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Rechtsprechung
   BVerwG, 27.02.2001 - 2 C 2.00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,2197
BVerwG, 27.02.2001 - 2 C 2.00 (https://dejure.org/2001,2197)
BVerwG, Entscheidung vom 27.02.2001 - 2 C 2.00 (https://dejure.org/2001,2197)
BVerwG, Entscheidung vom 27. Februar 2001 - 2 C 2.00 (https://dejure.org/2001,2197)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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  • Judicialis

    VwGO § 75; ; VwGO § 79 Abs. 1 Nr. 1; ; GVG § 17 Abs. 1 Satz 2; ; BBG § 65; ; Nebentätigkeitsbegrenzungsgesetz Art. 4; ; Verordnung zur Änderung der BNV Art. 1 § 2; ; GG Art. 33 Abs. 5

  • Wolters Kluwer

    Nebentätigkeit eines beamteten Chefarztes - Änderung des Nebentätigkeitsrechts - Privatliquidationsrecht - Nebentätigkeitsgenehmigung - Bestandsschutz - Chefarzt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Untätigkeitsklage, Änderungsbescheid, Streitgegenstand, Verweisung wegen örtlicher Unzuständigkeit; Nebentätigkeit eines beamteten Chefarztes; Inanspruchnahme von Personal, Material und Einrichtungen des Krankenhauses; Nutzungsentgelt wegen Inanspruchnahme von Personal, ...

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2001, 673
  • DVBl 2001, 1231 (Ls.)
  • DÖV 2001, 876
 
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Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (12)

  • BVerwG, 24.01.1991 - 2 C 2.89

    Besoldungsrecht - Krankenhausarzt - Nebentätigkeit - Privatliquidation

    Auszug aus BVerwG, 27.02.2001 - 2 C 2.00
    33 Abs. 5 GG verdrängt als Sonderregelung für den öffentlichen Dienst die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG als Prüfungsmaßstab (BVerfGE 43, 242 m.w.N.; 52, 303 ; Urteil vom 24. Januar 1991 - BVerwG 2 C 2.89 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 69 S. 22 ).

    Das Recht der beamteten Chefärzte zur Privatliquidation gehört zum Dienstrecht, gleichgültig ob es "als variabler Bestandteil der Gesamtvergütung oder als Einkommen aus genehmigter Nebentätigkeit" anzusehen ist (BVerfGE 52, 303 ; Urteil vom 24. Januar 1991, a.a.O. S. 25).

    Der Schutzbereich des Art. 33 Abs. 5 GG umfasst jedoch nur einen Kernbestand der den Inhabern solcher Ämter eingeräumten besonderen Rechtsstellung (BVerfGE 52, 303 ; Urteil vom 24. Januar 1991, a.a.O. S. 25).

    Das Privatliquidationsrecht beamteter Chefärzte genießt ohne Rücksicht darauf, ob es auf vertraglicher Grundlage oder auf einer Nebentätigkeitsgenehmigung beruht, keinen absoluten Bestandsschutz (BVerfGE 52, 303 ; Urteil vom 24. Januar 1991, a.a.O. S. 25).

  • BVerwG, 26.11.1992 - 2 C 11.92

    Erstattung von Kosten des Studiums an der Bayerischen Beamtenfachhochschule

    Auszug aus BVerwG, 27.02.2001 - 2 C 2.00
    Wesen und Eigenart des Beamtenrechts (Art. 33 Abs. 5 GG) entspricht es, dass allein der Gesetzgeber für die Regelung des Beamtenverhältnisses und die Verteilung der Rechte und Pflichten zuständig und verantwortlich ist (Urteil vom 26. November 1992 - BVerwG 2 C 11.92 - BVerwGE 91, 200 ).

    Das Beamtenverhältnis ist einer Gestaltung durch Vereinbarung nur zugänglich, soweit dafür eine gesetzliche Grundlage besteht (Urteil vom 26. November 1992, a.a.O. S. 203).

    Das gilt insbesondere für die Regelung der Rechte und Pflichten mit finanzieller Bedeutung (Urteil vom 26. November 1992, a.a.O. S. 203).

  • BVerfG, 08.02.1977 - 1 BvR 79/70

    Universitätsgesetz Hamburg

    Auszug aus BVerwG, 27.02.2001 - 2 C 2.00
    33 Abs. 5 GG verdrängt als Sonderregelung für den öffentlichen Dienst die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG als Prüfungsmaßstab (BVerfGE 43, 242 m.w.N.; 52, 303 ; Urteil vom 24. Januar 1991 - BVerwG 2 C 2.89 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 69 S. 22 ).

    Der Gesetzgeber darf sich aus sachlichen Gründen über solche rechtsverbindlichen Vereinbarungen hinwegsetzen, wenn und soweit er seine Ziele, die sich im Rahmen der gesetzgeberischen Gestaltungsfreiheit halten, nur auf diese Weise verwirklichen kann (BVerfGE 43, 242 ; 52, 303 ).

    Einzelne Ausgestaltungen der Vereinbarungen fallen dabei von Verfassungs wegen in der Regel nicht ins Gewicht (BVerfGE 43, 242 ; 52, 303 ).

  • BSG, 26.06.1996 - 8 RKn 32/95

    Rechtmäßigkeit eines Aufsichtsbescheides - Anforderungen an eine notwendige …

    Auszug aus BVerwG, 27.02.2001 - 2 C 2.00
    Mit Urteil vom 26. Juni 1996 (8 RKn 32/95) bestätigte das Bundessozialgericht die Rechtmäßigkeit des Aufsichtsbescheids.

    Das Verwaltungsgericht hat die Frage, ob Art. 4 des Nebentätigkeitsbegrenzungsgesetzes vom 21. Februar 1985 (BGBl I S. 371) und Art. 1 § 2 der Verordnung zur Änderung der Bundesnebentätigkeitsverordnung vom 12. November 1987 (BGBl I S. 2373) die vertraglichen Beziehungen der Beteiligten beseitigt haben und eine Neuregelung durch Verwaltungsakt erforderlich machten, in Anlehnung an das Urteil des Bundessozialgerichts vom 26. Juni 1996 - 8 RKn 32/95 - (SozR 3-2400 § 89 Nr. 4) im Ergebnis zu Recht bejaht.

    Das Bundessozialgericht hat in dem von der Vorinstanz in Bezug genommenen Urteil vom 26. Juni 1996 (a.a.O.) die Verfassungsmäßigkeit der "Gesamtregelung" bejaht.

  • BVerwG, 02.09.1999 - 2 C 22.98

    Nebentätigkeit eines Hochschullehrers, Vorteil bei Inanspruchnahme von Personal …

    Auszug aus BVerwG, 27.02.2001 - 2 C 2.00
    Zweck des Nebentätigkeitsbegrenzungsgesetzes war es, die Erwerbsmöglichkeiten für Personen außerhalb des öffentlichen Dienstes zu verbessern, das Nebentätigkeitsrecht unter Einbeziehung des Landesrechts zu vereinheitlichen und den Vorteil abzuschöpfen, den der Beamte durch die Inanspruchnahme personeller und sachlicher Mittel des Dienstherrn erhält (stRspr, vgl. u.a. Urteile vom 2. September 1999 - BVerwG 2 C 22.98 - BVerwGE 109, 283 und zuletzt vom 16. November 2000 - BVerwG 2 C 35.99 - ).
  • BVerwG, 25.03.1981 - 8 C 69.80

    Gegenstand der Anfechtungsklage - Einberufung zum Zivildienst - …

    Auszug aus BVerwG, 27.02.2001 - 2 C 2.00
    Durch den Widerspruchsbescheid werden der ursprüngliche Bescheid und der Änderungsbescheid nicht derart zu einer Einheit, dass der Änderungsbescheid den Gegenstand der Anfechtungsklage im Sinne des § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO mitbestimmt (vgl. dazu Urteil vom 25. März 1981 - BVerwG 8 C 69.80 - BVerwGE 62, 80 ).
  • BVerwG, 16.11.2000 - 2 C 35.99

    Nebentätigkeit eines Hochschullehrers; Inanspruchnahme von Personal, Material und …

    Auszug aus BVerwG, 27.02.2001 - 2 C 2.00
    Zweck des Nebentätigkeitsbegrenzungsgesetzes war es, die Erwerbsmöglichkeiten für Personen außerhalb des öffentlichen Dienstes zu verbessern, das Nebentätigkeitsrecht unter Einbeziehung des Landesrechts zu vereinheitlichen und den Vorteil abzuschöpfen, den der Beamte durch die Inanspruchnahme personeller und sachlicher Mittel des Dienstherrn erhält (stRspr, vgl. u.a. Urteile vom 2. September 1999 - BVerwG 2 C 22.98 - BVerwGE 109, 283 und zuletzt vom 16. November 2000 - BVerwG 2 C 35.99 - ).
  • BVerfG, 08.07.1976 - 1 BvL 19/75

    Contergan

    Auszug aus BVerwG, 27.02.2001 - 2 C 2.00
    Es kommt vielmehr darauf an, ob der Gesetzgeber durch die Verfassung gehindert war, den durch Vereinbarung geregelten Bereich unter Einbeziehung der vertraglich begründeten Ansprüche gesetzlich zu ordnen (vgl. BVerfGE 42, 263 ).
  • BVerwG, 17.02.1984 - 4 C 70.80

    Voraussetzung für die isolierte Aufhebung der einer Genehmigung beigefügten …

    Auszug aus BVerwG, 27.02.2001 - 2 C 2.00
    Die neue Auflage steht mit der Genehmigung nicht in einem unlösbaren materiellrechtlichen Zusammenhang, der ihre isolierte Aufhebung und damit eine isolierte Anfechtung ausschließt (vgl. Urteil vom 17. Februar 1984 - BVerwG 4 C 70.80 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 137 S. 28 ; Beschluss vom 18. Februar 1997 - BVerwG 4 B 199.96 - Buchholz 406.401 § 8 c BNatSchG Nr. 1 S. 1).
  • BVerwG, 17.02.1971 - IV C 2.68

    Notwendigkeit der Beiladung von Gemeine höherer Verwaltungsbehörde; Umfang des …

    Auszug aus BVerwG, 27.02.2001 - 2 C 2.00
    Der Kläger bestimmt im Rahmen der Verfahrensdisposition den Streitgegenstand (vgl. u.a. Urteil vom 17. Februar 1971 - BVerwG 4 C 2.68 - Buchholz 406.11 § 31 BBauG Nr. 6 S. 4; Beschlüsse vom 20. Dezember 1991 - BVerwG 4 C 25.90 - Buchholz 316 § 76 VwVfG Nr. 4 S. 1 und vom 30. November 1998 - BVerwG 4 B 84.98 - ).
  • BVerwG, 20.12.1991 - 4 C 25.90

    Antrag auf Aufhebung von Planfeststellungsbeschlüssen - Antrag auf Gewährung …

  • BVerwG, 18.02.1997 - 4 B 199.96

    Ausgleichsabgabe - Baurechtliche Zulassung

  • VGH Baden-Württemberg, 24.04.2009 - 9 S 603/09

    Zur Kündigung der einem Hochschullehrer in einer Berufungsvereinbarung zugesagten …

    Dies gilt auch für das Privatliquidationsrecht beamteter Chefärzte (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.01.1991 - 2 C 16/88 -, BVerwGE 87, 310; Urteil vom 27.02.2001 - 2 C 2/00 -, ZBR 2001, 437).

    Auch derartige Festlegungen in Gestalt von Berufungsvereinbarungen oder Ausstattungszusagen genießen jedoch keinen absoluten Bestandsschutz (vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.11.1979 - 2 BvR 513/74 u.a. -, BVerfGE 52, 303 [335]; BVerwG, Urteil vom 27.02.2001 - 2 C 2/00 -, ZBR 2001, 673).

  • BVerwG, 17.08.2009 - 6 B 9.09

    Berufungsvereinbarung; Bestandsschutz; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache …

    Davon abgesehen sind die Voraussetzungen, unter denen vor dem Hintergrund der genannten verfassungsrechtlichen Gewährleistungen auf gesetzlicher Grundlage in gegenüber Hochschullehrern abgegebene Berufungszusagen eingegriffen werden darf, in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts geklärt (vgl. BVerfG, Urteil vom 8. Februar 1977 - 1 BvR 79/70 u.a. - BVerfGE 43, 242 und Beschluss vom 7. November 1979 - 2 BvR 513/74 u.a. - BVerfGE 52, 303 ;… BVerwG, Urteile vom 15. Oktober 1980 a.a.O. S. 266 f. , vom 29. April 1982 - BVerwG 7 C 128.80 - Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 93 S. 42, 44 und vom 27. Februar 2001 - BVerwG 2 C 2.00 - Buchholz 232 § 65 BBG Nr. 19 S. 5).
  • BVerwG, 13.11.2002 - 2 B 21.02

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Herleitbarkeit eines Anspruchs …

    Einer Gestaltung durch Vereinbarung ist das Beamtenverhältnis nur zugänglich, soweit dafür eine gesetzliche Grundlage besteht (Urteile vom 26. November 1992 - BVerwG 2 C 11.92 - BVerwGE 91, 200 und vom 27. Februar 2001 - BVerwG 2 C 2.00 - Buchholz 232 § 65 BBG Nr. 19 S. 5).
  • BVerwG, 08.01.2003 - 2 B 22.02

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Gestaltung des …

    Einer Gestaltung durch Vereinbarung ist das Beamtenverhältnis nur zugänglich, soweit dafür eine gesetzliche Grundlage besteht (Urteile vom 26. November 1992 - BVerwG 2 C 11.92 - BVerwGE 91, 200 und vom 27. Februar 2001 - BVerwG 2 C 2.00 - Buchholz 232 § 65 BBG Nr. 19 S. 5).
  • OVG Sachsen, 10.07.2009 - NC 2 B 344/09

    NC; Erledigung; Beschwer; Rechtsschutzinteresse

    Das Rechtsschutzinteresse, das zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung bestehen muss (…vgl. BVerwG, Urt. v. 3.11.1998, NVwZ-RR 1999, 277; SächsOVG, Beschl. v. 7.8.2000 - NC 2 C 2/00 -), ist zu verneinen, wenn der angestrebte Rechtsschutz die Rechtstellung des Rechtsschutzsuchenden nicht verbessert, d. h. selbst im Falle des Erfolges keine Vorteile bringt.
  • OVG Sachsen, 10.07.2009 - NC 2 B 340/09

    NC; Erledigung; Beschwer; Rechtsschutzinteresse

    Das Rechtsschutzinteresse, das zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung bestehen muss (…vgl. BVerwG, Urt. v. 3.11.1998, NVwZ-RR 1999, 277; SächsOVG, Beschl. v. 7.8.2000 - NC 2 C 2/00 -), ist zu verneinen, wenn der angestrebte Rechtsschutz die Rechtstellung des Rechtsschutzsuchenden nicht verbessert, d. h. selbst im Falle des Erfolges keine Vorteile bringt.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 15.03.2007 - 4 B 10.04

    Widerruf einer Nebentätigkeitsgenehmigung

    Der Gesetzgeber darf sich aus sachlichen Gründen über Berufungsvereinbarungen hinwegsetzen, wenn und soweit er seine Ziele, die sich im Rahmen der gesetzgeberischen Gestaltungsfreiheit halten, nur auf diese Weise verwirklichen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2001 - BVerwG 2 C 2.00 - IÖD 2001, 218, 219 unter Bezugnahme auf BVerfG, Urteil vom 8. Februar 1977 - 1 BvR 79, 278, 282/70 - BVerfGE 43, 242, 279, und Beschluss vom 7. November 1979 - 2 BvR 513, 558/74 - BVerfGE 52, 303, 336).
  • VG Leipzig, 19.03.2014 - 4 K 537/12

    Rechtmäßigkeit der Befristung einer unbefristet erteilten Berufungszusage bei …

    In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts sind die Voraussetzungen, unter denen auf gesetzlicher Grundlage in gegenüber Hochschullehrern abgegebene Berufungszusagen eingegriffen werden darf, geklärt (…vgl. BVerfG, Urt. v. 8.2.1977, BVerfGE 43, 242 [278], BVerfG, Beschl. v. 7.11.1979, BVerfGE 52, 303 [336]; BVerwG, Urt. v. 15.10.1980 - 7 C 15.77 - und v. 29.4.1982 - 7 C 128/80 - und v. 27.2.2001 - 2 C 2.00 -, jeweils zit. n. [...]).
  • VG Oldenburg, 08.12.2014 - 12 B 2986/14

    Bleibevereinbarung; Zusage

    Rn. 19 "… sind die Voraussetzungen, unter denen vor dem Hintergrund der genannten verfassungsrechtlichen Gewährleistungen auf gesetzlicher Grundlage in gegenüber Hochschullehrern abgegebene Berufungszusagen eingegriffen werden darf, in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts geklärt (vgl. BVerfG, Urteil vom 8. Februar 1977 - 1 BvR 79/70 u.a. - BVerfGE 43, 242 und Beschluss vom 7. November 1979 - 2 BvR 513/74 u.a. - BVerfGE 52, 303 ;… BVerwG, Urteile vom 15. Oktober 1980 a.a.O. S. 266 f., vom 29. April 1982 - BVerwG 7 C 128.80 - Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 93 S. 42, 44 und vom 27. Februar 2001 - BVerwG 2 C 2.00 - Buchholz 232 § 65 BBG Nr. 19 S. 5).
  • VG Göttingen, 13.02.2014 - 1 B 273/13

    Anspruch eines Universitätsprofessors auf Ernennung und Besetzung einer …

    Insoweit steht eine Berufungszusage stets unter dem Vorbehalt wesentlicher, im Zeitpunkt der Zusicherung noch nicht erkennbarer Änderungen der Sach- oder Rechtslage (vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.11.1979 -2 BvR 513/73, 2 BvR 558/74 -, BVerfGE 52, 303; BVerwG, Urteil vom 27.02.2001 - 2 C 2/00 -, NVwZ-RR 2001, 673; VG Würzburg, Beschluss vom 05.09.2012 - W 1 E 12.671 -, [...]; § 38 Abs. 3 VwVfG i.V.m. § 1 Abs. 1 NVwVfG, sogenannte "clausula rebus sic stantibus").
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