Rechtsprechung
| BVerwG, 02.10.1986 - 2 C 11.84 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Professor - Übernahme eines Fachhochschullehrers - Befähigung zu wissenschaftlicher Arbeit - Hochschulrecht - Besoldungsrecht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Arnsberg, 09.06.1982 - 2 K 2076/81
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.1984 - 6 A 1654/82
- BVerwG, 02.10.1986 - 2 C 11.84
Papierfundstellen
- DÖV 1987, 159
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 28.05.1986 - 2 C 25.85
Übernahme eines Fachhochschullehrers als Professor
Auszug aus BVerwG, 02.10.1986 - 2 C 11.84
- Fortführung zu den Urteilen vom 28. Mai 1986 - BVerwG 2 C 8.85 und BVerwG 2 C 25.85 -.Der erkennende Senat hat im Urteil vom 28. Mai 1986 - BVerwG 2 C 25.85 - im einzelnen dargelegt, daß dies jedenfalls dann gilt, wenn die Hochschule - wie im vorliegenden Falle - den anzuwendenden Begriff und den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, nicht ausreichend berücksichtigt - verkannt - hat.
Die im Erlaß des Ministers für Wissenschaft und Forschung vom 30. April 1980 niedergelegte Auffassung, daß nur eine Promotion "besser als rite" den Anforderungen des § 32 Abs. 1 Nr. 3 FHG genügen könne, entspricht, wie der erkennende Senat in den Urteilen vom 28. Mai 1986 - BVerwG 2 C 8.85 und BVerwG 2 C 25.85 - dargelegt hat, der Rechtslage.
Da der Kläger, wie das Berufungsgericht festgestellt hat, der von der Fachkommission ausgesprochenen Bitte, einen weiteren promovierten Professor zur Begutachtung zu benennen, nicht nachkam, hat er an den nach § 32 Abs. 1 Nr. 3 FHG in Verbindung mit Nr. 1 des Erlasses des Ministers für Wissenschaft und Forschung vom 30. April 1980 ihm obliegenden Nachweis nicht mitgewirkt (vgl. hierzu Urteil vom 28. Mai 1986 - BVerwG 2 C 25.85 -).
- BVerwG, 28.05.1986 - 2 C 8.85
Übernahme als Professorin - Besoldungsrechtliche Einordnung - Fachhochschullehrer
Auszug aus BVerwG, 02.10.1986 - 2 C 11.84
- Fortführung zu den Urteilen vom 28. Mai 1986 - BVerwG 2 C 8.85 und BVerwG 2 C 25.85 -.Die im Erlaß des Ministers für Wissenschaft und Forschung vom 30. April 1980 niedergelegte Auffassung, daß nur eine Promotion "besser als rite" den Anforderungen des § 32 Abs. 1 Nr. 3 FHG genügen könne, entspricht, wie der erkennende Senat in den Urteilen vom 28. Mai 1986 - BVerwG 2 C 8.85 und BVerwG 2 C 25.85 - dargelegt hat, der Rechtslage.
Erörterungen zu Art. X § 2 Abs. 3 des Zweiten Gesetzes zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (2. BesVNG) vom 23. Mai 1975 (BGBl. I S. 1173), u.a. geändert durch Art. 111 des Achten Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften vom 26. Juni 1978 (BGBl. I S. 869), und zur Vereinbarkeit des § 82 Abs. 4 Buchst. c und Abs. 5 FHG mit dieser Vorschrift erübrigen sich (vgl. Urteile vom 28. Mai 1986 - BVerwG 2 C 8.85 und BVerwG 2 C 18.85 -).
- BVerwG, 28.05.1986 - 2 C 18.85
Besoldung der in das Amt des Professors übernommenen Fachhochschullehrer
Auszug aus BVerwG, 02.10.1986 - 2 C 11.84
Erörterungen zu Art. X § 2 Abs. 3 des Zweiten Gesetzes zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (2. BesVNG) vom 23. Mai 1975 (BGBl. I S. 1173), u.a. geändert durch Art. 111 des Achten Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften vom 26. Juni 1978 (BGBl. I S. 869), und zur Vereinbarkeit des § 82 Abs. 4 Buchst. c und Abs. 5 FHG mit dieser Vorschrift erübrigen sich (vgl. Urteile vom 28. Mai 1986 - BVerwG 2 C 8.85 und BVerwG 2 C 18.85 -).
- OVG Hamburg, 14.01.2011 - 12 Bf 263/10
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Der Senat hat die Zeugin vielmehr in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG Urt. v. 2.10.1986, 2 C 11.84, DokBer 1987, 6, 8) zur Vorbereitung der Entscheidung über einen Lösungsbeschluss vernommen. - BVerwG, 22.01.1987 - 2 B 54.86
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
In der Rechtsprechung des beschließenden Senats ist grundsätzlich geklärt, daß, selbst wenn von der Anwendbarkeit des Art. 5 Abs. 3 GG bei der Ernennung von Fachhochschullehrern und von einer durch dieses Grundrecht geschützten Beurteilungskompetenz der Hochschulen hinsichtlich der Qualifikation eines Bewerbers für eine Hochschullehrerstelle auszugehen ist, keine uneingeschränkte Bindung der staatlichen Hochschulverwaltung an einen Berufungs- oder Übernahmevorschlag der Hochschule besteht; dies gilt jedenfalls dann, wenn die Hochschule den anzuwendenden Begriff und den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, nicht ausreichend berücksichtigt - verkannt - hat (vgl. u.a. Urteile vom 28. Mai 1986 - BVerwG 2 C 25.85 - <DVBl. 1986, 1153 = ZBR 1986, 341> und - BVerwG 2 C 50.85 - <ZBR 1986, 342> sowie vom 2. Oktober 1986 - BVerwG 2 C 11.84 -).
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