeit im …
- VGH Baden-Württemberg, 20.05.2008 - A 10 S 72/08
Zur Flüchtlingseigenschaft nach der Qualifikationsrichtlinie - …
- VGH Hessen, 01.07.1991 - 12 UE 3165/88
Asylbegehren einer türkischen Familie jezidischer Religionszugehörigkeit - …
- BVerfG, 28.12.2020 - 2 BvR 211/19
Grundrechtsverletzung durch Auferlegung von Verfahrenskosten iHv ca 30.000 Euro …
- VGH Hessen, 21.12.1992 - 12 UE 1847/89
Politisches Asyl für weibliche türkische Staatsangehörige syrisch-orthodoxen …
- BVerwG, 30.10.1990 - 9 C 72.89
Asylrecht: Asylberechtigung von Ahmadis aus Pakistan
- VGH Hessen, 19.01.1995 - 10 UE 212/94
Zur Verfolgungsgefahr für Ahmadis in Pakistan, hier: drohende Bestrafung nach sec …
- VGH Hessen, 21.12.1992 - 12 UE 1472/90
Zur Verfolgungssituation für syrisch-orthodoxe Christinnen in der Türkei - …
- VG Wiesbaden, 10.11.2009 - 3 K 1312/07
Pakistan: Verfolgungsmaßnahmen wegen der ahmadischen Religionszugehörigkeit, …
- VGH Hessen, 02.12.1991 - 12 UE 3485/88
Politische Verfolgung von Jeziden in der Türkei; Familienasyl
- VGH Hessen, 12.08.1991 - 12 UE 149/86
Asylbegehren eines türkischen Staatsangehörigen syrisch-orthodoxen Glaubens - …
- VGH Hessen, 01.07.1991 - 12 UE 3141/88
Erfolglose Asylverpflichtungsklage eines türkischen Ehepaares kurdischer …
- OVG Sachsen, 18.09.2014 - A 1 A 348/13
Flüchtlingseigenschaft, Gefahrenprognose, Pakistan, religiöse Betätigung, Ahmadi
- VGH Hessen, 04.11.1991 - 12 UE 28/86
Asylklage türkischer Staatsangehöriger syrisch-orthodoxen Glaubens; politische …
- VGH Hessen, 28.10.1991 - 12 UE 56/86
Gewährung der Rechtsstellung eines Asylberechtigten für das Kind eines …
- VGH Hessen, 01.07.1991 - 12 UE 2625/90
Erfolgreiche Asylverpflichtungsklage einer türkischen Staatsangehörigen …
- VGH Bayern, 09.11.2021 - 11 B 19.33187
Zeugen Jehovas unterliegen in der Russischen Föderation der Verfolgung
- VGH Hessen, 18.06.1990 - 12 UE 3002/86
Asylrecht Türkei - syrisch-orthodoxe Christen
- BVerfG, 04.12.2012 - 2 BvR 2954/09
Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende gerichtliche Sachaufklärung bzgl …
- VGH Baden-Württemberg, 21.06.2006 - A 2 S 571/05
Zur Auslegung des § 73 Abs 1 S 1 AsylVfG 1992 in der seit dem 01.01.2005 …
- VGH Hessen, 23.03.1998 - 12 UE 2918/96
"Durchentscheiden" des Gerichts nach rechtsfehlerhafter Ablehnung der …
- VGH Hessen, 20.07.1992 - 12 UE 338/92
Gruppenverfolgung von Jeziden bei Rückkehr in die Türkei, keine inländische …
- VGH Hessen, 30.09.1991 - 12 UE 2333/86
Überprüfung der Voraussetzungen des AuslG § 51 Abs 2 J: 1990 im …
- VGH Baden-Württemberg, 13.12.2011 - A 10 S 69/11
Pakistan: Keine Gruppenverfolgung der Ahmadis
- VerfGH Berlin, 03.11.2009 - VerfGH 184/07
Menschenwürde; Haftraumgröße; JVA Berlin-Tegel; Einweisungsabteilung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2004 - 8 A 3852/03
Kein Abschiebungsschutz für M. Kaplan
- VGH Hessen, 05.12.1994 - 10 UE 675/94
Asylrecht: Pakistan - zur Lage der Mitglieder der Lahore-Gruppe
- VGH Hessen, 05.12.1994 - 10 UE 2414/90
Zur Lage der Ahmadis in Pakistan; zum Prognosemaßstab
- BVerwG, 30.06.1992 - 9 C 52.91
Voraussetzungen für die Gewährung politischen Asyls - Rechtmäßigkeit der …
- VGH Baden-Württemberg, 14.06.2017 - A 11 S 511/17
Asyl; Syrien; Verfolgungsgefahr bei Wehrdienstentziehung; Erster Asylstaat
- VGH Hessen, 11.07.1994 - 12 UE 1220/93
Keine Gruppenverfolgung der christlichen Minderheit in der Türkei; Bejahung der …
- VGH Hessen, 26.03.1990 - 12 UE 2970/86
Asylbegehren christlicher Türken syrisch-orthodoxen Glaubens - Situation von …
- VG Stuttgart, 01.06.2007 - A 11 K 1005/06
Folgeantrag nach Rechtsänderung; Bekanntwerden; Christen im Iran
- OVG Schleswig-Holstein, 15.07.1992 - 5 L 9/91
Anerkennung eines pakistanischen Staatsangehörigen als Asylberechtigter; …
- VGH Hessen, 26.03.1990 - 12 UE 2998/86
Syrisch-orthodoxe Christen in der Türkei
- BVerfG, 10.11.1989 - 2 BvR 403/84
Religion; Existenzminimum; Fluchtalternative
- BVerwG, 22.05.2019 - 1 C 11.18
Asylantragstellung; Flüchtling; Gefahrendichte; Gerichtetheit, beachtliche …
- VGH Hessen, 12.07.2007 - 8 UE 3339/04
Unmittelbare Anwendbarkeit der EGRL 83/2004; religiöse Verfolgung von …
- BVerwG, 30.10.1990 - 9 C 64.89
Asylrecht: Asylberechtigung von Ahmadis aus Pakistan
- VGH Baden-Württemberg, 23.04.1992 - A 12 S 762/90
Feststellung der Voraussetzungen des AuslG 1990 § 51 Abs 2 Nr 1 unabhängig von …
- BVerfG, 25.05.1993 - 2 BvR 1550/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anwendung des herabgestuften …
- BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 17.89
Unmittelbare Gruppenverfolgung - Mittelbare Gruppenverfolgung - Flächendeckende …
- BVerfG, 04.05.2018 - 2 BvR 632/18
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ausweisung nach Tunesien
- OVG Thüringen, 30.09.1998 - 3 KO 864/98
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Pakistan; Ahmadis; Gruppenverfolgung; …
- VGH Baden-Württemberg, 04.03.1993 - A 12 S 1380/91
Bejahung der Voraussetzungen des AuslG 1990 § 51 Abs 1 im Falle des Familienasyls …
- VGH Hessen, 18.05.1992 - 12 UE 3905/88
Bejahung der Voraussetzungen des Familienasyls nach AsylVfG § 7a Abs 3 - …
- VGH Hessen, 26.03.1990 - 12 UE 2702/86
Asylanträge von Mitgliedern einer türkischen christlichen Familie …
- BVerwG, 05.03.2009 - 10 C 51.07
Asyl; Flüchtlingsanerkennung; Qualifikationsrichtlinie; Verfolgungshandlung; …
- BVerfG, 20.05.1992 - 2 BvR 205/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen zur Feststellung mittelbarer poitischer …
- VGH Hessen, 01.07.1991 - 12 UE 2038/88
Asylverpflichtungsklage eines türkischen Staatsangehörigen jezidischer …
- BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 33.18
Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen …
- VGH Hessen, 13.11.1995 - 12 UE 2014/95
"Wahlfeststellung" bei der Feststellung einer Einreise über (irgend-)einen …
- BVerfG, 09.12.1993 - 2 BvR 1916/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung einer Bürgerkriegs- bzw. …
- VGH Hessen, 01.07.1991 - 12 UE 3139/88
Erfolgreiche Asylverpflichtungsklage einer türkischen Staatsangehörigen …
- BVerwG, 22.05.2019 - 1 C 10.18
Asylantragstellung; Flüchtling; Gefahrendichte; Gerichtetheit, beachtliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2010 - 19 A 2999/06
§ 60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz ( AufenthG ) als über den Anwendungsbereich des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2006 - 15 A 2119/02
Türkei, Jesiden, Gruppenverfolgung, mittelbare Verfolgung, Verfolgungsdichte, …
- VGH Hessen, 14.08.1995 - 12 UE 2496/94
Türkei: zur Verfolgung der Angehörigen der syrisch-orthodoxen …
- VG Stuttgart, 09.07.2010 - A 4 K 1179/10
Pakistan: Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, Gefährdung bei Rückkehr wegen …
- VG Karlsruhe, 08.02.2007 - A 10 K 11056/05
Afghanistan, religiös motivierte Verfolgung, religiöses Existenzminimum, …
- VG Frankfurt/Main, 29.08.2001 - 3 E 30495/98
Asylanerkennung; Elfenbeinküste; Zwangsbeschneidung
- BVerfG, 13.03.1993 - 2 BvR 1988/92
Maßstäbe für die Beurteilung der Beachtlichkeit eines Asylfolgeantrags sowie die …
- BVerwG, 06.04.1992 - 9 C 143.90
Asyl - Verfolgungsschutz - Nachfluchtgrund - Heirat
- BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 37.18
(materielle) Beweislast; Auslandsaufenthalt; Beweiserleichterung; …
- VGH Hessen, 26.07.1993 - 12 UE 2439/89
Zur Gefahr politischer Verfolgung für Tamilen auf Sri Lanka - inländische …
- VGH Hessen, 07.05.1990 - 12 UE 54/86
GRUPPENVERFOLGUNG; MINDERJÄHRIGER; NACHFLUCHTGRUND; SYRISCH-ORTHODOXER; TÜRKEI; …
- VG Karlsruhe, 11.01.2006 - A 10 K 10553/04
Afghanistan, Christen, Konversion, Apostasie, Religionsfreiheit, religiöses …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.03.2018 - 2 L 238/13
Verfolgung syrischer Staatsangehöriger wegen Wehrdienstentziehung
- BVerfG, 11.05.1993 - 2 BvR 2245/92
Maßstäbe für die Beurteilung der Beachtlichkeit eines Asylfolgeantrags sowie …
- VG Sigmaringen, 30.11.2020 - A 13 K 752/18
Ahmadis; Pakistan; Ahmadiyya; Gruppenverfolgung
- VGH Baden-Württemberg, 19.05.1999 - A 6 S 1589/98
Wiedereinsetzung in die Zulassungsbegründungsfrist wegen technischer Störung des …
- BVerwG, 30.10.1990 - 9 C 71.89
Flucht aus dem Heimatstaat wegen Verfolgung als Voraussetzung für die Anerkennung …
- BVerwG, 23.02.1988 - 9 C 32.87
Türkisches Staatsschutzstrafrecht - Asylrechtsrelevanz - Politische Motivation …
- VGH Baden-Württemberg, 09.08.2017 - A 11 S 710/17
Flüchtlingsschutz für Syrer; Rückkehr nach Syrien; Vater eines Wehrpflichtigen
- BVerwG, 09.04.1991 - 9 C 15.90
Asylsuchender - Beendete Verfolgung - Verlassen des Heimatstaates - Vorverfolgung …
- VGH Hessen, 26.03.1990 - 12 UE 2997/86
Asylrecht für syrisch-orthodoxen Christen aus der Türkei - Zwangsbeschneidung …
- VGH Hessen, 21.03.1994 - 12 UE 2145/90
Zum Bestehen einer inländischen Fluchtalternative für Tamilen auf Sri Lanka
- OVG Hamburg, 19.06.1992 - Bf IV 19/88
Ahmadiyya; Pakistan; Asyl; Glaubensgemeinschaft; Politische Verfolgung
- BVerwG, 30.10.1990 - 9 C 61.89
Flucht aus dem Heimatstaat wegen Verfolgung als Voraussetzung für die Anerkennung …
- VGH Hessen, 27.06.1988 - 12 UE 2438/85
Verfolgungssituation syrisch-orthodoxer Christen in der Türkei
- BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94
Asylrecht - Gruppenverfolgung - EntscheidungserheblicheTatsachenfeststellung - …
- BVerfG, 21.12.1992 - 2 BvR 1263/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anwendung des herabgestuften …
- BVerwG, 15.12.1992 - 9 C 61.91
Gewährung von Asyl auf Grund eines Eingriffs in die Religionsausübung im …
- VGH Baden-Württemberg, 18.05.1992 - A 12 S 1478/90
Zur Situation der Jeziden in der Türkei - keine unmittelbare oder mittelbare …
- BVerfG, 04.04.1991 - 2 BvR 1497/90
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung politischer Verfolgung
- VG Hamburg, 29.03.2017 - 1 A 2464/15
Widerruf der von einem Familienangehörigen abgeleiteten Flüchtlingseigenschaft; …
- VG Stuttgart, 04.12.2008 - A 4 K 3602/08
Pakistan, Ahmadiyya, Gruppenverfolgung, Verfolgungsdichte, Strafverfolgung, …
- VGH Baden-Württemberg, 20.05.2008 - A 10 S 72.08
Pakistan: keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine Verfolgung allein wegen der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2002 - 8 A 4782/99
Keine Gruppenverfolgung der Kurden in der Türkei
- VG Stuttgart, 30.04.2010 - A 4 K 3630/09
Pakistan: dem tief religiösen Kläger, einem Angehörigen der Glaubensgemeinschaft …
- BVerfG, 04.09.2008 - 2 BvR 1720/03
Umfang des Grundrechtsschutzes inländischer Unternehmen vor Beeinträchtigungen …
- BVerfG, 15.02.2000 - 2 BvR 752/97
Begriff der politischen Verfolgung
- VGH Hessen, 11.10.1995 - 12 UE 2018/95
Sri Lanka: inländische Fluchtalternative für Tamilen im Raum um Colombo
- BVerwG, 30.06.1992 - 9 C 51.91
Voraussetzungen für die Gewährung politischen Asyls - Rechtmäßigkeit der …
- VG Arnsberg, 22.12.2006 - 12 K 1576/06
- VGH Baden-Württemberg, 04.12.1998 - A 14 S 495/98
Jugoslawien: Gruppenverfolgung der Kosovo-Albaner verneint; keine extreme …
- BVerwG, 09.04.1991 - 9 C 91.90
Tatsächliche Verfolgunsbetroffenheit junger Tamilen in Sri Lanka - Anerkennung …
- VGH Hessen, 06.09.1995 - 12 UE 2019/95
Sri Lanka: inländische Fluchtalternative für Tamilen im Raum um Colombo …
- VGH Hessen, 15.03.1995 - 10 UE 102/94
Asylrecht: Pakistan - mittelbare Gruppenverfolgung der Ahmadis; fehlende …
- VGH Hessen, 26.07.1993 - 12 UE 141/90
Zur Gefahr politischer Verfolgung für Tamilen auf Sri Lanka - inländische …
- VGH Hessen, 30.07.1990 - 12 UE 2572/85
Drohende politische Verfolgung eines syrisch-orthodoxen Christen im Falle der …
- OVG Niedersachsen, 06.01.1997 - 4 L 4812/96
Politische Verfolgung von albanischen Volkszugehörigen; Amnestie; Asylrecht; …
- VGH Hessen, 16.09.1996 - 12 UE 3033/95
Ausschluß des Asylgrundrechts nach Einreise aus einem sicheren Drittstaat - keine …
- VGH Hessen, 24.01.1994 - 12 UE 200/91
Zur Lage der Kurden in der Türkei - insbesondere zum Bestehen einer inländischen …
- VGH Hessen, 14.05.1990 - 12 UE 62/86
Syrisch-orthodoxer Christ - Heranziehung zum Wehrdienst in der Türkei - drohende …
- VGH Hessen, 02.05.1990 - 12 UE 1116/84
Asylrecht Türkei - Armenier; Wehrdienst
- VGH Hessen, 02.05.1990 - 12 UE 1078/84
Armenischer Christ; Verfolgung nach Rückkehr in die Türkei; Heranziehung zum …
- BVerwG, 06.03.1990 - 9 C 14.89
Christliche Türken - Türkisches Waisenhaus - Religiöse Identität - Asylrechtliche …
- OVG Niedersachsen, 19.03.2007 - 9 LB 373/06
Gewährung von Abschiebungsschutz aufgrund drohender asylerheblicher …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2005 - 8 A 273/04
Asylrechtsrelevante Lage in der Türkei
- BVerfG, 14.05.2003 - 2 BvR 134/01
Umfang des Asylrechts weiblicher kurdischer Volkszugehöriger
- VGH Baden-Württemberg, 10.01.1991 - A 12 S 635/89
Asylrecht für türkische Jeziden
- BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 63.89
Flucht aus dem Heimatstaat wegen Verfolgung als Voraussetzung für die Anerkennung …
- BVerwG, 30.10.1990 - 9 C 69.89
Flucht aus dem Heimatstaat wegen Verfolgung als Voraussetzung für die Anerkennung …
- VGH Hessen, 08.10.1990 - 12 UE 2588/85
Individuelle politische Verfolgung wehrpflichtiger armenischer Christen in der …
- VGH Hessen, 23.04.1990 - 12 UE 2579/85
Syrisch-orthodoxer Christ - zur Verfolgung bei Rückkehr in die Türkei; …
- VGH Hessen, 23.04.1990 - 12 UE 61/86
Asylrecht Türkei - Syrisch-orthodoxe Christen
- BVerwG, 23.06.1989 - 9 C 51.88
Einschränkungen der Religionsfreiheit - Gefahr einer politischen Verfolgung
- VGH Hessen, 04.07.1988 - 12 UE 25/86
Verfolgungssituation syrisch-orthodoxer Christen in der Türkei; nachträgliche …
- VGH Bayern, 09.11.2021 - 11 B 19.33204
Flüchtlingsanerkennung eines aus der russischen Föderation stammenden Zeugen …
- VGH Bayern, 09.11.2021 - 11 B 19.33189
Asyl, Russische Föderation: Flüchtlingsschutz für Zeugen Jehovas
- VG Göttingen, 22.03.2017 - 3 A 25/17
Flüchtlingsanerkennung; Flüchtlingseigenschaft; Reflexverfolgung; Reservist; …
- BVerfG, 20.08.1998 - 2 BvR 10/98
Verfassungswidrigke Verkennung des Wertungsrahmens bei der Prüfung politischer …
- VGH Hessen, 23.04.1990 - 12 UE 2581/85
Zur asylrechtsrelevanten Verfolgung syrisch-orthodoxer Christen insbesondere …
- VGH Baden-Württemberg, 20.11.2007 - A 10 S 70/06
Qualifikationsrichtlinie und Asylgrundrecht; Ahmadiyya unterliegen keiner …
- VGH Baden-Württemberg, 17.07.1992 - A 12 S 1315/91
Fehlender Zusammenhang zwischen mittlerweile beendeter Verfolgung und Ausreise; …
- BVerwG, 30.10.1990 - 9 C 70.89
Flucht aus dem Heimatstaat wegen Verfolgung als Voraussetzung für die Anerkennung …
- VGH Hessen, 30.07.1990 - 12 UE 2651/85
Türkische Staatsangehörige christlich-orthodoxen Glaubens - Gefahr der Entführung
- VGH Hessen, 18.06.1990 - 12 UE 162/87
Asylrecht Türkei - syrisch-orthodoxe Christen; Wehrdienst
- VGH Hessen, 07.05.1990 - 12 UE 55/86
Asylrechtsrelevante Verfolgung syrisch-orthodoxer Christen aus der Türkei beim …
- VGH Hessen, 07.05.1990 - 12 UE 244/86
Asyl - syrisch-orthodoxer Christ; Heranziehung zum Wehrdienst; Zwangsbeschneidung
- VGH Hessen, 02.05.1990 - 12 UE 2784/87
Asylrecht Türkei - Armenier; Wehrdienst
- VGH Hessen, 14.05.1990 - 12 UE 151/86
Syrisch-orthodoxe Christen - Heranziehung zum Wehrdienst in der Türkei - …
- VGH Hessen, 07.05.1990 - 12 UE 243/86
Asyl - syrisch-orthodoxer Christ; Heranziehung zum Wehrdienst; Zwangsbeschneidung
- VGH Hessen, 07.12.1998 - 12 UE 232/97
Türkei: örtlich begrenzte Gruppenverfolgung der Kurden in den Notstandsprovinzen …
- BVerfG, 03.05.1995 - 2 BvR 2236/94
Verletzung der Anforderungen des herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstabes von …
- BVerfG, 09.12.1993 - 2 BvR 1638/93
Verfassungsrechtliche Maßstäbe für die Beurteilung der asylrechtlichen Relevanz …
- VGH Hessen, 07.05.1990 - 12 UE 615/89
Asyl - syrisch-orthodoxe Christen; Türkei; Gruppenverfolgung
- VGH Baden-Württemberg, 12.05.2005 - A 3 S 358/05
Keine Vorwirkung von EG-Richtlinien vor Ablauf der Umsetzungsfrist
- BVerfG, 28.01.1993 - 2 BvR 1803/92
Asylerhebliche Zielgerichtetheit staatlicher Maßnahmen und ihre für eine …
- VGH Hessen, 20.03.1989 - 12 UE 1705/85
Zur Verfolgungssituation syrisch-orthodoxer Christen in der Türkei - …
- VGH Hessen, 16.09.1996 - 12 UE 3641/95
Nachweis der Zugehörigkeit zu einer verfolgten Religionsgemeinschaft (hier: …
- BVerwG, 24.10.1995 - 9 C 75.95
Anforderungen an die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - Verlust des …
- BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 74.90
Politische Verfolgung von Tamilen in Sri Lanka
- BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 72.90
Politische Verfolgung von Tamilen in Sri Lanka
- BVerfG, 18.01.1990 - 2 BvR 760/88
Gerichtliche Aufklärungspflicht im Asylverfahren
- VGH Hessen, 29.05.1989 - 12 UE 2586/85
Asylrecht Türkei: syrisch-orthodoxe Christen - Minderjähriger - alleinstehende …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2011 - 13 A 947/10
Eine gesetzlich angeordnete Geltung der Qualifikationsrichtlinie für die …
- VGH Hessen, 05.08.2002 - 12 UE 2982/00
Türkei: keine Gruppenverfolgung der Kurden mehr
- VGH Hessen, 19.01.1998 - 12 UE 1624/95
Türkei: drohende Strafverfolgung kurdischer Volkszugehöriger bei Wiedereinreise
- BVerfG, 04.03.1993 - 2 BvR 1440/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen zur Feststellung mittelbarer poitischer …
- VG Sigmaringen, 23.11.2016 - A 5 K 1495/16
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines Syrers im wehrdienstfähigen Alter …
- VGH Baden-Württemberg, 19.06.2013 - A 11 S 927/13
Betroffenheit von politischer Verfolgung; Generalverdacht gegenüber syrischen …
- BVerwG, 25.06.1991 - 9 C 131.90
Asylanspruch wegen Nachfluchtgrund - Asylrelevanz der Wehrdienstentziehung - …
- VGH Baden-Württemberg, 25.02.1991 - A 12 S 1644/90
Asylverfahren: Abgrenzung zwischen selbständiger und unselbständiger …
- VGH Hessen, 30.05.1988 - 12 UE 2514/85
Asyl: Fluchtalternative Istanbul für syrisch-orthodoxe Christen; minderjährige …
- VGH Hessen, 04.12.2000 - 12 UE 968/99
Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden bejaht
- VGH Hessen, 14.10.1998 - 6 UE 214/98
Türkei: Gruppenverfolgung der Kurden - inländische Fluchtalternative bejaht
- BVerfG, 19.12.1994 - 2 BvR 1426/91
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Asylerheblichkeit von Einschränkungen …
- BVerwG, 13.05.1993 - 9 C 49.92
Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- BVerwG, 20.03.1990 - 9 C 91.89
Sachaufklärungspflicht des Tatsachengerichts - Gefahrenprognose bei …
- VGH Baden-Württemberg, 21.08.2017 - A 11 S 513/17
Asylverfahren zu Syrien
- VGH Bayern, 23.10.2007 - 14 B 06.30315
Asylrecht (Iran); Qualifikationsrichtlinie; Flüchtlingsstatus; …
- VG Ansbach, 01.02.2006 - AN 3 K 05.31391
- VGH Hessen, 26.04.2002 - 9 UE 1508/99
Eritrea:Staatsangehörigkeit;keine Gruppenverfolgung der Zeugen …
- BVerfG, 05.08.1998 - 2 BvR 153/96
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Anerkennung als Asylberechtigter
- VGH Hessen, 07.07.1997 - 12 UE 2019/96
Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden bejaht; Situation für …
- VGH Hessen, 05.05.1997 - 12 UE 500/96
Türkei: Gruppenverfolgung der Kurden - Bejahung einer inländischen …
- VGH Hessen, 27.03.2000 - 12 UE 583/99
Türkei: örtlich begrenzte Gruppenverfolgung der Kurden in Notstandsprovinzen; …
- VGH Hessen, 13.12.1999 - 12 UE 2984/97
Türkei: Gruppenverfolgung der Kurden - inländische Fluchtalternative bejaht; …
- BVerfG, 22.01.1999 - 2 BvR 86/97
Erfolgreiche "Asyl-Verfassungsbeschwerde" eines Kurden
- BVerwG, 18.02.1997 - 9 C 9.96
Prognosemaßstab - Herabgestufter Maßstab - Änderung der politischen Verhältnisse …
- BVerfG, 19.02.1991 - 1 BvR 287/86
Kindergeld für Besserverdienende
- VGH Hessen, 23.06.1989 - 10 UE 967/84
Ahmadi, Pakistan; vorübergehende Rückkehr in den Verfolgerstaat
- VGH Hessen, 06.02.1989 - 12 UE 2580/85
Asylrecht syrisch-orthodoxer Christen aus der Südosttürkei
- VGH Baden-Württemberg, 16.11.2006 - A 2 S 1150/04
Zur Frage politischer Verfolgung von Jeziden im Irak wegen ihrer …
- VGH Hessen, 26.09.1994 - 12 UE 170/94
Im Einzelfall fehlende inländische Fluchtalternative für einen individuell …
- VGH Hessen, 28.04.1989 - 10 UE 1884/84
Asylrecht Pakistan: unmittelbare und mittelbare Verfolgung der Ahmadis
- BVerfG, 07.02.2013 - 1 BvR 639/12
Stattgebender Kammerbeschluss: Belastung eines Notars mit Kosten eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2001 - 19 A 3039/99
Asylrecht: Gruppenverfolgung von Christen
- BVerfG, 05.03.1990 - 2 BvR 938/89
Überschreitung des den Verwaltungsgerichten bei der Anwendung des Art. 16 Abs. 2 …
- VGH Hessen, 29.05.1989 - 12 UE 2643/85
Asylrecht Türkei: Syrisch-orthodoxe Christen - Minderjähriger - alleinstehende …
- VGH Hessen, 31.03.1989 - 10 UE 1102/84
Zur politischen Verfolgung von Ahmadis aus Pakistan
- VGH Hessen, 31.03.1989 - 10 UE 977/84
AHMADI; PAKISTAN; POGROM; RELIGIONSFREIHEIT
- VG Sigmaringen, 31.01.2017 - A 3 K 4482/16
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an wehrpflichtige Syrer wegen illegaler …
- VG Stuttgart, 11.04.2013 - A 12 K 2435/12
Zur politischen Verfolgung von bekennenden Ahmadis in Pakistan
- BVerfG, 07.04.1998 - 2 BvR 253/96
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung einer Asylklage als …
- VGH Baden-Württemberg, 23.11.1995 - A 12 S 3571/94
Mittelbare staatliche Gruppenverfolgung der syrisch-orthodoxen Christen aus dem …
- VGH Hessen, 17.07.1995 - 12 UE 2621/94
Inländische Fluchtalternative für Kurden aus den Notstandsprovinzen der …
- BVerfG, 12.07.1993 - 2 BvR 855/93
Verfassungsrechtliche Maßstäbe für die Beurteilung der asylrechtlichen Relevanz …
- OVG Sachsen-Anhalt, 31.03.2006 - 2 L 40/06
Asyl und Aufenthaltsbeendigung
- VGH Hessen, 07.12.1998 - 12 UE 2091/98
Türkei: Gruppenverfolgung der Kurden in den Notstandsprovinzen - örtlich …
- VGH Hessen, 05.05.1997 - 12 UE 4660/96
Türkei: Verfolgungsgefahr wegen exilpolitischer Betätigung in herausgehobener …
- VGH Hessen, 30.01.1995 - 10 UE 2626/92
Zur Verfolgungsgefahr für Ahmadis in Pakistan: Inhaftierung wegen eines Verstoßes …
- VG Stade, 21.06.1991 - 4 A 343/89
Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit auf …
- BVerwG, 23.02.1988 - 9 C 85.87
Mittelbare staatliche Verfolgung - Gruppenverfolgung - Ahmadis - Moslems - …
- VG Düsseldorf, 29.07.2024 - 8 K 1094/24
Stufenmodell; Klärung der Staatsangehörigkeit; Tatsachenfrage; Fehlen einer …
- VGH Hessen, 23.11.2005 - 12 UE 3141/03
Türkei, Kurden, Gruppenverfolgung, interne Fluchtalternative, Nachfluchtgründe, …
- VGH Hessen, 15.09.2005 - 3 UE 2381/04
Inländische Fluchtalternative Berg-Karabach; Qualifikationsrichtlinie gewährt …
- VG Köln, 11.11.2004 - 20 K 1882/03
Beobachtung der "Scientology Kirche Deutschland" (SKD) durch den …
- VGH Hessen, 05.08.2002 - 12 UE 2172/99
Türkei, Kurden, PKK, Sympathisanten, Festnahme, Misshandlungen, Folter, …
- VGH Hessen, 24.11.1997 - 12 UE 725/94
Türkei: zur Einschätzung der Verfolgungsgefahr für Kurden ua wegen …
- BVerwG, 25.01.1995 - 9 C 279.94
Ablehnung eines Asylantrages
- BVerfG, 26.05.1993 - 2 BvR 20/93
Objektiv willkürliche Auslegung und Anwendung von § 51 Abs. 1 AuslG
- BVerwG, 03.12.1991 - 9 C 35.90
Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigte von Mitgliedern der …
- BVerfG, 07.12.1990 - 2 BvR 525/90
Politische Verfolgung im Heimatstaat und inländische Fluchtalternative im …
- BVerwG, 17.01.1989 - 9 C 62.87
Asylrecht - Politische Verfolgung - Foltermaßnahmen
- VG Hamburg, 09.03.2016 - 7 E 6767/15
Zur Rechtswidrigkeit einer Baugenehmigung für eine sog. Folgeunterkunft für …
- VGH Hessen, 20.02.1995 - 12 UE 1658/94
Inländische Fluchtalternative für Kurden in der Türkei
- OVG Niedersachsen, 23.06.1994 - 12 L 7319/91
- VGH Baden-Württemberg, 17.05.1990 - A 12 S 533/89
Asylanspruch eines türkischen Jeziden
- VGH Hessen, 22.02.2006 - 6 UE 2268/04
Abschiebung eines syrisch-orthodoxen Christen in die Türkei.
- BVerfG, 27.04.2004 - 2 BvR 1318/03
Begriff der politischen Verfolgung
- VGH Hessen, 04.12.2000 - 12 UE 2931/99
Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden bejaht; Gefahr für …
- VGH Hessen, 24.10.1996 - 3 UE 2697/91
Äthiopien - Eritrea: Asylrelevanz einer Einreiseverweigerung wegen fehlender …
- BVerwG, 08.02.1989 - 9 C 33.87
Asylrecht - Gruppenverfolgung - Zahl der Eingriffshandlungen - Individuelle …
- VGH Baden-Württemberg, 15.08.2023 - A 12 S 3509/20
Keine Verfolgung in Pakistan allein wegen der Zugehörigkeit zur …
- VG Meiningen, 11.07.2002 - 1 K 20135/00
Pakistan, Ahmadiyya, Folgeantrag, Verfolgung durch Dritte, Mittelbare Verfolgung, …
- VGH Hessen, 07.07.1997 - 12 UE 2815/96
Türkei: keine Verfolgungsgefahr für Aleviten
- BVerfG, 28.04.1994 - 2 BvR 2709/93
Ablehnung eines Asylantrags - Flughafenverkehr
- BVerwG, 26.04.1988 - 9 C 28.86
Widerlegbare Regelvermutung - Angehörige - Politisch Verfolgter - Ehegatte - …
- VGH Bayern, 09.02.2023 - 13a ZB 22.30152
Strafverfolgung Präsidentenbeleidigung
- VG Stuttgart, 10.07.2013 - A 12 K 394/13
Pakistan; Ahmadiyya: Flüchtlingseigenschaft zuerkannt.
- VG Köln, 28.01.2013 - 25 K 5124/11
Ausscheiden des Asylanspruchs bei Einreise aus einem sicheren Drittstaat; Schutz …
- VG Köln, 05.12.2012 - 25 K 4738/11
Keine Anerkennung als Asylberechtigter bei Einreise aus einem sicheren …
- VG Düsseldorf, 03.07.2012 - 14 K 6758/11
Anforderungen an das Vorliegen eines Abschiebungsverbotes gem. § 60 Abs. 1 …
- OVG Niedersachsen, 17.07.2007 - 11 LB 332/03
Vorliegen einer mittelbaren staatlichen Gruppenverfolgung der Yeziden in der …
- VGH Hessen, 09.12.1998 - 3 UE 1412/98
Äthiopien: negative Verfolgungswahrscheinlichkeit für zurückkehrende Mitglieder …
- BVerfG, 03.07.1996 - 2 BvR 1957/94
Verkennung der verfassungsrechtlichen Anforderungen an die fachgerichtliche …
- VG Düsseldorf, 03.07.2012 - 14 K 457/12
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines pakistanischen Staatsangehörigen aus …
- VGH Hessen, 26.04.2002 - 9 UE 1508
Zeugen Jehovas als politisch Verfolgte wegen Verweigerung des Wehrdienstes in …
- VGH Hessen, 27.05.1999 - 3 UE 2606/97
Äthiopien: Verfolgungswahrscheinlichkeit wegen amharischer Volkszugehörigkeit, …
- VGH Hessen, 08.08.1994 - 12 UE 2936/93
Türkei: Ausnahme von der bestehenden inländischen Fluchtalternative für Kurden; …
- VGH Hessen, 30.05.2003 - 3 UE 858/02
Aserbaidschan: Gruppenverfolgung armenischer Volkszugehöriger; inländische …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.1998 - 9 A 6597/95
Syrien, Kurden, Jesiden, Minderheiten, religiös motivierte Verfolgung, Mittelbare …
- BVerfG, 18.02.2002 - 2 BvR 1937/01
Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung im verwaltungsgerichtlichen …
- BVerfG, 08.06.2000 - 2 BvR 81/00
Gewährleistung des Asylrechts bei drohender Folter
- VGH Hessen, 26.03.1997 - 12 UE 4967/96
Asylrecht: zur Anwendbarkeit des herabgesetzten Prognosemaßstabes der …
- VGH Baden-Württemberg, 23.11.1995 - A 12 S 3380/94
Mittelbare staatliche Gruppenverfolgung der chaldäischen Christen aus dem Tur …
- BVerfG, 12.03.1992 - 2 BvR 721/91
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Beurteilung wesentlicher Fluchtgründe …
- VGH Hessen, 25.02.1991 - 12 UE 2106/87
Zur Anerkennung eines türkischen Asylberechtigten wegen der Betätigung für die …
- BVerwG, 08.02.1989 - 9 C 29.87
Staatsschutzstrafrecht - Politische Verfolgung
- VG Karlsruhe, 09.01.2025 - A 12 K 3586/24
Gefahr der politisch motivierten Strafverfolgung eines Kurden, der einen …
- OVG Saarland, 26.06.2007 - 1 A 222/07
Zur Flüchtlingseigenschaft eines zum Christentum konvertierten iranischen Moslems …
- VGH Hessen, 02.02.2006 - 3 UE 3021/03
Örtlich begrenzte Gruppenverfolgung tschetschenischer Volkszugehöriger in der …
- BVerwG, 24.03.2000 - 9 B 530.99
- VGH Baden-Württemberg, 23.11.1995 - A 12 S 3382/94
Mittelbare staatliche Gruppenverfolgung der syrisch-orthodoxen Christen aus dem …
- VGH Baden-Württemberg, 14.07.1992 - A 12 S 1416/90
Keine beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung für …
- BVerfG, 05.09.1991 - 2 BvR 1084/90
Verletzung des Asylgrundrechts durch unzureichende gerichtliche …
- BVerfG, 29.11.1990 - 2 BvR 1095/90
Anforderungen an die Voraussetzungen für eine Klageabweisung wegen …
- VG Göttingen, 10.05.2006 - 4 A 210/03
Afghanistan, Verfolgungsbegriff, nichtstaatliche Verfolgung, religiös motivierte …
- OVG Niedersachsen, 09.12.2002 - 2 L 3490/96
Asyl; Asylantragsteller; Asylbewerber; Ausländer; Ehegatte; Eheschließung; …
- VGH Baden-Württemberg, 03.08.1993 - A 12 S 840/92
Zur Frage der Gefahr einer gruppengerichteten Verfolgung arabisch-orthodoxer …
- VGH Baden-Württemberg, 15.04.1992 - A 12 S 2149/90
Zum Verhältnis zwischen dem Bestehen einer inländischen Fluchtalternative und …
- VGH Hessen, 18.05.2006 - 3 UE 177/04
Örtlich begrenzte politische Verfolgung tschetschenischer Volkszugehöriger
- BVerfG, 05.09.2002 - 2 BvR 995/02
Asylverfahren - Politische Verfolgung - Vorverfolgung - Türkei - Inländische …
- VGH Baden-Württemberg, 17.07.1992 - A 12 S 1876/90
Asylfolgeantragsverfahren: neue Sachlage durch Kenntnis des Verfolgerstaats von …
- VGH Hessen, 04.12.1989 - 12 UE 63/86
Asylrecht Türkei: chaldäische / syrisch-orthodoxe Christen; wirtschaftliche …
- BVerwG, 07.07.1989 - 9 B 204.89
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Asylrechtsrelevante …
- VG Gießen, 02.10.2002 - 2 E 4712/00
Syrien: mittelbare Gruppenverfolgung der Yeziden
- BVerwG, 17.01.1990 - 9 CB 81.89
Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Berufungsgerichts als die …
- BVerwG, 15.01.1990 - 9 CB 66.89
Bestimmung der Voraussetzungen an eine vorschriftsmäßige Besetzung eines Gerichts …
- VG Karlsruhe, 07.01.2015 - A 4 K 960/14
Pakistan: § 3 Abs. 1 AsylVfG, bekennende Ahmadis von Verfolgung bedroht, keine …
- VG Düsseldorf, 19.05.2003 - 25 K 7112/01
Russland, Tschetschenen, Rebellen, Kämpfer, SOON, Mitglieder, Haft, Geiselnahme, …
- BVerfG, 22.07.1993 - 2 BvR 1507/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellungen eines sicheren …
- BVerfG, 11.05.1993 - 2 BvR 1989/92
Verfassungsrechtliche Maßstäbe für die Asylrelevanz staatlicher Maßnahmen bei der …
- VGH Baden-Württemberg, 27.03.1991 - A 12 S 1559/90
Zur Einschätzung der Situation für syrisch-orthodoxe Christen in der Türkei
- VGH Baden-Württemberg, 18.03.1991 - A 12 S 1786/90
Zur Frage der Gruppenverfolgung der syrisch-orthodoxen Christen im Tur Abdin
- BVerwG, 15.01.1990 - 9 CB 100.89
Darlegung eines Verfahrensmangels mit der Rüge der nicht vorschriftsmäßigen …
- BVerwG, 15.01.1990 - 9 CB 76.89
Aslyrelevanz von Eingriffen in die Freiheit der Religionsausübung - Zulässigkeit …
- BVerwG, 15.01.1990 - 9 CB 67.89
Aslyrelevanz von Eingriffen in die Freiheit der Religionsausübung - Zulässigkeit …
- BVerwG, 15.01.1990 - 9 CB 74.89
Religionsfreiheit im grundgesetzlichen Sinn bzw. der vom Prinzip der …
- BVerwG, 18.12.1989 - 9 CB 75.89
Vom Prinzip der Menschenwürde garantierter Mindestfreiraum bei der …
- VGH Hessen, 17.10.1988 - 12 UE 767/85
Asylrecht Türkei - syrisch-orthodoxe Christen/Christin
- VG Arnsberg, 26.01.2007 - 12 K 1938/06
Iran, Christen, Apostasie, Konversion, Missionierung, Religion, religiös …
- VG München, 05.12.2006 - M 4 K 06.50978
- VG Düsseldorf, 21.05.2003 - 25 K 7010/01
Russland, Tschetschenen, Rebellen, Waffenhandel, Verdacht der Unterstützung, …
- OVG Sachsen, 10.12.2002 - A 2 B 771/02
Asylrecht, Iran, Nachfluchtgründe, Apostasie
- BVerwG, 22.06.1992 - 9 B 20.92
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Gefahr politischer Verfolgung …
- BVerwG, 12.05.1992 - 9 B 332.91
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 07.04.1992 - 9 C 58.91
Voraussetzungen für die Gewährung politischen Asyls - Rechtmäßigkeit der …
- VGH Baden-Württemberg, 18.03.1991 - A 12 S 1789/90
Zur Situation der syrisch-orthodoxen Christen in der Türkei
- VG Düsseldorf, 23.07.2010 - 25 K 972/10
Aserbaidschan Musavat-Partei
- VG Düsseldorf, 07.07.2006 - 25 K 1659/06
Rechtmäßigkeitsanforderungen an die Abschiebung eines Ausländers in seinen …
- VG Düsseldorf, 12.03.2003 - 25 K 6598/01
Asylanspruch eines russischen Staatsangehörigen und tschetschenischer …
- VGH Hessen, 29.11.2002 - 6 UE 2235/98
Türkei: Kurde - Rückkehrgefährdung wegen Kriegsdienstverweigerung …
- VG Düsseldorf, 15.01.2002 - 25 K 4285/01
Russland, Tschetschenien, Tschetschenen, Moskau, Kontrollen, Festnahme, …
- BVerwG, 12.03.1990 - 9 CB 95.89
Asylrelevanz von Eingriffen in die Freiheit der Religionsausübung - Zulässigkeit …
- VGH Baden-Württemberg, 01.02.1990 - A 12 S 183/89
Angehöriger der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft - Verfolgung bei Rückkehr nach …
- BVerwG, 07.07.1989 - 9 B 197.89
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Gefahr politischer …
- VG Düsseldorf, 22.08.2011 - 25 K 2458/09
Georgien: § 16a Abs. 1 GG, § 60 Abs. 1 AufenthG
- VG Düsseldorf, 08.02.2007 - 25 K 2432/06
- VG Düsseldorf, 12.07.2006 - 25 K 2419/06
- VG Düsseldorf, 04.11.2005 - 25 K 3871/05
Russland, Tschetschenien, Tschetschenen, Festnahme, Haft, Folter, Verdacht der …
- VG Düsseldorf, 11.03.2005 - 25 K 2381/04
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Abschiebung von russischen Staatsangehörigen …
- VGH Hessen, 15.08.2003 - 3 UE 2870/99
Verneinte Rückkehrgefährdung für Asylantragsteller aus der Dem. Rep. Kongo; …
- VG Düsseldorf, 30.04.2003 - 25 K 7111/01
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Abschiebung von Staatsangehörigen der …
- BVerfG, 02.03.1993 - 2 BvR 2075/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung einer Asylklage als …
- VGH Hessen, 04.12.1989 - 12 UE 2652/85
Asylrecht Türkei: Chaldäische Christen; wirtschaftliche Notlage bei Rückkehr
- BVerwG, 08.02.1989 - 9 C 30.87
Existenzgrundlage des Asylbewerbers - Verfolgung - Menschenwürdiges …
- VG Düsseldorf, 26.03.2010 - 25 K 4829/09
Klageabweisung; keine Vorverfolgung glaubhaft gemacht; notwendige Medikamente für …
- VG Stuttgart, 29.05.2008 - A 11 K 578/07
Iran: Konversion; Soziale Gruppe
- VG Karlsruhe, 25.10.2007 - A 2 K 10223/04
- VG Stuttgart, 06.12.2006 - A 17 K 1611/06
- VG Gießen, 14.11.2006 - 4 E 3939/05
- VG Düsseldorf, 12.05.2003 - 25 K 7293/01
Asylanspruch eines russischen Staatsangehörigen und tschetschenischer …
- VG Düsseldorf, 17.12.2002 - 25 K 490/97
Anerkennung eines russischen Staatsangehörigen mit tschetschenischer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2002 - 19 A 3040/99
Pakistan, Christen (katholische), Gruppenverfolgung, Religiös motivierte …
- BVerfG, 30.11.1993 - 2 BvR 594/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an Ermittlungen zum Tatbestandsmerkmal der …
- VGH Hessen, 23.11.1992 - 12 UE 2590/89
Zur Situation der Kurden in der Türkei - Gruppenverfolgung verneint - Möglichkeit …
- BVerfG, 20.02.1992 - 2 BvR 633/91
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung einer anderweitigen …
- BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 73.90
Asylrecht: Asylberechtigung eines Tamilen aus Sri Lanka, August 1983
- VGH Hessen, 06.02.1989 - 12 UE 2584/85
Asylrecht syrisch-orthodoxer Christen aus der Südosttürkei
- VGH Hessen, 17.10.1988 - 12 UE 2813/86
Asyl; zur Verfolgung christlicher Minderheiten in der Türkei - syrisch-orthodoxe …
- VGH Hessen, 16.05.1988 - 12 UE 2571/85
Zur Verfolgungssituation syrisch-orthodoxer Christen in der Türkei - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2003 - 20 A 4270/97
- BVerfG, 22.07.1996 - 2 BvR 1416/94
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines türkischen Asylbewerbers
- VGH Hessen, 20.03.1989 - 12 UE 2192/86
Asylrecht Türkei: syrisch-orthodoxe Christen; Fehler im Verfahren vor dem …
- VGH Hessen, 27.02.1989 - 12 UE 838/85
Asylrecht Türkei: syrisch-orthodoxe Christin
- VGH Hessen, 27.02.1989 - 12 UE 839/85
Zur Verfolgungssituation syrisch-orthodoxer Christen in der Türkei
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2008 - 20 A 4676/06
Afghanistan, Hindus, Gruppenverfolgung, Verfolgungsdichte, Übergriffe, …
- OVG Niedersachsen, 19.03.2007 - 9 LB 380/06
- VGH Hessen, 19.11.2002 - 5 UE 4670/96
Sri Lanka: keine Gruppenverfolgung der Tamilen
- BVerfG, 18.12.2000 - 2 BvR 926/99
Begründung einer asylablehnenden Entscheidung
- OVG Niedersachsen, 06.04.1998 - 12 L 1076/98
Abschiebung; Asyl; Abschiebungsschutz
- VGH Hessen, 08.07.1996 - 13 UE 962/96
Afghanistan: fehlende Staatsmacht für das gesamte Staatsgebiet, jedoch …
- BVerfG, 05.10.1994 - 2 BvR 2333/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Würdigung von Auskünften im Rahmen der …
- VGH Hessen, 20.03.1989 - 12 UE 3003/86
Zur Verfolgungssituation syrisch-orthodoxer Christen in der Türkei
- VGH Hessen, 22.02.1988 - 12 UE 2585/85
- VGH Hessen, 04.07.2006 - 3 UE 2075/03
- VGH Hessen, 22.06.2006 - 3 UE 1678/03
- VGH Hessen, 14.12.2001 - 6 UE 3681/98
Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden bejaht
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2001 - 19 A 3042/99
Anerkennung eines pakistanischen Staatsangehörigen katholischen Glaubens als …
- VGH Hessen, 22.12.1999 - 6 UE 3557/98
Entscheidung über Asylfolgeantrag und Feststellung von Abschiebungshindernissen
- BVerfG, 24.06.1993 - 2 BvR 541/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die verwaltungsgerichtliche Überprüfung …
- BVerfG, 25.04.1991 - 2 BvR 1437/90
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Ausschluß des Asylanspruchs infolge …
- VGH Hessen, 04.07.1988 - 12 UE 2573/85
Asylanerkennung einer alleinstehenden jungen Christin aus der Türkei
- VGH Hessen, 03.05.2000 - 5 UE 4657/96
Sri Lanka: Keine Gruppenverfolgung der Tamilen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.1999 - 5 A 6818/95
Asylantrag eines türkischen Volkszugehörigen moslemischen Glaubens aus …
- VGH Hessen, 27.01.1999 - 6 UE 1253/96
Türkei: örtlich begrenzte Gruppenverfolgung der Kurden in den Notstandsprovinzen …
- VGH Hessen, 10.11.1998 - 10 UE 3035/95
Sri Lanka: keine beachtliche Wahrscheinlichkeit gruppengerichteter Verfolgung von …
- BVerwG, 16.01.1995 - 9 B 441.94
Einschränkung der Religionsfreiheit nach Bekanntwerden der Religionsausübung im …
- VGH Hessen, 20.11.1989 - 12 UE 2336/85
Asylrecht Türkei: syrisch-orthodoxer Christ; Wehrdienst
- VGH Hessen, 05.12.1988 - 12 UE 2569/85
Asylberechtigung einer syrisch-orthodoxen Christin aus der Türkei
- VGH Hessen, 18.10.1988 - 12 UE 433/85
Zur Verfolgung armenischer Christen in der Türkei
- VGH Hessen, 17.10.1988 - 12 UE 2497/85
Zur Verfolgung christlicher Minderheiten in der Türkei - syrisch-orthodoxe …
- BVerwG, 09.02.1988 - 9 C 276.86
Spruchkörper - Geschäftsverteilung - Rechtsfehler - Ausländer - …
- VG Oldenburg, 08.05.2013 - 5 A 3236/10
Ahmadi; Ahmadiyya; Gruppenverfolgung; Pakistan
- VG Oldenburg, 16.07.2007 - 5 A 5367/05
Abschiebung; Abschiebungshindernis; Abschiebungsverbot; Ausgrenzung; Behandlung; …
- VG Oldenburg, 12.02.2002 - 1 A 3457/99
Russland, Karbadinen, Tschetschenien, Bürgerkrieg, Bewaffnete …
- VGH Hessen, 29.10.2001 - 9 UE 1702/98
Äthiopien: keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit wegen untergeordneter …
- VGH Hessen, 29.08.2000 - 10 UE 3556/96
Sri Lanka: keine beachtliche Gruppenverfolgungswahrscheinlichkeit für Tamilen; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.05.1999 - 9 A 4671/98
Irak, Kurden, Haft, Folter, PUK, Mitglieder, Peshmerga, Wehrdienstentziehung, …
- VGH Hessen, 17.08.1992 - 12 UE 2244/88
Zur Situation der Kurden in der Türkei
- VGH Hessen, 30.05.1988 - 12 UE 2500/85
Verfolgungssituation syrisch-orthodoxer Christen in der Türkei bis September …
- VG Stade, 12.07.2017 - 6 A 1558/16
Rabwah als inländische Fluchtalternative für Ahmadis in Pakistan
- VGH Hessen, 02.04.2009 - 8 A 1132/07
Flüchtlingsstatus von Hindus aus Afghanistan
- VGH Hessen, 26.04.2006 - 6 UE 1126/05
- VGH Hessen, 23.01.2003 - 9 UE 1735/98
Äthiopien: untergeordnete exilpolitische Betätigung nicht asylrelevant
- VGH Hessen, 26.04.2002 - 9 UE 915/98
Eritrea: Staatsangehörigkeit; keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2001 - 19 A 3041/99
Rechtmäßigkeit der Anerkennung als Asylberechtigter; Gruppenverfolgung der …
- VGH Hessen, 01.11.1996 - 10 UE 1988/95
Sri Lanka: Gruppenverfolgung von Tamilen - inländische Fluchtalternative
- BVerfG, 29.01.1991 - 2 BvR 1384/90
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung einer Asylklage als …
- VGH Hessen, 20.11.1989 - 12 UE 2437/85
Asylrecht Türkei: syrisch-orthodoxer Christ
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.05.2007 - 3 L 54/03
Aserbaidschan, Armenier, Staatsangehörigkeit, Ausbürgerung, Verlust, Anmeldung, …
- VGH Hessen, 04.11.1999 - 3 UE 2717/95
Äthiopien: Einschätzung der Verfolgungsgefahr wegen exilpolitischer Aktivitäten …
- VGH Hessen, 17.06.1999 - 3 UE 404/95
Demokratische Republik Kongo: keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit …
- VGH Hessen, 11.06.1996 - 10 UE 3183/95
Gruppenverfolgung der Tamilen auf Sri Lanka grundsätzlich verneint; Verfolgung …
- BVerfG, 07.07.1993 - 2 BvR 400/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung politischer Verfolgung
- VGH Hessen, 25.09.1992 - 10 UE 58/86
Asylrecht: Bestrafung von Ahmadi aus Pakistan nach den pakistanischen …
- VG Oldenburg, 19.10.2011 - 3 A 2625/10
Familienasyl gem. § 26 AsylVfG findet keine Anwendung für mehrere Ehefrauen aus …
- VG Oldenburg, 05.01.2011 - 3 A 3184/09
Irak: Keine Gruppenverfolgung der Yeziden
- OVG Niedersachsen, 24.03.2009 - 2 LB 643/07
Abkommen; Abschiebung; Abschiebungsschutz; Abschiebungsschutzsuchender; …
- VGH Hessen, 26.02.2009 - 4 A 755/06
Türkei, HADEP, Unterstützung, Wahlwerbung, Inhaftierung, Festnahme, Folter, …
- BVerfG, 28.12.1994 - 2 BvR 1205/94
Begriff des "besonders schweren Nachteils" im Asylverfahren
- BVerfG, 26.08.1993 - 2 BvR 1791/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an ein sog. Flughafen-Asyl-Verfahren - …
- VG Wiesbaden, 13.05.1992 - VIII E 5909/88
Anspruch auf Anerkennung als politisch Verfolgter ; Asylantrag eines türkischen …
- VGH Hessen, 19.06.1991 - 12 UE 2596/84
Asylrecht: politische Verfolgung - Anti-Terror-Gesetz in der Türkei
- BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 75.90
Asylrecht: Asylberechtigung eines Tamilen aus Sri Lanka
- VGH Hessen, 13.08.1990 - 12 UE 2313/85
Zur politischen Verfolgung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer …
- VG Hamburg, 06.02.2020 - 19 A 641/19
Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- VG Stade, 02.05.2018 - 6 A 2531/17
Pakistan: Klageabweisung; kein Anspruch auf Feststellung der …
- VG Trier, 11.09.2014 - 2 K 103/14
Pakistan: § 3 Abs. 1 AsylVfG i.V.m. § 60 Abs. 1 AufenthG, religiös geprägte …
- VG Trier, 06.03.2014 - 2 K 1282/13
Pakistan: § 60 Abs. 1 AufenthG, bekennenden und ihren Glauben praktizierenden …
- VG Trier, 27.05.2013 - 2 K 1256/12
Pakistan; Ahmadiyya: Forum Externum; Asylberechtigung und Flüchtlingseigenschaft …
- VG Trier, 31.01.2013 - 2 K 782/12
Pakistan; Ahmadiyya: Flüchtlingseigenschaft zuerkannt.
- VG Trier, 08.11.2012 - 2 K 653/12
Pakistan: § 60 Abs. 1 AufenthG, der Kläger hat als bekennender Anhänger der …
- VG Würzburg, 06.03.2009 - W 6 K 07.30196
Iran: Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 9 EMRK; Konversion …
- VG Ansbach, 16.10.2008 - AN 1 K 08.30257
Türkei; Widerruf der Asylanerkennung und der Feststellung des Vorliegens der …
- VGH Hessen, 18.01.2006 - 6 UE 489/04
Türkei, Folgeantrag, neue Sachlage, exilpolitische Betätigung, Überwachung im …
- VG Berlin, 18.11.2004 - 36 X 609.95
Türkei, Kurden, Gruppenverfolgung, Nachfluchtgründe, subjektive Nachfluchtgründe, …
- VGH Hessen, 19.11.2002 - 5 UE 4670
Asylantrag bei gruppengerichteter politischer Verfolgung der Tamilen in Sri …
- VGH Hessen, 28.02.2002 - 9 UE 1653/98
Äthiopien: Verfolgungsgefahr für ehemalige Regierungsparteimitglieder oder …
- VGH Hessen, 15.02.2000 - 7 UE 3645/99
Rückkehrmöglichkeit für Kosovo-Albaner bejaht nach Einsatz der KFOR-Truppen
- BVerfG, 24.03.1997 - 2 BvR 1024/95
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines sechzehnjährigen kurdischen …
- BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/92
"Soldaten sind Mörder"
- VGH Hessen, 06.07.1992 - 12 UE 702/87
Zur Situation der Kurden in der Türkei
- VGH Baden-Württemberg, 03.01.1990 - A 12 S 1417/89
Zur Verfolgungssituation für Mitglieder der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft in …
- BVerwG, 21.02.1989 - 9 B 258.88
Eingriff in Religionsfreiheit - Politische Verfolgung - Körperstrafe - …
- BVerwG, 15.08.1988 - 9 C 3.88
Anerkennung als Asylberechtigter - Verfolgung von Mitgliedern der …
- VG Sigmaringen, 23.11.2016 - A 5 K 1372/16
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei einem Syrer im wehrdienstfähigen Alter …
- VG Leipzig, 17.06.2015 - 1 K 1406/14
Pakistan: § 3 Abs. 1 AsylVfG, bekennenden Ahmadis droht Verfolgung
- VG Stade, 16.06.2004 - 6 A 1016/03
Anerkennung eines armenischen Volkszugehörigen aus Syrien als Asylberechtigter; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.1999 - 2 A 1619/96
Anerkennung eines türkischen Staatsangehörigen als Asylberechtigter; Politische …
- VGH Hessen, 11.06.1996 - 10 UE 1919/95
Gruppenverfolgung der Tamilen auf Sri Lanka grundsätzlich verneint; Verfolgung …
- VGH Baden-Württemberg, 24.09.1993 - A 16 S 858/93
Zur Situation der Ahmadi in Pakistan - Rechtsanwendungspraxis hinsichtlich der …
- VGH Hessen, 30.03.1992 - 12 UE 1631/86
Zur Gruppenverfolgung von Kurden in der Türkei - inländische Fluchtalternative
- VGH Hessen, 13.01.1992 - 12 UE 161/87
Asylantrag eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit
- VGH Hessen, 18.03.1991 - 12 OE 166/82
Asylanspruch eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit - …
- BVerfG, 08.11.1990 - 2 BvR 933/90
Asylerheblichkeit von Merkmalen politischer Verfolgung - Verhöre und Verhaftung …
- VGH Hessen, 20.11.1989 - 12 UE 2536/85
Asylrecht Türkei: syrisch-orthodoxe Christen; Entführung christlicher Frauen
- BVerwG, 24.08.1989 - 9 B 301.89
Religiöse Minderheit - Jeziden - Schulpflichtige Kinder - Zwang zur Teilnahme am …
- VG Würzburg, 06.03.2009 - W 6 K 07.30201
Iran: Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 9 EMRK; Konversion …
- VG Düsseldorf, 20.11.2006 - 14 K 4553/06
Voraussetzungen des Anspruchs auf Anerkennung als Asylberechtigter aufgrund …
- VGH Hessen, 09.02.2005 - 5 UE 3197/02
Sri Lanka, Tamilen, Gruppenverfolgung, LTTE, Interne Fluchtalternative, …
- VGH Hessen, 30.06.2003 - 3 UE 290/02
Aserbaidschan, Armenier, Mischehen, gemischt-ethnische Abstammung, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2003 - 20 A 4329/97
- BVerfG, 26.05.1994 - 2 BvR 1183/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über eine Asylklage
- VGH Baden-Württemberg, 18.03.1994 - A 16 S 888/93
Ablehnung eines Beweisantrages in einem gerichtlichen Asylverfahren
- BVerfG, 09.11.1993 - 2 BvR 1214/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung einer Asylklage als …
- VGH Hessen, 09.12.1991 - 12 UE 298/87
Asylrecht: Strafverfolgung nach dem türkischen Gesetz über die Bekämpfung von …
- BVerwG, 19.06.1991 - 9 C 7.91
Voraussetzungen für die Anerkennung als Asylberechtigter - Gefahr politischer …
- BVerwG, 22.01.1991 - 9 C 88.90
Inhaftierung eines Tamilen - Asylberechtigung - Asylrechtliche Gefahrenprognose - …
- VGH Hessen, 18.11.2009 - 2 A 1697/08
Pakistan: Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt, grundsätzliche Bedeutung …
- VG Gießen, 07.01.2008 - 3 E 3824/06
Religiöse Verfolgung im Iran: Situation evangelikaler Freikirchen und Verfolgung …
- VG Gießen, 18.12.2007 - 3 E 3824/06
Verfolgung von missionierenden Christen im Iran und Nachfluchtgründe
- VG Saarlouis, 24.11.2006 - 5 K 97/05
Asylverfahren eines staatenlosen Palästinensers aus der Westbank
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.05.2006 - 12 B 11.05
Asylrecht; Aufenthaltsrecht; Afghanistan; Abschiebungsverbot; tadschikischer …
- VGH Hessen, 02.11.2005 - 6 UE 3204/02
Türkei, Kurden, Folgeantrag, neue Sachlage, exilpolitische Betätigung, …
- VG Stade, 22.02.2005 - 2 A 306/05
Serbien und Montenegro, Kosovo, Roma, Nichtstaatliche Verfolgung, UNMIK, KFOR, …
- VG Stade, 10.09.2004 - 6 A 722/04
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge; Anspruch auf Anerkennung als …
- VG Gießen, 20.08.1997 - 10 E 11561/92
Rechtswidriger Strafnachrichtenaustausch mit der Türkei
- BVerwG, 02.12.1994 - 9 C 66.94
Voraussetzungen für eine Asylberechtigung auf Grund religiöser Verfolgung - …
- BVerfG, 20.10.1994 - 2 BvR 1725/93
Verfassungsrechtliche Maßstäbe für die Beurteilung der asylrechtlichen Relevanz …
- BVerwG, 07.02.1994 - 9 C 497.93
Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter - Wahrscheinlichkeit politischer …
- BVerfG, 16.12.1993 - 2 BvR 1047/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über die Beachtlichkeit …
- VG Ansbach, 01.07.1992 - AN 17 K 92.33719
Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter ; Begriff der politischen …
- VGH Hessen, 24.02.1992 - 12 UE 1633/86
Rechtsschutzinteresse für Weiterverfolgung des Asylbegehrens trotz Ausstellung …
- BVerfG, 11.02.1992 - 2 BvR 1155/91
Verletzung des Asylgrundrechts durch Unterlassen einer Beweiserhebung
- VGH Hessen, 19.06.1991 - 12 OE 350/82
Asylrecht: zur Frage der politischen Verfolgung in der Türkei durch …
- BVerwG, 21.01.1991 - 9 C 92.90
Antrag auf Asyl wegen politischer Verfolgung - Anerkennung als Asylberechtigter
- BVerwG, 23.06.1989 - 9 B 240.89
Asylanspruch bei Einschränkung der Freiheit zur religiösen Betätigung - …
- BVerfG, 08.03.1989 - 2 BvR 1627/87
Keine Asylerheblichkeit subjektiver, selbstgeschaffener Nachfluchtgründe
- VG Düsseldorf, 14.10.2013 - 14 K 5679/12
Wahrscheinliche politische Verfolgung im Heimatland aufgrund asylrechtlich …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.01.2011 - 3 L 451/04
Türkei: Berufung hat keinen Erfolg; Art. 16a Abs. 1 GG
- VG München, 19.07.2006 - M 4 K 05.50557
- VGH Hessen, 26.04.2006 - 6 UE 2813/04
- VGH Hessen, 02.03.2005 - 6 UE 972/03
Türkei, Kurden, Gruppenverfolgung, Interne Fluchtalternative, Westtürkei, …
- BVerwG, 25.06.2004 - 1 B 282.03
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
- VGH Hessen, 09.02.2001 - 3 UE 1296/94
Syrien, syrisch-orthodoxe Christen, Shuraya, Wehrdienst, Sippenhaft, …
- VGH Hessen, 24.07.1998 - 10 UE 1164/96
Keine Gruppenverfolgung der Roma in Bosnien-Herzegowina
- VGH Baden-Württemberg, 10.05.1995 - A 13 S 2943/92
Keine Gruppenverfolgung der Christen aus dem Nordsudan; keine beachtliche …
- VGH Baden-Württemberg, 10.05.1995 - A 13 S 1796/93
Keine Gruppenverfolgung der Christen aus dem Nordsudan; zur Sippenhaft; keine …
- BVerwG, 05.04.1994 - 9 C 465.93
Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung im Heimatland - Religiöse Verfolgung …
- BVerwG, 07.02.1994 - 9 C 504.93
Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter - Wahrscheinlichkeit politischer …
- BVerwG, 22.12.1993 - 9 B 342.93
Gewährung von Prozesskostenhilfe - Einschränkung der Religionsfreiheit durch …
- BVerfG, 25.11.1993 - 2 BvR 224/93
Asylerheblichkeit religiöser Verfolgung
- VGH Baden-Württemberg, 08.12.1992 - A 16 S 1430/91
Asylrecht: mittelbare, dem Staat Pakistan zurechenbare Verfolgung von Ahmadis; …
- VGH Hessen, 09.03.1992 - 12 UE 3369/86
Kurden in der Türkei - exilpolitische Betätigung - Änderung der türkischen …
- VGH Hessen, 18.06.1990 - 12 UE 2778/87
Asylrecht Türkei - Mitgliedschaft in TIP; Nachfluchtgründe
- BVerwG, 07.07.1989 - 9 B 221.89
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Gefahr asylrechtsrelevanter …
- BVerwG, 10.09.1996 - 9 B 308.96
Einordnung von Aussperrungsmaßnahmen und Wiedereinreiseverbote eines Staates …
- BVerwG, 09.09.1996 - 9 B 297.96
Bewertung von Aussperrungsmaßnahmen und Wiedereinreiseverbote eines Staates …
- BVerwG, 10.05.1996 - 9 B 95.96
Zentrale Bedeutung der Frage einer Gruppenverfolgung der albanischen …
- BVerwG, 11.10.1994 - 9 C 41.94
Asylanträge durch pakistanische Staatsangehörige aus der Glaubensgemeinschaft der …
- BVerwG, 07.02.1994 - 9 C 496.93
Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter - Wahrscheinlichkeit politischer …
- BVerwG, 12.01.1994 - 9 B 652.93
Annahme einer hinreichenden Verfolgungssicherheit auch wegen privater …
- BVerfG, 25.11.1993 - 2 BvR 83/93
Asylerheblichkeit religiöser Verfolgung
- BVerwG, 05.01.1993 - 9 B 208.92
Politische Verfolgung durch Strafnormen - Eindringen politischer Maßnahmen in den …
- BVerwG, 28.05.1991 - 9 C 98.90
Anerkennung als Asylberechtigter - Politische Verfolgung in Sri Lanka
- BVerwG, 26.02.1990 - 9 B 469.89
Aufhebung einer Entscheidung des Gerichts mit der zugleich damit ergehenden …
- BVerwG, 27.06.1989 - 9 C 49.88
Anforderungen an eine Prognoseentscheidung bezüglich der Gefahr politischer …
- BVerwG, 04.11.1988 - 9 C 8.88
Verfolgung von Mitgliedern der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft in Pakistan - …
- VG Osnabrück, 11.03.2026 - 6 A 22/26
- VG Osnabrück, 05.02.2018 - 7 A 453/16
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei Entziehung vom Kriegsdienst (Syrien)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2010 - 18 A 2575/07
Widerruf einer Asylberechtigung durch Wegfall der Umstände i.R.d. Asylanerkennung …
- VG Gießen, 06.12.2007 - 5 E 3968/06
Pakistan: Abschiebungsverbot und Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaften wegen …
- VG Düsseldorf, 20.11.2006 - 14 A 4553/06
Pakistan, Verfolgungsbegriff, Religion, religiös motivierte Verfolgung, …
- VG Stade, 03.11.2004 - 6 A 1388/03
Beweislast für eine behauptete Luftwegeinreise eines Asylsuchenden nach …
- VGH Baden-Württemberg, 24.02.2000 - A 12 S 1825/97
Türkei: zur Einschätzung der Gefahr von Sippenhaft; Einreisekontrollen
- VG Gießen, 22.01.1999 - 7 E 33988/96
ABSCHIEBUNGSHINDERNIS; BOSNIEN-HERZEGOWINA; MINDERJÄHRIGE KINDER; REGISTRIERUNG; …
- BVerwG, 10.09.1996 - 9 B 309.96
Einordnung von Aussperrungsmaßnahmen und Wiedereinreiseverbote eines Staates …
- BVerwG, 25.06.1996 - 9 B 340.96
Grundsätzliche Bedeutung der Frage nach der Beurteilung von Aussperrungsmaßnahmen …
- BVerwG, 16.01.1995 - 9 B 445.94
Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung - Bestrafung der Ahmadis …
- BVerwG, 30.11.1994 - 9 C 65.94
Beurteilung der religiösen Verfolgung der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft in …
- BVerfG, 04.07.1994 - 2 BvR 184/94
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die gerichtliche Aufklärung von …
- BVerwG, 15.12.1993 - 9 B 651.93
Annahme einer hinreichenden Verfolgungssicherheit auch wegen privater …
- VGH Baden-Württemberg, 30.03.1993 - A 14 S 455/92
Keine Gefahr unmittelbarer oder mittelbarer staatlicher Verfolgung für Roma in …
- BVerfG, 04.10.1991 - 2 BvR 1647/89
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung einer asylrechtlichen …
- BVerfG, 19.07.1990 - 2 BvR 1265/88
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung einer inländischen …
- BVerfG, 26.06.1990 - 2 BvR 304/90
Asylverfahren wegen Verfolgung der religiösen Gruppe der Ahmadis in Sri Lanka
- BVerwG, 26.02.1990 - 9 B 455.89
Verfahren um Anerkennung einer Asylberechtigung - Möglichkeit der isolierten …
- VGH Hessen, 05.12.1988 - 12 UE 2487/85
Asylberechtigung einer syrisch-orthodoxen Christin aus der Türkei
- BVerwG, 07.11.1988 - 9 C 90.87
Anerkennung pakistanischer Ahmadis als Vorverfolgte bei Beschränkungen der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 04.03.2024 - 13 A 10994/23
Asylrecht für türkische Staatsangehörige kurdischer Ethnie
- VG Karlsruhe, 09.08.2017 - A 4 K 7750/16
Afghanischer Asylbewerber; in Pakistan geborener Hazara; Abschiebungsandrohung …
- OVG Hamburg, 05.12.2008 - 5 Bf 45/07
Abschiebungsverbot: Eine auf Blutrache zurückgehende Bedrohung als politische …
- VG Darmstadt, 10.04.2008 - 7 E 1516/07
Staatliche Verfolgung von Kurden in der Türkei wegen rechtswidriger Schreibweise …
- VG Frankfurt/Main, 11.09.2007 - 3 E 328/06
Asylrelevanz von Nachfluchtgründen eines konvertierten Moslems bezogen auf …
- VG Düsseldorf, 16.01.2006 - 25 K 6796/04
- VG Gießen, 14.04.2005 - 7 E 398/02
Keine asylerhebliche Verfolgung von Juden in Georgien
- VG Frankfurt/Main, 03.02.2004 - 10 E 105/01
Gefahr einer politischen Verfolgung aus gegen Dritte gerichtete Maßnahmen
- OVG Hamburg, 29.08.2003 - 1 Bf 11/98
Iran, Christen, Konversion, Apostasie, Nachfluchtgründe, Subjektive …
- VG Düsseldorf, 29.08.2003 - 25 K 6919/01
Russland, Osseten, Tschetschenen, Mischehen, Ehemann, Rebellen, Verdacht der …
- VG Darmstadt, 14.01.2003 - 7 E 30119/98
Gefährdungslage von in die Türkei zurückkehrenden Kurden und …
- VGH Hessen, 29.11.2002 - 6 UE 2235
Rückkehrgefährdung eines kriegsdienstverweigernden Kurden; Verdacht der …
- VGH Hessen, 26.04.2002 - 9 UE 915
Ausschluss der eritreisch-äthiopischen Staatsangehörigkeit für Personen mit …
- VGH Hessen, 28.02.2002 - 9 UE 1653
Gefahr der politischen Verfolgung wegen Armee- oder Parteizugehörigkeit bei einer …
- VG Karlsruhe, 06.09.2001 - A 6 K 10135/01
Iran: keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit für Christen
- VG Berlin, 23.08.2001 - 34 X 66.01
Jordanien, Palästinenser, Flüchtlingsfrauen, Ehemann, Verstoßung, Ehebruch, …
- OVG Sachsen, 27.02.1997 - A 4 S 293/96
Kurden; Türkei; Inländische Fluchtalternative; Rückkehrgefährdung; Asylbewerber; …
- BVerwG, 14.09.1994 - 9 B 458.94
Politische Verfolgung im Hinblick auf die Religionsausübung einschränkende …
- BVerwG, 22.12.1993 - 9 B 382.93
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Bewilligung von …
- VGH Baden-Württemberg, 02.09.1993 - A 14 S 482/93
Keine Verfolgung der Volksgruppe der Albaner im Kosovo allein wegen ihrer …
- BVerwG, 13.11.1992 - 9 B 174.92
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anwendung von …
- VGH Hessen, 31.05.1990 - 10 TH 1566/90
Zur örtlichen Zuständigkeit der Ausländerbehörde für aufenthaltsbeendende …
- BVerfG, 27.02.1990 - 2 BvR 186/89
Anforderungen an die Abweisung eines Asylklage als offensichtlich unbegründet
- BVerwG, 26.02.1990 - 9 B 468.89
Verfahren auf Anerkennung einer Asylberechtigung des Antragsstellers - Aufhebung …
- BVerwG, 26.02.1990 - 9 B 454.89
Verfahren auf Anerkennung einer Asylberechtigung - Möglichkeit der isolierten …
- BVerwG, 16.02.1990 - 9 B 450.89
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bei Aufwerfen einer grundsätzlich und …
- VG Kassel, 13.02.2008 - 3 E 158/07
Afghanistan, Hindus, Gruppenverfolgung, Verfolgungsdichte, Verfolgung durch …
- VG Cottbus, 27.10.2006 - 5 K 718/02
Irak, Machtwechsel, Baath, Christen, Chaldäer, religiös motivierte Verfolgung, …
- VG Gießen, 28.04.2005 - 7 E 1504/02
Politische Verfolgung von Jeziden in Georgien; Abschiebungsverbot nach AufenthG …
- OVG Berlin, 14.10.2003 - 6 B 7.03
Türkei, Kurden, Dorfschützer, Weigerung, das Amt des Dorfschützers zu übernehmen, …
- VG Frankfurt/Main, 19.11.2002 - 10 E 30844/98
Asyl, Flüchtling, exilpolitisch
- BVerfG, 10.08.2001 - 2 BvR 1238/00
Zurückweisung von Beweisanträgen im Asylverfahren
- OVG Niedersachsen, 24.02.2000 - 12 L 748/99
Abschiebung; Abschiebungshindernis; Abschiebungsschutz; Albaner; Asyl; …
- OVG Niedersachsen, 26.10.1999 - 5 L 3180/99
Iran; Verbot der Abschiebung wegen politischer Verfolgung; ; …
- VG Gießen, 29.09.1999 - 2 E 30381/99
ASYL; LIBANON; FATAH; ARAFAT; SYRER
- VG Gießen, 30.07.1998 - 10 E 30875/98
Türkei: keine beachtliche Gefahr von Zwangsbeschneidungen für Christen im …
- VG Gießen, 17.03.1998 - 7 E 35340/94
ABSCHIEBUNGSHINDERNIS; ALTER; EXISTENZMINIMUM; GEBRECHLICHKEIT; …
- VG Gießen, 12.12.1997 - 10 E 30486/94
Getrennte Abschiebung von Kindern und Ehegatten eines …
- VG Gießen, 07.11.1997 - 2 E 32098/94
Gruppenverfolgung von Yeziden in Syrien
- VG Gießen, 13.02.1997 - 2 E 10819/91
Afghanistan: zur Situation der Frauen in den von den Taleban und den Mudjaheddin …
- BVerwG, 25.03.1993 - 9 B 251.93
Politische Verfolgung der Ahmadis in Pakistan - Religionsausübung im …
- BVerwG, 25.03.1993 - 9 B 250.93
Politische Verfolgung der Ahmadis in Pakistan - Religionsausübung im …
- BVerwG, 23.03.1993 - 9 B 275.93
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anwendung von …
- BVerwG, 19.03.1993 - 9 B 259.93
Politische Verfolgung der Ahmadis in Pakistan - Religionsausübung im …
- BVerwG, 12.03.1993 - 9 B 247.93
Politische Verfolgung der Ahmadis in Pakistan - Religionsausübung im …
- BVerwG, 12.03.1993 - 9 B 248.93
Politische Verfolgung der Ahmadis in Pakistan - Religionsausübung im …
- BVerwG, 23.02.1993 - 9 B 381.92
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 04.12.1992 - 9 B 204.92
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anwendung des …
- BVerwG, 02.12.1992 - 9 B 332.92
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 02.12.1992 - 9 B 325.92
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 02.12.1992 - 9 B 254.92
Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung - Strafbarkeit der …
- BVerwG, 01.12.1992 - 9 B 170.92
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anwendung von …
- BVerwG, 01.12.1992 - 9 B 309.92
Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung - Strafbarkeit der …
- BVerwG, 01.12.1992 - 9 B 171.92
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anwendung von …
- BVerwG, 13.11.1992 - 9 B 173.92
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anwendung von …
- BVerwG, 13.11.1992 - 9 B 261.92
Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung - Strafbarkeit der …
- BVerwG, 13.11.1992 - 9 B 172.92
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anwendung von …
- BVerwG, 05.11.1992 - 9 B 260.92
Antrag auf Asyl - Einschränkungen des religiösen "forum internum"
- BVerwG, 12.05.1992 - 9 B 340.91
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerfG, 27.06.1991 - 2 BvR 352/88
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung einer inländischen …
- BVerwG, 26.02.1990 - 9 B 461.89
Rechtsmittel
- BVerwG, 12.09.1989 - 9 B 285.89
Politisches Motiv einer Einschränkung der Freiheit zur religiösen Betätigung als …
- BVerwG, 07.07.1989 - 9 B 151.89
Gefahr einer unmittelbaren oder mittelbaren staatlichen Verfolgung - Frage der …
- BVerwG, 07.07.1989 - 9 B 225.89
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Ordnungsgemäße Darlegung der …
- VG Karlsruhe, 26.03.2021 - A 14 K 1728/19
Somalia: Klageabweisung; kein Anspruch auf Flüchtlingseigenschaft bei fehlender …
- VG Düsseldorf, 12.07.2006 - 25 K 1650/06
Voraussetzungen des Anspruchs eines Staatsangehörigen der Russischen Föderation …
- VGH Baden-Württemberg, 27.10.2005 - A 12 S 603/05
Keine (mittelbare) politische Verfolgung syrisch-orthodoxer Christen aus dem Tur …
- BVerfG, 17.03.2005 - 1 BvR 1108/04
Erziehungsgeldanspruch von lediglich aufenthaltsbefugten Ausländern
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2003 - 8 A 2119/02
Türkei, Syrien, Kurden, Jesiden, Staatenlose, Staatsangehörigkeit, Gewöhnlicher …
- VG Düsseldorf, 28.02.2003 - 25 K 7180/01
Anspruch auf Feststellung des Vorliegens von Abschiebungshindernissen ; …
- OVG Hamburg, 02.11.2001 - 1 Bf 242/98
Demokratische Republik Kongo, Haft, Folter, Glaubwürdigkeit, Vorverfolgung, …
- VG Frankfurt/Main, 15.05.2001 - 10 E 30679/98
- VG Frankfurt/Main, 07.11.2000 - 10 E 30853/94
- VG Frankfurt/Main, 04.09.2000 - 4 E 30037/97
- VG Frankfurt/Main, 08.08.2000 - 10 E 33096/94
- VG Frankfurt/Main, 02.11.1999 - 10 E 30156/94
- VG Gießen, 28.10.1999 - 7 E 11321/93
EHE; FAMILIENASYL; KURDE; TÜRKEI; EHELICHE LEBENSGEMEINSCHAFT; IMAM-EHE
- VG Frankfurt/Main, 28.09.1999 - 10 E 10197/93
- VG Gießen, 26.08.1999 - 10 E 30832/98
Homosexualität als Asylgrund; hier: Jemen
- VG Gießen, 06.11.1997 - 5 E 30393/97
Zum Abschiebungshindernis zugunsten von Ahmadis aus Pakistan; zur Auslegung von …
- BVerwG, 29.08.1995 - 9 C 1.95
Voraussetzungen für die Anerkennung als Asylberechtigter - Ermittlung des Umfangs …
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.07.1995 - A 4 S 68/94
Materielles Asylrecht, Bundesrepublik Jugoslawien, (Serbien/Montenegro, Rest- …
- VG Gießen, 17.11.1994 - 7 E 11430/91
Asylrecht: Anwendbarkeit des herabgestuften Prognosemaßstabs
- BVerfG, 28.02.1992 - 2 BvR 1608/90
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Versagung von Asyl
- BVerwG, 06.03.1990 - 9 C 90.89
Wesentliche Änderzung der Prozeßlage nach einer ersten Anhörungsmitteilung
- VG Ansbach, 06.05.2013 - AN 11 K 13.30033
Kein offensichtlich unbegründeter Asylantrag, da Nichterscheinen zur Anhörung …
- VG Darmstadt, 15.05.2009 - 9 K 2185/05
Türkei, EMEP, Flugblätter, Plakate, Glaubwürdigkeit, Streik, TDKP, Situation bei …
- VG Kassel, 12.03.2008 - 3 E 1355/05
- VG Darmstadt, 21.09.2006 - 7 E 2061/04
- VG Darmstadt, 07.08.2006 - 3 E 2421/03
- VG Gießen, 20.09.2005 - 5 E 2239/04
- VGH Bayern, 02.05.2005 - 14 B 02.30703
Asyl (Iran), (teilweise) Berufung des Bundesbeauftragten, Konversion, …
- VG Magdeburg, 06.12.2004 - 8 A 36/04
Iran, Konversion, Apostasie, Christen (freikirchliche), Religiös motivierte …
- VG Düsseldorf, 30.04.2004 - 25 K 9021/02
Asylanspruch eines weißrussischen Staatsangehörigen bei politischer Verfolgung im …
- VG Düsseldorf, 24.03.2004 - 5 K 595/02
- VG Düsseldorf, 31.10.2003 - 25 K 4223/02
Aserbaidschan, Armenier, Folgeantrag, Änderung der Sachlage, Familienangehörige, …
- BVerfG, 02.10.2001 - 2 BvR 690/99
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die fachgerichtliche Würdigung zur …
- BVerwG, 29.03.2000 - 9 B 128.00
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- VG Düsseldorf, 29.11.1999 - 25 K 5127/96
Ausgestaltung des Asylanspruchs eines albanischen Staatsangehörigen mit …
- VG Gießen, 21.01.1999 - 10 E 32307/98
Türkei, Kurden, Folgeantrag, PKK, Verdacht der Mitgliedschaft, Festnahme, Folter, …
- VG Gießen, 05.11.1997 - 10 E 31787/94
TÜRKEI; KURDE; ÖRTLICHE POLIZEISTELLEN; FISLEME; AUFSCHREIBUNGEN
- VGH Baden-Württemberg, 23.11.1993 - A 14 S 394/92
Keine Gefahr mittelbarer staatlicher Verfolgung in Rumänien
- BVerfG, 20.06.1990 - 2 BvR 1727/89
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung einer Asylklage als …
- BVerwG, 23.02.1988 - 9 C 14.87
Mittelbare staatliche Verfolgung - Gruppenverfolgung - Ahmadis - Moslems - …
- VG Düsseldorf, 24.09.2010 - 21 K 4217/09
Yeziden Syrien (mittelbare) Gruppenverfolgung Gruppenverfolgung …
- VG Stuttgart, 11.12.2006 - A 11 K 12019/04
- VG Wiesbaden, 28.09.2006 - 5 E 148/06
- VG Wiesbaden, 23.05.2006 - 8 E 30673/98
- VG Wiesbaden, 23.05.2006 - 8 E 2143 02.A.2
- VGH Hessen, 09.02.2006 - 2 UZ 3768/04
Abschiebungsverbot für Ahmadiyya-Angehörige aus Pakistan; …
- VG Düsseldorf, 13.04.2005 - 5 K 1490/03
Anerkennung eines iranischen Asylbewerbers als Flüchtling; Politische Verfolgung …
- VG Gießen, 16.12.2004 - 7 E 1006/00
Keine politische Verfolgung von einfachen OPON-Mitgliedern
- VG Düsseldorf, 25.10.2004 - 25 K 8597/03
Rechtliche Ausgestaltung der Zuerkennung von Asylrecht an einen armenischen …
- VG Gießen, 20.09.1999 - 10 E 31899/98
Türkei: Teilnahme an Kirchenasylaktion im Ausland
- VG Frankfurt/Main, 01.06.1999 - 10 E 32358/94
- BVerfG, 24.09.1998 - 2 BvR 2470/96
Verfassungswidrigke Verkennung des Wertungsrahmens bei der Prüfung politischer …
- VG Gießen, 04.08.1997 - 5 G 31598/97
Abschiebung kroatischer Flüchtlinge nach Bosnien-Herzegowina
- OVG Sachsen, 27.02.1997 - A 4 S 434/96
Kurden; Türkei; Inländische Fluchtalternative; Rückkehrgefährdung; Asylbewerber; …
- VG Darmstadt, 26.06.2009 - 7 K 642/05
Türkei: Folgeverfahren; Kläger ist zuzumuten, sich Strafverfahren in Türkei zu …
- VG Oldenburg, 24.09.2008 - 5 A 3282/07
Türkei; der Widerruf der Asylanerkennung ist rechtmäßig; keine mittelbare …
- VG Berlin, 24.05.2007 - 38 X 12.07
- VG Wiesbaden, 31.05.2006 - 5 E 1964/04
Äthiopien, Oromo, OLF, Oromo Liberation Front, Union of Oromo Students in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2006 - 21 A 3940/04
Anerkennung eines srilankischen Staatsangehörigen tamilischer Volkszugehörigkeit …
- OVG Niedersachsen, 21.06.2005 - 11 LB 256/02
Asyl; Asylantragsteller; Asylbewerber; Christ; Christentum; Gruppenverfolgung; …
- OVG Brandenburg, 14.04.2005 - 4 A 783/01
Äthiopien, Nachfluchtgründe, Objektive Nachfluchtgründe, …
- BVerfG, 12.10.2000 - 2 BvR 941/99
Begründung einer verwaltungsgerichtlichen, asylablehnenden Entscheidung
- OVG Thüringen, 25.11.1999 - 3 KO 165/96
Türkei, Kurden, PKK, Verdacht der Unterstützung, Schikanen, Übergriffe, …
- VGH Baden-Württemberg, 20.07.1999 - A 9 S 96/99
Zuständigkeit des Bundesamts zur Prüfung von Abschiebungshindernissen nach …
- VGH Baden-Württemberg, 28.11.1996 - A 12 S 922/94
Türkei: fehlende Verfolgungsgefahr wegen untergeordneter, geringfügiger …
- VG Düsseldorf, 11.10.1996 - 25 K 8082/95
Asylrecht: Fehlende Berufungsmöglichkeit infolge Einreise aus einem sicheren …
- VGH Baden-Württemberg, 25.03.1993 - A 12 S 556/90
Zur Lage der Kurden in der Türkei, insbesondere zum Vorhandensein einer …
- BVerfG, 14.01.1992 - 2 BvR 472/91
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ermittlung der Tatsachengrundlage im …
- BVerwG, 06.03.1990 - 9 C 16.89
Antrag auf Asyl wegen politischer Verfolgung - Anerkennung ausländischer …
- VG Trier, 19.05.2020 - 1 K 5531/18
Verfolgung von Angehörigen der Zeugen Jehovas in der Russischen Föderation
- VGH Bayern, 07.04.2005 - 14 B 02.30878
Iran, Verfolgungsbegriff, Apostasie, Konversion, Missionierung, religiös …
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.03.2004 - 3 L 95/01
Türkei, Kurden, PKK, Verdacht der Unterstützung, Haft, Folter, Glaubwürdigkeit, …
- VGH Baden-Württemberg, 21.01.1999 - A 2 S 2429/98
Lage der Kurden im Nordirak - Rückkehrmöglichkeit für Asylantragsteller - …
- VG Berlin, 21.05.2025 - 38 K 96.25
Asylrecht (Georgien): Situation für LSBTIQ-Personen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2010 - 18 A 2613/07
Rechtmäßigkeit eines Asylwiderrufs wegen Wegfalls der bei der Asylanerkennung …
- VG Gießen, 09.02.2010 - 2 K 1839/08
Syrien: Anerkennung als Asylberechtigter wegen der konkreten Gefahr einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2007 - 15 A 994/05
Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft türkischer Staatsangehöriger kurdischer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2001 - 20 A 3011/97
Afghanistan, Tadschiken, DVPA, Sympathisanten, Mitglieder, Watan-Partei, …
- BVerwG, 24.05.2000 - 9 C 20.99
Kein Abschiebungsschutz für Ahmadis aus Pakistan
- BVerfG, 02.02.2000 - 2 BvR 1032/99
Verwaltungsgericht - Besetzung - Verfahrensfehler - Geschäftsverteilungsplan - …
- BVerfG, 12.10.1994 - 2 BvR 18/94
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung einer Asylklage als …
- BVerfG, 18.02.1993 - 2 BvR 1869/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung einer Asylklage als …
- OVG Saarland, 16.11.1992 - 3 R 536/88
- BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 76.90
Asylrecht: Asylberechtigung eines Tamilen aus Sri Lanka
- VG Bremen, 27.01.2023 - 2 K 1016/20
Niedrigschwellige Aktivitäten für die HDP, Urteil vom 27.01.2023 - einfaches …
- VG Freiburg, 15.10.2021 - A 9 K 2811/18
Südkorea: keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit wegen …
- VG Oldenburg, 30.01.2017 - 5 A 513/14
Abschiebungsverbot; Flüchtlingsanerkennung; Flüchtlingseigenschaft; Subsidiärer …
- VG Karlsruhe, 19.10.2006 - A 6 K 10335/04
Abschiebungsschutz für zum Christentum konvertierte Iraner unmittelbar aus …
- VG Düsseldorf, 14.09.2006 - 11 K 81/06
Ägypten, Homosexuelle, Verfolgungsbegriff, Festnahme, Misshandlungen, Folter, …
- OVG Niedersachsen, 03.07.2003 - 11 LB 1/03
Armenischer Christ; Asyl; Grüne Karte; Istanbul; Krankheit; Türkeit: Krankheit
- OVG Hamburg, 22.02.2002 - 1 Bf 486/98
Iran, Christen, Konversion, Apostasie, Nachfluchtgründe, Subjektive …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2001 - 6 A 3293/01
Asylanspruch bzw. Abschiebung eines iranischen Staatsangehörigen nach Übertritt …
- VGH Hessen, 03.02.1999 - 7 UE 655/97
Rücknahmefiktion für Asylantrag bei Reise in den Verfolgerstaat - Geltung im …
- BVerwG, 27.02.1997 - 9 B 121.97
Vorverfolgung eines Asylsuchenden - Zumutbarkeit der Rückkehr in den Heimatstaat …
- BVerfG, 02.02.1996 - 2 BvR 1576/94
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung einer asylrechtlich …
- VGH Baden-Württemberg, 13.12.1993 - A 12 S 1492/91
Zur asylrechtlichen Situation der Kurden in der Türkei
- BVerfG, 27.10.1993 - 2 BvR 851/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung einer Asylklage als …
- BVerwG, 28.06.1990 - 9 B 15.90
Umfang der eigenen Sachkunde des Tatsachengerichts
- OVG Sachsen, 05.06.2026 - 3 A 310/26
Folgen einer fehlerhaften Rechtsbehelfsbelehrung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2006 - 8 A 4905/05
Asylanerkennung der Familie Kaplans widerrufen
- OVG Hamburg, 14.11.2003 - 1 Bf 421/01
Iran, Mellat-Partei, Flugblätter, Sippenhaft, Glaubwürdigkeit, Nachfluchtgründe, …
- VGH Hessen, 03.12.2002 - 11 UE 3178/99
Iran, Flüchtlingsfrauen, Folgeantrag, Nachfluchtgründe, Ehebruch, außerehelicher …
- OVG Niedersachsen, 22.06.1999 - 2 L 670/98
Rückkehrgefährdung; Sippenhaftgefahr; Asylbeantragung; Wahrscheinlichkeit …
- VGH Hessen, 23.01.1995 - 13 UE 2370/94
Ethnische Albaner unterliegen im Kosovo keiner asylrelevanten Gruppenverfolgung
- VGH Baden-Württemberg, 17.01.1995 - A 12 S 64/92
Zur politischen Verfolgung/Sippenhaft in der Türkei; Imam-Ehe erfüllt nicht die …
- VGH Baden-Württemberg, 21.01.1994 - A 14 S 1959/93
Keine Gruppenverfolgung der Volksgruppe der Albaner im Kosovo allein wegen ihrer …
- BVerfG, 16.07.1993 - 2 BvR 1475/93
Vorläufige Untersagung der Vollziehung einer Einreiseverweigerung
- BVerwG, 03.11.1988 - 9 C 49.87
Antrag auf Asyl wegen politischer Verfolgung - Anerkennung als Asylberechtigter
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2006 - 8 A 4908/05
Asylanerkennung der Familie Kaplans widerrufen
- OVG Thüringen, 09.08.2005 - 2 KO 898/03
- VG Stuttgart, 17.01.2005 - A 10 K 13991/03
Abschiebungsschutz für Ashkali in Bezug auf das Kosovo im Rahmen der geänderten …
- OVG Hamburg, 23.08.1995 - Bf V 88/89
Verfolgungswahrscheinlichkeit; Islamischer Verein; Politische Verfolgung; Kurden; …
- VGH Baden-Württemberg, 03.11.1994 - A 12 S 698/92
Zur inländischen Fluchtalternative für Kurden in der Türkei
- OVG Niedersachsen, 28.08.1992 - 12 L 7279/91
Anerkennung; Asyl; Familienasyl; Politische Verfolgung; Pakistan
- BVerwG, 23.07.1991 - 9 C 107.90
Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft - Asylberechtigung
- VG Regensburg, 22.04.2025 - RN 2 K 24.30262
Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus für volljährigen Eritreer., Zuerkennung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2021 - 19 A 177/21
Zuerkennung subsidiären unionsrechtlichen Abschiebungsschutzes
- VG Gelsenkirchen, 21.02.2013 - 5a K 3753/11
Afghanistan; Nangarhar; Kabul; Asyl; Flüchtlingsschutz; Selbsteintritt; …
- VG Gelsenkirchen, 21.02.2013 - 5a K 1525/11
Asyl; Afghanistan; Kabul; Fluchtalternative
- OVG Niedersachsen, 17.07.2007 - 11 LB 324/03
- VG Düsseldorf, 29.08.2006 - 2 K 3001/06
Iran, Christen (evangelische), Freikirchen, Evangelisch-freikirchliche Gemeinde, …
- OVG Niedersachsen, 27.05.2003 - 2 L 2040/98
Abschiebungsschutz; Asyl; Ausgrenzung; Aussperrung; Ehegattenasyl; …
- OVG Niedersachsen, 22.06.1999 - 2 L 666/98
Rückkehrgefährdung; Sippenhaftgefahr; Asylbeantragung; Wahrscheinlichkeit …
- BVerfG, 10.03.1999 - 2 BvR 512/97
Verlust des Rügerechts infolge Verlassens des Gerichts bei gegebener Möglichkeit …
- BVerwG, 23.07.1991 - 9 C 68.90
Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft - Asylberechtigung
- VG Freiburg, 24.03.2026 - A 16 K 6278/25
- VG Gelsenkirchen, 02.09.2014 - 18a K 223/13
Yeziden Flüchtlingsschutz
- VG Meiningen, 03.04.2007 - 2 K 20183/06
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrechts; Asyl; Vietnam; exilpolitisch; Internet; …
- BVerfG, 05.12.2006 - 2 BvR 868/03
Zulässigkeit der Beweiserhebung unter Einschaltung der potentiellen …
- VG Düsseldorf, 15.08.2006 - 22 K 350/05
Iran, Konversion, Apostasie, Christen, Missionierung, Folgeantrag, subjektive …
- VG Düsseldorf, 15.08.2006 - 2 K 2682/06
Iran, Christen (evangelische), Freikirchen, Evangelisch-freikirchliche Gemeinde, …
- OVG Hamburg, 24.03.2006 - 1 Bf 15/98
- VG Karlsruhe, 09.11.2005 - A 10 K 12302/03
Zur Rückkehrgefährdung afghanischer Flüchtlinge; hier: Abschiebungshindernis …
- BVerfG, 17.03.2005 - 1 BvR 2368/02
Nichtgewährung von Erziehungsgeld an erwerbstätige Ausländer mit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2003 - 8 A 3920/02
Türkei, Syrien, Kurden, Jesiden, Staatenlose, Staatsangehörigkeit, Gewöhnlicher …
- VG Gießen, 15.12.2000 - 10 E 31580/98
TÜRKEI; KURDEN; VERFOLGUNG; EXILAKTIVITÄTEN; PKK; ASYLRELEVANZ; FOLGEVERFAHREN; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2000 - 8 A 4/99
Anerkennung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit als …
- VG Frankfurt/Main, 29.03.1999 - 9 E 30919/97
'Côte d''Ivoire, Minderjährige, Kinder, Stämme, Djoula, Geschlechtsspezifische …
- VGH Baden-Württemberg, 02.12.1996 - A 12 S 3481/95
Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden bejaht - Ablehnung einer …
- VGH Baden-Württemberg, 04.11.1996 - A 12 S 3220/95
Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden bejaht
- VGH Hessen, 16.02.1996 - 7 UE 4242/95
Keine Gruppenverfolgung albanischer Volkszugehöriger im Kosovo; Heranziehung zum …
- BVerwG, 25.08.1994 - 9 B 460.94
Gerichtliche Überprüfbarkeit von "Wertungsrahmen"
- BVerfG, 01.12.1993 - 2 BvR 1119/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung hinreichender …
- BVerfG, 31.01.1992 - 2 BvR 1621/90
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung der Asylerheblichkeit …
- BVerfG, 28.06.1991 - 2 BvR 583/84
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung einer inländischen …
- BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 13.89
Antrag auf Asyl wegen politischer Verfolgung - Anerkennung ausländischer …
- OVG Rheinland-Pfalz, 03.11.2025 - 13 A 10779/25
Asylrechtlicher Amtswalterexzess - Zurechenbarkeit; inländische Fluchtalternative …
- VG Karlsruhe, 22.02.2021 - A 14 K 6785/18
Asylverfahren; subsidiärer Schutz für äthiopische Somalis aus Degehabur (Dhaga …
- VG Sigmaringen, 15.12.2020 - A 13 K 7260/18
Keine Gruppenverfolgung von Schiiten in Pakistan
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2020 - 16 A 809/16
Bangladesch: keine Gruppenverfolgung von Homosexuellen mangels Verfolgungsdichte, …
- VG Gelsenkirchen, 14.04.2016 - 5a K 4763/11
Afghanistan Kabul inländische Schutzalternative
- VG Köln, 23.02.2015 - 23 K 5535/13
Nachweis einer religiösen Verfolgung in Pakistan im Rahmen der Abschiebung eines …
- VG Köln, 13.12.2013 - 23 K 2414/13
Pakistan, Ahmadi, Ahmadxyya Muslim, Jamaat, Asyl. Flüchtling, forum internum, …
- VG Gelsenkirchen, 23.05.2013 - 5a K 1907/11
Asyl; Afghanistan; Hazara; Kabul; Fluchtalternative
- VG Gelsenkirchen, 21.02.2013 - 5a K 1524/11
Asyl, Afghanistan, Kabul, Fluchtalternative
- VG Gelsenkirchen, 29.11.2012 - 5a K 1523/11
Afghanistan; Herat; Kabul; Asyl; Flüchtlingsschutz; Selbsteintritt …
- VGH Hessen, 24.06.2010 - 8 A 290/09
Flüchtlingsanerkennung, Afghanistan, Konvertiten, Christen, Katholiken, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2007 - 15 A 5128/04
Keine mittelbare Gruppenverfolgung in den angestammten Siedlungsgebieten der …
- VG Düsseldorf, 08.02.2007 - 9 K 2278/06
Iran, Christen, Konversion, Apostasie, Religion, religiös motivierte Verfolgung, …
- VG Düsseldorf, 08.02.2007 - 9 K 2279/06
Iran, Christen, Konversion, Apostasie, Religion, religiös motivierte Verfolgung, …
- BVerfG, 17.03.2005 - 1 BvR 1036/04
Vereinbarkeit des § 1 Abs. 1 a S. 1 Gesetz über die Gewährung von Erziehungsgeld …
- VGH Hessen, 18.02.2005 - 7 UE 1430/03
Serbien und Montenegro, Sandzak, Moslems, SDA, Mitglieder, Psychische Erkrankung, …
- VG Stuttgart, 17.01.2005 - A 10 K 10359/04
Zur Verfolgung von Ashkali durch nichtstaatliche Akteure in Serbien und …
- BVerwG, 22.11.2004 - 1 B 37.04
Grundsätzliche Bedeutsamkeit einer Rechtssache - Frage der Einordnung …
- BVerfG, 10.10.2001 - 2 BvR 891/00
- VGH Hessen, 03.03.1998 - 7 UE 869/96
Echtheitsüberprüfung ausländischer Gerichtsurteile im Asylverfahren; Jugoslawien: …
- VGH Hessen, 02.03.1998 - 7 UE 868/96
Keine Gruppenverfolgung der Kosovo-Albaner in der serbischen Provinz Kosovo; …
- BVerwG, 29.08.1995 - 9 C 6.95
Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter - Mittelbare (vom türkischen Staat zu …
- BVerfG, 04.10.1994 - 2 BvR 2838/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Behandlung eines Asylfolgeantrags im …
- BVerwG, 31.03.1992 - 9 C 34.90
- BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 21.89
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - Antrag auf Asyl wegen politischer …
- BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 10.89
Antrag auf Asyl wegen politischer Verfolgung - Anerkennung ausländischer …
- VGH Bayern, 07.01.2025 - 13a ZB 24.31075
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem Asylverfahren eines …
- VG Minden, 02.07.2018 - 12 K 1223/18
- VG Gelsenkirchen, 28.04.2016 - 5a K 4824/15
Afghanistan Kabul inländische Fluchtalternative Taliban
- VG Ansbach, 26.06.2008 - AN 1 K 07.30056
Türkei, Kurde, fehlende Glaubwürdigkeit, PTBS in der Türkei behandelbar
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2007 - 15 A 4600/03
- BVerfG, 17.03.2005 - 1 BvR 1982/97
Nichtgewährung von Erziehungsgeld an Ausländer mit einer Aufenthaltsbefugnis; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.01.2000 - 12 A 11883/96
- VGH Baden-Württemberg, 14.12.1995 - A 12 S 2279/93
Inländische Fluchtalternative für Kurden in der Türkei
- VGH Hessen, 25.03.1994 - 13 UE 2185/91
Ethnische Albaner unterliegen in der serbischen Provinz Kosovo einer …
- BVerfG, 08.12.1993 - 2 BvR 2709/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an ein sog. Flughafen-Asyl-Verfahren - …
- VGH Baden-Württemberg, 06.09.1993 - A 12 S 1828/91
Zur asylrechtlichen Situation der Kurden in der Türkei
- BVerfG, 29.01.1991 - 2 BvR 513/90
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung einer Gruppenverfolgung - …
- BVerfG, 09.01.1991 - 2 BvR 935/90
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Sachverhaltsermittlung imn …
- BVerfG, 10.01.1990 - 2 BvR 1434/89
Prüfungsumfang bei Eilrechtsschutz in Asylsachen
- VG Chemnitz, 06.10.2021 - 2 K 2104/18
Äthiopien: Keine Vorverfolgung glaubhaft gemacht; nach politischem Wandel keine …
- VG Sigmaringen, 05.10.2021 - A 13 K 521/18
Irak: Subsidiärer Schutz bei unmenschlicher/erniedrigender Behandlung durch Vater …
- VG Bremen, 23.02.2021 - 7 K 436/19
Eritrea: subsidiärer Schutz bei drohender unmenschlicher und erniedrigender …
- VG Köln, 18.02.2015 - 23 K 2934/13
Ahmaddiya Einreise
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2008 - 20 A 2530/07
Afghanistan; kein Abschiebungsschutz nach AufenthG § 60 Abs. 1 für afghanische …
- VG Düsseldorf, 25.03.2008 - 2 K 1706/07
Konversion Christentum Kinder Folgeverfahren
- VG Düsseldorf, 24.04.2007 - 2 K 4/07
Iran, Folgeantrag, Änderung der Rechtslage, Anerkennungsrichtlinie, Christen, …
- VG Arnsberg, 16.03.2007 - 12 K 12/06
Anspruch eines Asylbewerbers auf Durchführung eines Folgeverfahrens; Antrag auf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2007 - 21 A 554/02
- VGH Baden-Württemberg, 27.10.2005 - A 12 S 919/05
- OVG Thüringen, 18.10.2005 - 2 KO 910/03
- VGH Bayern, 13.10.2005 - 23 B 05.30604
- VG Aachen, 15.06.2005 - 6 K 2027/03
Pakistan, religiös motivierte Verfolgung, Anerkennungsrichtlinie, religiöses …
- VG Karlsruhe, 18.07.2001 - A 11 K 11798/00
Aserbaidschan: Keine Gruppenverfolgung armenischer Volkszugehöriger
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2001 - 8 A 4154/99
Türkei, Syrien, Jesiden, Staatsangehörigkeit, Syrien (A), Verfolgungssicherheit, …
- BVerwG, 11.10.2000 - 9 B 349.00
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anwendbarkeit der Grundsätze …
- VG Gießen, 09.05.2000 - 9 E 30643/94
Unzulässige Abschiebung von Kosovo-Albanern in die Bundesrepublik Jugoslawien
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.12.1995 - 11 A 13385/95
Staatsangehöriger der Volksrepublik China; Politische Verfolgung; Illegale …
- VGH Baden-Württemberg, 20.03.1995 - A 12 S 361/92
Asylrecht - Türkei: Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung knüpft nicht an …
- BVerfG, 13.10.1994 - 2 BvR 830/94
Verfassungsrechtliche Anforderungen an einen Asylrechtsstreit
- BVerfG, 01.12.1993 - 2 BvR 1506/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ablehnung eines Asylantrags als …
- BVerfG, 11.11.1993 - 2 BvR 2451/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung des Tatbestandsmerkmal …
- VGH Baden-Württemberg, 13.11.1992 - A 16 S 734/92
Familienasyl: zum Zeitpunkt der Eheschließung bei Ferntrauung oder …
- BVerfG, 11.02.1992 - 2 BvR 1003/91
Richterliche Überzeugungsbildung und richterliche Unabhängigkeit - Beweisqualität …
- BVerwG, 22.07.1991 - 9 C 38.91
Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigte von Angehörigen der tamilischen …
- BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 9.89
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - Antrag auf Asyl wegen politischer …
- BVerwG, 18.01.1990 - 9 B 352.89
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerfG, 20.12.1989 - 2 BvR 749/89
- VG Köln, 08.02.2022 - 23 K 1019/19
- VG Köln, 19.01.2022 - 23 K 12648/17
- VG Freiburg, 09.06.2021 - A 7 K 826/21
Wehrpflicht Syrien; EuGH-Urteil "EZ"; Unverfolgt (mit Visum) ausgereister …
- VG Freiburg, 18.05.2021 - A 2 K 508/20
Irak: Abschiebungsverbot für alleinstehende jesidische Frau
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2020 - 19 A 3286/18
- VG Köln, 27.05.2016 - 23 K 4235/14
Ahmaddiya
- VG Köln, 09.09.2015 - 23 K 4908/14
- VG Saarlouis, 30.04.2015 - 3 K 1141/14
Rechtsschutz im Asylrecht
- VG Ansbach, 04.02.2010 - AN 14 K 09.30354
Asylverfahren, Flüchtlingsanerkennung, Abschiebungsverbot, Irak, Yeziden, …
- VG Magdeburg, 26.10.2009 - 9 A 166/08
Asylverfahren, Flüchtlingsanerkennung, Syrien, staatenlos, Kurden, politische …
- VGH Hessen, 07.05.2009 - 8 A 323/09
Flüchtlingsanerkennung, Afghanistan, Hindu, religiöse Verfolgung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2008 - 11 A 1586/06
Ruanda, Oppositionelle, Hutu, JDR, MDR, Mitglieder, Französische Streitkräfte, …
- VG Arnsberg, 25.01.2008 - 13 K 1607/06
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2007 - 15 A 4224/02
Keine mittelbare Gruppenverfolgung in den angestammten Siedlungsgebieten der …
- VG Arnsberg, 11.06.2007 - 13 K 3206/06
- VG Düsseldorf, 07.09.2004 - 2 K 6152/01
Iran, Folgeantrag, Nachfluchtgründe, Subjektive Nachfluchtgründe, Exilpolitische …
- VG Frankfurt/Main, 26.07.2000 - 9 E 30988/99
- VGH Hessen, 08.07.1996 - 13 UE 177/96
Afghanistan: keine Verfolgungsgefahr allein wegen einfacher Mitgliedschaft in der …
- VGH Hessen, 15.12.1995 - 13 UE 1794/93
Anerkennung eines iranischen Asylbewerbers als asylberechtigt wegen asylrechtlich …
- BVerwG, 29.08.1995 - 9 C 4.95
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - Anspruch auf Asyl
- VGH Baden-Württemberg, 18.05.1995 - A 12 S 207/95
Keine Gruppenverfolgung der albanischen Volkszugehörigen im Kosovo
- OVG Saarland, 10.11.1994 - 9 R 24/92
Klage auf Anerkennung als Asylberechtigter nach Aufforderung das Land zu …
- VGH Baden-Württemberg, 08.11.1994 - A 14 S 1655/94
Keine Gruppenverfolgung von Moslems aus dem Sandzak; Heranziehung zum Wehrdienst …
- BVerfG, 20.10.1994 - 2 BvR 976/94
Verfassungsrechtliche Maßstäbe an die Feststellung politischer Verfolgung
- BVerfG, 20.10.1994 - 2 BvR 1375/93
Verfassungsrechtliche Maßstäbe für die Beurteilung der asylrechtlichen Relevanz …
- BVerwG, 08.04.1994 - 9 B 71.94
Erörterung der Verfolgungswahrscheinlichkeit bei einer Rückkehr nach Pakistan …
- BVerfG, 19.01.1994 - 2 BvR 81/93
Verfassungsrechtliche Maßstäbe für die Behandlung von Beweisanträgen bei …
- BVerfG, 27.09.1993 - 2 BvR 2041/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an ein sog. Flughafen-Asyl-Verfahren - …
- BVerwG, 15.01.1992 - 9 B 290.91
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
- BVerwG, 23.07.1991 - 9 C 114.90
Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft - Asylberechtigung
- BVerfG, 08.05.1991 - 2 BvR 1245/84
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Sachverhaltsermittlung in bezug auf …
- BVerwG, 21.01.1991 - 9 C 85.90
Tamile - Asylberechtigung - Fahndungsmaßnahmen der Sicherheitskräfte - …
- BVerfG, 13.07.1990 - 2 BvR 280/87
Begriff der politischen Verfolgungsmaßnahme im Asylrecht
- BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 11.89
Antrag auf Asyl wegen politischer Verfolgung - Anerkennung ausländischer …
- BVerwG, 21.04.1988 - 9 B 102.88
Nichtzulassung einer Revision
- BVerwG, 23.02.1988 - 9 C 58.87
Antrag auf Asyl wegen politischer Verfolgung - Anerkennung als Asylberechtigter
- VG Berlin, 29.04.2026 - 5 K 238.25
- VGH Bayern, 09.02.2026 - 14 ZB 24.1493
Naturschutzrecht, Wiederherstellungsanordnung wegen Teilrodung einer Hecke, keine …
- VG Berlin, 11.07.2019 - 37 K 180.18
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen türkischen Staatsangehörigen …
- VG Köln, 12.07.2018 - 8 K 15907/17
- VG Köln, 18.03.2015 - 23 K 4824/13
Nachweis einer religiösenVerfolgung im Rahmen der Durchführung eines …
- VG Düsseldorf, 14.10.2013 - 14 K 5758/12
Geltendmachung einer drohenden religiös bedingten Verfolgung als …
- VG Köln, 13.03.2013 - 23 K 4999/12
Verknüpfung zwischen der Verfolgungshandlung und dem Verfolgungsgrund der …
- VG Minden, 26.05.2009 - 10 K 1256/07
Ägypten, Christen, Kopten, Konversion, Apostasie, Personalausweis, Sorgerecht, …
- VG Düsseldorf, 10.12.2008 - 22 K 3666/07
Iran, Folgeantrag, Änderung der Rechtslage, Anerkennungsrichtlinie, Umsetzung, …
- VG Ansbach, 29.06.2007 - AN 9 K 06.30209
Abschiebungshindernis bei jezidischen Kurden
- VG Arnsberg, 04.01.2007 - 7 K 1150/06
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Abschiebung eines Asylsuchenden nach Angola; …
- VG Aachen, 16.02.2006 - 5 K 3613/04
Asylanspruch bei einer erheblichen konkreten Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit …
- VG Münster, 06.12.2005 - 5 K 498/03
Abschiebungsschutz nach dem Aufenthaltsgesetz (AufenthG) wegen drohender …
- VG Aachen, 15.06.2005 - 6 K 2028/03
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.12.2003 - 1 L 234/02
Verfolgung, politische, Verfolgung, mittelbare, Abschiebungsschutz, Gefahr für …
- VG Berlin, 03.09.2003 - 1 X 23.03
Gefahr der Genitalverstümmelung kann politische Verfolgung sein
- VG Braunschweig, 27.09.2001 - 6 A 220/00
Ausnahmefall; Gruppenverfolgung; Staatsangehörigkeit; Syrien; Viransehir; …
- VG Frankfurt/Main, 11.09.2000 - 9 E 30078/99
- OVG Brandenburg, 10.08.2000 - 4 A 219/95
Äthiopien, Nachfluchtgründe, Subjektive Nachfluchtgründe, Exilpolitische …
- VGH Hessen, 15.02.2000 - 7 UE 3645
Feststellung der Sicherheit albanischer Volkszugehöriger aus dem Kosovo …
- VG Frankfurt/Oder, 09.12.1999 - 2 K 2572/96
Recht auf Anerkennung als Asylberechtigter; Vorliegen einer politischen …
- VGH Hessen, 23.05.1997 - 7 UE 1465/96
Jugoslawien: keine Gruppenverfolgung albanischer Volkszugehöriger mit …
- VGH Hessen, 20.01.1997 - 7 UE 2507/94
Zur Gefährdungssituation für ehemalige Polizisten albanischer Volkszugehörigkeit …
- BVerwG, 29.08.1995 - 9 C 5.95
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - Anspruch auf Asyl
- VGH Hessen, 19.06.1995 - 13 UE 1327/94
Zur Situation für nach Vietnam zurückkehrende Vertragsarbeitnehmer: Auslegung des …
- VGH Baden-Württemberg, 09.03.1995 - A 12 S 2954/94
Zur Lage der Kurden in der Türkei - Bestehen einer inländischen Fluchtalternative
- OVG Rheinland-Pfalz, 01.06.1994 - 11 A 12439/92
Tamilen ; Sri Lankas ; Politische Verfolgung
- BVerfG, 05.11.1993 - 2 BvR 278/93
Politische Verfolgung in der Türkei - Strafverfahren wegen Weigerung der …
- VG Gießen, 10.03.1993 - III/1 E 13376/91
Voraussetzungen einer politischen Verfolgung im Sinne des Art. 16 Abs. 2 S. 2 GG; …
- OVG Schleswig-Holstein, 28.01.1993 - 1 L 111/92
Anspruch eines kurdischen Volkszugehörigen auf Anerkennung als Asylberechtigter; …
- BVerfG, 02.09.1991 - 2 BvR 939/89
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung einer Asylklage als …
- BVerfG, 22.02.1991 - 2 BvR 1525/90
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellungen zu selbstgeschaffenen …
- BVerwG, 23.02.1988 - 9 C 87.87
Asylanspruch auf Grund unmittelbarer staatlicher Gruppenverfolgung der Ahmadis in …
- VGH Bayern, 09.02.2023 - 13a ZB 22.30125
Türkei: Ablehnung des Antrags auf Zulassung zur Berufung; keine grundsätzliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2020 - 19 A 2813/17
- VG Düsseldorf, 03.07.2019 - 10 K 5932/17
Verfolgung der Mitglieder der Baptistengemeinden in der Russischen Föderation
- VG Gelsenkirchen, 20.08.2015 - 5a K 2487/14
Unglaubhaftes Verfolgungsschickal widersprüchlicher Vortrag
- VG Gelsenkirchen, 06.03.2015 - 5a K 3710/14
Politische Verfolgung Taliban Vorlage von Drohbriefe
- VG Gelsenkirchen, 24.07.2014 - 5a K 5809/12
Anerkennung eines afghanischen Staatsangehörigen als Asylberechtigten bei …
- VG Gelsenkirchen, 10.07.2014 - 5a K 1857/13
Gruppenverfolgung Hazara Helmand individuelle Gefahr
- VG Köln, 06.11.2013 - 23 K 5188/12
Geltendmachung der religiös bedingten Verfolgung in Pakistan durch einen …
- VG Gelsenkirchen, 23.05.2013 - 5a K 3137/11
Asyl; Afghanistan; Fluchtalternative; Kabul
- VG Köln, 08.05.2013 - 23 K 5002/12
Kein Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter bei Einreise aus einem …
- VG Aachen, 22.10.2007 - 6 K 1309/06
Türkei, Kurden, Irak (A), Flüchtlingslager, Volksversammlung, Volksausschuss, …
- VG Düsseldorf, 27.09.2007 - 9 K 1069/07
- VG Karlsruhe, 10.05.2007 - A 6 K 11693/05
- VG Stuttgart, 20.04.2007 - A 9 K 13497/05
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Machtwechsel, Baath, Änderung der …
- VG Düsseldorf, 20.02.2007 - 22 K 3453/05
Iran, Christen (katholische), Apostasie, Konversion, Religion, religiös …
- VG Stuttgart, 09.02.2007 - A 9 K 13170/04
- VG Leipzig, 25.09.2006 - A 6 K 30003/04
- VG Ansbach, 05.05.2006 - AN 9 K 04.30438
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2000 - 8 A 902/96
Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit und …
- VG Frankfurt/Oder, 09.12.1999 - 2 K 1352/96
Anerkennung als Asylberechtigter wegen politischer Verfolgung in Kuba; Verlust …
- VGH Hessen, 20.06.1994 - 13 UE 858/93
Zum Bestrafungsrisiko für nach Vietnam zurückkehrende ehemalige …
- BVerwG, 22.02.1994 - 9 B 650.93
Umfang der Strafandrohung für bestimmte Formen der Religionsausübung im Ausland …
- BVerwG, 27.01.1994 - 9 B 632.93
Beurteilung der Verfolgung wegen privater Religionsausübung im Ausland unter …
- BVerfG, 22.12.1993 - 2 BvR 950/93
Verfassungsrechtliche Maßstäbe für die Asylrelevanz staatlicher Maßnahmen bei der …
- VGH Hessen, 30.11.1992 - 13 UE 441/90
Einzelfall einer erfolglosen Asylklage zweier iranischer Staatsangehöriger; …
- VGH Baden-Württemberg, 29.10.1992 - A 14 S 725/91
Gewährung von Familienasyl; zur Gefahr von Sippenhaft im Iran; Asylantragstellung …
- VGH Hessen, 27.01.1992 - 13 UE 567/89
Asylrecht: zur Situation von Christen im Iran; Asylantragstellung; Sippenhaft
- VGH Baden-Württemberg, 15.03.1991 - A 14 S 1036/89
Iran: zur Beurteilung der Gefahr von Sippenhaft im Iran
- VGH Hessen, 04.02.1991 - 13 UE 3969/88
Keine Gruppenverfolgung der Biharis
- BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 8.89
Antrag auf Asyl wegen politischer Verfolgung - Anerkennung ausländischer …
- VGH Baden-Württemberg, 06.02.1990 - A 14 S 609/89
Subjektiver Nachfluchttatbestand - Ehe mit Christin in Polen
- BVerwG, 17.01.1990 - 9 B 353.89
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VGH Hessen, 17.07.1989 - 12 UE 2624/84
Ungarn - zur Bestrafungswahrscheinlichkeit nach unerlaubtem Verbleiben im Ausland
- BVerwG, 30.05.1989 - 9 B 148.89
Voraussetzungen einer Vorverfolgung - Asylgewährung auch ohne das Bestehen einer …
- VG Gelsenkirchen, 25.04.2023 - 12a K 2045/19
Russische Föderation Zeugen Jehovas religiöse Identität Religionsfreiheit
- VG Ansbach, 13.09.2022 - AN 4 K 20.30086
Simbabwe: Asylberechtigung wegen Gruppenverfolgung von Homosexuellen
- VG Hamburg, 19.05.2021 - 4 A 2493/17
Afghanistan: Bescheid rechtmäßig.
- VG Bremen, 04.05.2021 - 7 K 1409/19
Eritrea: subsidiärer Schutz bei drohendem Schaden durch Wehrdiensteinzug; …
- VG Chemnitz, 25.03.2021 - 3 K 1044/17
Irak: keine Gruppenverfolgung von Sunniten
- VG Hamburg, 05.01.2021 - 19 A 2955/19
Eritrea: Keine flüchtlingsschutzrelevante Verfolgung oder drohender ernsthafter …
- VG Köln, 22.08.2018 - 23 K 236/17
- VG Köln, 24.04.2013 - 23 K 4756/12
Kein Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter bei Einreise aus einem …
- VG Osnabrück, 26.07.2012 - 5 A 71/11
Georgien: § 60 Abs. 2 AufenthG, Haftbedingungen in Georgien, Alter und Erkrankung …
- VG Karlsruhe, 17.01.2011 - A 2 K 3124/09
Asylrecht: Anspruch türkischer Staatsangehöriger, türkischer Volkszugehörigkeit …
- VG Düsseldorf, 10.12.2008 - 22 K 36666/07
Iran: Folgeantrag; Konversion
- VG Augsburg, 04.10.2007 - Au 5 K 07
Ausführliche Darstellung der Lage im Irak
- VG Ansbach, 10.08.2007 - AN 1 K 05.31278
- VG Ansbach, 20.03.2007 - AN 1 K 06.30984
Türkei, Kurden, interne Fluchtalternative, Westtürkei, Reformen, politische …
- VG Ansbach, 20.03.2007 - AN 1 K 06.30948
Türkei, Glaubwürdigkeit, Situation bei Rückkehr, Grenzkontrollen, abgelehnte …
- VG Stuttgart, 30.01.2007 - A 17 K 888/06
(Keine) Abschiebung eines Wehrpflichtigen nach Eritrea.
- VG Stuttgart, 03.11.2006 - A 9 K 10083/04
- VG Karlsruhe, 19.10.2006 - A 6 K 10463/04
- VG Wiesbaden, 17.02.2006 - 7 E 559/05
Afghanistan, Hindus, Gruppenverfolgung, religiös motivierte Verfolgung, …
- VG Düsseldorf, 23.09.2005 - 2 K 4125/03
Iran, exilpolitische Betätigung, Arbeiterkommunistische Partei Iran, API, IFIR, …
- VG Schleswig, 21.06.2004 - 14 A 135/02
Georgien, Russland, Tschetschenen, Staatsangehörigkeit, Ehegatte, Georgier, …
- BVerwG, 28.11.2003 - 1 B 65.03
Wahrscheinlichkeit der Bestrafung einer Iranerin bei Rückkehr in ihr Heimatland …
- VG Cottbus, 02.07.2003 - 2 K 281/98
Kolumbien, Sippenhaft, Familienangehörige, Bruder, Guerilla, Verdacht der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2001 - 8 A 792/96
Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen mit kurdischer Volkszugehörigkeit und …
- OVG Niedersachsen, 03.03.2000 - 12 L 778/00
Abschiebungshindernisse; Abschiebungsschutz; Asylrecht; Kosovo; Roma
- VG Freiburg, 20.07.1998 - A 7 K 12643/95
Algerien, Frauen, Diskriminierung, Kosmetikerin, Bekleidungsvorschriften, …
- BVerwG, 16.01.1995 - 9 B 385.94
Zulassung einer Revision wegen Abweichung von der Rechtsprechung des …
- BVerwG, 16.01.1995 - 9 B 463.94
Zulassung einer Revision wegen Abweichung von der Rechtsprechung des …
- BVerwG, 16.01.1995 - 9 B 393.94
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Inländische Fluchtalternative …
- BVerfG, 03.11.1994 - 2 BvR 342/94
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung einer Asylklage als …
- BVerwG, 08.04.1994 - 9 B 87.94
Ablehnung eines in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisantrags - …
- BVerfG, 03.02.1994 - 2 BvR 2728/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung einer inländischen …
- BVerwG, 14.09.1993 - 9 C 93.93
Abschiebungsschutz vietnamesischer Gastarbeiter aus der früheren DDR - …
- BVerfG, 07.07.1993 - 2 BvR 491/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung einer Asylklage als …
- BVerwG, 07.06.1993 - 9 B 441.93
Prognoserechtliche Bewertung der von den gegen die Ahmadis gerichteten …
- BVerwG, 07.06.1993 - 9 B 260.93
Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung für Mitglieder der …
- BVerwG, 22.01.1993 - 9 B 7.93
Anforderungen an die Darlegung der Revisionszulassungsgründe - Bestimmung des …
- BVerfG, 06.03.1991 - 2 BvR 83/91
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung einer Asylklage als …
- VGH Hessen, 27.04.1990 - 10 UE 619/84
Asylantrag eines Ahmadis aus Pakistan
- BVerfG, 23.02.1989 - 2 BvR 1415/88
Anforderungen an die Gewährleistung der Asylverbürgung in Verbindung mit der …
- BVerwG, 08.03.1988 - 9 C 83.87
Asylanspruch auf Grund unmittelbarer staatlicher Gruppenverfolgung der Ahmadis in …
- VG Bremen, 11.02.2026 - 4 K 1144/25
Asyl Türkei, Verfolgung von Transsexuellen, Urteil vom 11.02.2026 - …
- VG Karlsruhe, 11.12.2024 - A 5 K 635/24
Irak: Klage einer kurdischen Familie aus dem Gouvernement Dohuk abgewiesen; …
- VG Cottbus, 20.06.2024 - 5 K 525/24
Behauptete Zwangsrekrutierung durch Al-Schabaab, junger Mann, Kind aus …
- VG Hamburg, 02.04.2024 - 4 A 3219/23
Afghanistan: Abschiebungsverbot, auch für einen jungen und arbeitsfähigen Mann, …
- VG Bremen, 07.08.2023 - 4 K 2075/22
Irak: Kein Abschiebungsverbot wegen humanitärer Lage
- VG Karlsruhe, 19.04.2021 - A 14 K 4470/19
Somalia: Klage abgewiesen; flüchtlingsrelevante Vorverfolgung durch Al-Shabaab …
- VG Karlsruhe, 02.07.2020 - A 14 K 10754/17
Äthiopien: Klage abgewiesen; Kein Verlust der äthiopischen Staatsangehörigkeit …
- VG Karlsruhe, 01.07.2020 - A 14 K 4140/18
Äthiopien: Zuerkennung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG …
- VG Sigmaringen, 25.06.2020 - A 13 K 5389/17
Nigeria:Flüchtlingseigenschaft für die Klägerin 1) zuerkannt. Die von der …
- VG Würzburg, 13.08.2019 - W 10 K 18.32407
Kein Asylrecht für nigerianischen Staatsangehörigen
- VG Freiburg, 01.08.2019 - A 9 K 2729/16
China, religiöse Verfolgung, Flüchtlingsanerkennung, Christen, Kirche des …
- VG Würzburg, 02.07.2019 - W 10 K 18.30758
Keine Anerkennung flüchtlingsrelevanten Schutzes -Herkunftsland Togo
- VG Karlsruhe, 06.09.2018 - A 12 K 247/17
Anspruch auf Gewährung subsidiären Schutzes nach Feststellung eines …
- VG Hamburg, 29.06.2017 - 1 AE 5745/17
Klageabweisung; Kein Anspruch auf Asylanerkennung, Feststellung der …
- VG Köln, 20.02.2017 - 19 K 3817/15
- VG Oldenburg, 09.01.2017 - 5 A 6367/13
Abschiebungsverbot; Flucht; Flüchtlingsanerkennung; Flüchtlingseigenschaft; …
- VG Leipzig, 24.05.2012 - A 5 K 88/12
Feststellung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 60 Abs. 1 AufenthG bei Bekleidung …
- VG Arnsberg, 25.09.2009 - 13 K 2456/08
- VG Arnsberg, 28.11.2008 - 13 K 1365/08
Irak, Folgeantrag, Änderung der Sachlage, Änderung der Rechtslage, …
- VG Chemnitz, 26.05.2008 - A 2 K 386/06
Türkei: PKK; zur Frage, ob die PKK eine terroristische Organisation im …
- VG Aachen, 22.10.2007 - 6 K 146/07
Türkei, Folgeantrag, Änderung der Rechtslage, Anerkennungsrichtlinie, Religion, …
- VG Augsburg, 04.10.2007 - Au 5 K 07.30205
Irak, Folgeantrag, politische Entwicklung, Turkmenen, Gruppenverfolgung, …
- VG Aachen, 25.07.2007 - 8 K 1913/05
Verfahrensrecht, Verordnung Dublin II, Drittstaatenregelung, …
- VG Hamburg, 17.07.2007 - 10 A 918/05
Iran; Christentum; Konversion; Qualifikationsrechtlinie
- VG Leipzig, 18.05.2007 - A 1 K 30313/04
Rechtmäßigkeit der Abschiebung eines Mitglieds der Gemeinschaft der Ahmadiyya …
- VG Augsburg, 24.04.2007 - Au 5 K 05.30160
Israel, Palästina, Palästinenser, Westbank, Westjordanland, palästinensische …
- VG Düsseldorf, 12.03.2007 - 19 K 635/06
Ruanda, Hutu, Inhaftierung, Strafverfolgung, Politmalus, Gacaca-Gericht, interne …
- VG Chemnitz, 28.11.2006 - A 6 K 1065/03
Serbien, Kosovo, Roma, Ashkali, Ägypter, Serben, Verfolgung durch Dritte, …
- VG Stuttgart, 27.10.2006 - A 10 K 11064/05
- VG Berlin, 25.10.2006 - 33 X 83.02
Russland, Tschetschenien, Tschetschenen, Gruppenverfolgung, 2. …
- VG Schleswig, 18.08.2005 - 12 A 187/04
- VG Düsseldorf, 21.09.2004 - 2 K 1529/02
Iran, Folgeantrag, Nachfluchtgründe, Subjektive Nachfluchtgründe, Exilpolitische …
- VG Berlin, 25.07.2003 - 34 X 671.94
Ausreise aus dem Libanon unter dem Druck politischer Verfolgung ; …
- VG Braunschweig, 21.03.2002 - 6 A 355/00
Asyl; Asylantragsteller; Asylbewerber; Christ; Gruppenverfolgung; politische …
- VG Braunschweig, 21.03.2002 - 6 A 111/01
Abschiebung; Abschiebungsandrohung; Abschiebungshindernis; Abschiebungsverbot; …
- VG Köln, 07.05.2001 - 18 K 40/98
Drohen politischer Verfolgung von irakischen Staatsangehörigen wegen kurdischer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2001 - 8 A 4951/99
Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2000 - 8 A 244/97
Asylanspruch eine stürkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit bei …
- OVG Niedersachsen, 15.07.1999 - 12 L 2878/99
Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Glaubensfreiheit; Forum internum; Asylrecht; …
- BVerwG, 02.06.1999 - 9 B 30.99
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- OVG Niedersachsen, 12.09.1996 - 12 L 3611/96
Keine Gruppenverfolgung von Kosovo-Albanern; Amnestiegesetz; Asyl; …
- BVerwG, 29.08.1995 - 9 C 2.95
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - Antrag auf Asyl - Wahrung des religiösen …
- VGH Baden-Württemberg, 18.05.1995 - A 12 S 206/95
Keine Gruppenverfolgung der albanischen Volkszugehörigen im Kosovo
- BVerwG, 21.04.1994 - 9 B 477.93
Feststellung und Würdigung einer asylrechtlich bedeutsamen Verfolgung in Pakistan …
- BVerwG, 29.06.1993 - 9 B 437.93
Asylrelevanz von Strafvorschriften im Heimatland (Pakistan) des Asylbewerbers …
- BVerwG, 24.06.1993 - 9 B 355.93
Klärung der Frage, ob die genannten pakistanischen Strafvorschriften in das …
- BVerwG, 07.06.1993 - 9 B 261.93
Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung für Mitglieder der …
- BVerfG, 13.04.1993 - 2 BvR 1731/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die fachgerichtliche Bewertung …
- VGH Hessen, 29.10.1992 - 12 UZ 1870/92
ZULASSUNGSANTRAG; GRUNDSÄTZLICHE BEDEUTUNG
- BVerwG, 23.06.1992 - 9 B 71.92
Anspruch auf Anerkennung eines Klägers als Asylberechtigten wegen Verletzung der …
- BVerwG, 29.10.1991 - 9 B 58.91
Anforderungen für die Annahme eines Beweisermittlungsantrages mit der Bitte, das …
- BVerfG, 06.06.1991 - 2 BvR 389/85
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die richterliche Aufklärungspflicht und …
- BVerwG, 18.01.1990 - 9 B 400.89
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels rechtsgrundsätzlicher …
- BVerwG, 18.01.1990 - 9 B 384.89
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels rechtsgrundsätzlicher …
- BVerwG, 17.01.1990 - 9 B 361.89
Besondere Aufklärungspflichten eines Tatsachengerichts bei der Feststellung von …
- BVerwG, 16.01.1990 - 9 B 435.89
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- BVerwG, 16.01.1990 - 9 B 465.89
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- BVerwG, 05.01.1990 - 9 B 365.89
Hinreichende Sicherheit vor religiöser Verfolgung - Eingriffe in den eindeutig …
- BVerwG, 12.06.1989 - 9 B 142.89
Asylgewährung auch ohne die Gefahr politischer Verfolgung im Falle einer Rückkehr …
- BVerwG, 12.06.1989 - 9 B 163.89
Asylgewährung auch ohne das Bestehen einer drohenden politischen Verfolgung im …
- BVerwG, 12.06.1989 - 9 B 131.89
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Gewährung von …
- BVerwG, 30.05.1989 - 9 B 132.89
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Asylgewährung …
- BVerwG, 23.02.1989 - 9 B 479.88
Grundsätzliche Bedeutung der Frage nach der Zulässigkeit einer Bezugnahme des …
- VG Freiburg, 03.06.2025 - A 16 K 116/25
Rückkehrgefährdung gesunder männlicher eritreischer Staatsangehöriger im …
- VG Berlin, 16.09.2021 - 23 K 373.20
Anerkennung als Asylberechtigter und die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- VG Chemnitz, 27.08.2021 - 2 K 976/17
Irak: keine Zwangsrekrutierung, da allgemeine Wehrpflicht 2003 abgeschafft
- VG Bremen, 20.04.2021 - 7 K 1944/19
Eritrea: Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG bei alleinstehender Frau …
- VG Karlsruhe, 02.02.2021 - A 14 K 6536/18
Äthiopien: keine systematische Verfolgung Oppositioneller
- VG Karlsruhe, 03.12.2020 - A 14 K 10258/18
Kamerun: Feststellung eines Abschiebungsverbots gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG, da …
- VG Frankfurt/Oder, 23.09.2020 - 3 K 991/16
- VG Weimar, 24.08.2020 - 7 K 21503/17
Russische Föderation: Drohende individuelle Verfolgung sowie Strafverfolgung von …
- VG Würzburg, 06.08.2019 - W 10 K 18.30042
Sicherung des Existenzminimums bei Rückkehr nach Nigeria
- VG Karlsruhe, 24.05.2019 - A 8 K 6870/17
Afghanistan:Kein Abschiebungsverbot für eine afghanische Familie. Klage …
- VG Gelsenkirchen, 30.06.2015 - 6a K 1834/13
Unglaubhafter Vortrag
- VG Gelsenkirchen, 16.10.2014 - 5a K 1001/14
Politische Verfolgung; Bedrohung durch Taliban
- VGH Bayern, 10.06.2014 - 13a ZB 13.30353
Asylrecht Irak; Divergenz; rechtliches Gehör; Aufklärungspflicht
- VG Köln, 25.04.2014 - 11 K 5044/08
Sri Lanka: Klageabweisung, keine Gruppenverfolgung der Tamilen, rechtskräftige …
- VG Oldenburg, 12.09.2013 - 3 A 44/11
Ruanda: Klageabweisung, Verschweigen der Asylantragstellung bei Rückkehr, …
- VG Düsseldorf, 21.03.2013 - 14 K 5879/12
Schutz vor vor Verfolgung der Religionsausübung in der Öffentlichkeit durch § 60 …
- VG Osnabrück, 13.04.2012 - 5 A 227/10
Gbagbo, Côte d"Ivoire, Rassemblement des Républicains, RDR, Folter, Ouattara, …
- VG Oldenburg, 29.07.2010 - 3 A 2861/09
Irak: Keine Gruppenverfolgung der Yeziden.
- VG Hannover, 10.09.2009 - 6 A 104/09
Apostasie; Apostasy Bill; Asyl; Asylbewerber; Asylfolgeantrag; …
- VG Arnsberg, 07.11.2008 - 13 K 995/07
Asylberechtigung eines aus dem Gazastreifen stammenden palästinensischen …
- VG Düsseldorf, 26.08.2008 - 22 K 469/07
Iran, Folgeantrag, Änderung der Rechtslage, Anerkennungsrichtlinie, Umsetzung, …
- VG Osnabrück, 01.10.2007 - 5 A 164/07
Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Jesiden, Gruppenverfolgung, Verfolgung …
- VG Hamburg, 10.07.2007 - 10 A 371/05
- VG Meiningen, 16.04.2007 - 2 K 20191/06
Vietnam, Folgeantrag, Änderung der Sachlage, Änderung der Sach- und Rechtslage, …
- VG Berlin, 29.11.2006 - 33 X 1.06
- VG Berlin, 31.08.2006 - 36 X 55.06
Verwaltungsgericht weist Klage im Fall Aydin ab
- VG Neustadt, 29.06.2006 - 4 K 2337/05
Zum Widerruf der Asylanerkennung der Familienmitglieder bei Widerrufsentscheidung …
- VG Düsseldorf, 03.11.2005 - 6 K 6122/04
Anforderungen an das Vorliegen des Anspruchs einer eritreischen Staatsangehörigen …
- VG Köln, 09.06.2005 - 1 K 5609/03
Türkei, Kurden, Folgeantrag, subjektive Nachfluchtgründe, exilpolitische …
- VG Düsseldorf, 13.04.2005 - 5 K 1002/05
Voraussetzungen des Anspruchs auf Gewährung von Abschiebungsschutz; …
- VG Düsseldorf, 26.10.2004 - 2 K 1372/02
Irak, Iran, Faili-Kurden, Schiiten, Staatenlose, Gruppenverfolgung, gewöhnlicher …
- VG Stuttgart, 12.10.2004 - A 17 K 13205/03
Widerruf der Asylberechtigung für Albaner aus Serbien und Montenegro
- VG Düsseldorf, 07.09.2004 - 2 K 8497/01
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Abschiebung eines iranischen Staatsangehörigen …
- VG Düsseldorf, 15.07.2004 - 6 K 4833/03
Afghanistan, Paschtunen, Familienangehörige, Ehemann, Vater, DVPA, Funktionäre, …
- VG Düsseldorf, 19.05.2004 - 2 K 3266/01
Anerkennung eines iranischen Staatsangehörigen aus dem Teheran als …
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.01.2004 - 1 L 89/02
Irak, Kurden, Politische Entwicklung, Gebietsgewalt, Mittelbare Verfolgung, …
- VG Braunschweig, 18.09.2003 - 6 A 204/01
Asylantrag; doppelte Staatsangehörigkeit; Gruppenverfolgung; Hassake; politische …
- VG Braunschweig, 30.07.2003 - 6 A 201/01
Gruppenverfolgung; Hassake; Jazirah; kleine Bevölkerungsgruppe; mittelbare …
- VG Gießen, 29.04.2003 - 9 E 1402/02
Benennung des Abschiebeziels
- VG Düsseldorf, 10.03.2003 - 9 K 1430/00
Voraussetzungen des Anspruchs iranischer Staatsangehöriger auf Anerkennung als …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2002 - 5 A 20/02
Asylanspruch bei politischer Verfolgung im Heimatland
- VG Braunschweig, 14.06.2001 - 6 A 451/00
Abschiebungsschutz; Blutrache; Syrien
- VG Köln, 07.05.2001 - 18 K 10953/97
Ausgestaltung der Anerkennung irakischer Staatsangehörige kurdischer …
- VG Braunschweig, 08.02.2001 - 6 A 219/00
Baath-Partei; Barzani; Beleidigung; Beschimpfung; Dauud; Demonstration; Luftweg; …
- BVerwG, 25.06.1998 - 9 B 613.98
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Rückkehrgefährdung sudanesischer …
- VGH Baden-Württemberg, 02.12.1994 - A 16 S 1382/93
Zur Situation der Ahmadis in Pakistan
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.10.1994 - 11 A 11039/93
Vietnamesischer Staatsangehöriger; Bestrafungsrisiko; Exilpolitische Betätigung; …
- BVerwG, 25.04.1994 - 9 B 624.93
Asylerheblichkeit von an religiöse Überzeugungen anknüpfenden …
- BVerwG, 08.09.1993 - 9 B 545.93
Zulässigkeit einer Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision - Notwendigkeit …
- BVerwG, 08.09.1993 - 9 B 544.93
Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtssache grundsätzlicher Bedeutung - …
- BVerwG, 11.08.1993 - 9 B 504.93
Politische Verfolgung Angehöriger der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft in Pakistan …
- BVerwG, 13.07.1993 - 9 B 365.93
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 15.04.1993 - 9 B 338.93
Staatliche Maßnahmen im internen Bereich der religiösen Gemeinschaft als …
- BVerwG, 23.03.1993 - 9 B 164.93
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 08.03.1993 - 9 B 171.93
Rechtsgrundsätzliche Bedeutung der rechtlichen Voraussetzungen einer politischen …
- BVerwG, 08.03.1993 - 9 B 176.93
Rechtsgrundsätzliche Bedeutung der rechtlichen Voraussetzungen einer politischen …
- BVerwG, 23.02.1993 - 9 B 157.93
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
- BVerwG, 17.02.1993 - 9 B 155.93
Anwendbarkeit des Pakistanischen Strafgesetzbuches (PCC) auf interne …
- BVerwG, 15.02.1993 - 9 B 153.93
Begriff des "forum internum"
- BVerwG, 15.02.1993 - 9 B 151.93
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 15.02.1993 - 9 B 148.93
Begriff des "forum internum"
- BVerwG, 04.02.1993 - 9 B 6.93
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anwendung von …
- BVerwG, 22.01.1993 - 9 B 10.93
Nichtzulassung einer Revision - Eingreifen des Staates in die Freiheit der …
- BVerwG, 22.01.1993 - 9 B 11.93
Anforderungen an die Bezeichnung eines Zulassungsgrundes im Sinne von § 133 Abs. …
- BVerwG, 12.01.1993 - 9 B 360.92
Unterscheidung zwischen privater und öffentlicher religiöser Betätigung als …
- BVerwG, 12.01.1993 - 9 B 366.92
Unterscheidung zwischen privater und öffentlicher religiöser Betätigung als …
- BVerwG, 12.01.1993 - 9 B 370.92
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Auferlegung von …
- BVerwG, 12.01.1993 - 9 B 365.92
Voraussetzungen für das Vorliegen eines Verfolgungsakts - Ermittlung des Umfangs …
- BVerwG, 12.01.1993 - 9 B 361.92
Ermittlung des Umfangs ausländischer Strafbestimmungen zur Bestimmung nationalen …
- BVerwG, 12.01.1993 - 9 B 358.92
Ermittlung des Umfangs ausländischer Strafbestimmungen zur Bestimmung nationalen …
- BVerwG, 11.12.1992 - 9 B 320.92
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Auferlegung von …
- BVerwG, 11.12.1992 - 9 B 324.92
Unterscheidung zwischen privater und öffentlicher religiöser Betätigung als …
- BVerwG, 11.12.1992 - 9 B 321.92
Voraussetzungen für das Vorliegen eines Verfolgungsakts - Ermittlung des Umfangs …
- BVerwG, 11.12.1992 - 9 B 319.92
Ermittlung des Umfangs ausländischer Strafbestimmungen zur Bestimmung nationalen …
- VG Karlsruhe, 11.06.1992 - A 9 K 17421/91
Erklärung der Erledigung in der Hauptsache und Kostenentscheidung nach billigem …
- VGH Baden-Württemberg, 21.05.1992 - A 16 S 1431/91
Zur Verfolgungssituation für unverfolgt aus Pakistan ausgereiste Mitglieder der …
- VGH Baden-Württemberg, 06.03.1992 - A 14 S 151/89
Exilpolitische Betätigung eines minderjährigen Asylbewerbers aus dem Iran für die …
- BVerwG, 22.08.1991 - 9 B 139.91
Zulassung der Revision wegen "Divergenz" und "Rechtsgrundsätzlichkeit"
- BVerwG, 27.11.1990 - 9 B 232.90
Anforderungen an die Darlegung der Grundsätzlichkeit und Divergenz - Gefahr einer …
- BVerwG, 06.09.1990 - 9 B 512.89
Vorliegen politischer Verfolgung durch die staatliche Bekämpfung separatistischer …
- BVerwG, 06.09.1990 - 9 B 1.90
Beurteilung der Bekämpfung separatistischer Aktivitäten unter …
- BVerwG, 27.04.1990 - 9 B 358.89
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 …
- BVerwG, 09.04.1990 - 9 B 503.89
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache als Revisionszulassungsgrund - …
- BVerwG, 23.03.1990 - 9 B 383.89
Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Darlegung eines Zulassungsgrunds …
- BVerwG, 15.03.1990 - 9 B 382.89
Gewährung von Prozesskostenhilfe bei mangelnder Erfolgsaussicht der …
- BVerwG, 29.01.1990 - 9 B 362.89
Besondere Aufklärungspflichten der Tatsachengerichte bei der Feststellung von …
- BVerwG, 29.01.1990 - 9 B 349.89
Feststellung von Wortlaut, Inhalt und praktischer Handhabung ausländischer …
- BVerwG, 29.01.1990 - 9 B 348.89
Anforderungen an die Darlegung und Bezeichnung der grundsätzlichen Bedeutung …
- BVerwG, 29.01.1990 - 9 B 439.89
Beweiswürdigung bezüglich der Gefahr einer asylrechtlich relevanten politischen …
- BVerwG, 18.01.1990 - 9 B 354.89
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 18.01.1990 - 9 B 363.89
Besondere Aufklärungspflichten eines Tatsachengerichts bei der Feststellung von …
- BVerwG, 18.01.1990 - 9 B 418.89
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels rechtsgrundsätzlicher …
- BVerwG, 18.01.1990 - 9 B 402.89
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels rechtsgrundsätzlicher …
- BVerwG, 17.01.1990 - 9 B 390.89
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels rechtsgrundsätzlicher …
- BVerwG, 17.01.1990 - 9 B 374.89
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 17.01.1990 - 9 B 355.89
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 17.01.1990 - 9 B 436.89
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels rechtsgrundsätzlicher …
- BVerwG, 17.01.1990 - 9 B 381.89
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels rechtsgrundsätzlicher …
- BVerwG, 17.01.1990 - 9 B 399.89
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels rechtsgrundsätzlicher …
- BVerwG, 17.01.1990 - 9 B 392.89
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels rechtsgrundsätzlicher …
- BVerwG, 17.01.1990 - 9 B 389.89
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels rechtsgrundsätzlicher …
- BVerwG, 17.01.1990 - 9 B 446.89
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels rechtsgrundsätzlicher …
- BVerwG, 17.01.1990 - 9 B 423.89
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels rechtsgrundsätzlicher …
- BVerwG, 17.01.1990 - 9 B 380.89
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Darlegung grundsätzlicher …
- BVerwG, 17.01.1990 - 9 B 379.89
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels rechtsgrundsätzlicher …
- BVerwG, 17.01.1990 - 9 B 422.89
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels rechtsgrundsätzlicher …
- BVerwG, 17.01.1990 - 9 B 385.89
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels rechtsgrundsätzlicher …
- BVerwG, 17.01.1990 - 9 B 356.89
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 16.01.1990 - 9 B 415.89
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- BVerwG, 16.01.1990 - 9 B 419.89
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- BVerwG, 16.01.1990 - 9 B 434.89
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- BVerwG, 16.01.1990 - 9 B 398.89
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- BVerwG, 16.01.1990 - 9 B 387.89
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- BVerwG, 16.01.1990 - 9 B 417.89
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- BVerwG, 16.01.1990 - 9 B 447.89
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- BVerwG, 16.01.1990 - 9 B 430.89
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- BVerwG, 16.01.1990 - 9 B 416.89
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- BVerwG, 16.01.1990 - 9 B 403.89
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- BVerwG, 16.01.1990 - 9 B 429.89
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- BVerwG, 16.01.1990 - 9 B 377.89
Bestehen einer Aufklärungspflicht hinsichtlich einer Feststellung von Wortlaut, …
- BVerwG, 16.01.1990 - 9 B 421.89
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- BVerwG, 18.12.1989 - 9 B 431.89
Ordnungsgemäße Darlegung der grundsätzlichen Bedeutsamkeit einer Rechtssache - …
- BVerwG, 18.12.1989 - 9 B 432.89
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
- VGH Hessen, 08.11.1989 - 10 TE 2884/89
Asylrecht: Verfolgung in Gestalt von Eingriffen in das religiöse Existenzminimum …
- BVerwG, 18.09.1989 - 9 B 303.89
Feststellung von Wortlaut, Inhalt und praktischer Handhabung ausländischer …
- BVerwG, 12.06.1989 - 9 B 144.89
Voraussetzungen einer Vorverfolgung - Asylgewährung auch ohne das Bestehen einer …
- BVerwG, 12.06.1989 - 9 B 146.89
Asylgewährung auch ohne das Bestehen einer drohenden politischen Verfolgung im …
- BVerwG, 12.06.1989 - 9 B 143.89
Asylgewährung auch ohne das Bestehen einer Gefahr politischer Verfolgung im Falle …
- BVerwG, 30.05.1989 - 9 B 115.89
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Asylgewährung …
- BVerwG, 08.05.1989 - 9 B 123.89
Richtigkeit einer prognostizierten, einem Asylsuchenden drohenden Gefahr einer …
- BVerwG, 21.04.1989 - 9 B 107.89
Anschließung des Berufungsgerichts an die Rechtssprechung des …
- BVerwG, 21.04.1989 - 9 B 120.89
Feststellung der einem Asylsuchenden drohenden Gefahr einer politischen …
- BVerwG, 21.04.1989 - 9 B 121.89
Feststellung der einem Asylsuchenden drohenden Gefahr einer politischen …
- BVerwG, 21.04.1989 - 9 B 118.89
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Asyl wegen …
- BVerwG, 21.04.1989 - 9 B 116.89
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Drohende Gefahr …
- BVerwG, 10.04.1989 - 9 B 79.89
Anschließung des Berufungsgerichts an die Rechtssprechung des …
- BVerwG, 10.04.1989 - 9 B 66.89
Anschließung des Berufungsgerichts an die Rechtssprechung des …
- BVerwG, 10.04.1989 - 9 B 77.89
Anschließung des Berufungsgerichts an die Rechtssprechung des …
- BVerwG, 05.12.1988 - 9 B 398.88
Bindung des Revisionsgerichts an die tatsächlichen Feststellungen des …
- BVerwG, 15.08.1988 - 9 B 240.88
Revisionsgerichtliche Klärungsbedürftigkeit der Verpflichtung des …
- BVerwG, 14.07.1988 - 9 B 214.88
Kriterien für die Annahme einer politischen Verfolgung - Beitritt zu einer …
- BVerwG, 24.06.1988 - 9 B 196.88
Revisionsgerichtliche Klärungsbedürftigkeit der Verpflichtung des …
- OVG Bremen, 24.11.1987 - 2 BA 14/86
Rechtmäßigkeit von Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung ; Anspruch …
- VG Bremen, 15.10.2025 - 4 K 2582/24
- VG Freiburg, 12.02.2025 - A 16 K 5203/24
Eritrea: Kein Flüchtlingsschutz und subsidiärer Schutz für eine eritreische …
- VG Köln, 01.07.2024 - 23 K 2928/20
- VG Aachen, 07.12.2023 - 4 K 2686/22
- VG Ansbach, 28.07.2022 - AN 4 K 19.31257
Sambia, Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, Homosexualität
- VG Chemnitz, 24.06.2021 - 2 K 56/17
Irak: Keine glaubhaft vorgebrachte Vorverfolgung eines Antragstellers aus Bagdad; …
- VG Frankfurt/Oder, 14.06.2021 - 2 K 3521/17
Pakistan: Keine Gruppenverfolgung von Ahmadis
- VG Karlsruhe, 27.05.2021 - A 14 K 4278/20
Kamerun: Unglaubwürdiger Vortrag; fehlende Verknüpfung zu flüchtlings-rechtlich …
- VG Karlsruhe, 01.04.2021 - A 14 K 3057/20
Kamerun: keine flüchtlingsrechtliche Verfolgung glaubhaft gemacht
- VG Karlsruhe, 19.02.2021 - A 13 K 6619/19
Indien: Existenzminimum für alleinstehende Frau trotz COVID-19-Pandemie möglich
- VG Frankfurt/Oder, 25.01.2021 - 3 K 1002/16
- VG Karlsruhe, 10.10.2019 - A 14 K 16048/17
Togo;Klage abgewiesen: Kein Abschiebungsverbot. Zu § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG
- VG Köln, 15.11.2018 - 19 K 6778/16
- VG Wiesbaden, 24.08.2017 - 6 K 3007/16
- VG Wiesbaden, 24.08.2017 - 6 K 2437/16
- VG Hamburg, 29.03.2017 - 1 A 2461/15
Afghanistan: Widerruf der von einem Familienangehörigen abgeleiteten …
- VG Gelsenkirchen, 16.10.2014 - 5a K 1002/14
Politische Verfolgung Bedrohung durch Taliban
- VG Kassel, 11.09.2014 - 1 K 1672/13
Verfolgung wegen Unterstützung der ONLF als politische Verfolgung
- VG Düsseldorf, 01.04.2014 - 14 K 6044/13
Anerkennung eines pakistanischen Staatsangehorigen punjabischer …
- VG Düsseldorf, 06.05.2013 - 8 K 3359/13
Flüchtling Flüchtlingsanerkennung Korruption Straftat China Volksrepublik China
- VG Düsseldorf, 18.04.2013 - 14 K 5850/12
Schutz durch § 60 Abs. 1 AufenthG vor Verfolgung wegen Religionsausübung in der …
- VG Aachen, 02.04.2013 - 6 K 1559/11
Anspruch eines pakistanischen Staatsangehörigen punjabischer Volkszugehörigkeit …
- VG Minden, 02.03.2011 - 7 K 1603/10
Flüchtlingsanerkennung, Iran, Konvertiten, Christen, Kurden
- VG Oldenburg, 07.01.2011 - 3 A 209/09
Côte d'Ivoire: Klageabweisung; keine Vorverfolgung; zur Beschneidung; zur …
- VG Düsseldorf, 07.07.2010 - 16 K 6522/09
Asylverfahren, Flüchtlingsanerkennung, Irak, Konvertiten, religiöse Verfolgung, …
- VG Karlsruhe, 11.06.2010 - A 7 K 2892/07
Türkei: Asylanerkennung, exponierte exilpolitische Betätigung
- VG Schwerin, 05.10.2009 - 5 A 2047/06
Türkei: Asylanerkennung, Kläger wurde von Mitgliedern er Hisbollah in …
- VG Schwerin, 29.06.2009 - 5 A 2403/06
Türkei: Asylanerkennung, Zwangsverheiratung, Bedrohung durch Familienclan
- VG Darmstadt, 10.03.2009 - 2 K 1261/06
Afghanistan
- VG Minden, 17.11.2008 - 7 K 2852/08
Iran, Christen, Zeugen Jehovas, Apostasie, Konversion, Missionierung, Strafrecht, …
- VG Berlin, 26.09.2008 - 33 X 350.02
Asylberechtigung eines unverfolgt ausgereisten turkmenischen Staatsangehörigen
- VG Ansbach, 08.07.2008 - AN 1 K 06.30487
Türkei; Kurde; Asylerstverfahren; freisprechende Urteile des …
- VG Düsseldorf, 12.06.2007 - 16 K 3205/06
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Christen, Konversion, Apostasie, religiös …
- VG Hamburg, 31.05.2007 - 10 A 958/04
Glaubenswechsel einer iranischen Asylbewerberin -Abschiebungsschutz
- VG Düsseldorf, 22.05.2007 - 16 K 3205/06
Anerkennung eines irakischen Staatsangehörigen arabischer Volkszugehörigkeit als …
- VG Gießen, 18.01.2007 - 5 E 3970/06
Darlegungsanforderungen an den Wiederaufnahmegrund der geänderten Rechtslage
- VG Oldenburg, 12.12.2006 - 3 A 3740/06
- VG Weimar, 11.12.2006 - 7 K 20109/05
- VG Berlin, 18.10.2006 - 36 X 44.04
- VG Weimar, 10.07.2006 - 7 K 20562/02
- VG Düsseldorf, 27.06.2006 - 2 K 2681/06
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge; Anerkennung als Asylberechtigter; …
- VG Sigmaringen, 16.03.2006 - A 2 K 10962/05
Zur Frage der politischen Verfolgung eines afghanischen Staatsangehörigen …
- VG Düsseldorf, 03.01.2006 - 2 K 2026/04
Iran, Christen (evangelische), Konversion, Apostasie, Missionierung, Assembly of …
- VG Düsseldorf, 21.09.2005 - 6 K 4323/04
Afghanistan, Kabul, nichtstaatliche Verfolgung, Abschiebungshindernis, Krankheit, …
- VG Düsseldorf, 11.08.2005 - 6 K 415/04
Asylanspruch eines Tadschiken bei politischer Verfolgung im Heimatland; …
- VG Münster, 01.08.2005 - 1 K 385/04
Wiederaufnahmegründe im Asylverfahren; Konvertierung zu einem anderen Glauben als …
- VG Stuttgart, 20.06.2005 - A 17 K 10393/05
Keine politische Verfolgung von syrisch-orthodoxen Christen in der Türkei.
- VG Minden, 07.06.2005 - 1 K 1909/04
- VG Minden, 12.11.2004 - 4 K 3443/03
Russland, Tschetschenen, Tschetschenien, 1. Tschetschenienkrieg, Kämpfer, Haft, …
- VG Düsseldorf, 09.11.2004 - 2 K 4705/01
Iran, Studenten, Regimegegner, Demonstrationen, Haft, Folter, Strafurteil, …
- VG Düsseldorf, 15.07.2004 - 6 K 5022/03
Anerkennung eines afghanischen Staatsangehörigen als Asylberechtigten; Begriff …
- VG Minden, 05.07.2004 - 10 K 2722/01
Abschiebungsschutz für einen togoischen Staatsangehörigen; Übergriffe von …
- VG Minden, 09.01.2004 - 7 K 2830/02
Serbien und Montenegro, Kosovo, Ashkali, Anschläge, Übergriffe, Verfolgung durch …
- VG Minden, 09.10.2003 - 7 K 3508/02
Serbien und Montenegro, Kosovo, Albaner, LDK, Mitglieder, Asylberechtigte, …
- VG Arnsberg, 04.06.2003 - 1 K 4420/00
Ausgestaltung des Asylanspruchs eines über den Landweg in die Bundesrepublik …
- VG Gießen, 29.04.2003 - 9 E 2576/01
Serbien: Abschiebungshindernis - Krankheit
- OVG Rheinland-Pfalz, 01.04.2003 - 6 A 10237/02
- VG Minden, 14.03.2003 - 7 K 1609/02
Serbien und Montenegro, Kosovo, Roma, Übergriffe, Gebietsgewalt, UNMIK, KFOR, …
- VG Düsseldorf, 10.03.2003 - 9 K 2233/00
Iran, Ehebruch, Außerehelicher Geschlechtsverkehr, Strafverfolgung, Todesurteil, …
- VG Minden, 13.01.2003 - 7 K 1666/02
Serbien und Montenegro, Kosovo, Ashkali, Roma, Verfolgung durch Dritte, …
- VG Kassel, 12.12.2002 - 7 E 3306/00
- VG Kassel, 12.12.2002 - 7 E 3797/96
- VG Frankfurt/Main, 19.08.2002 - 4 E 31488/96
Unglaubhafte Fluchtumstände und fehlende Rückkehrgefährdung bei geringfügigen …
- VG Braunschweig, 09.01.2002 - 6 A 137/01
Abschiebung; Abschiebungsandrohung; Abschiebungshindernis; Ajanib; Aschnabi; …
- VG Karlsruhe, 06.09.2001 - A 6 K 10121/01
Iran: keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit für Ahl-e Haqq Mitglieder
- VG Karlsruhe, 15.08.2001 - A 7 K 11686/99
Türkei: Wehrdienst - keine Verfolgung der Zeugen Jehovas; Prüfungsumfang im …
- VG Frankfurt/Main, 26.06.2001 - 10 E 30832/96
- VG Düsseldorf, 13.06.2001 - 26 K 4207/96
Anerkennung türkischer Staatsangehöriger mit kurdischer Volkszugehörigkeit als …
- VG Braunschweig, 31.05.2001 - 6 A 59/00
Asylrelevanz; Ausreise; Landwegnahme; Syrien; Yeziden; zeitlicher Zusammenhang
- VG Arnsberg, 24.04.2001 - 8 K 4621/98
Anerkennung als Asylberechtigter und Abschiebungsschutz für einen kubanischen …
- VG Braunschweig, 14.03.2001 - 6 A 79/00
Asylantrag; Daoud; Demonstration; exilpolitische Aktivität; Kurdische Volksunion; …
- VG Braunschweig, 22.02.2001 - 6 A 81/00
Haft; Haftanordnung; Haftbefehl; Suchbefehl; Syrien; Verfolgungsgefahr
- VG Braunschweig, 08.02.2001 - 6 A 100/00
Bestechungsgeld; Foto; Kaserne; Militäranlage; Raketen; Sicherheitsbeamte; Syrien
- VG Braunschweig, 08.02.2001 - 6 A 239/00
Kurde; Regimegegner; Schriftsteller; Schulverweisung; Sippenhaft; Syrien
- VG Braunschweig, 01.02.2001 - 6 A 98/00
Ausreise; Syrien; Verfolgungsdruck; Verfolgungsfurcht; zeitlicher Zusammenhang
- VG Braunschweig, 01.02.2001 - 6 A 57/00
Christen; Hungerstreik; Konversion; Kurde; Kurdische Volksunion; Mitgliedschaft; …
- VG Braunschweig, 24.01.2001 - 6 A 491/00
Asylrelevanz; Beschimpfung; Kurde; Ohrfeige; Syrien; Wehrdienstentziehung
- VG Braunschweig, 24.01.2001 - 6 A 449/00
Einreiseweg; Hannover; Israel; Luftweg; Syrien; syrische Juden; untaugliches …
- VG Braunschweig, 24.01.2001 - 6 A 531/00
Ehefrau; Musiker; Sippenhaft; Syrien; Sänger; Tradition
- VG Arnsberg, 17.11.2000 - 13 K 4318/98
Asylanspruch bei politischer Verfolgung im Heimatland; Berücksichtigung von …
- VG Frankfurt/Main, 20.10.2000 - 15 E 40011/98
- VG Frankfurt/Main, 11.04.2000 - 10 E 30948/94
- VG Frankfurt/Main, 04.04.2000 - 10 E 31426/94
- VG Frankfurt/Main, 05.10.1999 - 10 E 30552/94
- BVerwG, 27.02.1998 - 9 B 829.97
Darlegunganforderungen an die Zulassungsgründe der Revisison - Verletzung des …
- VG Freiburg, 21.11.1997 - A 10 K 11270/97
Anfechtung des Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer …
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.06.1997 - 11 A 11087/97
Georgien; Politische Verfolgnung; Armenien; Gamsachurdia; Swiadisten; Zeugen …
- VG Gießen, 10.05.1996 - 9 E 13963/93
GLAUBHAFTIGKEIT; STEIGERUNG; PDP
- BVerwG, 08.01.1996 - 9 B 689.95
Unbegründetheit einer Abweichungsrüge
- VG Leipzig, 11.04.1995 - A 6 K 30704/94
Anerkennung eines libanesischen Staatsangehörigen als Asylberechtigter; Vorliegen …
- VG Düsseldorf, 07.04.1995 - 25 K 11825/93
Asylrecht: Politische Verfolgung in der Russischen Föderation - Ausländerrecht: …
- VG Stuttgart, 23.03.1995 - A 10 K 30384/93
Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung; Vorliegen eines …
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.02.1995 - 11 A 11057/93
- BVerwG, 16.01.1995 - 9 B 370.94
Zulassung einer Revision wegen Abweichung von der Rechtsprechung des …
- VG Leipzig, 09.08.1994 - A 6 K 1308/93
Asylanerkennung für einen Kurden aus der Südost-Türkei; Regionale ethnische …
- BVerwG, 21.04.1994 - 9 B 464.93
Reglementierung und Einschränkung der Religionsausübung in der Öffentlichkeit als …
- VG Karlsruhe, 15.04.1994 - A 8 K 16364/93
Anspruch eines albanischen Volkszugehörigen aus dem Kosovo auf Gewährung von …
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.02.1994 - 11 A 10964/93
Vietnamesische Gastarbeiter; Politisch-oppositionelle Betätigung; Freiwillige …
- BVerwG, 10.11.1993 - 9 B 656.93
Anforderungen an eine Grundsatzrüge - Umschreibung des Begriffs "forum internum" …
- BVerwG, 29.10.1993 - 9 B 648.93
Anforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde - Umschreibung des Begriffs …
- VG Freiburg, 25.02.1993 - A 5 K 11045/92
Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter ; Vorliegen einer politischen …
- BVerwG, 03.02.1993 - 9 B 22.93
Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision
- BVerwG, 22.01.1993 - 9 B 9.93
Asylrechtlich geschütztes religiöses Forum Internum
- BVerwG, 22.01.1993 - 9 B 5.93
Anforderungen an die Darlegung der Revisionszulassungsgründe - Umschreibung des …
- BVerwG, 22.01.1993 - 9 B 4.93
Nichtzulassung einer Revision - Eingriff des Staates in die Freiheit der …
- VG Stuttgart, 09.12.1992 - A 10 K 10216/91
Anspruch eines türkischen Staatsbürgers kurdischer Herkunft auf politisches Asyl; …
- VG Freiburg, 22.10.1992 - A 5 K 10348/92
Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge; …
- VG Freiburg, 21.10.1992 - A 2 K 10261/92
Asylanerkennung eines türkischen Kurden mit alevitischem Glauben; Asylerhebliche …
- VG Ansbach, 19.02.1992 - AN 17 K 91.44245
Anspruch auf politisches Asyl eines rumänischen Staatsangehörgen ; Vorliegen …
- VGH Baden-Württemberg, 06.02.1992 - A 14 S 2231/89
Zur Gefahr politischer Verfolgung für Iraner mit irakischer Abstammung
- VGH Hessen, 30.01.1992 - 10 TH 2232/91
Zuweisungsentscheidung nach AsylVfG § 22 - Aufenthaltswunsch des Asylbewerbers - …
- VGH Baden-Württemberg, 14.03.1991 - A 16 S 218/91
Zur Nichtzulassung der Berufung wegen Fehlens von Berufungszulassungsgründen; …
- BVerwG, 29.01.1990 - 9 B 364.89
Anforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde
- BVerwG, 29.01.1990 - 9 B 427.89
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- BVerwG, 18.01.1990 - 9 B 420.89
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels rechtsgrundsätzlicher …
- VGH Hessen, 06.10.1989 - 10 UE 1890/85
Keine erneute Sachentscheidung aufgrund Asylfolgeantrages ohne Vorliegen von …
- BVerwG, 27.09.1989 - 9 B 224.89
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Gefahr asylrechtsrelevanter …
- BVerwG, 18.09.1989 - 9 B 284.89
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Gefahr asylrechtsrelevanter …
- BVerwG, 18.08.1989 - 9 B 298.89
Abweichung der Entscheidung eines Verwaltungsgerichts von einer Entscheidung des …
- BVerwG, 18.08.1989 - 9 B 287.89
Begründete Furcht vor politischer Verfolgung in Sri Lanka - Anspruch auf …
- BVerwG, 28.06.1989 - 9 B 218.89
Rechtserheblichkeit von Diskriminierungen der Ahmadis in Pakistan - "Verfolgung" …
- BVerwG, 18.04.1989 - 9 B 71.89
Rechtsmittel
- BVerwG, 18.04.1989 - 9 B 65.89
Rechtsmittel
- VG Chemnitz, 28.06.2022 - 2 K 1139/19
Eritrea: Keine flüchtlingsschutzrelevante Verfolgung; Keine Vorverfolgung oder …
- VG Chemnitz, 26.01.2022 - 2 K 1279/18
Äthiopien: Keine drohende flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung oder …
- VG Oldenburg, 02.06.2021 - 5 A 4362/17
Türkei: Klage gegen Offensichtlichkeitsentscheidung des Bundesamtes überwiegend …
- VG Hamburg, 15.04.2021 - 19 A 537/21
Eritrea: Keine flüchtlingsschutzrelevante Verfolgung oder drohender ernsthafter …
- VG Sigmaringen, 22.03.2021 - A 13 K 3530/17
Eritrea: Verfolgung wegen exilpolitischer Betätigung als Nachfluchtgrund …
- VG Karlsruhe, 26.02.2021 - A 7 K 164/20
Kamerun: Keine drohende Verfolgungsgefahr; Unglaubhaftes Vorbringen zu Überfall …
- VG Freiburg, 19.06.2020 - A 2 K 10799/17
Äthiopien: Kein Verlust der äthiopischen Staatsangehörigkeit nach Unabhängigkeit …
- VG Karlsruhe, 24.09.2019 - A 14 K 10328/18
Togo: Klageabweisung; untergeordnete oppositionelle Aktivität nicht …
- VG Hamburg, 05.06.2019 - 4 A 887/17
Afghanistan: § 3 Abs. 1 AsylG, Konversion zum Christentum
- VG Karlsruhe, 20.05.2019 - A 14 K 787/18
Kamerun: § 3 Abs. 1 AsylG; drohende Individualverfolgung wegen offen bekannter …
- VG Berlin, 24.11.2016 - 36 K 58.16
Abschiebung eines kurdischen Volkszugehörigen in die Türkei; Vorliegen eines …
- VG Kassel, 20.02.2014 - 6 K 274/12
Pakistan; Ahmadi: Kein Anspruch auf die Flüchtlingseigenschaft. Gesteigertes …
- VG Berlin, 07.05.2013 - 33 L 166.13
Darlegungslast des Asylsuchenden im Asylverfahren
- VG Augsburg, 12.04.2011 - Au 3 K 10.30293
Anderweitige Verfolgungssicherheit; Staatlichkeit der Verfolgung (verneint); …
- VG Minden, 12.04.2011 - 1 K 924/10
Irak: Keine Gruppenverfolgung der Yeziden.
- VG Minden, 18.01.2011 - 1 K 1244/10
Irak: Keine Gruppenverfolgung der Yeziden.
- VG Karlsruhe, 15.10.2010 - A 3 K 1420/10
Irak: In der Provinz Dyala ist das besonders hohe Niveau allgemeiner Gefahren im …
- VG Minden, 11.10.2010 - 1 K 1129/10
Irak: Die für die Annahme einer Gruppenverfolgung der Yeziden erforderliche …
- VG Magdeburg, 21.07.2010 - 9 A 193/09
Asylverfahren, Flüchtlingsanerkennung, Syrien, offensichtlich unbegründet, …
- VG Weimar, 10.03.2010 - 5 K 20146/09
Klageabweisung; bei Rückkehr nach Weißrussland drohen der Klägerin keine …
- VG Hannover, 28.01.2010 - 6 A 1397/09
Widerruf, Widerrufsverfahren, Iran, Konvertiten, Christen, Nachfluchtgründe
- VG Arnsberg, 07.01.2010 - 6 K 523/09
Flüchtlingsanerkennung, Armenien, Armenisch-Gesamtnationale Bewegung, Partei, …
- VG Bremen, 10.12.2009 - 2 K 2140/05
Afghanistan: Annahme einer Gruppenverfolgung hinduistischer Religionszugehöriger.
- VG München, 30.09.2009 - M 18 K 07.51043
Uganda; unglaubwürdige Angaben des Klägers zu den Fluchtmotiven und zum Ablauf …
- VG Gelsenkirchen, 14.07.2009 - 18a K 2986.07
Klageabweisung; Vorlage gefälschter Dokumente, zur Hisbollah
- VG München, 13.05.2009 - M 18 K 07.50862
Staatenlose Palästinenserin aus dem ...-Streifen; Kein Abschiebungsschutz nach § …
- VG München, 13.05.2009 - M 18 K 07.50864
Staatenloser Palästinenser; kein Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 AufenthG; …
- VG Schwerin, 06.04.2009 - 5 A 212/05
Türkei: Asylanerkennung; PKK
- VG Magdeburg, 17.02.2009 - 3 A 268/06
Russische Föderation: Abschiebungsschutz; Kritik an Behörden im Zusammenhang mit …
- VG Regensburg, 28.04.2008 - RO 4 K 07.30168
Iran, Christen, Konversion, Apostasie, Religion, religiös motivierte Verfolgung, …
- VG Schleswig, 16.04.2008 - 1 A 18/06
Iran, Oppositionelle, Flugblätter, Regimegegner, Durchsuchung, Glaubwürdigkeit, …
- VG Berlin, 06.03.2008 - 36 X 62.05
- VG Augsburg, 30.01.2008 - Au 5 K 06.30066
Syrien; keine Anerkennung als Asylberechtigter; kein Abschiebungsverbot; …
- VG Wiesbaden, 03.12.2007 - 8 E 2459/03
Syrien; den sich aktiv religiös betätigenden Antragstellerinnen droht als …
- VG Magdeburg, 21.11.2007 - 9 A 139/07
- VG Chemnitz, 15.11.2007 - A 4 K 1668/02
Pakistan: keine Gruppenverfolgung von Angehörigen der christlichen …
- VG Arnsberg, 26.10.2007 - 13 K 290/07
Keine Gruppenverfolgung der arabischen Volksgruppe der Palästinenser; keine …
- VG Arnsberg, 24.09.2007 - 8 K 1342/06
Türkei: Keine Verfolgung wegen eines vor dem EGMR gegen die Türkei eingeleiteten …
- VG Kassel, 16.08.2007 - 1 E 382/06
- VG Arnsberg, 28.06.2007 - 7 K 2689/05
Streit um die Ablehnung der Anerkennung einer Asylberechtigung; Inländische …
- VG Kassel, 06.06.2007 - 1 E 376/06
- OVG Rheinland-Pfalz, 04.04.2007 - 6 A 11569/06
- VG Aachen, 28.03.2007 - 6 K 180/06
Türkei, Kurden, PKK, Verdacht der Unterstützung, Festnahme, Inhaftierung, …
- VG Stuttgart, 16.03.2007 - A 4 K 136/07
- VG Minden, 13.02.2007 - 1 K 2123/06
Gruppenverfolgung von Yeziden in islamischen Ländern als Grund für einen Anspruch …
- VG Weimar, 13.02.2007 - 5 K 20307/05
- VG Ansbach, 07.02.2007 - AN 9 K 05.30912
Irak, Christen (orthodoxe), Gruppenverfolgung, nichtstaatliche Verfolgung, …
- VG Augsburg, 21.12.2006 - Au 5 K 05.30311
Syrien, Kommunisten, Kommunistische Partei Syriens - Politbüro, CPPB, …
- VG Minden, 05.12.2006 - 1 K 2874/05
- VG Ansbach, 01.12.2006 - AN 9 K 05.31439
Irak, Jesiden, Gruppenverfolgung, Verfolgung durch Dritte, nichtstaatliche …
- VG Schleswig, 31.10.2006 - 12 A 30/05
- VG Oldenburg, 13.09.2006 - 3 A 4626/04
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Mandäer, Funktionäre, Gruppenverfolgung, …
- VG Karlsruhe, 14.12.2005 - A 10 K 11933/03
- VG Augsburg, 14.06.2005 - Au 3 K 04.30588
- VG Stuttgart, 12.05.2005 - A 8 K 10682/05
Türkei, Kurden, Terrorismus, PKK, ERNK, KADEK, Anerkennungsrichtlinie, …
- VG Düsseldorf, 22.11.2004 - 25 K 819/01
Asylanspruch eines albanischen Staatsangehörigen bei einer erheblichen konkreten …
- VG Chemnitz, 12.10.2004 - A 3 K 30814/00
- VG Düsseldorf, 19.05.2004 - 2 K 7055/01
Iran, Homosexuelle, Glaubwürdigkeit, Strafverfolgung, Todesstrafe, Körperstrafen, …
- VG Düsseldorf, 11.12.2003 - 6 K 4179/99
Anforderungen an das Vorliegen des Anspruchs eines in Kabul geborenen …
- VG Düsseldorf, 06.10.2003 - 25 K 5189/02
Anspruch eines russischen Staatsangehörigen kumykischer Volkszugehörigkeit auf …
- VG Düsseldorf, 12.08.2003 - 16 K 1971/02
Anspruch auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens; Verfolgung in Marokko …
- VG Gießen, 03.06.2003 - 9 E 1828/00
Bosnien: keine Verfolgung gemischter Ehen
- VG Düsseldorf, 07.04.2003 - 9 K 3349/00
Anspruch auf Annerkennung als Asylberechtigter bei Einreise auf dem Luftweg ; …
- VG Stuttgart, 06.11.2002 - 17 K 10893/01
Kein Schutz vor Abschiebung nach Äthiopien für eritreische Staatsbürgerin
- VG Oldenburg, 07.08.2002 - 11 A 1559/00
Mazedonien, Roma, Flüchtlingsfrauen, Geschlechtsspezifische Verfolgung, …
- VG Braunschweig, 21.03.2002 - 6 A 289/00
ADO; Christen; Mitgliedschaft; politische Verfolgung; Syrien; …
- VG Freiburg, 28.01.2002 - A 3 K 12027/97
Politische Verfolgung nach Rückkehr in den Libanon von Mitgliedern der SLA
- VG Frankfurt/Main, 21.03.2001 - 4 E 30793/96
- VG Braunschweig, 14.03.2001 - 6 A 313/00
Exilpolitik; Gruppenverfolgung; Hassake; Kulturforum d. yez. …
- VG Frankfurt/Main, 19.09.2000 - 15 E 31525/96
- VG Braunschweig, 09.08.2000 - 6 A 51/00
Abschiebungsschutz; Amtswalterexzesse; armenisch-orthodoxe Christen; Christen; …
- VG Kassel, 04.07.2000 - 3 E 3974/98
- VG Frankfurt/Main, 23.06.2000 - 15 E 30505/98
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.12.1996 - 11 A 10541/96
Siebenten-Tag-Adventisten; Armenien; Politische Verfolgung
- VG Leipzig, 07.11.1995 - A 4 K 2588/93
- VG Berlin, 19.07.1995 - 33 X 4.95
Abschiebung nach Unanfechtbarkeit der Asylversagung ; Anspruch eines algerischen …
- BVerwG, 16.01.1995 - 9 B 387.94
Zulassung einer Revision wegen Abweichung von der Rechtsprechung des …
- BVerwG, 11.08.1994 - 9 B 381.94
Religiöse Verfolgung durch die Existenz von Strafgesetzen bei Austritten eines …
- VG Freiburg, 29.06.1994 - A 1 K 11795/93
Asylanerkennung für zairische Staatsangehörige; Verfolgungslage für Zeugen …
- BVerwG, 12.01.1993 - 9 B 363.92
Unterscheidung zwischen privater und öffentlicher religiöser Betätigung als …
- BVerwG, 11.12.1992 - 9 B 316.92
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- VG Karlsruhe, 20.02.1992 - A 9 K 3890/90
Asylanerkennung für einen Marokkaner; Intensität der politischen Verfolgung; …
- BVerwG, 23.03.1990 - 9 B 471.89
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die …
- BVerwG, 18.01.1990 - 9 B 433.89
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels rechtsgrundsätzlicher …
- VG München, 16.09.2024 - M 5 K 24.30730
Flüchtlingsschutz für ugandische Staatsangehörige wegen praktizierter …
- VG Frankfurt/Main, 12.11.2023 - 5 K 9491/17
Jamaika: Flüchtlingseigenschaft wegen Homosexualität; Kein interner Schutz …
- VG Karlsruhe, 09.05.2022 - A 1 K 3887/19
Sri Lanka: Kein Flüchtlingsschutz für muslimischen Tamilen wegen vorgebrachter …
- VG Hannover, 21.04.2022 - 6 A 5654/21
Christentum; Islam; Konversion; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen …
- VG Hannover, 17.03.2022 - 6 A 4179/20
Iran: Flüchtlingseigenschaft wegen Konversion
- VG Chemnitz, 17.02.2022 - 2 K 872/17
Irak: Flüchtlingseigenschaft wegen Verfolgung wegen Moralvorstellungen
- VG Chemnitz, 01.03.2021 - 3 K 1116/17
Irak: Vorbringen des sunnitischen Antragstellers aus Bagdad über Verfolgung und …
- VG Karlsruhe, 31.07.2020 - A 14 K 1819/18
Togo: Klageabweisung, interner Schutz gegen Verfolgung durch Dritte vorhanden und …
- VG Karlsruhe, 24.09.2019 - A 14 K 14339/17
Togo: Klageabweisung; exponierte politische Betätigung in Togo nicht glaubhaft; …
- VG Karlsruhe, 22.09.2019 - A 14 K 9316/17
Togo: Klageabweisung; einfache ANC-Mitgliedschaft nicht schutzrelevant; nicht …
- VG Karlsruhe, 06.09.2019 - A 14K 16731/17
Togo: § 3 Abs. 1 AsylG; regierungskritischer, vorverfolgter, beaknnter …
- VG Karlsruhe, 27.08.2019 - A 14 K 15732/17
Togo: Klageabweisung; interner Schutz für alleinerziehende Mutter vorhanden und …
- VG Freiburg, 18.07.2019 - A 9 K 3731/17
China: Klageabweisung; Flüchtlingsrecht schützt nicht vor Folgen ungerechter …
- VG Karlsruhe, 26.06.2019 - A 14 K 14314/17
Togo: Klageabweisung; keine individuelle flüchtlingsrelevante Vorverfolgung durch …
- VG Dresden, 14.08.2018 - 12 K 4196/14
Libyen: Art. 16a Abs. 1 GG; Anerkennung als Asylberechtigter; ehemalige Gaddafi …
- VG Hannover, 23.02.2018 - 4 A 164/18
Art. 16a Abs. 1 GG Asylanerkennung; vorverfolgte Klägerin droht im Falle ihrer …
- VG Hannover, 26.02.2015 - 6 A 7026/12
Iran: Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Konversion
- VG Gelsenkirchen, 24.11.2014 - 2a K 4277/14
Pakistan: § 3 Abs. 1 AsylVfG i.V.m. § 60 Abs. 1 AufenthG, mit seinem Glauben …
- VG Hannover, 23.10.2014 - 6 A 4529/13
Iran: Konversion vom Islam zum Christentum, § 60 Abs. 1 AufenthG
- VG Düsseldorf, 18.04.2013 - 14 K 6177/12
Schutz vor Verfolgung wegen der Religionsausübung in der Öffentlichkeit; Aktuelle …
- VG Düsseldorf, 21.03.2013 - 14 K 6699/12
Anspruch eines pakistanischen Staatsangehörigen mit Zugehörigkeit zur …
- VG Köln, 24.01.2013 - 1 K 1440/11
Russische Föderation: Klageabweisung
- VG Köln, 24.01.2013 - 1 K 1441/11
Russische Föderation: Klageabweisung
- VG Gera, 13.09.2012 - 4 K 20034/10
Kosovo: § 60 Abs. 7 AufenthG, der geistig und körperlich schwerstbehinderten …
- VG Berlin, 14.02.2012 - 36 K 47.09
Türkei: § 60 Abs. 2 und 7 AufenthG, drohende Misshandlungen und Gefahr der …
- VG Stuttgart, 02.09.2011 - A 4 K 1169/11
Pakistan: Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, Vorverfolgung wegen der …
- VG Trier, 23.03.2011 - 5 K 28/11
Pakistan: Zuerkennung der Flüchtligseigenschaft wegen drohender religiös …
- VG Magdeburg, 08.12.2010 - 9 A 69/10
Syrien: Anerkennung als Asylberechtigte, als staatenlose Kurdin ist der Klägerin …
- VG Magdeburg, 11.11.2010 - 9 A 75/10
Syrien: Wiedereinreiseverbot stellt für staatenlose Kurdin politische Verfolgung …
- VG Magdeburg, 11.11.2010 - 9 A 77/10
Syrien: Abschiebungsschutz nach § 60 Abs.1 AufenthG, Verweigerung der …
- VG Magdeburg, 11.11.2010 - 9 A 76/10
Syrien: Abschiebungsverbot, staatenlosen Kurden aus Syrien wird die …
- VG Trier, 20.10.2010 - 5 K 837/10
Pakistan: bei Rückkehr drohende religiös bedingte Verfolgung, Zuerkennung der …
- VG Trier, 15.09.2010 - 5 K 586/10
Pakistan: Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen drohender religiös …
- OVG Bremen, 31.08.2010 - 2 A 229/08
Asylverfahren, Türkei, Yeziden, Berufungszulassungsantrag, Grundsätzliche …
- VG Schwerin, 23.08.2010 - 11 A 133/07
Türkei: Art. 16a Abs. 1 GG
- VG Trier, 04.08.2010 - 5 K 341/10
Pakistan: Zuerkennung der Flüchlingseigenschaft, drohende religiös bedingte …
- VG Arnsberg, 08.07.2010 - 4 K 1395/10
Syrien: Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, da bei Rückkehr …
- VG Magdeburg, 21.06.2010 - 9 A 99/10
Syrien: Verweigerung der Wiedereinreise staatenloser Kurden stellt politische …
- VG Schwerin, 17.05.2010 - 5 A 2038/06
Türkei: Art. 16 a Abs. 1 GG, Schwager wird von Sicherheitskräften gesucht, …
- VG Ansbach, 13.04.2010 - AN 19 K 09.30365
Asylbewerber aus dem Irak; Yezide aus dem Distrikt ... in der Provinz ...; …
- VG Schwerin, 15.02.2010 - 5 A 2130/06
Syrien: Anerkennung als Asylberechtigter
- VG Arnsberg, 07.01.2010 - 6 K 1971/09
Asylverfahren, Armenien, nichtstaatliche Verfolgung, Belästigung, …
- VG Darmstadt, 07.12.2009 - 3 K 505/08
Syrien: zwangsweise Abschiebung oder freiwillige Rückkehr nach Syrien für …
- VG München, 14.10.2009 - M 18 K 07.50898
Klageabweisung; die geschilderten Ereignisse des Jahres 2007 begründen keine …
- VG Dresden, 04.09.2009 - A 1 K 2035/08
Tschechische Republik: sicherer Herkunftstaat, politische Verfolgung wurde nicht …
- VG Cottbus, 18.08.2009 - 7 K 268/09
Asyl (Afghanistan); Folgeantrag; Hindu-Minderheit; Religionsausübung; Religiöses …
- VG Chemnitz, 25.06.2009 - A 4 K 41/05
Pakistan: Abschiebungsverbot wegen Vorverfolgung aufgrund der …
- VG Köln, 04.06.2009 - 16 K 3945/07
Iran: Asylanerkennung, Eheschließung einer Muslimin mit einem Bahai
- VG Trier, 19.03.2009 - 2 K 688/08
Iran: Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Konversion; Gesetzentwurf zur …
- VG Arnsberg, 26.02.2009 - 6 K 953/08
Offensichtlich unbegründete Klage
- VG Braunschweig, 27.11.2008 - 3 A 92/08
Abschiebungshindernis nach AufenthG § 60 Abs 7 gegeben wegen Bedrohung durch …
- VG Arnsberg, 26.09.2008 - 4 K 411/08
Pakistan: Klageabweisung mit der Maßgabe, dass die Ausreisefrist einen Monat nach …
- VG Trier, 09.09.2008 - 5 K 447/08
Pakistan: Ahmadiyya; nach außen hin wahrnehmbare Glaubensausübung; keine …
- VG Schleswig, 16.07.2008 - 1 A 109/06
Iran, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG Münster, 27.05.2008 - 5 K 427/06
Iran: Strafverfolgung; Betäubungsmitteldelikt
- VG Trier, 19.03.2008 - 5 K 6/08
- VG Münster, 29.02.2008 - 7 K 3540/04
Keine Gruppenverfolgung aus religiösen Gründen wegen Zugehörigkeit zur …
- VG Trier, 24.01.2008 - 2 K 609/07
- VG Ansbach, 24.01.2008 - AN 18 K 07.30771
Legale Ausreise über den Flughafen Mehrabad; Zuerkennung der …
- VG Trier, 24.01.2008 - 2 K 764/07
- VG Augsburg, 21.01.2008 - Au 5 K 07.30256
Irak; Anspruch auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens; Anspruch auf …
- VG Wiesbaden, 11.12.2007 - 3 E 69/07
- VG Arnsberg, 07.11.2007 - 4 K 2439/06
- VG Chemnitz, 05.10.2007 - A 2 K 253/05
Türkei: Flüchtlingseigenschaft nach § 60 Abs. 1 AufenthG wegen …
- VG Frankfurt/Main, 24.07.2007 - 8 E 1248/06
- VG Potsdam, 27.04.2007 - 9 K 695/02
Sierra Leone, Genitalverstümmelung, Verfolgung durch Dritte, nichtstaatliche …
- VG Chemnitz, 11.04.2007 - A 2 K 169/06
Türkei, Wehrdienstverweigerung, Wehrdienstentziehung, Abschiebungshindernis, …
- VG Wiesbaden, 21.03.2007 - 3 E 167/06
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.03.2007 - 2 N 199.05
- VG Stuttgart, 20.02.2007 - A 5 K 1004/06
- VG Wiesbaden, 14.02.2007 - 3 E 168/06
- VG Meiningen, 23.01.2007 - 2 K 20193/06
- VG Leipzig, 11.12.2006 - A 6 K 30973/03
- VG Düsseldorf, 05.12.2006 - 2 K 3670/06
- VGH Hessen, 02.11.2006 - 2 UZ 2778/05
- VGH Hessen, 13.09.2006 - 2 UZ 2767/05
- VG Meiningen, 27.07.2006 - 2 K 20222/03
- VG Meiningen, 27.07.2006 - 2 K 20403/03
- VG Berlin, 30.06.2006 - 33 X 191.05
- VG Minden, 08.06.2006 - 7 K 875/05
- VG Frankfurt/Oder, 17.03.2006 - 1 K 1741/05
- VG Köln, 16.03.2006 - 16 K 9904/03
- VG Frankfurt/Main, 16.03.2006 - 8 E 2312/04
- VG Arnsberg, 10.01.2006 - 8 K 3015/04
- VG Stuttgart, 14.12.2005 - A 17 K 10225/05
- VG Stuttgart, 01.12.2005 - A 17 K 11469/05
- VG Saarlouis, 22.11.2005 - 5 K 11/05
- VG Koblenz, 20.10.2005 - 7 K 1898/05
- VG Berlin, 06.10.2005 - 33 X 59.04
- VG Mainz, 08.06.2005 - 7 K 1231/04
- VG Düsseldorf, 21.09.2004 - 2 K 4147/02
Ausgestaltung der Asylansprüche zweier verheirateter iranischer Staatsangehöriger …
- VG Stuttgart, 19.01.2004 - A 17 K 11834/03
Abschiebung eines 7jährigen kongolesischen Staatsangehörigen nach Kinshasa
- VG Berlin, 09.10.2003 - 36 X 696.96
Anerkennung als Asylberechtigter und Abschiebungsschutz für türkischen …
- VG Gießen, 29.04.2003 - 9 E 2578/01
Serbien: Abschiebungshindernis - Krankheit
- VG Düsseldorf, 21.03.2003 - 25 K 3262/01
Moldawien, Minderjährige, Waisen, Situation bei Rückkehr, Abschiebungshindernis, …
- VG Braunschweig, 22.02.2001 - 6 A 231/00
Beleidigung; Bildbeschädigung; Desertion; Luftweg; Syrien; Wehrdienstentziehung
- VG Braunschweig, 10.01.2001 - 6 A 71/00
Asylantrag; Einreise; illegaler Aufenthalt; Kurden; Luftweg; Partiya Islamiya …
- VG Arnsberg, 31.10.2000 - 8 K 2512/96
Streit um die Anerkennung einer Asylberechtigung; Anforderungen an die …
- VG Düsseldorf, 24.10.2000 - 25 K 1428/98
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer Ausreiseaufforderung gegenüber georgischen …
- VG Berlin, 20.03.2000 - 34 X 402.95
Anerkennung eines staatenlosen Palästinensers als Asylberechtigten; Anspruch auf …
- VG Freiburg, 07.02.2000 - A 7 K 10480/98
Asylanerkennung für einen kurdischen Iraker; Einreise in die BRD aus sicherem …
- BVerwG, 14.10.1999 - 9 B 549.99
- BVerwG, 14.10.1999 - 9 B 550.99
- BVerwG, 07.10.1999 - 9 B 538.99
- VG Berlin, 16.11.1998 - 34 X 392.98
Voraussetzungen der Unwirksamkeit der Rücknahme eines Rechtsmittels durch den …
- VG Frankfurt/Oder, 05.07.1995 - 3 K 10.738/94
Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter; Verweisung an ein Gericht mit …
- VG Schwerin, 07.04.1995 - 1 B 10068/95
Rechtmäßigkeit einer Anordnung zur Aussetzung der Abschiebung; Bestehen …
- BVerwG, 15.02.1993 - 9 B 149.93
Begriff des "forum internum"
- BVerwG, 22.01.1993 - 9 B 357.92
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Begriff des asylrechtlich …
- VG Stuttgart, 14.01.1993 - A 14 K 11324/91
Asylanerkennung für Staatsangehörige aus Zaire; Glaubhaftmachung der Verfolgung …
- BVerwG, 11.12.1992 - 9 B 323.92
Ermittlung des Umfangs ausländischer Strafbestimmungen zur Bestimmung nationalen …
- VG Trier, 05.02.1992 - 6 K 465/89
Asylanerkennung einer ghanaischen Fetisch-Priesterin; Prognose bei der …
- VG Koblenz, 29.08.1991 - 1 K 86/90
Anerkennung als Asylberechtigter; Gewährung des Asylrechts; Politisch Verfolgter; …
- BVerwG, 21.04.1989 - 9 B 119.89
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Asylgewährung …
- VG Bremen, 08.10.2025 - 4 K 1060/25
Asyl Türkei, Verfolgung wegen wegen öffentlichkeitswirksamen Engagements für …
- VG München, 07.04.2025 - M 5 K 24.32711
Erfolgreiche Asylklage einer homosexuellen Frau aus Uganda
- VG Hamburg, 09.12.2024 - 4 A 3832/24
- VG Hannover, 26.09.2023 - 5 A 1427/18
Asylberechtigung; Flüchtlingseigenschaft; häusliche Gewalt; interner Schutz; …
- VG Magdeburg, 05.09.2023 - 7 A 113/21
Kamerun: Flüchtlingseigenschaft wegen Homosexualität
- VG Osnabrück, 28.01.2023 - 4 A 69/20
Simbabwe: Flüchtlingsschutz und politisches Asyl für Regimekritikerin bei …
- VG Sigmaringen, 24.11.2022 - A 7 K 7710/18
El Salvador: Zuerkennung des subsidiären Schutzes nach § 4 Abs. 1 Asylgesetz für …
- VG Chemnitz, 19.01.2022 - 3 K 2114/18
Irak: Flüchtlingseigenschaft für Atheisten; inländische Fluchtalternative in der …
- VG Chemnitz, 11.11.2021 - 2 K 310/17
Irak: Flüchtlingseigenschaft wegen Gruppenverfolgung Homosexueller durch …
- VG Freiburg, 15.10.2021 - A 9 K 3444/18
Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG; Ärztlich bescheinigte Erkrankungen; …
- VG Karlsruhe, 05.10.2021 - A 1 K 6568/18
Sri Lanka: Feststellung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG für tamilischen …
- VG Stuttgart, 22.04.2021 - A 14 K 3523/20
Russische Föderation: Asylberechtigung für Zeugin Jehovas
- VG Trier, 17.10.2012 - 5 K 627/12
Pakistan: § 60 Abs. 1 AufenthG, dem Kläger droht als aktiver Anhänger der …
- VG Arnsberg, 17.02.2012 - 12 K 396/11
Vorliegen einer asylrelevanten (Vor-)Verfolgungslage eines iranischen …
- VG Ansbach, 13.04.2010 - AN 19 K 09.30437
Asylbewerber (§ 60 Abs. 1 AufenthG) aus (angeblich) dem Irak; (angeblicher) …
- VG Düsseldorf, 01.02.2010 - 25 K 6767/09
Klageabweisung; da Kläger im gesamten Vorbringen unglaubwürdig
- VG Arnsberg, 15.09.2009 - 4 K 531/09
Syrien: Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach Verfolgung durch …
- VG Kassel, 13.07.2009 - 3 K 185/08
Syrien: Widerruf der sich aus der Asylberechtigung des zwischenzeitlich …
- VG Arnsberg, 22.09.2008 - 13 K 618/08
Irak, Verfolgung durch Dritte, nichtstaatliche Verfolgung, soziale Gruppe, …
- VG Wiesbaden, 16.04.2008 - 3 E 1276/07
Pakistan, Ahmadiyya, religiös motivierte Verfolgung, Übergriffe, Schikanen, …
- VG Ansbach, 28.11.2007 - AN 1 K 05.3199
- VG Wiesbaden, 04.09.2007 - 5 E 557/07
Äthiopien; der seit 2004 für die UEDP tätig gewesene Antragsteller wurde …
- VG Münster, 11.06.2007 - 2 K 4735/03
- VG Minden, 25.05.2007 - 4 K 2778/06
- VG Düsseldorf, 27.04.2007 - 19 K 5628/06
- VG Meiningen, 06.03.2007 - 2 K 20776/03
Aserbaidschan, Armenier, Gruppenverfolgung, mittelbare Verfolgung, Verfolgung …
- VG Regensburg, 24.01.2007 - RO 5 E 07.30010
- VG Neustadt, 14.09.2006 - 4 K 828/06
- VG Potsdam, 11.09.2006 - 9 K 189/03
Asylverfahren, Flüchtlingsanerkennung, Sudan, homosexuell, interne …
- VG Augsburg, 15.05.2006 - Au 5 K 04.30205
- VG Neustadt, 22.03.2006 - 6 K 449/05
- VG Schleswig, 15.12.2005 - 12 A 169/03
Russland, Dagestan, Wahabiten, nichtstaatliche Verfolgung, Verfolgung durch …
- VG Augsburg, 13.12.2005 - Au 3 K 05.30330
- VG Bremen, 25.10.2005 - 6 K 1542/03
China, Christen, Huhanpai, Religionsfreiheit, religiöses Existenzminimum, …
- VG Ansbach, 24.10.2005 - AN 18 K 04.30374
- OVG Hamburg, 21.10.2005 - 4 Bf 298/01
Iran, Christen, Konversion, Apostasie, Missionierung, religiös motivierte …
- VG Leipzig, 20.09.2005 - A 1 K 30548/03
Afghanistan, Konversion, Apostasie, Christen, Glaubwürdigkeit, religiös …
- VG Stuttgart, 16.02.2005 - A 6 K 13354/03
Afghanistan, religiös motivierte Verfolgung, Apostasie, Konversion, Christen
- VG Darmstadt, 18.08.2003 - 3 E 30632/99
Asylklage einer Tamilin - keine Verfolgungsgefahr bei Rückkehr
- VG Frankfurt/Main, 11.10.2001 - 7 E 50518/98
- VG Braunschweig, 10.01.2001 - 6 A 70/00
Christen; Dienstverfehlung; Militärzeit; Strafverfahren; Syrien
- VG Frankfurt/Main, 21.08.2000 - 4 E 32105/96
- VG Braunschweig, 15.02.2000 - 4 A 4346/97
Kind; Syrien; Verfolgungsgefahr; Yeziden
- VG Leipzig, 24.01.1995 - A 6 K 30534/94
Asyl- und Ausländerrecht; sicherer Drittstaat; Verfolgungssicherheit; Grundrecht …
- VG Karlsruhe, 04.03.1993 - A 9 K 31378/92
Zulässigkeit einer Abschiebungsandrohung; Politische Verfolgung in Liberia; …
- VG Ansbach, 22.10.1992 - AN 5 K 92.33428
Anerkennung von Asyl für einen Jugoslawen aus dem Kosovo; Objektiver …
- VG Ansbach, 14.05.1992 - AN 5 K 91. 42759
- VG Hamburg, 21.10.2022 - 1 A 2727/21
Erfolgreiche Klage eines türkischen Staatsangehörigen auf Zuerkennung der …
- VG Karlsruhe, 14.10.2021 - A 14 K 1699/21
Kamerun:Klage abgewiesen. Bescheid des Bundesamtes rechtmäßig.
- VG Karlsruhe, 19.04.2021 - A 14 K 11194/18
Somalia: Verfolgung wegen Zwangsrekrutierung durch Al-Shabaab
- VG Berlin, 01.11.2016 - 36 K 328.15
Kambodscha, medizinische Versorgung, Hepatitis B, Abschiebungsverbot, Botschaft, …
- VG Berlin, 29.07.2015 - 36 K 5.14
Kambodscha: Klageabweisung, keine Verfolgung der Sam Rainsy-Partei
- VG Kassel, 06.03.2014 - 6 K 852/12
Pakistan: Klageabweisung, keine Gruppenverfolgung der Ahmadis in Pakistan
- VG Arnsberg, 21.02.2014 - 3 K 2790/12
Mongolei: Klageabweisung; staatlicher Schutz und interner Schutz bei Verfolgung …
- VG Hannover, 14.06.2013 - 6 A 6022/12
Iran: § 60 Abs. 1 AufenthG, Konversion vom Islam zum Christentum
- VG Sigmaringen, 28.11.2012 - A 6 K 1826/12
Pakistan, Ahmadiyya, Religionsgemeinschaft, Religionszugehörigkeit, religiöse …
- VG Minden, 28.11.2011 - 3 K 1874/11
Gewährung von Abschiebungsschutz bei drohender Zwangsverheiratung der Ehefrau bei …
- VG Cottbus, 26.11.2010 - 7 K 182/10
§ 60 Abs. 1 AufenthG, Zeugen Jehovas
- VG Arnsberg, 20.05.2010 - 4 K 3038/09
Klageabweisung; der Vortrag, Mitglied der Fatah gewesen zu sein, erweist sich als …
- VG Trier, 20.08.2008 - 2 K 317/08
Iran, Christen, Apostasie, Konversion, religiöses Existenzminimum, Missionierung, …
- VG Trier, 17.07.2008 - 2 K 95/08
Iran, Christen, Konversion, Apostasie, religiös motivierte Verfolgung, …
- VG Koblenz, 05.03.2007 - 7 K 1419/06
Serbien, Kosovo, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
- VG Meiningen, 27.07.2006 - 2 K 20777/03
- VG Magdeburg, 25.04.2006 - 9 A 383/05
- VG Hamburg, 28.02.2006 - 7 A 1648/01
Afghanistan, Hindus, Gruppenverfolgung, Frauen, Flüchtlingsfrauen, …
- VG Koblenz, 29.11.2005 - 7 K 1279/05
Serbien und Montenegro, Kosovo, Gorani, Wiederaufgreifen des Verfahrens, neue …
- VG Stuttgart, 20.05.2014 - A 3 K 423/14
Kosovo: Klageabweisung, die Voraussetzungen einer offensichtlich unbegründeten …
- VG Hannover, 14.09.2012 - 6 A 5162/11
Iran, Apostasie, Christentum, Konvertiten, Christen, Abfall vom Islam, …
- VG Neustadt, 26.05.2010 - 4 K 275/10
Türkei: Asylanerkennung, Verurteilung wegen Unterstützung der PKK, drohende …
- VG Frankfurt/Main, 06.05.2009 - 12 K 1838/07
Pakistan: Abschiebungsverbot zu Gunsten einer pakistanischen Staatsangehörigen …
- VG Chemnitz, 07.09.2007 - A 2 K 389/04
Türkei; AufenthG § 60 Abs 1 wegen in der Türkei erlittener dreifacher …
- VG Kassel, 14.03.2007 - 5 E 394/05
- VG Freiburg, 27.02.2007 - A 6 K 562/06
- VG Karlsruhe, 17.05.2006 - A 10 K 11777/03
Afghanistan, Hindus, nichtstaatliche Verfolgung, religiös motivierte Verfolgung, …
- VG Koblenz, 15.05.2006 - 4 K 2078/05
- VG Frankfurt/Main, 21.02.2006 - 8 E 1699/04
- BVerfG, 06.11.1987 - 2 BvR 1171/86
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