Volltextveröffentlichungen (11)

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• lexetius.com
• openjur.de

• Bundesverwaltungsgericht
• rechtsinformationen.bund.de
• rechtsprechung-im-internet.de
• Wolters Kluwer

  Bewilligung einer Zulage für flugzeugtechnisches Personal eines Lehroffiziers für Luftfahrzeugelektronik an einer Technischen Schule der Luftwaffe bei Ausübung einer Lehrtätigkeit "unmittelbar am Gerät"

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BBesG § 2 Abs. 1 ; BBesG § 42 Abs. 1 ; VwVfG § 48
  Bewilligung einer Zulage für flugzeugtechnisches Personal eines Lehroffiziers für Luftfahrzeugelektronik an einer Technischen Schule der Luftwaffe bei Ausübung einer Lehrtätigkeit "unmittelbar am Gerät"

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Lüneburg, 21.02.2007 - 1 A 373/04
• OVG Niedersachsen, 24.11.2009 - 5 LC 159/07
• BVerwG, 26.01.2010 - 2 C 3.10
• BVerwG, 28.10.2010 - 2 C 3.10

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (2)

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• BVerwG, 17.06.2004 - 2 C 34.02

  Besoldung kinderreicher Beamter; Gesetzesbindung der Besoldung; …

  Auszug aus BVerwG, 28.10.2010 - 2 C 3.10

  Eine erweiternde Auslegung der Zulage für flugzeugtechnisches Personal auf die vom Kläger ausgeübte Lehrtätigkeit unter Hinweis auf die Regelung in Nr. 5a Abs. 1 der Vorbemerkungen ist angesichts der strikten Gesetzesbindung des Besoldungsrechts (§ 2 Abs. 1 BBesG) ausgeschlossen (Urteile vom 17. Juni 2004 - BVerwG 2 C 34.02 - BVerwGE 121, 91 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 79 …und vom 17. Dezember 2008 - BVerwG 2 C 51.07 - Buchholz 240 § 28 BBesG Nr. 22 Rn. 8).
• BVerwG, 17.12.2008 - 2 C 51.07

  Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst; Tarifverträge wesentlich gleichen …

  Auszug aus BVerwG, 28.10.2010 - 2 C 3.10

  Eine erweiternde Auslegung der Zulage für flugzeugtechnisches Personal auf die vom Kläger ausgeübte Lehrtätigkeit unter Hinweis auf die Regelung in Nr. 5a Abs. 1 der Vorbemerkungen ist angesichts der strikten Gesetzesbindung des Besoldungsrechts (§ 2 Abs. 1 BBesG) ausgeschlossen (Urteile vom 17. Juni 2004 - BVerwG 2 C 34.02 - BVerwGE 121, 91 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 79 und vom 17. Dezember 2008 - BVerwG 2 C 51.07 - Buchholz 240 § 28 BBesG Nr. 22 Rn. 8).

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• VGH Bayern, 18.05.2015 - 14 B 14.1635

  Zulage für flugzeugtechnisches Personal

  Rn. 30 a) Eine zulageberechtigende Verwendung als flugzeugtechnisches Personal liegt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur vor, wenn der Soldat oder Beamte durch seine Tätigkeit am Fluggerät eigenverantwortlich einen unmittelbaren Beitrag zur Flugsicherheit leistet oder er solche Personen bei dieser Tätigkeit anleitet und beaufsichtigt (…BVerwG, U.v. 28.10.2010 - 2 C 1.10 - Buchholz 240.1 BBesO Nr. 34 Rn. 9; U.v. 28.10.2010 - 2 C 3.10 - juris Rn. 7).

  Anspruchsberechtigt sind solche Soldaten und Beamte, die als flugzeugtechnisches Personal im Bereich der Wartung und Instandsetzung von Luftfahrzeugen verwendet werden und für die technische Sicherheit des Geräts verantwortlich sind (…BVerwG, U.v. 28.10.2010 - 2 C 1.10 - a.a.O. Rn. 14; U.v. 28.10.2010 - 2 C 3.10 - a.a.O. Rn. 12).

• VGH Bayern, 18.05.2015 - 14 B 14.1634

  Zulage für flugzeugtechnisches Personal

  Rn. 30 a) Eine zulageberechtigende Verwendung als flugzeugtechnisches Personal liegt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur vor, wenn der Soldat oder Beamte durch seine Tätigkeit am Fluggerät eigenverantwortlich einen unmittelbaren Beitrag zur Flugsicherheit leistet oder er solche Personen bei dieser Tätigkeit anleitet und beaufsichtigt (…BVerwG, U.v. 28.10.2010 - 2 C 1.10 - Buchholz 240.1 BBesO Nr. 34 Rn. 9; U.v. 28.10.2010 - 2 C 3.10 - juris Rn. 7).

  Anspruchsberechtigt sind solche Soldaten und Beamte, die als flugzeugtechnisches Personal im Bereich der Wartung und Instandsetzung von Luftfahrzeugen verwendet werden und für die technische Sicherheit des Geräts verantwortlich sind (…BVerwG, U.v. 28.10.2010 - 2 C 1.10 - a.a.O. Rn. 14; U.v. 28.10.2010 - 2 C 3.10 - a.a.O. Rn. 12).

• VGH Bayern, 18.05.2015 - 14 B 14.2599

  Zulage für flugzeugtechnisches Personal

  Rn. 32 a) Eine zulageberechtigende Verwendung als flugzeugtechnisches Personal liegt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur vor, wenn der Soldat oder Beamte durch seine Tätigkeit am Fluggerät eigenverantwortlich einen unmittelbaren Beitrag zur Flugsicherheit leistet oder er solche Personen bei dieser Tätigkeit anleitet und beaufsichtigt (…BVerwG, U.v. 28.10.2010 - 2 C 1.10 - Buchholz 240.1 BBesO Nr. 34 Rn. 9; U.v. 28.10.2010 - 2 C 3.10 - juris Rn. 7).

  Anspruchsberechtigt sind solche Soldaten und Beamte, die als flugzeugtechnisches Personal im Bereich der Wartung und Instandsetzung von Luftfahrzeugen verwendet werden und für die technische Sicherheit des Geräts verantwortlich sind (…BVerwG, U.v. 28.10.2010 - 2 C 1.10 - a.a.O. Rn. 14; U.v. 28.10.2010 - 2 C 3.10 - a.a.O. Rn. 12).