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Rechtsprechung
   BVerwG, 19.12.2002 - 2 C 27.01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,4099
BVerwG, 19.12.2002 - 2 C 27.01 (https://dejure.org/2002,4099)
BVerwG, Entscheidung vom 19.12.2002 - 2 C 27.01 (https://dejure.org/2002,4099)
BVerwG, Entscheidung vom 19. Dezember 2002 - 2 C 27.01 (https://dejure.org/2002,4099)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com

    BBG § 78; PostUmwG § 2 Abs. 1; PostPersRG § 2 Nr. 3 S. 3, § 7 Abs. 2; BGB § 367
    Dienstpflichtverletzung; Schaden, Zinsen aus Kontokorrentkredit als -; Entstehung eines - in der Person des Rechtsnachfolgers; Deutsche Post AG als Rechtsnachfolgerin der Deutschen Bundespost.

  • Judicialis

    BBG § 78; ; PostUmwG § 2 Abs. 1; ; PostPersRG § 2 Nr. 3 S. 3; ; PostPersRG § 7 Abs. 2; ; BGB § 367

  • Wolters Kluwer

    Übergang von Schadensersatzansprüchen der ehemaligen Deutschen Bundespost gegen einen vormals tätigen Beamten an die Deutsche Post AG; Geltendmachung von entstandenem Zinsaufwand wegen von einem Beamten entzogenen Gelder; Ersatz eines Schadens aufgrund eines ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beamtenrecht; allgemeines Schuldrecht - Dienstpflichtverletzung; Schaden, Zinsen aus Kontokorrentkredit als -; Entstehung eines - in der Person des Rechtsnachfolgers; Deutsche Post AG als Rechtsnachfolgerin der Deutschen Bundespost

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2003, 872
  • DÖV 2003, 467
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (6)

  • BVerwG, 19.07.2001 - 2 C 42.00

    Schadensersatzanspruch des Dienstherrn gegen einen Beamten wegen erhöhten …

    Auszug aus BVerwG, 19.12.2002 - 2 C 27.01
    Die Rechtsnachfolgerin kann als Schaden auch den ihr entstandenen Zinsaufwand wegen der von dem Beamten entzogenen Gelder geltend machen (im Anschluss an BVerwGE 115, 15).

    Der durch eine schuldhafte Dienstpflichtverletzung entstandene und von dem Beamten nach § 78 BBG grundsätzlich zu ersetzende Schaden besteht in dem Unterschied zwischen der Vermögenslage, wie sie sich infolge der schuldhaften Dienstpflichtverletzung ergeben hat, und derjenigen Vermögenslage, die bestanden hätte, wenn die Dienstpflichtverletzung unterblieben wäre (BVerwG, Urteil vom 19. Juli 2001 - BVerwG 2 C 42.00 -BVerwGE 115, 15 m.w.N.).

    Es reicht aus, dass der Geschädigte in dem genannten Zeitraum Bankkredite benötigt hat (BVerwG, Urteil vom 19. Juli 2001, a.a.O. m.w.N.).

  • BVerwG, 11.02.1999 - 2 C 28.98

    Dienstliche Beurteilung der Beamten, die der Deutschen Bahn AG zugewiesen sind; …

    Auszug aus BVerwG, 19.12.2002 - 2 C 27.01
    Ihr werden die Bescheide zugerechnet, die die Deutsche Post AG in Ausübung der - als solche bei der Beklagten verbliebenen - Dienstherrenbefugnis erlassen hat (Art. 143 b Abs. 3 Satz 2 GG; vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Februar 1999 - BVerwG 2 C 28.98 - BVerwGE 108, 274 ).
  • BVerwG, 01.12.1989 - 8 C 17.87

    Vertragsauslegung - Gerichtlicher Vergleich - Wohnungsbauförderungsantrag - …

    Auszug aus BVerwG, 19.12.2002 - 2 C 27.01
    Diese tatrichterlichen Feststellungen zum Inhalt der materiellrechtlichen Erklärungen der Beteiligten binden das Revisionsgericht (vgl. Urteil vom 1. Dezember 1989 - BVerwG 8 C 17.87 - BVerwGE 84, 157 m.w.N.) .
  • BGH, 02.04.1991 - VI ZR 241/90

    Berücksichtigung einer nach der letzten Tatsachenverhandlung geschlossenen …

    Auszug aus BVerwG, 19.12.2002 - 2 C 27.01
    § 367 Abs. 1 BGB gilt auch, wenn - wie hier - die verlangten Zinsen Teil des geltend gemachten Schadens sind und deshalb mit dem Hauptsachebetrag eine Einheit bilden (vgl. BGH, Urteil vom 2. April 1991 - VI ZR 241/90 - NJW 1991, 2295).
  • BGH, 20.02.1962 - VI ZR 65/61

    Schadensersatzansprüche der Erben des Getöteten wegen fehlender Verwendung …

    Auszug aus BVerwG, 19.12.2002 - 2 C 27.01
    Zwar hat der Schädiger grundsätzlich den Schaden zu ersetzen, den der Verletzte selbst erlitten hat, so dass der Gesamtrechtsnachfolger nur diejenigen Ersatzansprüche gegen den Schädiger hat, die auch der Rechtsvorgänger bereits besaß (vgl. BGH, Urteile vom 20. Februar 1962 - VI ZR 65/61 - NJW 1962, 911 und vom 8. Januar 1968 - III ZR 32/67 - FamRZ 1968, 308, jeweils zur erbrechtlichen Gesamtrechtsnachfolge).
  • BGH, 08.01.1968 - III ZR 32/67

    Schadensersatzansprüche der Erben eines durch eine unerlaubte Handlung tödlich …

    Auszug aus BVerwG, 19.12.2002 - 2 C 27.01
    Zwar hat der Schädiger grundsätzlich den Schaden zu ersetzen, den der Verletzte selbst erlitten hat, so dass der Gesamtrechtsnachfolger nur diejenigen Ersatzansprüche gegen den Schädiger hat, die auch der Rechtsvorgänger bereits besaß (vgl. BGH, Urteile vom 20. Februar 1962 - VI ZR 65/61 - NJW 1962, 911 und vom 8. Januar 1968 - III ZR 32/67 - FamRZ 1968, 308, jeweils zur erbrechtlichen Gesamtrechtsnachfolge).
  • OVG Schleswig-Holstein, 11.04.2024 - 2 LB 9/23

    Rückforderung ruhender Versorgungsbezüge

    Ihr werden die Bescheide zugerechnet, die die Bundesanstalt für Post und Telekommunikation in Ausübung der - als solche bei der Beklagten verbliebenen - Dienstherrenbefugnis erlassen hat (Art. 143b Abs. 3 Satz 2 GG, § 2 Abs. 2 Satz 3 des Gesetzes zum Personalrecht der Beschäftigten der früheren Deutschen Bundespost, Postpersonalrechtsgesetz - PostPersRG - in der Fassung vom 28. Mai 2015 ; vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2002 - 2 C 27.01 -, juris Rn. 15 m. w. N. und allgemein zur Historie der Gesamtrechtsnachfolge der Postnachfolgenunternehmen nur: BVerwG…, Urteil vom 20. Mai 2015 - 6 C 4.14 -, juris Rn. 18 ff. m. w. N.).

    Insoweit finden auf ihn mangels anderweitiger gesetzlicher Bestimmungen die Vorschriften für Bundesbeamte Anwendung (vgl. Art. 143b Abs. 3 Satz 1 und 3 GG i. V. m. § 2 Abs. 2 Satz 2 PostPersRG;… vgl. zur Rechtsstellung der Beamten der ehemaligen Deutschen Bundespost als Bundesbeamte bei den sogenannten Postnachfolgeunternehmen nur: BVerwG, Vorlagebeschluss vom 11. Dezember 2008 - 2 C 121.07 -, juris Ls 1 und Rn. 38 ff. m. w. N.; nachfolgend BVerfG…, Beschluss vom 17. Januar 2012 - 2 BvL 4/09 -, juris Ls und Rn. 63; BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2002 - 2 C 27.01 -, juris Ls und Rn. 20 m. w. N.).

  • VG Aachen, 18.12.2008 - 1 K 365/07

    Schadensersatzklage der Stadt Aachen gegen ehemaligen städtischen Bediensteten …

    Rn. 66 Vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Dezember 2002 - 2 C 27/01 -, juris Rn. 17 ff., und 19. Juli 2001 - 2 C 42.00 -, juris Rn. 13 ff.
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