Rechtsprechung
| BVerwG, 18.12.2014 - 2 C 27.13 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
- rechtsinformationen.bund.de
Privatisierung der Bewährungshilfe in Baden-Württemberg; Dienststellenkonstruktion von BewHilfG BW widersprüchlich und unvollständig
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 7 BewHilfG BW vom 11.12.2007, § 8 BewHilfG BW vom 11.12.2007
Privatisierung der Bewährungshilfe in Baden-Württemberg; Dienststellenkonstruktion von BewHilfG BW widersprüchlich und unvollständig - Wolters Kluwer
Dienststellenkonstruktion hinsichtlich der den beamteten Bewährungs- und Gerichtshelfern zugewiesenen Tätigkeiten
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Dienststellenkonstruktion hinsichtlich der den beamteten Bewährungs- und Gerichtshelfern zugewiesenen Tätigkeiten
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Freiburg, 10.07.2012 - 3 K 1673/11
- VGH Baden-Württemberg, 05.02.2013 - 4 S 1569/12
- BVerwG, 18.12.2014 - 2 C 27.13
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 27.11.2014 - 2 C 24.13
Anordnungsbefugnis; Auslegung; Befolgungspflicht; Beleihung; Bestimmtheit; …
Auszug aus BVerwG, 18.12.2014 - 2 C 27.13
Durch Urteil vom 27. November 2014 - BVerwG 2 C 24.13 - ist das der Versetzung des Klägers zugrunde liegende Regelungskonzept in §§ 7 und 8 des Landesgesetzes Baden-Württemberg über die Bewährungs- und Gerichtshilfe sowie die Sozialarbeit im Justizvollzug - LBGS - vom 1. Juli 2004 (GBl S. 469 ; in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 11. Dezember 2007, GBl S. 580) als in sich widersprüchlich und unvollständig beanstandet worden. - BVerwG, 18.09.2008 - 2 C 8.07
Abstrakt-funktionelles Amt; Amt im statusrechtlichen Sinne; amtsangemessene …
Auszug aus BVerwG, 18.12.2014 - 2 C 27.13
Derartige "Versetzungen" entsprechen weder den gesetzlichen Vorgaben noch den Anforderungen aus Art. 33 Abs. 5 GG (Urteil vom 18. September 2008 - BVerwG 2 C 8.07 - BVerwGE 132, 31 Rn. 13). - BVerwG, 06.04.1989 - 1 C 70.86
Ausländer - Rauschgifthandel - Ausweisung - Generalprävention - …
Auszug aus BVerwG, 18.12.2014 - 2 C 27.13
In Anlehnung an das in § 154 Abs. 1 VwGO normierte Grundprinzip des Kostenrechts, nach dem der unterliegende Teil die Verfahrenskosten zu tragen hat, entspricht es regelmäßig billigem Ermessen, die Kosten dem Beteiligten aufzuerlegen, der ohne die Erledigung voraussichtlich unterlegen wäre (Urteil vom 6. April 1989 - BVerwG 1 C 70.86 - BVerwGE 81, 356 ).
- OVG Niedersachsen, 26.03.2025 - 5 LC 58/22
Versetzung eines Polizeibeamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; …
Dies setzt in der Regel medizinische Sachkunde voraus, über die nur ein Arzt verfügt (BVerwG, Urteil vom 19.3.2015 - BVerwG 2 C 27.13 -, juris Rn. 11;… Urteil vom 16.11.2017 - BVerwG 2 A 5.16 -, juris Rn. 22).Der Arzt wird nur als ein sachverständiger Helfer tätig, der der Behörde und gegebenenfalls dem Gericht die medizinische Fachkenntnis vermittelt, die für ihre Feststellungen und Entscheidungen erforderlich sind (BVerwG, Urteil vom 19.3.2015 - BVerwG 2 C 27.13 -, juris Rn. 12;… Urteil vom 16.11.2017 - BVerwG 2 A 5.16 -, juris Rn. 25; Nds. OVG…, Urteil vom 9.3.2021 - 5 LC 174/18 -, juris Rn. 14).
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