Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Soldatengesetz - Rauchverbot - Fürsorgepflicht

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  Arbeitsrecht; Nichtraucherschutz von Beamten am Arbeitsplatz

Papierfundstellen

• NJW 1994, 955 (Ls.)
• NVwZ 1993, 692
• DVBl 1993, 955
• BB 1993, 1438

Wird zitiert von ... (109)

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• BVerwG, 14.11.2016 - 5 C 10.15

  Ablehnungsgesuch; Abtrennung; Altfälle; Angemessenheit der Verfahrensdauer; …

  Das ist der Fall, wenn ein Tatbestand vollständig fehlt, sich der Entscheidung die maßgeblichen tatsächlichen Feststellungen nicht - auch nicht kurz und knapp - entnehmen lassen oder diese als Entscheidungsgrundlage gänzlich unbrauchbar sind (BVerwG, Urteile vom 25. Februar 1993 - 2 C 14.91 - juris Rn. 29 …und vom 4. April 2012 - 4 C 8.09 u.a. - juris Rn. 571;… Clausing/Kimmel, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Juni 2016, § 117 Rn. 17).
• BVerwG, 21.06.2006 - 6 C 19.06

  Fortgeltung der DDR-Sportwetten-Lizenzen

  Dabei müssen die Beweismittel, deren Heranziehung sich dem Berufungsgericht hätte aufdrängen müssen, angegeben werden, also z.B. die Zeugen und Sachverständigen genannt und die im Einzelnen in ihr Wissen gestellten Tatsachen angeführt und dargelegt werden, inwiefern das Urteil im Einzelnen auf der unterbliebenen Vernehmung beruht oder beruhen kann (stRspr; vgl. u.a. Beschluss vom 26. Juni 1975 - BVerwG 6 B 4.75 - Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 17; Urteil vom 25. Februar 1993 - BVerwG 2 C 14.91 - Buchholz 236.1 § 31 SG Nr. 24).
• BVerwG, 21.09.2000 - 2 C 5.99

  Verfahrensmangel, Darlegungsanforderungen an die Revisionsbegründung; Besetzung …

  An der gebotenen schlüssigen Darlegung eines gerügten Verfahrensmangels (stRspr; vgl. u.a. Beschlüsse vom 23. Oktober 1980 - BVerwG 2 C 5.80 - DVBl 1981, 493 und vom 14. September 1989 - BVerwG 2 CB 54.86 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 90 S. 36; Urteil vom 25. Februar 1993 - BVerwG 2 C 14.91 - DVBl 1993, 955 ) fehlt es hier.

• OVG Sachsen-Anhalt, 07.08.2026 - 3 L 51/25

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Mitgliedschaft in der AfD

  Wie ausgeführt ist ein Verfahrensmangel nur dann bezeichnend im Sinne des § 139 Abs. 3 Satz 4 VwGO, wenn die Beweismittel, deren Heranziehung sich dem Berufungsgericht hätte aufdrängen müssen, angegeben werden, also z.B. die Zeugen und Sachverständigen genannt und die im Einzelnen in ihr Wissen gestellten Tatsachen angeführt werden und dargelegt wird, inwiefern das Urteil im Einzelnen auf der unterbliebenen Vernehmung beruht oder beruhen kann (ständige Rechtsprechung; vgl. nur BVerwG, Urteil vom 25. Februar 1993 - 2 C 14/91 - juris Rn. 30 m.w.N.).

  Nach dem Lauf des Verfahrens hätte der anwaltlich vertretene Kläger aufgrund seiner Mitwirkungspflicht, wenn er nach dem Verlauf der mündlichen Verhandlung zu den von ihm beanstandeten Punkten eine Beweiserhebung für geboten hielt, einen förmlichen Beweisantrag stellen müssen (BVerwG, Urteil vom 25. Februar 1993, a.a.O.).

• BVerwG, 23.11.2005 - 6 C 8.05

  Fun Game, Geldgewinnspiel, Unterhaltungsspielgerät, PEP-System.

  Dabei müssen die Beweismittel, deren Heranziehung sich dem Berufungsgericht hätte aufdrängen müssen, angegeben werden, also z.B. die Zeugen und Sachverständigen genannt und die im Einzelnen in ihr Wissen gestellten Tatsachen angeführt werden, und es muss dargelegt werden, inwiefern das Urteil im Einzelnen auf der unterbliebenen Vernehmung beruht oder beruhen kann (stRspr; vgl. u.a. Beschluss vom 26. Juni 1975 - BVerwG 6 B 4.75 - Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 17; Urteil vom 25. Februar 1993 - BVerwG 2 C 14.91 - Buchholz 236.1 § 31 SG Nr. 24).
• BGH, 10.08.2001 - RiZ(R) 5/00

  Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch kritische …

  Danach müssen innerhalb der Frist zur Begründung der Revision (§ 139 Abs. 3 Satz 1 VwGO) die verletzte Rechtsnorm bezeichnet und substantiiert die Tatsachen vorgetragen werden, die den gerügten Verfahrensmangel schlüssig ergeben (vgl. BVerwG, Urteile vom 12. Dezember 1996 - BVerwG 2 C 37.95 - Buchholz 236.1 § 20 a SG Nr. 5 S. 1 m.w.N. und vom 25. Februar 1993 - BVerwG 2 C 14.91 - DVBl 1993, 955 m.w.N.; st.Rspr.).

  Den Entscheidungsgründen sind die maßgeblichen tatsächlichen Feststellungen und die entscheidungstragenden rechtlichen Erwägungen zu entnehmen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Februar 1993 - BVerwG 2 C 14.91 - DVBl 1993, 955).

• BVerwG, 21.09.2005 - 6 C 3.05

  Berufsständische Versorgung; Berufsunfähigkeit; Eigentumsschutz; Rente; …

  Dabei müssen die Beweismittel, deren Heranziehung sich dem Berufungsgericht hätte aufdrängen müssen, angegeben werden, also z.B. die Zeugen und Sachverständigen genannt und die im Einzelnen in ihr Wissen gestellten Tatsachen angeführt werden, und es muss dargelegt werden, inwiefern das Urteil im Einzelnen auf der unterbliebenen Vernehmung beruht oder beruhen kann (stRspr; vgl. u.a. Beschluss vom 26. Juni 1975 - BVerwG 6 B 4.75 - Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 17; Urteil vom 25. Februar 1993 - BVerwG 2 C 14.91 - Buchholz 236.1 § 31 SG Nr. 24).
• BVerwG, 07.07.2004 - 6 C 17.03

  Wehrdienst; militärische Ordnung; Pflicht der Soldaten zur Verfassungstreue; …

  Bezeichnet im Sinne des § 139 Abs. 3 Satz 4 VwGO ist der Verfahrensmangel unzureichender Sachverhaltsaufklärung (§ 86 Abs. 1 VwGO) nur dann, wenn die Beweismittel, deren Heranziehung sich dem Berufungsgericht hätte aufdrängen müssen, angegeben werden, also z.B. die Zeugen und Sachverständigen genannt und die im Einzelnen in ihr Wissen gestellten Tatsachen angeführt werden und dargelegt wird, inwiefern das Urteil im Einzelnen auf der unterbliebenen Vernehmung beruht oder beruhen kann (ständige Rechtsprechung; vgl. u.a. Beschluss vom 26. Juni 1975 - BVerwG 6 B 4.75 - Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 17; Urteil vom 25. Februar 1993 - BVerwG 2 C 14.91 - Buchholz 236.1 § 31 SG Nr. 24).
• VGH Bayern, 23.11.2015 - 1 ZB 15.1978

  Baugenehmigung, Beseitigungsanordnung, fehlendes Sachbescheidungsinteresse, …

  Da der anwaltlich vertretene Kläger in der mündlichen Verhandlung diesbezüglich keine Beweisanträge gestellt hat" kann er sich, weil sich eine Beweiserhebung jedenfalls nicht aufgedrängt hat, nicht mit Erfolg auf einen Verstoß gegen die gerichtliche Aufklärungspflicht berufen (vgl. BVerwG" U. v. 25.2.1993 - 2 C 14.91 - DVBl 1993" 955).
• BVerwG, 09.10.2003 - 4 BN 47.03

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde; Voraussetzungen für das Vorliegen …

  Ein Verstoß gegen die Begründungspflicht liegt insbesondere vor, wenn das Gericht seine Entscheidung auf unverständliche, verworrene oder sich in wesentlichen Punkten widersprechende Gründe stützt, die nicht erkennen lassen, welche tatsächlichen Feststellungen und rechtlichen Erwägungen für das Gericht maßgebend waren (vgl. hierzu auch BVerwG, Urteil vom 25. Februar 1993 - BVerwG 2 C 14.91 - DVBl 1993, 955; Urteil vom 30. Juni 1992 - BVerwG 9 C 5.91 - DVBl 1993, 47 - jeweils m.w.N.).
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.05.2018 - 6 A 11120/17

  Abgrenzung von Abrechnungseinheiten für Ausbaubeiträge
• OVG Sachsen, 04.09.2018 - 3 A 522/18

  Wald; Mindestentfernung; Ermessen; Beweisantrag
• BVerwG, 25.10.2010 - 8 C 41.09

  Anschluss- und Benutzungszwang; Benutzungspflicht; Eigenversorgungsanlage; …
• OVG Sachsen, 01.08.2017 - 3 A 418/16

  Erkennungsdienstliche Behandlung, Anfangsverdacht
• VGH Bayern, 13.05.2015 - 1 ZB 13.1334

  Beeinträchtigung des überlieferten Erscheinungsbilds eines Baudenkmals
• BVerwG, 23.11.2005 - 6 C 9.05

  Fun-Games ohne Bauartzulassung nicht erlaubt
• BGH, 20.06.2001 - RiZ(R) 1/00

  Entlassung eines Richters auf Probe
• BVerwG, 08.07.1998 - 4 BN 22.98

  Städtebaulicher Entwicklungsbereich; bebauter Bereich; Umstrukturierung; …
• BAG, 08.05.1996 - 5 AZR 971/94

  Anspruch auf tabakrauchfreien Arbeitsplatz
• OVG Rheinland-Pfalz, 18.07.2017 - 6 A 10944/17

  Ausbaubeitrag für mit einer Garage bebautes Grundstück
• VGH Baden-Württemberg, 23.01.1998 - 5 S 2053/97

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung: Veräußerung des streitbefangenen Grundstücks …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2019 - 13 A 28/18

  Widerruf der Erteilung einer Genehmigung zur Ausführung des Gelegenheitsverkehrs …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2010 - 15 A 426/10

  Einordnung eines auf einem Privatgrundstück verlaufenden Entwässerungskanals als …
• OVG Schleswig-Holstein, 23.03.2022 - 2 LA 463/18

  Straßenausbaubeitragserhebung in Schleswig-Holstein; Entstehen der sachlichen …
• VGH Bayern, 25.10.2021 - 22 B 17.855

  Erfolgloses Rechtsschutzverfahren gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung …
• BVerwG, 19.03.1998 - 2 C 6.97

  Verwaltungsrechtliches Schuldverhältnis zwischen Bund und privatem Träger einer …
• OVG Niedersachsen, 06.03.2003 - 1 LA 197/02

  Kein Anspruch auf Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde bei einem Verstoß gegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2011 - 1 A 366/09

  Anrechnung eines Mitverschuldens des Dienstherrn an der Entstehung eines Schadens …
• BVerfG, 06.06.2007 - 2 BvR 1060/06

  Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde gegen ein Dienstleistungszeugnis über die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2026 - 1 A 2936/24
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2024 - 18 A 287/24

  Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines straffällig gewordenen Ausländers bei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2016 - 6 A 2386/14

  Schadensersatzbegehren eines Beamten wegen Fürsorgepflichtverletzung; …
• OVG Sachsen, 20.10.2016 - 1 A 369/14

  Denkmal, Herstellungskosten, Abschreibungsmöglichkeit; Eigentumswohnung, …
• VGH Bayern, 20.11.2008 - 8 ZB 08.1547

  Antrag auf Zulassung der Berufung; wasserstraßenrechtliche Planergänzung; …
• VGH Bayern, 20.11.2008 - 8 ZB 08.1548

  Antrag auf Zulassung der Berufung; wasserstraßenrechtliche Planergänzung; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.12.2018 - 3 L 382/18

  Kein subsidiärer Schutz für jungen afghanischen Mann aus der Provinz Wardak; …
• VG Köln, 29.02.2008 - 19 K 3549/07

  Rauchverbot in den Dienstgebäuden der Stadt Köln ist rechtmäßig - kein Anspruch …
• OVG Niedersachsen, 30.08.2004 - 1 LA 277/03

  Statthaftigkeit des Rechtsbehelfs eines Nachbarn bei formeller …
• BGH, 13.01.1999 - RiZ(R) 3/98
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2020 - 1 A 205/17
• BGH, 13.01.1999 - RiZ(R) 4/98

  Entscheidung im Umlaufverfahren durch den Dienstgerichtshof für Richter; Eignung …
• VGH Bayern, 22.09.2003 - 20 ZB 03.1166

  Abfallrecht, Ablagerung außerhalb einer Deponie, Verhaltensverantwortlichkeit, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2025 - 1 A 2830/21

  Antrag eines Beamten auf Bewilligung von Beihilfeleistungen für eine …
• VGH Bayern, 16.08.2012 - 22 ZB 12.949

  Eröffnung des Insolvenzverfahrens
• OVG Sachsen, 05.10.2021 - 3 A 301/21

  Betreuungsleistung; Duldung; Vater-Kind-Beziehung; Umgangsrecht; Pflegeeltern; …
• OVG Sachsen, 03.12.2019 - 3 A 779/18

  Wohngeld; Amtsermittlung; grundsätzliche Bedeutung; Verfahrensmangel; …
• OVG Sachsen, 23.02.2016 - 3 A 286/14

  Ernstliche Zweifel; Verfahrensmängel; Sachaufklärung; Beweiswürdigung
• VGH Bayern, 05.05.2015 - 1 ZB 13.2010

  Der Schutzbereich des vom Abstandsflächenrecht erfassten sog. Wohnfriedens (vgl. …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2024 - 1 A 3/23

  Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung auf Ernennung zum …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2021 - 1 A 717/19

  Anerkennung der bei einem Beamten diagnostizierten schweren depressiven Episode …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2008 - 7 A 2854/07

  Nachbarschutz gegen über die natürliche Geländeoberfläche hinausgehende …
• VGH Baden-Württemberg, 27.09.2004 - 8 S 2193/04

  Zulassung der Berufung wegen eines Verfahrensmangels; Absehen von weiterer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.12.2020 - 1 A 2544/20
• OVG Rheinland-Pfalz, 18.07.2018 - 6 A 11308/17

  Prinzip der Einmaligkeit der Beitragserhebung; Erlöschen der Beitragspflicht mit …
• OVG Sachsen, 16.02.2021 - 3 A 895/20

  Betriebskosten; Kindertagesstätte; Verwaltungsgemeinschaft; erfüllende Gemeinde; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.06.2010 - 3 N 107.08

  Rücknahme von Leistungsbescheiden der staatlichen Teilfinanzierung der Parteien
• BVerwG, 19.05.2004 - 2 B 57.03

  Allgemeinen Richtlinie für die Gewährung von Zuwendungen an im Ausland tätige …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2019 - 1 A 603/17

  Voraussetzungen für die Versetzung eines ehemaligen Postbeamten in den …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2014 - 1 A 1888/12

  Gewährung von Witwengeld für die Witwe eines Beamten i.R.e. Versorgungsehe
• OVG Niedersachsen, 16.04.2014 - 1 LA 131/13

  Führen eines zweiten Rettungswegs (hier: Feuer[außen]treppe) eines Altenheims …
• VGH Baden-Württemberg, 02.10.1998 - 5 S 1830/97

  Jägerprüfung: Besorgnis der Befangenheit von prüfenden Jagdpächtern; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2022 - 12 A 2169/20

  Zuwendung von landwirtschaftlichen Direktzahlungen; Erfüllung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2020 - 1 A 2362/18
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2011 - 1 A 1177/09

  Zurruhesetzung einer Beamtin wegen andauernder Dienstunfähigkeit auf Grund einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2010 - 1 A 3334/08

  Einstellung der Zahlung eines Unfallausgleichs nach einer wesentlichen Änderung …
• VGH Bayern, 13.11.2017 - 6 ZB 17.1836

  Keine Billigkeitszuwendung für Beamten bei Missachtung der Vorfahrt
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2012 - 1 A 864/11

  Anforderungen an die Darlegung einer erfolgreichen Gehörsrüge; Maßgeblichkeit der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2023 - 6 A 702/22

  Klage eines Kommissaranwärters gegen die Feststellung des letztmaligen …
• BVerwG, 09.05.1994 - 3 B 84.93

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Beantwortung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2021 - 1 A 4786/19
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2019 - 6 A 2271/18
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2012 - 1 A 2752/11

  Entlassung eines Soldaten auf Zeit bei Zweifeln an der Verfassungstreue aufgrund …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2011 - 1 A 2861/09

  Voraussetzungen für eine Beihilfefähigkeit von Therapie-Leistungen; Ermittlung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.06.2008 - 6 A 396/06

  Ermessensfehlerfreie Ablehnung der Übernahme einer Lehrerin in das …
• OVG Sachsen, 05.12.2019 - 3 A 875/19

  Betreuungsplatz; Nachweis; vorbehaltlose Annahme; Schadensminderungspflicht; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2016 - 1 A 2574/15

  Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils; …
• OVG Sachsen, 23.08.2016 - 3 A 369/16

  Öffentlich-rechtliche Abwehransprüche, Straße, Beweisantrag, Beweiswürdigung, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2013 - 1 A 2851/11

  Klärung der Frage des Vorgesetzten eines Bewerbers zu einem bestimmten Zeitpunkt …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2010 - 6 A 2927/08

  Antrag auf Zulassung der Berufung einer Studienrätin z.A. i.R.e. Klage gegen eine …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2008 - 21 A 1275/07

  Aufkommen für einen diagnostizierten Bandscheibenvorfall; Kausalzusammenhang zu …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2006 - 6 A 3356/04

  Verbindlichkeit einer Bewertung des individuellen Leistungsprofils und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2006 - 18 A 4461/05

  Streitwert Reiseausweis Aufenthaltserlaubnis
• VGH Bayern, 22.09.2003 - 20 ZB 03.1352

  Abfallrecht, Ablagerung außerhalb einer Deponie, Verhaltensverantwortlichkeit, …
• BVerwG, 19.06.1998 - 5 B 91.97

  Grundsätzliche Bedeutung der Frage nach dem Verstoß gegen das Gleichheitsgebot …
• OVG Niedersachsen, 20.01.1998 - 1 L 339/98

  Zulassung der Berufung; Berufung; Wirksamkeit eines Bebauungsplans; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2025 - 1 A 413/24

  Beihilfefähigket von Aufwendungen eines Beamten für kieferorthopädische …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2022 - 12 A 3521/20

  Erfolgslosigkeit der Berufung gegen die Heranziehung eines jungen Volljährigen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2012 - 12 A 2204/12

  Begründetheit eines Antrag auf Zulassung der Berufung im Rahmen eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2007 - 6 A 554/05
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2007 - 6 A 1373/05

  Feststellung der Beihilfefähigkeit einer Zahnwurzelbehandlung; Besonderheiten des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2005 - 7 A 1516/04

  Anforderungen an einen Antrag auf Zulassung der Berufung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2022 - 1 A 1186/19

  Rechtsschutz gegen Neufestsetzung eines Dienstunfallausgleichs bei stetiger …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2020 - 12 A 2169/17
• OVG Sachsen, 20.09.2019 - 3 A 832/18

  Ausbildungsförderung; Förderungshöchstdauer; Pflege eines Angehörigen; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2012 - 1 A 2626/10

  Anfechtung einer Leistungsbeurteilung i.R.d. PostbankLEntgV
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2011 - 16 A 2480/10

  Notwendigkeit der Benennung von sämtlichen für die gerichtliche Entscheidung …
• OVG Sachsen, 16.06.2011 - 3 A 631/09

  Rinder, Verbringungsverbot, spongiforme Rinderenzephalopathie (BSE), …
• BVerwG, 21.05.2003 - 5 B 42.02

  Anforderungen bei krankheitsbedingt gegebener, aber unverschuldet nicht erkannter …
• OVG Schleswig-Holstein, 14.02.2000 - 1 L 70/98

  Nachbarlicher Abwehranspruch gegen eine erteilte Baugenehmigung ; Rechtmäßigkeit …
• VG Würzburg, 19.12.2023 - W 4 K 23.134

  Genehmigung, Fällung, Rückschnitt, Baumschutz, Atypik
• OVG Sachsen, 16.10.2018 - 3 A 563/17

  Kostenbescheid; Abstellen von Kraftfahrzeug auf Waldfläche; Holzlagerplatz
• OVG Sachsen, 20.12.2017 - 3 A 779/17

  Verfahrensfehler; Zeuge, Verzicht; Niederschrift; Unmittelbarkeit der …
• OVG Sachsen, 04.11.2016 - 3 A 493/16

  Gefährliche Hunde, Beweiswürdigung, Aufklärungsrüge, Überzeugungsgrundsatz, …
• VG Düsseldorf, 13.02.2007 - 3 K 3344/06

  Kein Anspruch eines Rechtsanwaltes auf generelles Rauchverbot in der Kantine des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2007 - 10 A 5236/05

  Anordnung der Beseitigung einer baulichen Anlage bei formeller und materieller …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2005 - 12 A 4928/04

  Anforderungen an die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
• VG Augsburg, 05.08.1997 - 3 S 97.950

  Straßenverkehrsrecht: Zweifel an der Eignung zur Führung von Kraftfahrzeugen bei …
• VGH der Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland, 10.12.2010 - VGH 6/09
• VG Düsseldorf, 22.02.2007 - 3 K 3344/06

  Rauchverbot: In der Gerichtskantine muss auch der Anwalt passiv rauchen